Rechtsradikalismus in den USA: What if Trump becomes US-President? Clash of Civilizations oder Geoökonomie?

US-Beobachter reden von den Vorwahlen gerne als “freak show”. Dort würden die extentrischsten Kandidaten prälieren, die niemals eine Chance hätten, sowie meistens Drittkandidaten auftauchen, die sich dann wieder integrieren würden, ala eben Ross Perot oder nun Michael Bloomberg.Inzwischen sind aber die Republikaner so zerstritten, dass ein Kasich, Jeb Bush , Ben Carson keinerlei Chance hat, Ted Cruz, Marco Rubio noch so als die einzigen Herausforderer des immer stärker auftrumpfenden Trumps gelten. Auch Hillary Clinton muss sich der ungewohnten Pein erwehren von einem grass-roots-Sozialisten wie Bernie Sanders herausgefordert zu werden, der die Wallstreet reformieren und einen Sozialstaat in den USA etablieren will und Hillary für ihre Wallstreetspenden offen angreift.

Trump fällt nicht vom Himmel, sondern ist auch Produkt davon, dass die Republikaner in den letzten Jahren ständig Hass säten und mittels Fundamentalopposition alles blockierten, was sie konnten:

„Doch Donald Trump kommt nicht vom Mars, er ist das zwangsläufige Produkt einer extrem radikalisierten und verrohten Republikanischen Partei. Diese Verrohung begann schon viele Jahre vor der Wahl Barack Obamas, aber sie beschleunigte sich mit dessen Sieg noch einmal dramatisch. Kaum war der erste schwarze Präsident ins Amt eingeführt, verkündeten die Republikaner, ihn so schnell wie möglich wieder aus dem Oval Office vertreiben zu wollen. Fast jedes Mittel, jede Verunglimpfung war ihnen recht. (…)Das Establishment ließ es zu, dass die ultrarechte Tea-Party-Bewegung die Republikaner in Geiselhaft nehmen konnte. Dass der Streit um Obamas Gesundheitsreform und um den Staatshaushalt zu einem erbitterten Kulturkampf wurde. Dass namhafte Republikaner Obama einen Muslim nannten, und dass einer wie Donald Trump behauptete, der schwarze Präsident sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren worden und sowieso kein wahrer Amerikaner.(…) Gemäßigte Republikaner, die sich der Ideologisierung ihrer Partei widersetzen, werden ausgegrenzt und verächtlich gemacht. Einige haben aus Frust das Handtuch geschmissen, so zum Beispiel der ehemalige Mehrheitsführer und Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/donald-trump-republikaner-us-wahlen-hass

Robert Kagan, ein Neocon und bisheriger Republikaner, der inzwischen auch die Republianische Partei für nicht mehr rettbar hält und zur Wahl Clintons aufruft schreibt dazu in seinem Beitrag „Trump is the GOP´s Frankenstein monster. Now he´s strong enough to destroy the party“ in der Washington Post:

„Instead of recommending plausible alternative strategies for the crisis in the Middle East, many Republicans have fallen back on mindless Islamophobia, with suspicious intimations about the president’s personal allegiances.

Thus Obama is not only wrong but also anti-American, un-American, non-American, and his policies — though barely distinguishable from those of previous liberal Democrats such as Michael Dukakis or Mario Cuomo — are somehow representative of something subversive. How surprising was it that a man who began his recent political career by questioning Obama’s eligibility for office could leap to the front of the pack, willing and able to communicate with his followers by means of the dog-whistle disdain for “political correctness”?

We are supposed to believe that Trump’s legion of “angry” people are angry about wage stagnation. No, they are angry about all the things Republicans have told them to be angry about these past 7½ years, and it has been Trump’s good fortune to be the guy to sweep them up and become their standard-bearer. He is the Napoleon who has harvested the fruit of the revolution.(…)

So what to do now? The Republicans’ creation will soon be let loose on the land, leaving to others the job the party failed to carry out. For this former Republican, and perhaps for others, the only choice will be to vote for Hillary Clinton. The party cannot be saved, but the country still can be.“

https://www.washingtonpost.com/opinions/trump-is-the-gops-frankenstein-monster-now-hes-strong-enough-to-destroy-the-party/2016/02/25/3e443f28-dbc1-11e5-925f-1d10062cc82d_story.html

 

Wobei die Tea-Party-Bewegung und der sich radikalisierende Teil der Republikanerbasis auch Ausdruck einer Radikalsierung der Mittelschichten und sich von Deklassierung bedrohten Teile der Bevölkerung ist. Einige Republikaner sind inzwischen sogar der Auffassung, dass ihre Partei viel zu kooperativ und nachsichtig gegenüber Obama gewesen sei und man die Konfrontation sogar noch steigern müsse.

Bis zu den Wahlen ist es einige Zeit, aber dennoch sollte man sich einmal fragen, wie die USA aussehen würden, wenn Donald Trump US-Präsident werden würde.

Wirtschaftspolitisch steht Trump für eine aggressive Variante des US-Unternehmertums, des Hire and Fire, wie man in seiner TV-Serie „The Apprentice“sehen konnte, ein Apologet reinsten Neoliberalismus und Laissze faire-Kapitalismus, der jegliche Sozialausgaben und Steuern für Kommunismus betrachtet. Er verkörpert den rauhbeinigen, hemdsärmeligen, rücksichtslos-rabiaten und skrupellosen Ellenbogen-Kapitalisten, der sozialdarwinistisch ans Recht des Stärkeren glaubt und Schwächere auch noch am Boden liegend erbarmungslos zertritt und zertrumpelt/zertrampelt.

Ein Wirtschaftsprogramm hat er nicht, man kann nur anhand einzelner Äusserungen ein solches vage skizzieren:

„In den Vereinigten Staaten hat der Immobilien-Milliardär Donald Trump gute Chancen, die republikanische Kandidatur für das Amt des Präsidenten zu erringen. Sein Wahlkampf richtet sich vor allem gegen illegale Einwanderer und gegen Muslime in den USA. Trump will Amerika „wieder groß“ machen, er hat aber – außer sich selbst – noch nicht einmal einen Wirtschaftsberater.

Es passt zu Trump, dass man von ihm nur wenig auf seiner informationsarmen Website findet, sondern, dass man Youtube nach Reden von „The Donald“ durchsuchen muss. Was man dabei entdeckt, ist allerdings eindeutig: Trumps Wirtschaftsprogramm ist alles andere als rechts, es ist im amerikanischen Kontext noch nicht einmal konservativ. So will der Kandidat, ähnlich wie die amerikanischen Gewerkschaften, die USA vor Billigimporten aus China schützen. Schon vor fünf Jahren hatte er einen Strafzoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus der Volksrepublik gefordert. Heute will er China offiziell als „Währungsmanipulator“ brandmarken, wonach er nach US-Recht Strafmaßnahmen einleiten darf. Trump lehnt das Freihandelsabkommen TTP mit den Pazifik-Anrainern ab, bekennt sich aber trotzdem zum Freihandel. Die Lösung liegt, so sagt er, darin, dass Trump einfach ein besserer Verhandler ist: „Wenn Trump Präsident ist, wird China schon merken, dass Amerika zurück im Geschäft um globale Führungsstärke ist.

