SPD: Sozialpaket versus Schäuble bei G-20: Strukturreformen–der Streit um Neoliberalismus und Keynesiansmus angesichts der Flüchtlingskrise und flauen Weltkonjunktur

In der FAZ wurde Hans Olaf-Henkel von Luckes neoliberaler Partei Alfa protegiert, um angesichts der Flüchtlingskrise eine Entfesselung der Marktkräfte und eine Schleifung allen Sozialstaats und aller Arbeiterrechte zu fordern. Bisher eine Einzelmeinung, die die neoliberalen Kräfte in Deutschland vorschickten, ist die Debatte nun auf offizieller und höchster Ebene entbrannt, ob die Flüchtlingskrise Aufhänger für eine neoliberale Politik oder eine keynesianistische Politik wird. Die CDU/CSU brachte nun als ersten Schritt hierzu die Forderung ein, dass Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohns arbeiten dürften, was die SPD und die Linkspartei ablehnte. Jedoch liess sich die SPD auf den Kompromiss ein, dass nun  Praktika unterhalb des Mindestlohns möglich sind. Damit wird die beklagte Generation Praktikum nun eine ewige Wiederrauferstehung feiern, nicht nur bei Flüchtlingen. Im Gegenzug hat jetzt die SPD ein „Sozialpaket“ auch für Deutsche und nicht nur für Flüchtlinge gefordert, rechtzeitig zu den Landeswahlen, um nicht völlig unterzugehen. Der SPD-Basis, die schon teilweise zur Linkspartei , den Nichtwählern oder zur AfD abgewandert ist, ist es nicht länger vermittelbar, warum Löhne, Hartz 4, Arbeitslosengeld und Renten gesenkt oder zumindestens nicht erhöht wurden, sozialer Wohnungsbau reduziert wurde, Arbeitsrechte beschnitten, angeblich keine Gelder da sein würden aufgrund klammer Staatskassen und Sparpolitik und nun plötzlich für Flüchtlinge Wohnungen, Arbeitsplätze, Kindergarten, Betreuer, Fahrkostenzuschüssen, Schulen, Sozialhilfe, Gesundheitsbeiträge und das ganze Sozialprogramm verfügbar sein soll, ja sogar von staatlichen Überschüssen gesprochen wird, die den bisher allein existierenden deutschen Almosenempfängern scheinbar vorenthalten wurden. Eben noch absolute Sparsamkeit und rigider Sparzwang, nun plötzlich Füllhörner für Flüchtlinge aus bisher scheinbar nicht zu mobilisierenden Finanzquellen. Dieser offensichtliche Widerspruch fällt halt auf.Hier kommt es dann zur Polarisierung:  Wenn Wohltaten, dann für alle–so die eine Denke oder nationalistisch: Raus mit den Ausländern und die Gelder nur für die Deutschen–oder wie die NPD sagt: „Sozial geht nur national!“.Hier schlägt die SPD nun das vor, was die Linkspartei schon lange als soziales Investitionsprogramm vorschlägt und keynesianistisch-staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildungs-, Gesundheits-, Ausbildungssystem, sozialen Wohnungsbau vorsieht, also: Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle und was die Grünen weniger ambitioniert und nur auf Flüchtlinge gemünzt und die deutschen sozial Schwachen ignorierend als „Integrationsplan“ forderten.Die Austeritätspolitiker wiederum berechnen, was dies an Staatsschulden kosten würde, während ein Oskar Lafontaine da Steuererhöhungen für die Reichen fordert, ein Schäuble eine EU-Benzinsteuer, andere einen Flüchtlingssoli fordern,während  Wirtschaftswissenschaftler da aber wiederum vor einer Minderung der deutschen Wettbewerbsfähigkiet bei höheren Steuern und Abgaben in einer globaliserten Wirtschaftswelt warnen. Der Streit ist also wie vorhergesagt entbrannt, ob man die Flüchtlingskrise neoliberal mittels Markt oder keynesianistisch mittels Staat löst, was CDU, CSU, FDP, Alfa und Schäuble unisono ablehnen.Inzwischen wird dieser Streit auch auf internationaler Ebene ausgetragen, nämlich beim G-20-Treffen in Shanghai, Hier heisst die neue, bzw. alte Mantra: Strukturreformen. Deregulierung, Privatisierung, Sozialabbau, Streichung der Arbeiterrechte.O-Ton FAZ:

„Strukturreformen“ – das ist das neue Zauberwort des Treffens der Finanzminister aus den G-20-Ländern. Auch in ihrer Abschlusserklärung steht es. Doch was verbirgt sich dahinter? Und was folgt daraus?

