Neoliberale oder keynesianistische Lösung der Flüchtlingskrise?

Viele Linke sehen in der Flüchtlingswelle nun die Chance für ein keynesianistisches staatliches Investitionsproramm in Infrastruktur, Bildungswesen, sozialen Wohnungsbau, für eine Beendigung der Austeritätspolitik und einen Ausbau des Staats, des Sozialstaats und der Verwaltung—nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die bisher benachteiligten Deutschen. Ob es dazu kommt ist fraglich, denn es wird getan, als sei das Ende des Neoliberalismus nach der Finanzkrise schon erfolgt, dabei erhebt er gerade wieder sein keckes Haupt. Heute ist dazu ein programmatischer Beitrag von Hans Olaf Henkel in der FAZ abgedruckt. Er fordert angesichts der Flüchtlingswelle, nun die Kräfte der Marktwirtschaft zu mobilisieren, eine „Entfesselung der Marktkräfte“, der Markt soll nun uneingeschränkt herrschen und alles regeln. Mindestlöhne, Arbeitsschutz, „Rund-um-Versorgungsstaat“, also Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft, sogenannt bürokratische Regeln, Sozialwohnungsbau, etc. seien alles planwirtschaftliche und sozialistische Massnahmen, die nicht zielführend seien und auf den Müllhaufen der Geschichte gehörten. So wird die Flüchtlingspolitik wieder eine Auseinandersetzung um neoliberale Politik, die die FAZ mittels Henkels Beitrag befördern will:

„Integration Wie die Marktwirtschaft den Flüchtlingen hilft

Die Einwanderungswelle belastet den Arbeits- und Wohnungsmarkt in Deutschland. Doch eine Entfesselung der Marktkräfte könnte bei der Integration der Flüchtlinge Wunder wirken. Wenn nur nicht die Bürokratie im Weg stünde. Ein Gastbeitrag.
10.02.2016, von Hans-Olaf Henkel und Ulrich van Suntum
Einige einfache Zahlen zeigen, welche Herausforderungen der Flüchtlingszustrom für Deutschlands Wirtschaft bedeutet. So gibt es trotz guter Konjunktur nur etwa 200.000 offene Stellen für Unqualifizierte. Ihnen stehen 1,2 Millionen einheimische Arbeitslose ohne Berufsausbildung gegenüber. Dazu kommen nun noch Millionen Flüchtlinge, von denen 80 Prozent über keine Qualifikation verfügen, die kein Deutsch sprechen und oft sogar Analphabeten sind. Schon die Integration der bisherigen, deutlich besser qualifizierten Einwanderer in den Arbeitsmarkt ist schwierig genug. Noch nach fünf Jahren ist rund die Hälfte von ihnen arbeitslos, nach zehn Jahren sind es immer noch knapp 40 Prozent.

Nicht viel besser sieht es auf dem Wohnungsmarkt aus. Zwar gibt es rein rechnerisch 1,75 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland. Aber sie sind nicht da, wo sie gebraucht werden und wo es die Flüchtlinge hinzieht, nämlich in den Ballungsgebieten. So liegt der Leerstand in Hamburg niedriger als 2 Prozent, während in Sachsen Zehntausende Wohnungen leer stehen. Zudem wird viel zu wenig neu gebaut, nämlich nur 260.000 Wohnungen pro Jahr statt der eigentlich benötigten 400.000.

Der gesellschaftlichen Integration nicht förderlich

Die Regierung versucht, diese Probleme vor allem mit planwirtschaftlichen Instrumenten zu lösen. So sollen auf dem Arbeitsmarkt Mindestlöhne und Einschränkungen von Zeit- und Leiharbeit die Löhne hoch halten. Damit werden auch die letzten Möglichkeiten eliminiert, die Flüchtlinge in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist absehbar, dass die meisten von ihnen dauerhaft im Hartz-IV-Bezug landen werden oder aber in staatlich subventionierten Ersatzbeschäftigungen. Das ist ihrer gesellschaftlichen Integration nicht förderlich. Zudem ist ein Familiennachzug dadurch eigentlich ausgeschlossen, denn dieser setzt nach geltendem Recht die Fähigkeit zum Unterhalt aus eigener Kraft voraus.