Er ist, anders als der Rest der Republikaner, für den Mindestlohn, aber gegen dessen Erhöhung. Nach Trumps Programm werden die Steuern auf breiter Front gesenkt. Eine Familie, die weniger als 50 000 Dollar verdient, zahlt überhaupt nicht, der Spitzensteuersatz sinkt von 35 auf 25 Prozent. Finanziert wird das Ganze dadurch, dass Trump mittels einer Steuerpräferenz im Ausland geparkte Gewinne von Apple, Google und anderen Konzernen in die USA zurückholen will.“

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsprogramme-was-die-populisten-gemeinsam-haben-1.2881350

Donald Trump sieht sich laut Selbstdefintion als Selfmade billionaire, der finanziell unabhängig von der Wallstreet und dem Establishment sei, was der erste Witz ist. Zwar gibt sich Trump im Wahlkampf als Kritiker der Wallstreet, um seine Anti-Establishmentpose zu stärken:

„Headlines like “Bush and Rubio race for Wall Street cash” dominated the fall coverage of their campaign, right next to headlines like “Donald Trump terrifies Wall Street” with statements like “hedge fund guys didn’t build this country. These are guys that shift paper around and they get lucky.”

http://rooseveltinstitute.org/marco-rubios-radical-alignment-financial-industry/

Aber konkrete Forderungen  hat er nicht erhoben oder eine Reform der Wallstreet hat er nicht gefordert, wie dies etwa Bernie Sanders tat in seinem Wahlprogramm. Über verbale Spitzen geht Trumps Anti-Wallstreet-Demagogie nicht heraus. Die zunehmende Ungleichheit und die Stagnation der Mittelschicht und working class hat dazu geführt, dass sich alle neoliberalen Kandidaten gewisser kapitalismuskritischer Rhetorik im Wahlkampf bedienen:

„Selbst konservative Republikaner probten nun den rhetorischen Klassenkampf. Ted Cruz, dem ein Goldman-Sachs-Kredit in einem früheren Wahlkampf half, stellte fest, dass die obersten ein Prozent den höchsten Anteil am nationalen Einkommen seit 1928 verdienten und polemisiert bis heute beständig gegen den Einfluss der großen Banken in Washington und die staatlichen Rettungspakete für Wall Street. Und Marco Rubio schlägt eine negative Einkommensteuer vor, um Niedrigverdiener zu subventionieren. Ihre Rhetorik ist kein Zufall. Sie sind Politiker, sie spüren, dass es brodelt im Volke, dass sich ein Ärger über das politische und über das ökonomische System aufgestaut hat. Sie suchen die richtigen Worte.

Ausgerechnet ein Milliardär aus Manhattan hat sie gefunden. Der Immobilienunternehmer Donald Trump darf sich nach drei gewonnenen Vorwahlen Hoffnungen machen, der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei zu werden. Mit einer einfachen Botschaft „Amerika verliert“, ruft er in die johlenden Menschenmengen: „Wir verlieren gegen China, wir verlieren gegen Mexiko. Im Handel und an der Grenze.“ Auf dem ersten Blick hat das wenig mit Ungleichheit zu tun, auf dem zweiten Blick eine Menge. Seine Worte sprechen den Verlierern der großen ökonomischen Trends aus den Herzen.

Umfragen und Abstimmungen lassen die Gruppe erkennbar werden, die Trump ihre Unterstützung schenken. Ältere, häufig gläubige Konservative, die, wenn überhaupt, einen Highschool-Abschluss vorweisen können und weniger verdienen als der Durchschnitt ihrer Parteigenossen. Es sind keine Country-Club-Republikaner, und sie sind auch eher nicht im Rotary-Club zu finden. Zugleich sind es aber Leute, die den Status der Mittelschicht beanspruchen. Diese Leute sind verärgert. Sie fühlen sich von Medien als schlichte Gemüter verunglimpft, die auf die billigen Reden eines großmäuligen Immobilienunternehmers hereinfallen. Wenn sie von offiziellen Regierungsinstitutionen vernehmen, wie diese mit nüchternen ökonomischen Kennziffern das Bild einer ziemlich gesunden Volkswirtschaft mit niedriger Inflation und Vollbeschäftigung präsentieren, fühlen sie sich außen vor. Denn das ist nicht ihre Ökonomie, die da gezeigt wird.(…)

Wenn Trump das notorische „Wir verlieren gegen China“ in die Welt hinausruft, dann schwingen diese Leute mit. Sie freuen sich diebisch, wenn er Importe aus China mit Zöllen bestrafen will. Wenn er ankündigt, illegale Immigranten auszuweisen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, dann sehen sie ihn als Sachwalter ihrer Interessen. Wenn er verspricht, Arbeitsplätze aus China und Mexiko zurückzuholen, dann wollen seine Wähler das gerne glauben. Dass Bernie Sanders, der Linksaußen der amerikanischen Kandidatenkür, mit etwas weniger roh vorgetragenen und dennoch ähnlichen globalisierungsfeindlichen und immigrationsskeptischen Botschaften die Massen gewinnt, muss da niemand mehr überraschen.

Die Tatsache, dass es eine Verbindung von wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Kosten und Verteilungswirkung von Globalisierung und Immigration und der Wahlkampfrhetorik des Donald Trump gibt, bedeutet nicht, dass Trump Gnade vor der Wissenschaft finden könnte. Denn seine Vorstellungen bleiben zutiefst vulgärökonomisch. Seine fixe Idee, dass einer verlieren muss, wenn ein anderer gewinnt, stimmt höchstens für Casinos, die womöglich Trumps Vorstellung von der Wirkungsweise der Wirtschaft geprägt haben. Für den Rest gilt, Leute und Länder handeln, weil es gut für beide Seiten ist. Handel hat in Wahrheit die globale Armut gemildert. Das gilt auch für den Außenhandel, den Trump unermüdlich verunglimpft.

So drohen sich die Verlierer der großen ökonomischen Trends der vergangenen Jahre an einen Mann zu verkaufen, der das Land in die wirtschaftliche Depression führen würde, vorausgesetzt, man ließe ihn, und vorausgesetzt, er meint wirklich, was er sagt. Das kann man bei Donald Trump nicht völlig ausschließen.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/schere-zwischen-arm-und-reich-in-amerika-14092854.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Trump ist Kapitalist und hat niemals Pläne offenbart die Wallstreet ala Bernie Sanders zu reformieren, einen Sozialstaat zu etablieren, ganz das Gegenteil. Er appelliert vor allem an jene bedrängte amerikanische Mittelschicht, die nichts mehr für Ärmere abgeben will, sei es nun Obamacare oder Sozialstaat, keine Steuern mehr zahlen will, die hofft, dass sie über Trumps weitere Steuersenkungen für Reiche  auch selbst einen Teil neuer Steuersenkungen bekommen kann.Trump hat zwar anders als die anderen Republikaner erklärt, dass es eine Krankenversicherung für Arme brauche, aber er hat nie näher ausgeführt, wie diese aussehen sollte, nur seine Krankenversicherung von den Kräften des Marktes bestimmt sein und dass es keine staatliche Obamacare sein solle.Das kann auch ein Wahlkampfversprechen sein, das nach Amtsantritt schnell wieder kassiert wird.Trump hat auch nie erklärt, dass er die Wall Street oder die US-Wirtschaft regulieren wolle, ganz das Gegenteil.

Der angeblich finanziell unabhängige Selfmade-Billionaire verfolgt da eben nur Kapitalinteressen und vielleicht noch viel radikaler, was er aber wohlweislich nicht weiter thematisiert. Trump ist Establishment per se, zumal er auch selbst immer wieder die Clintons und andere Establishmentsgrössen lange Zeit finanzierte und zwischen allen Seiten des Establishments gesprungen ist. Wenn er und seine Anhänger kritisieren, dass die republikanischen Kandidaten in etablierten Salons und feinen Clubs verkehrten, tut Trump so, als würde er dort nicht mit der Oberschicht auch verkehren und eigentlich gar nicht dazugehören.Trump ist kapitalistische Oberklasse, in einem Boot mit all seinen Mitkapitalisten, will aber das Image des unabhängigen Outsiders und Quereinsteigers geben, der keinerlei eigene Interessen hätte. Es wäre wohl wirklich interessant, wenn der Urkapitalist Trump und der Sozialist Bernie Sanders direkt aufeinander treffen würden. Sanders würde ihn gerade daraufhin stellen, wie er denn zur Reform der Wallstreet und den sozialen Fragen steht.