27.02.2016, von Manfred Schäfers

Auf einmal reden alle von Strukturreformen. Das Wort war das neue Zauberwort auf dem aktuellen Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen in Schanghai – und steht auch in der Abschlusserklärung.Beim G-20-Treffen sprachen die Minister ständig von Strukturreformen. Nun gilt: Lasst Taten sprechen. Dass der deutsche Finanzminister neue schuldenfinanzierte Nachfragepakete oder eine weitere Verschärfung der expansiven Geldpolitik zur Stimulierung der Wirtschaft ablehnt, ist zwar noch wenig überraschend. Aber nicht nur Wolfgang Schäuble wirbt für strukturelle Reformen. Auch der chinesische Gastgeber stößt in dasselbe Horn.Gemeint sind dennoch verschiedene Dinge. In China geht es darum, wie man die Staatsbetriebe vom Staatshaushalt abnabelt. Sie müssen lernen, dass sie mit dem auskommen, was sie selbst erwirtschaften – oder vom Markt verschwinden. Dass dies einer kommunistischen Partei nicht leichtfällt, ist klar.In Deutschland hingegen geht es darum, Märkte wie den für Arbeit nicht weiter zu reglementieren, sondern zu öffnen. Dass dies in einer großen Koalition kaum zu schaffen ist, liegt auf der Hand. Das zeigt das Dilemma: Es kommt darauf an, auf internationaler Bühne nicht nur über notwendige Reformen zu reden, sondern sie auch daheim umzusetzen.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-strukturreformen-lasst-taten-sprechen-14092985.html

Kurz: Die CDU/CSU soll jetzt eine Agenda 2020 einführen, die die ohnehin schon prekariserten Arbeitsverhältnisse und Arbeiterrechte erst recht schleift.Noch gibt sich die SPD da als Verhinderer, aber nachdem Gabriel auch erklärt hat, dass die SPD vor allem eine  „Wirtschaftspartei“ist und auch vom neoliberalen Seeheimer Kreis kontrolliert wird, ist ihr nicht zu trauen.Wenn Gabriels Sozialpaket nicht durchkommt, wird die SPD sich vielleicht umbesinnen.Jedenfalls ist nun die Richtungsdebatte um eine Weiterführung des Neoliberalismus und seiner neuen Strukturreformen oder einer keynesiansitschen Lösung anhand der Flüchtlingsdebatte entbrannt und hat die Niederungen vereinzelter Forderungen wie Hans Olaf Henkels Artikel in der FAZ inzwischen verlassen. Wobei sich auch einmal die Frage stellt, warum Deutschland und die meisten westlichen Länder unter den Bedingungen sogenannter regulierter Arbeitsmärkte und ohne Euro zumeist Vollbeschäftigung und Exportüberschüsse wie auch Leistungs- und Handelsbilanzüberschüsse hatten. Aber die Strukturreformen sollen uns wie der Euro als „alternativlos“verkauft werden–für die Lösung der Flüchtlingskrise und der flauen Weltwirtschaft.Kapitalismus bedeutet, dass man Wachstumsraten, die nicht einmal den meisten nutzen nur noch durch immer weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme verwirklichen kann. Das ist mit „Strukturreformen“inhaltlich gemeint.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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7 Responses to SPD: Sozialpaket versus Schäuble bei G-20: Strukturreformen–der Streit um Neoliberalismus und Keynesiansmus angesichts der Flüchtlingskrise und flauen Weltkonjunktur