In der Wohnungspolitik das gleiche Bild: Rund 90 Prozent der Mietpreissteigerungen gehen auf verschärfte staatliche Bauvorschriften und höhere öffentliche Steuern und Abgaben zurück. Es läge also nahe, diese zu durchforsten oder zumindest auf weitere Belastungen erst einmal zu verzichten. Das Gegenteil ist aber der Fall: Allein die 2016 in Kraft getretene weitere Stufe der Energieeinsparverordnung (ENeV) wird das Bauen noch einmal um 9 Prozent verteuern. Justizminister Heiko Maas arbeitet zudem an weiteren Verschärfungen des Mietrechts, nachdem gerade erst die Mietpreisbremse beschlossen wurde. Zum Ausgleich sollen steuerliche Entlastungen gewährt werden, die aber wiederum Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen.
Statt also das Problem an der Wurzel zu packen, kuriert die Politik an den Symptomen herum. Richten soll es der soziale Wohnungsbau, also wieder ein planwirtschaftliches Instrument, das zudem die Gefahr der Gettobildung verstärkt. Bei der Finanzierung wird es auf eine Erhöhung der Verschuldung hinauslaufen, spätestens wenn die derzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen wieder rückläufig sind.

Insgesamt verhält sich die Politik hochgradig irrational. Wie in einem System kommunizierender Röhren verursacht sie ständig neue Probleme, indem sie die bestehenden mit ungeeigneten Mitteln zu kaschieren versucht. Letztlich ist dies Folge eines immer weiter zurückgegangenen Vertrauens in die Märkte. Zwar wird die Soziale Marktwirtschaft immer noch gerne im Munde geführt. Dabei gewinnt allerdings das Adjektiv immer stärkeres Gewicht, während das Hauptwort zunehmend nur noch Alibifunktion hat.

Vor allem aber ist jedes Bewusstsein für die Kraft des Wettbewerbs verschwunden. Immer, wenn es konkret wird, greift man deshalb auch in der CDU zu planwirtschaftlichen Ad-hoc-Lösungen, ohne die langfristigen Folgen zu bedenken.

Entfesselung der Marktkräfte bei Flüchtlingen

Dabei könnte eine Entfesselung der Marktkräfte bei den Flüchtlingen geradezu Wunder bewirken. Die meisten von ihnen sind gewohnt, dass man selbst für sein (Über-)Leben verantwortlich ist. Den Rundum-sorglos-Betreuungsstaat lernen sie erst bei uns kennen, allerdings auch gefährlich schnell schätzen. Statt ihnen also die Integration in den regulären Arbeitsmarkt durch tausend Vorschriften zu erschweren oder gar zu verbieten, sollte man lieber ihre Jugend und ihren Schwung produktiv nutzen.

Dazu gehört es, den Weg in eine selbständige Existenz nicht gleich mit der Keule unserer Bürokratie kaputtzumachen. Selbst ein „prekärer“ Job ist am Ende integrationsfördernder als das tatenlose Warten auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle, die viele ohnehin niemals erreichen können.

Zu warnen ist davor, in typisch deutscher Manier nun wieder jede Menge Sonderregelungen für Flüchtlinge zu schaffen, von denen „normale“ Erwerbstätige ausgeschlossen sind. Das schafft nicht nur noch mehr Bürokratie und böses Blut, sondern erfahrungsgemäß neue Widersprüche und Fehlanreize. Vielmehr sollten wir die Flüchtlingskrise zum Anlass nehmen, Eigeninitiative,Selbstverantwortung und Freiheit wieder eine Chance zu geben. Diese Triebkräfte haben es nämlich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht, trotz des Zustroms von Millionen Flüchtlingen innerhalb kürzester Zeit Vollbeschäftigung und Wohlstand zu schaffen.
Das gilt auch für die Wohnungspolitik. Was wir uns hier inzwischen an Regulierungsdichte leisten, geht auf keine Kuhhaut. Obwohl der deutsche Anteil am menschengemachten weltweiten CO2-Ausstoß nur rund 2 Prozent beträgt, tun wir so, als hinge das Weltklima entscheidend von der Umgestaltung auch noch der letzten Scheune in ein Nullenergiegebäude ab. Aufwand und Ertrag etwa der Energiesparverordnung 2016 stehen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr, wie Wissenschaft und Wohnungswirtschaft einhellig beklagen. Spätestens jetzt, wo wir Hunderttausende von Menschen nur noch in Zelten und Containern unterbringen können, sollten hier mehr Augenmaß und Vernunft einkehren.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlingskrise-ist-herausforderung-fuer-deutsche-wirtschaft-14059217.html

