Varoufakis „Demokratie in Europa Bewegung 2025“ DIEM 25

Varoufakis „Demokratie in Europa Bewegung 2025“ DIEM 25

Angesichts des durchgängigen Rechtsrucks in Europa, den Bemühungen der Rechten sich europäisch zu vernetzen, wie zuletzt bei Pegida, den Renationaliserungstendenzen und der Ausländerfeindlichkeit, hat Yanis Varoufakis nun eine neue europäische Bewegung ins Leben gerufen: Democracy in Europe Movement 2025 ( DIEM 25) —bezeichnender- und symbolischerweise in Berlin:

„Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will seinen Ambitionen eine neue Heimat geben. Im Februar soll in Berlin ein Aktivisten-Netzwerk als „dritte Alternative“ zwischen Renationalisierung und „anti-demokratischen EU-Institutionen“ entstehen.

Yanis Varoufakis plant ein Comeback in Deutschland. Laut einem Medienbericht will er in Kürze in Berlin ein linkes paneuropäisches Projekt starten. Die Bewegung, die den Namen „Democracy in Europe Movement 2025“ tragen soll (DiEM 25), will allen Interessierten näherbringen,  „wie man Europa demokratisieren und dessen schleichende Fragmentierung stoppen kann“, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“.

Vorstellen will Varoufakis seine Idee am 9. Februar im Berliner Theater „Volksbühne“ – einer historisch bedeutsamen Bühne, deren Schauspieler und Studenten sich im Herbst 1989 an den Massen-Protesten in der DDR für eine friedliche Revolution und den Fall der Mauer einsetzten.

Varoufakis hatte immer wieder betont, eine Bewegung gründen zu wollen – jedoch keine neue Partei. Stattdessen wolle er eine „dritte Alternative“ aufzeigen zwischen der falschen Strategie, in den „Kokon der Nationalstaaten“ zurückzustreben und der auch falschen Entscheidung, sich „anti-demokratischen EU-Institutionen“ zu unterwerfen.

Varoufakis, der sich als Finanzminister gegen strenge Sparzwänge durch die Gläubiger des hochverschuldeten Griechenland immer gesträubt hatte, war im Sommer 2015 von seinem Amt zurückgetreten. Seitdem war er wiederholt Teilnehmer bei Diskussionen um eine Alternative zwischen den beiden vom ihm als nachteilig empfunden Wege – der Rückkehr zum Nationalstaat oder das Ende der Eurozone. Ein Zusammenbruch des Euro und die nicht endende Krise würden „zu Hoffnungslosigkeit, Depression, Angst“ führen und die Renationalisierung, den Aufstieg des Ultranationalismus und das Erstarken von Fremdenfeindlichkeit fördern, warnte er zuletzt in der spanischen Zeitung „El Diario“.

Für November hatte der Grieche zusammen mit etlichen Mitstreitern ursprünglich eine Konferenz in Paris für den „Kampf für einen Plan B in Europa“ geplant, die jedoch aufgrund der Terroranschläge nicht stattfand. Das Treffen ist nun für der Zeitung „Neues Deutchland“ zufolge für Januar in Paris geplant. Ob Varoufakis dabei sein wird, ist bislang nicht klar. Teilnehmen wollen unter anderem die Globalisierungskritikerin Susan George, Italiens ehemaliger Finanzminister Stefano Fassina und der frühere SPD- und Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine aus Deutschland.“

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/yanis-varoufakis-plant-neue-linke-bewegung-berlin-320661