  1. Ralf Ostner sagt:

    Ein Bekannter kommentierte:
    ——————————————————————————————————————-

    Hi Ralf,

    es gibt in der bürgerlichen Ökonomie zwei Strömungen. Die neoliberale
    Seite pocht auf „Strukturreformen“, „angebotsorientierte“ Politik und
    rechtfertigt das mit „Sachzwängen“. Die keynsianisch Seite hält eine
    expansive Geld- und Fiskalpolitik zumindest gelegentlich für angebracht
    und kann daher auch die ein oder anderen Sozialmaßnahmen zulassen.
    Deshalb erscheint diese Richtung oft als etwas „linker“. Da muss man
    aber vorsichtig sein, weil auch der linke Keynesianismus in erster Linie
    auf das Gelingen des Kapitalismus abzielt. Auf der anderen Seite muss
    man auch die Sachzwänge der Neoliberalen ernst nehmen und zwar in dem
    Sinne, dass zwar höhere Sozialhilfe oder ein Schuldenerlass für
    Griechenland nicht zu einem Zusammenbruch des Systems führen würde, aber
    doch einen Konkurrenznachteil darstellen würden.

    Die deutsche Austeritätspolitik ist z.B. aus keynesianischer Sicht
    einfach falsch. Aber sie wirkt sich vorteilhaft für die deutsche
    Kapitalbilanz aus. Traditionell hätten z.B. Griechland oder Spanien auf
    der wirtschaftlichen Druck einfach mit einer Abwertung ihrer Währung
    reagiert. Das ist aber in der Eurozone nicht möglich. Die
    Anpassungsprozesse wären also nur wirtschaftspolitisch abzufedern. Aber
    sie stellen tatsächlich Sachzwänge dar.
    ———————————————————————————————————————
    Ich antwortete:
    ———————————————————————————————————————-
    Hallo,

    deine Bemerkungen zu den Sachzwängen will ich doch mal einige Relativierungen hinzufügen. Es ist schon klar, dass ein Schäuble oder BDI-Chef nicht aus Bosartigkeit ihre neoliberalen Positionen vertreten, sondern immer unter dem Blickpunkt dem Kapital möglichst optimale Verwertungsbedingungen und Wettbewerbsfähigkleit zu verschaffen, damit dieses gegenüber der Konkurrenz überlebensfähig bleibt und auch expandieren kann. Dennoch vertreten sie hier immer Maximalforderungen.

    Denn diese Sachzwänge so zu face value und 1:1 akzeptiert würden auch bedeuten, dass man Kinderarbeit, 70-Stundenwoche, Sonntagsverkauf, keine Katalysatoren in Autos, keine Umweltstandards, keine Lebensmittelstandards, etc. akzeptiert.Da wurde auch immer argumentiert, dass das die Wirtschaft ruiniere und heute funktioniert es trotzdem. Man hat also im Kapitalismus trotz Sachzwänge gewisse Spielräume für Reformen, sonst hätte es diese auch nie gegeben.Von daher ist die Sachzwanglogik sehr affirmativ fürs Kapital und orientiert sich an Maximalforderungen der Kapitalseite.

    Dass Keynesiansmus als links angesehen wird, hängt eben damit zusammen, dass er nachfrageorientiert ist, obgleich der alte Keynes damit ja nur antizyklische staatliche Konjunkturprogramme meinte, die die Nachfragelücke komopensieren un d mittels Multiplikatoreffekt Wachstum schaffen sollen. Ursprünlich war mit Nachfrageorientierung noch nicht einmal die Kaufkraftstärkung der Arbeitnehmer unbedingt gefordert, diese Forderung wurde erst später seitens der Gewerkschaften so hineingetragen.Aber welche andere linke Politik sollte man denn betreiben, als den Keynesianismus, der ja auch nur ein Reperaturmodell ist?

    Die Kritik am Keynesianismus seitens des Neoliberalismus konzentriert sich auf folgende Punkte:Der Keynesianismus funktionierte noch, als man relativ geschlossene Wirtschaftssysteme hatte, aslo Deutschland AG, rheinländischer Kapitalismus,etc. Mit der Globalisierung und der Öffnung der relativ geschlossenen Wirtschaftskreisläufe in ein internationales offenes System, wikren die nationalstaatlichen keynesianistischen Programme nicht mehr. Der Multiplikatoreffekt bleibt bestenfalls ein kurzes konjunkturpolitisches Strohfeuerm, das schnell verlischt und zudem Schulden hinterlässt.