So aber portraitiert sich Trump als erfolgreicher Unternehmer, der Jobs geschaffen und ein Wirtschaftsimperium begründet hätte und daher das Zeug hätte auch die USA wieder wirtschaftlich stark zu machen und Millionen von neuen Jobs zu schaffen. Die USA werden mehr als Wirtschaftsunternehmen gesehen, denn als Staat. Das sehen auch seine Unterstützer so:

„Erstmals hat sich ein amerikanischer Kongressabgeordneter für die Wahl des Milliardärs Donald Trump zum Präsidenten ausgesprochen. „Die Zeit ist gekommen, um ‚Nein’ zu Berufspolitikern zu sagen und ’Ja’ zu Jemanden, der Jobs geschaffen und ein Unternehmen zum laufen gebracht hat“, erklärte am Mittwoch der Republikaner Chris Collins.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/vorwahlen-in-amerika-erster-abgeordneter-spricht-sich-fuer-trump-als-praesidenten-aus-14089327.html

Aussenpolitisch: Trump sieht sich vor allem als Größter Geschäftsmann aller Zeiten (GröGaZ) , er ist für Freihandel, wobei er betont, dass free trade fair trade sein müsse, aber die Politiker hätten keine Ahnung („no clue“), würden nur reden und nicht handeln, wären schlechte Händler („no good traders“) , die nicht smart seien, sondern schlechte Verhandler („no good negotiators“) seien, die sich über den Tisch ziehen lassen und das Land ausverkaufen würden. Daher brauche es einen smarten Geschäftsmann wie ihn als Präsidenten, der einen guten Deal für das Land aushandele. Wie bei Cameron ist das neue Schlagwort für alles“a new deal“, den es auszuhandeln gebe, was bedeutet, dass alle internationalen Verträge, die die USA geschlossen haben, auf den Prüfstand und nachverhandelt werden müssten–von Handelsverträgen über den Iran-Deal bis Militärverträgen wie der NATO, um eine bessere Position für die USA zu erreichen und Amerika wieder groß zu machen. Trump scheint dabei die alte weltdiplomatische Devise „Pacta sunt servanda“ ignorieren zu können. Wie meinte Teddy Roosevelt einst: „Talk gentle and carry a big stick“–Trump würde nicht einmal sanft, sondern gleich polternden Klartext reden und gleich den grossen Knüppel mitschwingen lassen. Trump scheint es nicht nur um eine Reform aller bisherigen internationalen Abmachungen und Verträge der USA zu gehen, sondern um eine Revolutionierung der bestehenden Verhältnisse mit aller Gewalt, damit sein zentraler Wahlkampfslogan „Make America great again!“ realisiert wird. In seiner Weltsicht haben die USA mit ihm und in seiner Person die letzte, ultimative Chance den drohenden Niedergang aufzuhalten und umzudrehen.

Trump denkt ökonomisch und bemisst andere Staaten vor allem nach ihrer Wirtschaftskraft: Russland ist ökonomisch keine Bedrohung, ja selbst im absoluten Abstieg, Hauptfeind ist China, das die US-Jobs und das gesamte ökonomische Weltzentrum zu sich verlagert und  neuer Konkurrent ist. Die Chinesen würden einen ausnehmen (they rip you off), er würde keine teuren Staatsbankets für sie veranstalten, sondern den chinesischen Staatspräsidenten zum nächsten Mc Donalds einladen. Er verkündet, dass er da mal auf den Tisch schlagen werde und einen New Deal machen wolle, der US-Jobs zurückbringe: „I will be the greatest jobpresident that God ever created“. Trump sieht die Welt also vor allem unter ökonomischen Aspekten und da ist nicht Russland oder Europa der Hauptkonkurrent sondern eben China. Neben der Immigration ist China Hauptpunkt in seinem Programm.

Trump bekämpft, ähnlich wie Sanders, das Pazifische Freihandelsabkommen TTP. TTIP bleibt offen, aber zu erwarten ist, dass Trump das Abkommen viel stärker und radikaler an den eigenen nationalen US-Interessen ausrichten wird.  Trump hat bezüglich China vor allem ökonomische Bedenken und keine  politischen Bedenken (Menschenrechte,Tibet, Xinjiang. etc. ) aufgemacht, sondern ihn stört erst einmal, dass China so ökonomisch mächtig ist und will dieses ökonomisch bekämpfen, damit man zu einem New Deal kommen könnte. Er kündigt an, dass er gegenüber China mal ordentlich auf den Tisch hauen würde, damit dieses dann so eingeschüchtert wäre, dass es schnell nachgibt. Man erinnert sich an Bush jr.s Wort bezüglich Chinas als dem „strategic competitor“, obgleich dieser Terminus viel stärker geopolitisch konnotiert war, Bush jr. aber nach anfänglichem Konfronationskurs gegenüber China dann recht kleinlaut einlenken musste.

Unklar bleibt, ob Trump einen Wirtschaftskrieg gegen China entfachen will, eine mehr protektonistisch-merkantilistische Politik vertreten möchte oder es sich mehr um Maulheldentum handelt und er  sich eben zufrieden gibt und sein Kampf für Amerikas kleine Leute dann endet, wenn ein Trumptower in Peking gebaut wird. In seinem Programm fordert er die Beendigung der chinesischen Währungsmanipulation, das Ende chinesischer Subventionen für ihre Exportindustrien und das Einhalten von Arbeits- und Umweltstandards, Steuervorteile für US-Unternehmen, die Einhaltung geistiger Eigentumsrechte durch China. Ebenso fordert er:

  1. Lower the corporate tax rate to 15% to unleash American ingenuity here at home and make us more globally competitive. This tax cut puts our rate 10 percentage points below China and 20 points below our current burdensome rate that pushes companies and jobs offshore.
  2. Attack our debt and deficit by vigorously eliminating waste, fraud and abuse in the Federal government, ending redundant government programs, and growing the economy to increase tax revenues. Closing the deficit and reducing our debt will mean China cannot blackmail us with our own Treasury bonds.“

Jedenfalls befürchten Apologeten des Freihandels Schlimmstes, sollte Trump US-Präsident werden. So schreibt James Pethokoukis in seinem Beitrag „Donald Trump keeps bashing China. That’s immoral“:

There’s also a longer-term economic benefit to the U.S. and the rest of the world from poor people getting richer, healthier, more educated, and adding their brainpower to the global intellectual stock for new invention and innovation. Yet while we should take into account the well-being of non-U.S. citizens, American workers can’t be left to fend for themselves. Clearly we’ve long needed a stronger, pro-work safety net that helps the “losers” from trade through a variety of means including effective retraining, wage subsidies, and relocation assistance. While trade isn’t the zero-sum game Trump seemingly imagines, there are trade-offs.
Perhaps this is overthinking Trumpism. At last weekend’s Republican presidential debate, Trump criticized air-conditioner maker Carrier for plans to move a plant and 1,400 jobs to Mexico from Indianapolis. He also didn’t like the idea of Chinese investors buying the 134-year-old Chicago Stock Exchange, the first-ever purchase of an American exchange by a Chinese company. So Americans shouldn’t invest in other nations, and neither should they invest in us? Taken at face value, what Trump’s really arguing for is not “free trade” or “fair trade” —but no trade at all“