Auffällig ist, dass er keine europäische Linkspartei oder gar Parteien, sondern eine Bewegung will. Diese soll zwar Linke, Grüne und Liberale zusammenbringen, damit sie vielleicht auf der parlamentarischen Ebene eine gewisse Einigung erzielen, aber normalerweise zielen Bewegungen eben über den parlamentarischen Kampf auch auf den außerparlamentarischen Kampf ab, also auf Gewerkschaften und Streiks/Generalstreiks, Taxifahrer gegen Uber, Bauern , Demonstrationen, etc. Zum zweiten fällt auf, dass Varoufakis vor allem eine Demokratiserung der europäischen Institutionen anstrebt, ohne genauer zu sagen, was er damit nun meint.Will er eine europäsiche Regierung, die vom europäischen Parlament gewählt wird, will er mehr direkte und weniger repräsentative Demokratie, also mehr eine populistische Demokratie, die der Stimme der Strasse gehorcht-Genaueres erfährt man nicht. Auch heisst es Demokratie in Europa, wobei sich fragt, ob sich dies nur auf den politischen Bereich bezieht und nicht auf die Wirtschaft. Varoufakis Verbündeter Lafontaine tingelt gerade durch deutsche Lande mit der Forderung der Arbeiterbeteiligung an Firmen und einer Demokratisierung der Wirtschaft, worunter man sich allgemein mehr Arbeiterrechte und Mitbestimmungsrechte vorstellen soll.Desweiteren auffällig ist, dass Varoufakis nicht soziale oder gar ökonomische Fragen, sei es nun neoliberale Austeritätspolitik, Finanzderegulierung , Privatsierungen, Lohndumping, Sozialabbau, TTIP, etc. explizit ins Zentrum stellt oder gleichermassen betont, also die Forderung nach einem sozialen oder sozialen und demokratischen Europa erhebt, sondern nur eines demokratischen Europas und mehr Demokratie in Europa als drittem Weg zwischen autoritärem Nationalismus und undemokratischer EU. Entweder werden die ökonomsichen Fragen als stillschweigender Konsens einer Linken a priori vorrausgesetzt, zumal ja auch Varoufakis ein entscheidener Gegner der Austeritätspolitik ist oder diese Fragen sind zweitrangig für ihn. Auch interessant, dass er einen Zerfall des Euros fürchten soll, da er doch selbst konkrete Grexitpläne hatte und sich vom Euro verabschieden wollte, weshalb ihn sein Syriza-Chef Tsipras entfernte. Ebenso bezeichnend, dass er die Flüchtlingskrise gleichermassen ins Zentrum stellt,eine europäische Lösung fordert, gegen Fremdenfeindlichkeit wettert, wobei die Frage ist, ob er die Flüchtlingskrise als Hebel gegen neoliberale Politik und für eine neue Sozialpolitik mit sozialem Wohnungsbau, Beendigung der Austeritätspolitik, staatlichen und/oder europäischen Investitionsprogrammen, Bildungsprogrammen,etc.nutzen will, was in den bisher veröffentlichten Berichten noch gar nicht auftaucht. Bisher bleibt alles bei der vagen Formulierung einer Demokratisierung Europas, die nicht näher beschrieben wird. Nun könnte man sagen, dass all dies noch kommen kann und man erst einmal einen Selbstverständigungsprozess der neuen Bewegung abwarten solle. Hier der Bericht der BILD-Zeitung über Varoufakis neue Europabewegung:

http://www.bild.de/politik/ausland/yanis-varoufakis/gruendet-buendnis-in-berlin-44490478.bild.html

Auffällig ist, dass der Bericht ohne Schaum vor dem Mund geschrieben ist, zumal BILD ja der grösste Hetzer gegen Griechenalnd und die Linkspolitik von Varoufakis war, sich nun aber auffallend zurückhält. Vielleicht zeigt dies, dass der Zustand der EU und Europas inzwischen schon als so kritisch angesehen wird, dass sich selbst neoliberale und rechte Blätter wie BILD an die letzten Hoffnungsstrohhalme halten und vorerst zurückhalten, um erst einmal abzuwarten, wie sich die Bewegung überhaupt entwickelt. Dass er die Bewegung in Berlin gründete, zeigt auch, dass er immer noch die Merkel-Schäubleregierung in seinem Visier hat, zumal Varoufakis ja einst davon träumte über die Griechenlandkrise Berlin in die Knie zu zwingen und damit die Austeritätspolitik in Europa strategisch zu schwächen und beseitigen. Da dieses Kalkül nicht aufging, versucht er es jetzt über eine europäische Bewegung.

 

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