    Wobei man sagen muss, dass Keynes immer betonte, dass man sich in der Krise verschulden sollte, um die antizyklischen Konjunkturprogramme zu finanzieren und die Schulden dann in der darauffolgenden Boomphase wieder abzahlen solle. Betrachtet man sich die reale Entwicklung, so haben alle Regierungen jedoch die Staatsverschuldung, auch als Anteil am Bruttosozialprodukt absolut und relativ immer weiter vergrössert, weswegen der Keynesianismus auch in den schlechten Ruf kam, ein Schuldenmacher zu sein. Keynesianismus ist demnach bestenfalls noch als koordinierte Massnahme einer G-7 oder G-20 denkbar oder grosser Volkswirtschaften, wobei aber das G-20-Treffen ja gerade zeigt, dass neoliberale Strukturreformen Konsens sind und keine keynesianistischen Programme.

  2. Ralf Ostner sagt:

    Michael Spreng, ehemaliger Wahlkampfberater Edmund Stoibers und Ex-BILD-Chefredajkteur meinte dazu:

    „Deutschland hat die höchsten Reallohnsteigerungen seit Jahren, die Renten steigen dieses Jahr um 4 bis 5 Prozent, Hartz IV wurde erhöht (wenn auch nur minimal). Nichts wurde gekürzt – im Gegenteil, es gibt inzwischen sogar einen Mindestlohn. Insofern stimmt die Argumentationsgrundlage nicht. Das einzige, allerdings gravierende Problem, ist das Versagen des Staates beim sozialen Wohnungsbau. Das hat aber nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun.“

    Ich meinte:

    „Das stimmt zwar für die letzten 4-5 Jahre, soll aber eben nun mittels „Strukturreformen“ ala G-20 und Schäuble wieder schenll rückgängig gemacht werden und ins Gegenteil verdreht werden.Darum ging es ja in dem Artikel“.

  3. Ralf Ostner sagt:

    Hi Ralf,

    ganz genau, das alles bedeutet wie gesagt keinen Systemzwang. Ich wills
    mal so ausdrücken: es gibt gewisse Leute die sagen: mei, das ist halt
    der Kapitalismus, wenn man das nicht will muss man den Kommunismus
    einführen; und es gab gewisse Politikerinnen, die sagten: es gibt keine
    Alternative.

    Und richtig: Man könnte sich z.B. durchaus eine Europa-Politik
    vorstellen, die nicht Millionen von Menschen in Griechenland und Spanien
    ins Elend gestürzt hätte. Aufs Lohnniveau in der BRD hätte das kaum
    Einfluss gehabt, aber es keinen Haushaltsüberschuss gegeben, die
    politische Stellung der BRD wäre schwächer und die Wirtschaftsleistung
    ein wenig geringer. Dass DIESE Kalkulationen als Sachzwänge firmieren
    können, hat natürlich damit zu tun, dass alternative Kalkulationen
    politisch nicht relevant sind. Von Deinen Beispielen wird Kinderarbeit
    und 70-Stundenwoche als nicht produktiv eingeschätzt (wo die
    70-Stundenwoche produktiv ist, ist sie auch möglich, z.B. über
    Scheinselbständige), Umweltauflagen sind inner-ökonomisch neutral, ein
    Konkurrrenznachteil nur, wenn man alleine darsteht, ansonsten ein
    Konkurenzvorteil für die technologisch fortgeschrittenere Ökonomie.