https://www.aei.org/publication/donald-trump-keeps-bashing-china-thats-immoral/

Aber Trump als Businessman denkt mehr in geoökonomischen und kaum in geostrategischen oder gar militärischen Kategorien wie etwa ein Kissinger oder Brzezinski oder viele andere seiner US-republikanischen Konkurrenten. Trump denkt mehr geoökonomisch als geopolitisch, wenngleich in einer sehr nationalistischen und chauvinistischen Sichtweise des „national interest“, zumal auch unklar bleibt, ob seine Abneigung gegen Muslime, Latinos, Chinesen sich nur aus ökonomischen Interessen speist oder eben nicht ein Chauvinismus und Rassismus eines Angry White Man ist, der sich als Koalitionspartner vor allem weisse Politiker vorstellen kann, wie eben Russlands Putin. Vielleicht meint Trump, dass man den Abstieg der wesentlichen WASP-USA und des weissen Westens am besten mittels Rückbesinnung auf dessen rassistische, sexistische, autoritäre und imperialistische Traditionen und Werte wiederbeleben und zu ungeahnten historischen Höhen führen könne. Vielleicht ist Trump auch nicht nur so sehr geoökonmisch bestimmt, sondern die moderne Version von Samuel Huntingtons „Clash of Civilizations“, in dem dieser eine chinesisch/konfuzinaisch-muslimische Achse gegen den Westen prophezeite und seinem Anti-Latinobuch „Who we are“, in dem er die mexikanischen Immigranten als Hauptbedrohung für ein WASP-Amerika beschrieb.Jedenfalls sind Kulturchauvinismus und Geoökonomie sehr eng verbunden bei Trump, so dass man sie nicht auseinanderhalten kann. Auch findet es Trump nicht nötig sich vom Klu Klux Klan zu distanzieren, ja er behauptet sogar diesen gar nicht zu kennen:

„Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit Äußerungen über den Ku Klux Klan für Aufregung gesorgt. Trump vermied in der Talkshow „State of the Union“ des Senders CNN trotz Aufforderung eine Distanzierung. Er wisse nicht, von welcher Gruppe die Rede sei. „Sie wollen, dass ich eine Gruppe verurteile, von der ich nichts weiß“, sagte Trump.

Er müsse sich zum Thema Ku Klux Klan (KKK) und anderer extremistischer Gruppen erst schlau machen, fügte Trump hinzu. Auch eine Distanzierung zum früheren Anführer des Ku Klux Klan, David Duke, vermied der Immobilienmagnat in der Sendung.

Der 1865 in den USA gegründete Ku Klux Klan sieht die Weißen als privilegierte Rasse an und kämpft vor allem gegen die Schwarzen. Die Gruppierung lehnt aber auch Einwanderer, Juden sowie Homosexuelle ab. Derzeit zählt der Ku Klux Klan zwischen 5000 und 8000 Mitgliedern.

Duke – bekannt als Antisemit und Rassist – hatte seine Unterstützung für Trump am Donnerstag via Facebook kundgetan, im selben Post schmipfte er auf den Einfluss der „Zionisten“ in den USA. Duke, früher Anführer der KKK-Unterorganisation „Ritter des Ku Klux Klan“, leugnet den Holocaust.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag hatte Trump auf die Frage eines Reporters noch knapp und leidenschaftslos gemeint: „Ich wusste gar nicht, dass er mich unterstützt. David Duke unterstützt mich? Ich distanziere mich, okay?“ Inzwischen hat es sich Trump offenbar anders überlegt.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ku-klux-klan-kenn-ich-nicht-a-1079786.html

Trumps Daddy soll auch schon Verbindungen zum KKK gehabt haben–vielleicht auch eine Familientradition–vielleicht aber auch nur eine Jugendsünde des Papis, zumal auch unklar blieb was Fred Trump damals im Jahre 1927 auf der KKK-Demo gesucht hatte:

http://talkingpointsmemo.com/livewire/fred-trump-arrest-1927-kkk

Jedenfalls erfüllt Donald Trump auch ohne die KKK-Geschichte schon alleinstehend so alle Kriterien eines weissen, nationalistischen Rassisten, eines Angry White Man. „Lieber ein Tag wie ein Löwe leben als 100 Jahre als ein Schaf“–Trump zitiert Mussolini und bekennt sich auch dazu. Interessante Metapher, die sich so anhört: Lieber als echter Mann untergehen als als Weichei fortzexistieren. Es gibt scheinbar nur die zwei Extreme und nichts dazwischen. Nach mir der Untergang und die Sintflut, wenn es nicht klappt.Friß Vogel oder stirb.Es klingt so wie das letzte Aufbäumen vor einer finalen Entscheidungsschlacht, die darüber entscheiden wird, ob die USA untergehen oder wiederauferstehen.

Bezüglich Russland ist Trump dementsprechend nachsichtig. Russland ist ein ökonomischer Zwerg, der durch die Sanktionen nochmals kleiner gemacht wird, also kein ökonomischer Herausforderer ist, ja wie die USA scheinbar auf dem absteigenden Ast ist und Putin wie er wollen das schwächelnde Land wieder zu Weltgeltung bringen –völlig davon absehend, dass Russland militärisch und geopolitisch versucht wieder zu expandieren, zumal mit China und dem Iran. Vielleicht möchte er ja das weisse Russland und Europa aus ihren engen Beziehungen zu China und dem Iran herausbrechen, um eine neue Art von White Supremacy zu erhalten.Von daher scheint er in Russland keine ernste Bedrohung zu sehen, zumal auch Russland sich nun auch in Syrien engagiert hat. Im Gegenteil:  Trump befürwortet Russlands Engagement in Syrien, erklärt auch, dass der Sturz Assads nicht seine Priorität ist, kann sich also einen New Deal vorstellen (Ukraine gegen Syrien), bei dem die USA und Russland zusammen mit Assad in Syrien für Ordnung sorgen. In diesem Aspekt ist er ein Anti-Neocon wie umgekehrt Marco Rubio oder Ted Cruz aussenpolitisch Neocons sind. Die Hauptdenkfabrik der US-Neocons, das American Enterprise Institute kritisiert in dem Beitrag „The New Cold War in the Mediterreanian“ sowohl Obama wie auch Trump bezüglich ihrer Russlandpolitik:

„Russian submarines can threaten both seaborne and land targets and if they range the entire Mediterranean, no NATO capitol is safe.

These moves will be a problem for the alliance, not only strategically, but in terms of the war on terror. NATO has long relied on its ability to strike terrorist targets along the North African coast and throughout the Middle East from Mediterranean-based ships, subs and aircraft.

We haven’t had to worry about an air or sea fight in the Mediterranean since 1991.  Now we do.  With the U.S. armed forces already badly over-committed and facing shrinking budgets, that will mean either buying more ships and planes or robbing other theaters — the Persian Gulf, the Western Pacific — that have no capacity to spare.

Putin has found a brilliant way to impose either great cost or great risk on the U.S., to pressure and possibly even split NATO, and to start re-establishing Russia as a global military power — his stated strategic objective.

He has persuaded President Obama and even a Republican presidential candidate, Donald Trump, to accept this geostrategic setback.

That, comrade, is an impressive strategy indeed. We continue to think this way at our great peril.“

https://www.aei.org/publication/the-new-cold-war-in-the-mediterranean/

Trump schätzt auch wie Bush jr. vermeintlich starke Persönlichkeiten wie sich selbst und sieht in Putin da sein Alter Ego.Schon Bush jr. meinte, er habe in Putins Augen gesehen und da einen ehrlichen Menschen erkannt. Ähnlich glaubt Trump, dass er nur mal mit Putin reden müsse und dann werde sich alles regeln, da beide sich als autoritäre Alphatiere respektierten und es nur am bisherigen unsmarten amerikanischen Politikpersonal gelegen habe, dass sich die Beziehungen so verschlechtert haben. Das klingt erst mal nach einer guten Ausgangsbasis einer amerikanisch-russischen Wiederannäherung. Aber wenn Putin wie bei Bush jr. oder bei Obamas Resetpolitik nicht das tun wird, was Trump will, könnte sich das anvisierte gute Verhältnis auch schnell wieder in das extreme Gegenteil verkehren und einen wutschnaubenden, cholerischen Trump hinterlassen, der dann vielleicht zu Überreaktionen neigt. Man denke nur an das anfänglich gute Verhältnis zwischen den starken Männern Putin und Erdogan oder Assad und Erdogan, das sich nun in sein diametrales Gegenteil verkehrt hat.