Damit kämen die neoliberalen Kreise aus Wirtschaft, Medien und Politik ihrem Ziel näher den deutschen Sozialstaat endlich zu schleifen und beseitigen , was wiederum Ängste in der Bevölkerung auslösen wird und Parolen ala NPD „Sozial geht nur national“ Auftrieb geben dürfte. Diese sozialen Konflikte werden also gerne in Kauf genommen, da man hier die neue industrielle Reservearmee an prekären deutschen Existenzen und nun an zusätzlichen Flüchtlingen als Dumpingdrückerkolonne gegen Sozialstaat, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen sowie gegen Gewerkschaften und die Arbeiter und Angestellten nutzen kann. Henkel gilt in bürgerlichen Kreisen als seriös und vor allem als unideologisch, pragmatisch und unwahrscheinlich kompetent, denn der Mann war ja IBM-Chef und BDI-Chef, weiss also angeblich a priori wie Wirtschaft funktioniert. Zwar gilt er ein wenig als Schmuddelkind wegen seines AfD-Intermezzos, nun aber als geläuterter Mahner für Demokratie und freie Marktwirtschaft, dem man nun überlässt die Forderung nach der Schleifung des Sozialstaats als Testballon steigen zu lassen, da BDI, BDA und andere Wirtschaftsverbände noch nicht so explizit, offen und offensiv diese Forderung erhoben haben, wohl auch aus Angst die ohnehin gereizte öffentliche Stimmung gegen sich aufbringen zu können.Was sich CDU, CSU und FDP  noch nicht offen zu fordern trauen, übernimmt nun Henkel und sein Kumpan van Suntrum als Rammbock.Beide werden in der FAZ auch als Vertreter von Luckes Alfa genannt und ihnen ein Resonanzraum verschafft:

„Ulrich van Suntum lehrt VWL an der Universität Münster und ist Landesvorsitzender der Partei Alfa in Nordrhein-Westfalen.

Hans-Olaf Henkel ist Mitglied im Europa-Parlament für Alfa“

Dass man ihm in der FAZ dafür breiten Raum gibt, zeigt, welche Diskussion noch auf uns zukommen kann. Wahrscheinlich wollen die anderen neoliberalen Kreise Alfa erst mal als Vorkommando schicken, um zu sehen wie die Reaktionen ausfallen. Sollte sich kein ernsthafter Widerstand bemerkbar machen, könnte dann die Diskussion verbreitert werden und man versuchen, diese Forderungen zuerst diskussionswürdig und dann meinungshegemonial  werden zu lassen. Sollte sich ein Sturm der Entrüstung einstellen, können neoliberale Kreise ja auf Alfa als Außenseiter verweisen, die nichts mit ihnen zu tun hätten. Höchste Zeit, dass SPD, Linkspartei, Grüne, der DGB und die Arbeiterorganisationen dem ein klares Veto und Signal entgegensetzen, zudem auch noch mit der Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft neue Umbrüche im Arbeitsmarkt zu erwarten sind, die weitere neoliberale Zumutungen und Forderunge mit sich bringen wird. Flüchtlingskrise und Digitalisierung bedeuten die grössten Herausforderungen für die Arbeiterorganistionen der Gegenwart und absehbaren Zukunft. Momentan diskutiert die Republik vor allem darüber, wie die Flüchtlingsströme kontrolliert und begrenzt werden können. Es wird dann aber auch absehbar die Diskussion kommen, wie man die Flüchtlinge integriert und wie man das finanziert. Und hier werden sich eben neoliberale und keynesianistische Sichtweisen diametral gegenüberstehen. Henkels Beitrag in der FAZ ist der Sturmvogel, der den kommenden Orkan ankündigt.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.