    Zu Keynes: Du solltest nicht vergessen, dass er seine Theorie zu einem
    Zeitpunkt entwickelt hat, zu dem die Marxsche Theorie noch als
    Alternative angesehen wurde. Die traditionelle bürgerliche Ökonomie
    hatte keine andere Erklärung für die Krisen, als dass es sich dabei um
    Störungen handelt. Du kannst dann auch oft lesen, Keynes Theorie sei
    eine Reaktion auf die Große Depression der 1930er gewesen; aber sie ist
    ebenso eine Reaktion auf den Marxismus, der diese Krise als Folge des
    Kapitalismus erklärte. Keynes sagte: die Alternative zu solchen Krisen,
    die dann zu Nazis und Weltkrieg führen, ist nicht notwendig der
    Kommunismus – sondern sie lassen sich durch eine geschickte Politik
    vermeiden. Das hat seinen Erfolg ausgemacht. Aber daran war zunächst
    nichts Linkes. Und es ist von marxistischer Seite auch immer kritisiert
    worden, dass auch Keynes’ Theorie die Krisen nicht wirklich erklären,
    geschweige denn überwinden könne.

    Dann gab es einen LINKEN Keynesianismus (z.B. Joan Robinson), die die
    Unterkonsumtionstheorie in den Vordergrund stellte. Während Keynes eine
    Vielzahl von fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen empfahl, reduzierte
    (oder: betonte) diese Theorie (sich darauf), dass die Lohnabhängigen
    ausreichend Geld haben mussten, um das kaufen zu können, was produziert
    wurde. Das schien kompatibel mit gewerkschaftlichen und
    sozialreformerischen Forderungen, darum „links“.

  4. Ralf Ostner sagt:

    Meine Antwort:

    Hi,

    inwieweit eine Alternativpolitik „nicht politisch relevant“ ist, entscheidet sich ja durch das Kräfteverhältnis der politischen Parteien und Bewegungen, wobei die herrschende Klasse immer wenn es zu links oder gar sozialistisch oder kommunistisch wurde mit Destabiliserung, Investitionsstreik, Faschismus, politischem Mord, Militärputsch oder Ausnahmezustand reagiert hat, um dem ein Ende zu bereiten.

    Obgleich du Syriza und deren Einknicken auf die Austeritätspolitik der EU unter Tsipras natürlich als aktuellstes Gegenbeispiel anführen könntest.Vielleicht würdest du auch sagen, falls eine Sarah Wagenknecht Kanzlerin würde, sie sich dann auch den „Sachzwängen“fügen würde.Dass also die linken Reformer ohnehin nur links in der Opposition blinken, um dann rechts an der Regierung abzubiegen.Auch könntest du sagen: Solange man nicht die wrtschaftlichen Kommandohöhen kontrolliert, bleibt die Politik eher Spielball der Wirtschafstmächte. Aber dann wären wir wieder bei der Leninschen Planwirtschaft.

    Also, der Linkskeynesianismus ist schon links, bester linker Sozialdemokratismus. Wo du recht hast, ist,dass Keynes eine Art dritten Weg zwischen marktradikalem und angebotsorienteierten Lazeissefaire-Kapitalismus, Faschismus und Kommunismus gehen wollte, also auch antikommunistisch ist. Aber Sozialdemokraten sind auch antikommunistisch, aber eben links. Links bedeutet ja nicht automatisch kommunistisch–auch wenn das Rechte immer in einen Topf werfen–da gibt es ja ein ganzes Spektrum von „Linkssein“.

  5. Ralf Ostner sagt:

    Hallo ,

    Du schreibst:

    „Dass DIESE Kalkulationen als Sachzwänge firmieren
    können, hat natürlich damit zu tun, dass alternative Kalkulationen
    politisch nicht relevant sind. Von Deinen Beispielen wird Kinderarbeit
    und 70-Stundenwoche als nicht produktiv eingeschätzt (wo die
    70-Stundenwoche produktiv ist, ist sie auch möglich, z.B. über
    Scheinselbständige), Umweltauflagen sind inner-ökonomisch neutral, ein
    Konkurrrenznachteil nur, wenn man alleine darsteht, ansonsten ein
    Konkurenzvorteil für die technologisch fortgeschrittenere Ökonomie.“