Interessant, wie der arabische Sender Aljazera in dem Meinungsbeitrag „What would Donald Trump mean for the Middle East?“ Trump sieht–sogar mit vorsichtiger Hoffnung. Zum einen verkündete Trump, dass er „neutral“ bei der Palästinafrage sein wollte, was ihm von nahezu allen politischen Kräften in den USA den Vorwurf einbrachte „anti-Israel“zu sein.Zum anderen war er gegen den Irakkrieg Bush jrs., zum dritten wolle er entscheiden den Islamischen Staat bekämpfen. Insgesamt wird Trump in der arabischen Welt trotz seiner islamophoben Äusserungen teilweise sogar als Hoffnungsträger gesehen:

„Trump would, if he were to follow through on his campaign rhetoric, be challenging the US‘ long-standing pro-Israel bias and rejecting the influence of Israel’s powerful AIPAC lobby. That would be unprecedented.(…)But while many things can change before the primary election process comes to a close, Trump seems to have tapped into a public desire for change. Whether that will lead to a change in how the US views the Middle East remains to be seen. “

http://www.aljazeera.com/indepth/features/2016/03/donald-trump-middle-east-160302065322917.html

Inzwischen jedoch hatte Trump bei der zionsitischen Lobbyorganisation AIPAC seinen Auftritt und erklärte, dass er eine neue Hauptstadt Jerusalem anerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die „ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes“ verlegen werde, womit er Öl ins Feuer des Nahostkonfliktes gießt.Nachdem er erst erklärte, dass er den Irandeal nur nachverhandeln wolle, erklärte Trump die Rücknahme des „desaströsen“ Atomabkommens mit dem Iran zu seiner „Priorität Nummer eins“ zu machen.Inzwischen ist er also voll auf Netanjjahulinie.

Trump erscheint unter den Präsidentschaftskandidaten auf den ersten Blick nicht einmal als der aggressivste Imperialist und Interventionist: In Syrien hat er nichts gegen Russlands Intervention und drängt auch nicht darauf, dass Assad weg müsste. Außenpolitisch scheint Trump weniger interventionistisch wie etwa Hillary Clinton oder alle anderen Republikaner, die den Irakkrieg Bush jrs. unterstützten, während Trump dagegen opponierte, er hielt sich auch bei der Lybienintervention gegen Ghaddafi zurück, während Clinton und die Republikaner diese eifrig befeurten, er scheint nicht so einseitig pro-Israel, will eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern und erklärte, dass er in dieser Beziehung neutral sein wolle. Letzteres ist inzwischen Makulatur. Trump will mit Russland ins Gespräch kommen und vor allem gegen China und den Islamischen Staat mobil machen, die er für die Hauptfeinde der USA hält. Ted Cruz, Mc Cain und Marc Rubio sind da wie Clinton außenpolitischer wesentlich offensiver und expansiver und es ist kein Zufall,dass ein Neocon wie Robert Kagan ins Lager von Clinton gewechselt ist, zumal die Kaganfamily ja auch über Obamas Europagesandte Victoria Nuland („Fuck the EU“) , die zumal Ehefrau von Robert Kagan ist und aktiv an der Destabilisierung der Ukraine und der Konfrontation mit Russland mitgewirkt hat. Aber Trumps Fixierung auf China als dem Hauptfeind neben dem Islamischen Staat legt auch die Frage nahe, was passiert, wenn seine Drohungen gegen China nicht die von ihm erwünschten Erfolge bringen. Ob er dann nicht zu auch militärischen und anderen Mitteln greift oder einlenkt. Zumal US-Strategen ja mittels Aiorseabattle und Joint Operation Access Concept Kriege gegen China als begrenzbar und gewinnbar halten.Näheres unter dem Artikel “ USA: Airseabattle/JOAC und Offshore Controll-wie man am besten Krieg gegen China führt“

http://www.global-review.info/2016/01/24/usa-air-sea-battlejoac-und-offshore-controll-wie-fuhrt-man-am-besten-krieg-gegen-china/

Geschäftlich und ökonomisch sieht Trump auch die Militärbeziehungen. So verkündete er, dass er Saudiarabien und andere Verbündete für den Militärschutz durch die USA zahlen zu lassen gedenke. Gut möglich, dass er sich auch die US-Militärhilfe für die NATO vergolden lassen will. Möglicherweise sind dann die Zeiten des europäischen „freeriding“ vorbei, als die europäischen Staaten das verkündete Plansoll, 2% ihres Bruttosozialprodukts für Militärausgaben aufzubringen immer unterliefen. Unter Trump könnten die USA auf die Einhaltung des Planziels  und auf mehr Lastenteilung im Bündnis zugunsten der USA drängen.Dennoch hat Trumps ökonomische Kalkulation der NATO und seiner Bündnisse mit asiatischen Ländern sehr konkrete Folgen. Trump erklärte, Japan und Südkorea sollten sich eben nuklear selbst aufrüsten, um sich zu schützen, ebenso könnte er das US-Engagement  in Europa zurückführen, ja vielleicht auch den US-amerikanischen Nuklearschirm für Europa infrage stellen. Dies würde konventionelle Kriege wieder möglich machen und zudem China und Russland wie vielleicht auch ein Front National-Frankreich in Europa wieder zu den entscheidenden Mächten machen, es sei denn Deutschland würde sich nicht selbst nuklear bewaffnen und enorm aufrüsten.Deswegen wird Trump auch als außenpolitischer Desperado bei den etablierten Außenpolitikern in den USA gehalten.

Militärpolitisch hat sich Trump auch noch nicht geäussert–ob er nun die USA aufrüsten will, zu militärstrategischen Fragen–wie er zu Airseabattle/Joint Operation Access Concept oder Offshore Controll steht, wie er die Militärpotentiale Chinas, Russlands und des Irans einschätzt, wie er zu militärischen Abrüstungs- oder Rüstungskontrollverträgen steht. Bisher beleidgte Trump nur den als Patrioten und Vietnamkriegshelden geltenden Mc Cain, dem er absprach, ein Held zu sein, weil er sich vom Vietcong verhaften und foltern „liess“, was den Unmut der Veteranenverbände und vieler Militärs hervorrief. Jedenfalls hat Trump bisher noch keine militärische Aufrüstung oder ein Totrüsten ala Reagan von geoökonomischen Konkurrenten, noch neointerventionistische Abenteuer samt Einsatz von Bodentruppen,noch die Kündigung des Irandeals, sondern dessen Nachverhandlung angekündigt, sondern als Größter Geschäftsmann aller Zeiten will er zuerst und vor allem mittels „new deals“ erst einmal an den ökonomischen Stellschrauben drehen, um die weltpolitische Balance, die er vor allem geoökonomisch sieht wieder zugunsten der USA zu readjustieren- mit Ausnahme freilich des Islamischen Staats, dessen Bekämpfung er aber in Syrien lieber Russland und Assad überlassen würde. Falls seine Geoökonomie aber nicht erfolgreich sein sollte, bleibt offen, ob er dann nicht auch verstärkt mit militärischer Macht droht, sowie zu Überreaktionen neigen könnte — mit der größten Atom- und Militärmacht der Welt im Rücken. Nur in einem Fall äussert er sich auf seiner Wahlkampfwebseite explizit zu miltärpolitischen Fragen:

„Strengthen the U.S. military and deploying it appropriately in the East and South China Seas. These actions will discourage Chinese adventurism that imperils American interests in Asia and shows our strength as we begin renegotiating our trading relationship with China. A strong military presence will be a clear signal to China and other nations in Asia and around the world that America is back in the global leadership business.“

https://www.donaldjtrump.com/positions/us-china-trade-reform

China soll militärisch vor Abenteuern abgeschreckt werden als Signal für die Welt, dass die USA wieder zurück in der globalen Führerschaft sind.

Trump kritisert auch Merkel für ihre Flüchtlingspolitik, sagt,dass sie Deutschland ruinieren würde. Er selbst will eine Mauer zu Mexiko bauen und Mexiko für deren Kosten zahlen lassen, wenngleich er offen lässt, was mit den ganzen bisher illegalen Latinos geschehen soll, die in den USA sind und die Trump pauschal als Vergewaltiger, Drogendealer und Mörder bezeichnete. Auch sieht er in Mexiko wie in China einen Betrügerstaat, der durch das Freihandelsabkommen  NAFTA alle wirtschaftlichen Vorteile und Jobs für Mexiko gebracht hätte , während die USA der Verlierer dieses schlecht ausgehandelten Deals gewesen wären.

Neben den ökonomischen und aussenpolitischen Bereichen ist Trump ein verfassungsfeindlicher Rechtsradikaler. So wirft Juan Cole Trump zurecht vor, die Verfassung und den ersten, vierten und achten Verfassungzusatz systematisch verletzt zu haben:

„But it isn’t only the checks and balances in government that are necessary to keep the republic. It is the Fourth Estate, i.e. the press, it is the country’s leaders, and the general public who stand between the republic and the rise of a Mussolini.

The notables have been shown to be useless. Donald Trump should have been kicked out of the Republican Party the moment he began talking about violating the Constitution. The first time he hinted about assaulting the journalists covering his rallies, he should have been shown the door. When he openly advocated torture (‘worse than waterboarding’), he should have been ushered away. When he began speaking of closing houses of worship, he should have been expelled. He has solemnly pledged to violate the 1st, 4th and 8th Amendments of the Constitution, at the least. If someone’s platform is unconstitutional, it boggles the mind that a major American party would put him or her up for president. (…) But Trump has made it very clear that he is not interested in a significant proportion of the people in the country. He is a white nationalist, and his message is that he will stand up for white Christian people against the Chinese, the Mexicans, and the Muslims. Just as Adolph Hitler hoped for an alliance with Anglo-Saxon Britain on racial grounds (much preferring it to the less white Italy), the only foreign leader Trump likes is the ‘white’ Vladimir Putin. That he won the evangelical vote again in Nevada is helpful for us in seeing that American evangelicalism itself is in some part a form of white male chauvinist nationalism and only secondarily about religion.“

http://www.juancole.com/2016/02/how-the-us-went-fascist-mass-media-makes-excuses-for-trump-voters.html

Trump will Guantanomo belassen, Waterboarding und „noch viel höllischere  Methoden“ einführen, die Familien von Terroristen eliminieren, Moscheen schliessen, Muslime die Einreise in die USA generell verbieten und Muslime in den USA unter Generalverdacht und Observation stellen. Es ist klar, sollte er damit durchkommen, dass er auch diese Methoden gegen die US-amerikanische Opposition mittelfristig anwenden wird. You are for us or you are against  us—so einfach formulierte dies Bush jr. und so denkt es auch Trump. Unter Trump ist also ein weiterer Ausbau des Überwachungsstaates und der Geheimdienste zu erwarten, sowie eine Ausweitung der zu observierenden Opposition.

Interessant ist, dass ein US-Präsident Trump durchaus das Potential hätte mit Putin-Russland und Front-National-Frankreich eine xenophobe Achse gegen ein Merkel-Deutschland trotz aller NATO und EU zu schmieden. Aber dazu müssten beide ihre eigentlichen Pläne von einer multipolaren Welt und etwaig eurasischen Achsen aufgeben.Vielleicht zielt ja Trump eher darauf hin Russland aus dem Bündis mit China herauszubrechen und China dann als offensichlichsten Konkurrenten der USA ins Visier zu nehmen.

Aber wie gesagt: Der US-Wahlkampf dauert noch lange und zudem ist Michael Bloomberg als Kandidat aufgetaucht, der die Bernie Sanders und Trumps verhindern  und die gemässigten Republikaner und die Hillary- Wähler sammeln will.Gestern war eine Phönixrunde über die US-Wahlen und Trump. Der SPIEGELredakteur schilderte mal, wie Trump vorgeht. Während seine Konkurrenten versuchen inhaltlich zu argumentieren, sei es über Sicherheitspolitik, Steuerpolitik,etc. , bringt dies Trump auf die persönliche Ebene. So sagte er zu Ted Cruz: „Sie schwitzen, haben sie Angst? Wollt ihr Amerikaner einen schwitzenden Präsidenten?Soll ich ihnen ein Deo kaufen? „.Tosender Beifall. Clinton wird sich noch vorsehen müssen, denn Bernie Sanders fasst sie mit Samthandschuhen an, bleibt auf der sachlichen Ebene, wird nicht persönlich, blickt über e-mailaffäre und Bengasi hinweg–das würde bei Trump völlig anders aussehen. Dieser Bluthund wird noch so die kleinste Schwäche aufbauschen und attackieren und zumal neben seinen nationalistischen Heilsversprechungen auch persönliche Angriffe starten. Trump erinnert an jene Talkshows, wo Unterschichtenleute vor laufender Kamera sich in die Wolle bekommen, anfeinden, laut rumpöbeln („Du Schlampe“, „Du Schlappschwanz“, „du Looser“,etc.) und sogar physisch gewalttätig werden. Diese aggressive Talkshowkultur scheint inzwischen auch die politische Diskussionkultur zu dominieren. Und alles soll dann einen sogenannten Unterhaltungs- und Entertainmentswert haben.Hauptsache: Politically incorrect!!!

Vielleicht wird Clinton ja auch das Bild des polternden rassistischen und nationalistischen  Angry White Man mittels einer Merkelschen sachlichen und nüchternen, besonnenen, intelligenten Frau gegenüberstellen. Ob dieses Spiel: unkontrollierter, agressiver Testeronmann versus kontrollierter,emanzipierter Weiblichkeit aufgeht bleibt abzuwarten. Dennoch sollte man Trump nicht unterschätzen. Nach dem Super Tuesday trat Trump nun auf einer jüngeren Wahlkampfrede in Florida relativ sachlich, gemässigt, ruhig und nicht aggressiv und polternd, sondern mehr präsidential und ganz staatsmännisch und staatstragend auf, um zu zeigen, dass er auch anders könnte in dem höchsten Amt. Nun versucht er auch die gemäßigten Republikaner zu umgarnen, die er auch brauchen wird und die eine Kampagne zusammen mit der Wall Street gegen ihn beschlossen haben. Daher versucht er die Angriffsflächen zu reduzieren. Der Wolf weiß also durchaus, wann er Kreide fressen muß. Davon sollte man sich nicht täuschen lassen.

Aber sollte Trump US-Präsident werden, haben wir es wohl mit einem internationalen Bündniss der Angry White Men zu tun, wie die Critical Whitenessbewegung prophezeit. Trump ist ein weisser, nationalistischer Rassist, die Verkörperung der „Radikalisierung der Mitte“, wie sie Seymour Lipset nannte, der wahrscheinlich auch versuchen wird in den USA eine autoritäre Diktatur zu errichten. Das System der check and balances in den USA dürfte bei seinem Wahlsieg auf die ernsthafteste Bewährungsprobe seiner Geschichte gestellt werden.