    Nun gut: Man könnte auch sagen, dass Fords Verdoppelung der Löhne bei seinen Arbeitern nicht politisch relevant gewesen sei und daher solch eine alternative Kalkualtion kein Besatnd haben könnte. Man könnte auch sagen, dass die Energiewende als alternative Kalkulation politisch nicht hätte relevant werden können (und in den meisten Ländern auch nicht ist). Dann nehmen wir halt andere Beispiele: Den Mindestlohn–da wurde doch auch gesagt, dass der massig Arbeitsplätze vernichten und die Wirtschaft in den Ruin treiben würde.Umweltauflagen sind immer ein Kostenfaktor, da man eben immer in Konkurrenz steht. Inwieweit soll das ein Koinkurrenzvorteil sein? So automatisch ergibt sich dies nicht, sondern eben erst durch die politisch relevant gewordende Kalkulation der Umweltbewegung.

    Grüsse

    Ralf

  6. Ralf Ostner sagt:

    Mein Bekannter schrieb darauf:
    ———————————————————-
    Hallo,

    du schriebst:

    “ Umweltauflagen sind immer ein Kostenfaktor, da man eben immer in
    Konkurrenz steht“.

    Umweltauflagen sind nur ein Kostenfaktor für ein individuelles
    Unternehmen. Auch die Katalysatorenproduktion erzeugt Mehrwert. Und eine
    Umweltsteuer u.Ä ist ja nicht verloren: das Geld verschwindet ja nicht,
    damit baut der Staat neue Panzer oder Straßen oder gibt es Flüchtlingen,
    die damit Gemüse kaufen.

    Eine Ausnahme besteht dort, wo eine bestimmte Ausbeutung komplett
    untersagt wird: das ist selten. „Fracking“ ist umstritten, weil eben die
    langfritigen Kosten umstritten sind; bei der Atomkraft war es gerade
    umgekehrt: die privatwirtschaftliche Produktivität steht in Frage.
    ————————————————-
    Meine Antwort:
    ———————————————–
    So stimmt dies auch wieder nicht. Wenn etwa Unternehmen in Deutschland Güter unter Umwelt- oder Lebensmittelstandards produzieren, die man etwa in den USA oder China nicht kennt, dann sind diese teurer. Nun könntest du sagen, dass man das zu einem Wettbewerbsvorteil (Bio, qualitativ hochstehende Güter/Nahrungsmittel) drehen könnte, aber aus der Kostenstruktur allein ergibt sich das ja nicht. Dabei geht es ja gerade bei Fair Trade (das eher eine marginale Existenz tristet) und TTIP. Und angesichts des „Geiz ist Geil“und der Wallmart-/Aldi-Billigstpreis-Ideologie entscheiden Kostenvorteile und billige Preise leider immer noch dominant das Kaufverhalten und damit eben auch den Erfolg des herstellenden Unternehmens.

  7. Ralf Ostner sagt:

    Hallo,

    du schriebst:

    „Und richtig: Man könnte sich z.B. durchaus eine Europa-Politik
    vorstellen, die nicht Millionen von Menschen in Griechenland und Spanien
    ins Elend gestürzt hätte. Aufs Lohnniveau in der BRD hätte das kaum
    Einfluss gehabt, aber es keinen Haushaltsüberschuss gegeben, die
    politische Stellung der BRD wäre schwächer und die Wirtschaftsleistung
    ein wenig geringer.“

    Bei dieser Argumentation unterstellst du aber, dass Deutschland alleiniger Bestimmer und Nutzniesser der EU-Austeritätspolitik wäre und diese deswegen gemacht würde. Nur besteht der Euroraum aus 18 Staaten, auch den Südländern und Osteuropäern und ohne deren Zustimmung hätte Deutschland gar nicht so agieren können. Warum sollten die alle ein Interesse an einem stärkenern Deutschland und einer Schwächung ihrer eigenen Wirtschaft und politischen Stellung haben? Ging es nur um den Haushaltsüberschuss Deutschlands, seine politische Stellung in Europa und eine etwas bessere Wirtschaftsleistung?Warum sollten andere Staaten das unterstützen, wenn sie nichts selbst davon haben? Zudem musst du auch sehen, dass viele südländische Regierungen, etwa in Spanien oder Portugal selbst Austeritätspolitik befürworten unter ihren konservativen Regierungen.

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