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Hier noch die Van Halenparodie „Jump“ auf Trump:

https://www.youtube.com/watch?v=TcLAZ_9OMFo

Zu beachten: Bernie Sanders als kommunistischer Teufel, den Trump mit dem Freedom Beam auslöscht!

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Umgekehrt hier noch der Link zum Hip-Hop-Wahlkampfvideo für Bernie Sanders „Bern it up!“

https://www.youtube.com/watch?v=vBg2c-vId64

http://www.jetzt.de/us-wahlkampf/bernie-sanders-millenials-for-bernie

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Anbei noch Juan Coles Artikel über die Nahostpolitik von Trump und Bernie Sanders, in denen er beiden eine Anti-Neoconpolitik zu Gute hält im Gegensatz zu Clinton, Ted Cruz, Marco Rubio und anderen US-Präsidentschaftskandidaten:

Did Bashar al-Assad win New Hampshire? Trump & Sanders Mideast Policies

By Juan Cole | Feb. 10, 2016 |

Donald Trump and Bernie Sanders won big in New Hampshire on Tuesday. Caution is in order, since that state is demographically not very much like the rest of the United States, and both candidates are Northeasterners with advantages there. US journalism dreams of a presidential election campaign for 3 years of every four, then when they finally get their wish and there is an electoral contest, they are in an amazing hurry to declare it over after the first primary.

So what foreign policies did the good people of New Hampshire vote for? Trump has been called a populist, but on foreign trade I would argue that he is a throwback to mercantilism, desiring to use the power of the state to gain trade advantages. Sanders is a Social Democrat on the Scandinavian model, who sees himself as in the FDR tradition. Let’s look at some major issues and contrast the billionaire bully and the New New Dealer.

Syria

Trump :

In a way, Tuesday night was a good night for Syrian strongman Bashar al-Assad.

On Syria, Trump opposes overthrowing al-Assad, on the grounds that we can’t know what would take his place, and it might be worse (say, Daesh/ ISIL).

He also appears sanguine to let Vladimir Putin handle Syria. He said last November that he would cooperate with Putin in defeating Daesh (ISIL, ISIS). (The Obama administration may be in the process at the moment of coming around to this few and making its peace with a Russia-dominated Syria if that means the end of the civil war and of the refugee crisis.)

Trump’s campaign issued a statement thanking Putin for his own praise of Trump and saying:

“I have always felt that Russia and the United States should be able to work well with each other towards defeating terrorism and restoring world peace, not to mention trade and all of the other benefits derived from mutual respect.”

Trump has a sharp critique of China and US trade policies with China, which he accuses of stealing American jobs. But he appears to feel that the US and Russia are more complementary economically and is not as threatened by Moscow.

His creepy relationship with Putin puts me in mind of 19th century German Chancellor Bismarck’s secret treaties with the Tsars.

Sanders

Sanders does not exactly agree with Trump about al-Assad, but he comes close. Sanders warns that an abrupt overthrow of the current Baath regime in Damascus could be destabilizing and says that Daesh (ISIS, ISIL) must be the priority. He takes a long view on moving al-Assad out:

“Yes, we could get rid of Saddam Hussein, but that destabilized the entire region. Yes, we could get rid of Qaddafi, a terrible dictator, but that created a vacuum for ISIS. Yes, we could get rid of Assad tomorrow, but that would create another political vacuum that would benefit ISIS.

So I think yeah, regime change is easy, getting rid of dictators is easy, but before you do that you’ve got to think about what happens the day after. And in my view what we need to do is put together broad coalitions to understand that we’re not going to have a political vacuum filled by terrorists, that in fact we are going to move steadily and maybe slowly toward democratic societies. In terms of Assad, [he’s] a terrible dictator, but I think in Syria the primary focus now must be destroying ISIS and working over the years to get rid of Assad. That’s the secondary issue.”

Iran

Trump

Like the other GOP candidates, Trump opposes the UN Security Council deal with Iran on limiting its nuclear program to civilian purposes. But at least early in his campaign, he differed from his rivals in that he would not pledge to simply tear it up. Rather, he said, he would rigorously enforce it:

“I’ve heard a lot of people say, “We’re going to rip up the deal.” It’s very tough to do [that] … Because I’m a deal person. And when I make deals … I will police that deal. You know, I’ve taken over some bad contracts. I buy contracts where people screwed up, and they have bad contracts. But I’m really good at looking at a contract and finding things within a contract that, even if they’re bad, I would police that contract so tough that they don’t have a chance. … And the problem is, by the time I got in there, they will have already received the $150 billion.”

Aside from bargaining harder with Iran, Trump does not say how his policy would be different from the present one. He doesn’t appear to have suggested using military force against it and his main knock on Tehran is that they got a better deal from Obama than they should have.

Sanders

Sanders supports the Iran deal onto which President Obama signed, though he said it did not achieve everything he would like. His main reaction was to say that war should be the very last option. If Iran cheats on the deal, he says, he’ll respond with new sanctions first.

Iraq

Trump

Trump doesn’t seem to have that much to say about Iraq proper. He has complained about Bush’s Iraq War and said he would have fired the former president (though his claims to have strongly opposed that war at the time appear exaggerated). He complains that Bush gave Iraq away to Iran, but does not have any practical suggestions in the aftermath.

With regard to Daesh, Trump says he would bomb the oil fields in the terrorist organization’s control. The Pentagon is already pursuing that strategy, which is more complicated than it sounds. Trump’s notion that oil wealth fuels Daesh is incorrect, since it has a long history and has thrived even when it did not have such resources.

Sanders

Like Trump, Sanders does not seem to have an Iraq policy per se, though he really was opposed to the 2003 US invasion and occupation of that country.

With regard to Daesh, Sanders is reluctant for the US military to get directly involved in the region again.

Instead, he hopes a local coalition of Sunni Arab powers will form a coalition to take on Daesh. He put the onus on Saudi Arabia:

“Now if this is such a crisis to the region—Saudis have a big air force, you know. They have a lot of F-16s, why aren’t they involved? Why isn’t Kuwait involved?… We went to war to put the Kuwaiti government back. Where are they? Where are the billionaires in Qatar? If these guys in the region think that ISIS is such a great threat, they gotta put some skin in the game.”

Saudi Arabia has in fact done almost nothing against Daesh. Its efforts are being put into fighting a tribal rebellion in Yemen and into overthrowing Bashar al-Assad in Syria (a goal Sanders thinks should be much postponed).

Sanders has also sometimes talked about Jordan taking the lead, but that is ridiculous. Jordan is a small country of 6 million and can’t be deploying major military force in Iraq or Syria. It has engaged in some bombing raids alongside the US and that’s about all you can expect.

So both of these anti-Establishment candidates are relatively non-interverntionist. They are sanguine about Bashar al-Assad remaining in power. With regard to the Iran deal, both have said they would honor and police it, though Sanders endorses it while Trump denounces it. They differ on Daesh in Iraq, though both oppose a big new US infantry and army force in the region. Trump wants to bomb its oil fields and take away its petroleum. Sanders wants to have Saudi Arabia, Jordan and other Sunni regional powers form a coalition and take care of Daesh for the US. Neither plan is in the least practical.

One from the right, the other from the left, both Trump and Sanders can be seen on Middle East foreign policy as reactions against the Neoconservative militarism of the Bush era, which Obama has only partially rolled up. The actual Neoconservatives are clustered around JEB!, and Sheldon Adelson is backing Rubio. Neither showed well last night.

http://www.juancole.com/2016/02/did-bashar-al-assad-win-new-hampshire-trump-sanders-mideast-policy.html

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Hi Ralf,

wie sieht denn Dein Verdikt nun insgesamt aus?

Populär sind drei Darstellungen:

1. Trump ist Faschist. Dafür kann man allerlei Zitate beibringen (obwohl
die dann doch hinter solcher von der AfD zurückfallen, die ja
hierzulande nicht als Faschisten bezeichnet werden: es ist ein bisschen
ironisch, das mit der „Lügenpresse“).

2. Trump ist Trump, völlig durchgeknallt. Interessanterweise ist das
mehr oder weniger auch das Image das er selbst von sich inszeniert.

3. Trump hat eine bestimmte ideologische Agenda. Am ehesten könnte man
ihn wohl als isolationistischen Neokonservativen einordnen. Oder er sei
Vertreter des Unternehmertums per se.

Das Problem mit Letzterem ist, dass Trump sich POLITISCH nicht
auszeichnet. Ungeachtet seiner Rhetorik gibt es wenig, was sich ein
Wirtschaftliberaler von Trump erhoffen könnte und nicht von den anderen
Kandidaten, die zudem im Ruf stehen berechenbarer zu sein. Daher scheint
es mir schwierig, Trump als Vertreter klar bestimmten Interessen
dingfest zu machen.

Auf der andren Seite: Trump als Charakter erklärt nichts: durchgeknallte
Spinner gibt es viele – wenige davon habe eine Chance, Präsident zu
werden. Es muss also eine „Rolle“ geben, die Trump ausfüllt; eine
„Funktion“, die er erfüllen soll; ein „Bedürfnis“, das er ausdrückt.

Aber ist das die faschistische Option? Auch sie existiert in den USA;
auch dort gibt es einen Teil der Bevölkerung, der dafür offen ist. Bei
Trump gibt es gewiss faschistische Tendenzen: Als Kasino-Unternehmer kennt
er sich mit dem Lumpenproletariat aus und seine common-sense-Politik ist
potentiell immer faschistisch: seine markigen Sprüche gelten unter der
Prämisse, dass die Einwanderer eine Gefahr seien und wollen sich gegen
zivilisatorisch etablierte Regeln durchsetzen. Auf der anderen Seite
steht, dass Trump eben nicht auf einen autoritären Staat setzt, weder
innen- noch außenpolitisch. Jedenfalls nicht in dem Sinne, in dem das
faschistische Regime getan haben.

Es bleiben funktional faschistische Tendenzen, die von von CCTV über
Polizeiterror, Gefängnisregime, Bürokratie, Datenerhebungen und
-ausspähungen, Idententifikationserwartungen mit Job, lokalem
Fußballverein und Nation bis hin zur Paramilitatisierung von Polizei und
privaten Sicherheitsdiensten reichen. Trump ist hier sicher kein
Gegengewicht, aber ich sehe ihn hier auch nicht als Vorreiter.

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Hallo,

Mein Verdikt ist:

Trump versucht eben, wie weit er gehen kann. Er wird versuchen, die USA so autoritär zu machen, wie es geht.Eine autoritäre Präsdialdikatur ala Putin ist seine Wunschvorstellung.Er hat als Hauptfeind China und den Islamischen Staat, mit Russland, den Palästinensern, Assad und dem Iran versucht er trotz seiner islamophoben Äusserungen ins Gespräch zu kommen.Muss man halt abwarten, was dabei rauskommt. Kann gut laufen, kann sich aber auch in die extreme Konfrontation verkehren, wenn Donalds Positionen auf keine Gegenliebe stossen. Dann wird sich zeigen, ob er auch zu militärischen Mitteln, ja auch Kriegen greift, wenn die ökonomische Erpressung nicht hinhaut.Freihandel ja, aber eben als „fair trade“–also nur zu US.-Bedingungen. Er dürfte für ein noch radiakleres TTIP eintreten–zugunsten der US-Interessen.Es ist schwer zu beurteilen, wie er reagiert, wenn seine Extrempositionen nicht von der Gegenseite angenommen werden. Ob er dann eskaliert oder einlenkt.Wirtschaftspolitisch: Steuersenkungen für alle, bis auf die sich in Steueroasen flüchtenden US-Konzerne und Hedge Funds–Besetuerung des unproduktiven und unpatriotischen Kapitals zugunsten des produktiven dürfte da der Hauptgedanke sein.Man kann Trump nicht in einen Satz oder in ein Kurzverdikt fassen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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1 Response to Rechtsradikalismus in den USA: What if Trump becomes US-President? Clash of Civilizations oder Geoökonomie?

  1. Ralf Ostner sagt:

    Ein Bekannter schrieb:

    „An dem Artikel hab ich nichts groß auszusetzen. Ergänzend vielleicht:

    – Trump ist offenbar nicht der marktradikalste Kanditat; bezüglich der
    Deregulierungen scheinen sich die Kandidaten ziemlich einig zu sein
    (http://rooseveltinstitute.org/marco-rubios-radical-alignment-financial-industry/).
    Auch bei den Steuersenkungen überbieten sie sich.

    – Überraschend ist weniger, dass der Milliardär Trump sich als
    „Anti-Estabishment“ verkauft, sondern dass seine white-trash-fans ihn
    tatsächlich als einen der ihren sehen. Und es ist tatsächlich der
    white trash, was die Vorbehalte des republikanischen Establishements
    erklärt.

    – Die Vorwahlen sind ein Spektakel, an das sich die Wähler später
    TATSÄCHLICH nicht mehr erinnern. Clinton versucht sich z.B. links von
    Sanders zu positionieren. Es ist immer gefährlich zu meinen Politiker
    würden radikale Versprechungen nicht umsetzen; aber was im
    Vorwahlkampf versprochen wurde, war bisher eher irrelevant. Aber wir
    hatten noch keinen Trump.

    – Teil des Spektakels ist, den Kandidaten zu einer Erlösergestalt zu
    machen. Die Macht des Präsidenten ist aber beschränkt. Während aber
    Trump auch im Kongress auf Allianzen bauen könnte, ist das bei
    Sanders nicht der Fall: weder gibt es eine linke Massenbewegung, noch
    gibt es eine nennenswerte linke Fraktion in Repräsentatenhaus oder
    Senat.

    – Ganz sicher wird Trump keine autoritäre Diktatur errichten; sowenig
    wie Obama substantiell etwas vom Bushschen Sicherheitsregime
    zurückgenommen hat. Die USA bleiben auf absehbare Zeit demokratisch.
    Den Rechtsruck gab es, gibt es und wird es wohl auch weiter geben.
    Aber er hat seine Anhänger.“

    Ich schrieb:

    “ Du schreibts ja richtig: Bisher war das bei Wahlen so, aber die white-trash-Tea-Partybewegung auf der einen Seite haben eben einen Trump möglich gemacht, wie umgekehrt es zuvor nicht denkbar war, dass ein Demokrat als Sozialist antreten konnte, eben der Bernie.

    Zweitens. Die Erlöserfigur Trump hätte aber in beiden Häusern eine republikanische Mehrheit, so dass er viel mehr durchsetzen könnte als ein Bush jr. oder ein Obama. Das nicht unterschätzen.Zudem weiss ich nicht, wie Verfassungsänderungen und Refernednen in den USA funktionieren–also vorsichtig, dass die USA immer eine Demokratie bleiben würden. Zumal auch ein Terroranschlag oder irgendein selbstinszenierter Plot da auch Ausnahmezustände herbeiführen können mit völlig anderer, noch radilkalisierter Stimmung in der Bevölkerung.

    Auch in Europa konnte man sich vor 20 Jahren noch keinen Orban, FN, FPÖ, PiS, AfD als Mehrheitsbeschaffer vorstellen.Times are changing und da hilft es nicht auf alte demokratische Traditionen sich zurückzubesinnen, sondern diesen rechtsradikalen Pöbel als reale Gefahr, die sich um solche demokratischen Traditionen einen Scheiß kehrt, als solches zu outen und ihnen auch alle Ziele und Mittel zuzutrauen. Ansonsten wird es verharmlosend!!!“

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