SPD: Sozialpaket versus Schäuble bei G-20: Strukturreformen–der Streit um Neoliberalismus und Keynesiansmus angesichts der Flüchtlingskrise und flauen Weltkonjunktur

SPD: Sozialpaket versus Schäuble bei G-20: Strukturreformen–der Streit um Neoliberalismus und Keynesiansmus angesichts der Flüchtlingskrise und flauen Weltkonjunktur

In der FAZ wurde Hans Olaf-Henkel von Luckes neoliberaler Partei Alfa protegiert, um angesichts der Flüchtlingskrise eine Entfesselung der Marktkräfte und eine Schleifung allen Sozialstaats und aller Arbeiterrechte zu fordern. Bisher eine Einzelmeinung, die die neoliberalen Kräfte in Deutschland vorschickten, ist die Debatte nun auf offizieller und höchster Ebene entbrannt, ob die Flüchtlingskrise Aufhänger für eine neoliberale Politik oder eine keynesianistische Politik wird. Die CDU/CSU brachte nun als ersten Schritt hierzu die Forderung ein, dass Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohns arbeiten dürften, was die SPD und die Linkspartei ablehnte. Jedoch liess sich die SPD auf den Kompromiss ein, dass nun  Praktika unterhalb des Mindestlohns möglich sind. Damit wird die beklagte Generation Praktikum nun eine ewige Wiederrauferstehung feiern, nicht nur bei Flüchtlingen. Im Gegenzug hat jetzt die SPD ein “Sozialpaket” auch für Deutsche und nicht nur für Flüchtlinge gefordert, rechtzeitig zu den Landeswahlen, um nicht völlig unterzugehen. Der SPD-Basis, die schon teilweise zur Linkspartei , den Nichtwählern oder zur AfD abgewandert ist, ist es nicht länger vermittelbar, warum Löhne, Hartz 4, Arbeitslosengeld und Renten gesenkt oder zumindestens nicht erhöht wurden, sozialer Wohnungsbau reduziert wurde, Arbeitsrechte beschnitten, angeblich keine Gelder da sein würden aufgrund klammer Staatskassen und Sparpolitik und nun plötzlich für Flüchtlinge Wohnungen, Arbeitsplätze, Kindergarten, Betreuer, Fahrkostenzuschüssen, Schulen, Sozialhilfe, Gesundheitsbeiträge und das ganze Sozialprogramm verfügbar sein soll, ja sogar von staatlichen Überschüssen gesprochen wird, die den bisher allein existierenden deutschen Almosenempfängern scheinbar vorenthalten wurden. Eben noch absolute Sparsamkeit und rigider Sparzwang, nun plötzlich Füllhörner für Flüchtlinge aus bisher scheinbar nicht zu mobilisierenden Finanzquellen. Dieser offensichtliche Widerspruch fällt halt auf.Hier kommt es dann zur Polarisierung:  Wenn Wohltaten, dann für alle–so die eine Denke oder nationalistisch: Raus mit den Ausländern und die Gelder nur für die Deutschen–oder wie die NPD sagt: “Sozial geht nur national!”.Hier schlägt die SPD nun das vor, was die Linkspartei schon lange als soziales Investitionsprogramm vorschlägt und keynesianistisch-staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildungs-, Gesundheits-, Ausbildungssystem, sozialen Wohnungsbau vorsieht, also: Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle und was die Grünen weniger ambitioniert und nur auf Flüchtlinge gemünzt und die deutschen sozial Schwachen ignorierend als “Integrationsplan” forderten.Die Austeritätspolitiker wiederum berechnen, was dies an Staatsschulden kosten würde, während ein Oskar Lafontaine da Steuererhöhungen für die Reichen fordert, ein Schäuble eine EU-Benzinsteuer, andere einen Flüchtlingssoli fordern,während  Wirtschaftswissenschaftler da aber wiederum vor einer Minderung der deutschen Wettbewerbsfähigkiet bei höheren Steuern und Abgaben in einer globaliserten Wirtschaftswelt warnen. Der Streit ist also wie vorhergesagt entbrannt, ob man die Flüchtlingskrise neoliberal mittels Markt oder keynesianistisch mittels Staat löst, was CDU, CSU, FDP, Alfa und Schäuble unisono ablehnen.Inzwischen wird dieser Streit auch auf internationaler Ebene ausgetragen, nämlich beim G-20-Treffen in Shanghai, Hier heisst die neue, bzw. alte Mantra: Strukturreformen. Deregulierung, Privatisierung, Sozialabbau, Streichung der Arbeiterrechte.O-Ton FAZ:

„Strukturreformen“ – das ist das neue Zauberwort des Treffens der Finanzminister aus den G-20-Ländern. Auch in ihrer Abschlusserklärung steht es. Doch was verbirgt sich dahinter? Und was folgt daraus?

27.02.2016, von Manfred Schäfers

Auf einmal reden alle von Strukturreformen. Das Wort war das neue Zauberwort auf dem aktuellen Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen in Schanghai – und steht auch in der Abschlusserklärung.Beim G-20-Treffen sprachen die Minister ständig von Strukturreformen. Nun gilt: Lasst Taten sprechen. Dass der deutsche Finanzminister neue schuldenfinanzierte Nachfragepakete oder eine weitere Verschärfung der expansiven Geldpolitik zur Stimulierung der Wirtschaft ablehnt, ist zwar noch wenig überraschend. Aber nicht nur Wolfgang Schäuble wirbt für strukturelle Reformen. Auch der chinesische Gastgeber stößt in dasselbe Horn.Gemeint sind dennoch verschiedene Dinge. In China geht es darum, wie man die Staatsbetriebe vom Staatshaushalt abnabelt. Sie müssen lernen, dass sie mit dem auskommen, was sie selbst erwirtschaften – oder vom Markt verschwinden. Dass dies einer kommunistischen Partei nicht leichtfällt, ist klar.In Deutschland hingegen geht es darum, Märkte wie den für Arbeit nicht weiter zu reglementieren, sondern zu öffnen. Dass dies in einer großen Koalition kaum zu schaffen ist, liegt auf der Hand. Das zeigt das Dilemma: Es kommt darauf an, auf internationaler Bühne nicht nur über notwendige Reformen zu reden, sondern sie auch daheim umzusetzen.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-strukturreformen-lasst-taten-sprechen-14092985.html

Kurz: Die CDU/CSU soll jetzt eine Agenda 2020 einführen, die die ohnehin schon prekariserten Arbeitsverhältnisse und Arbeiterrechte erst recht schleift.Noch gibt sich die SPD da als Verhinderer, aber nachdem Gabriel auch erklärt hat, dass die SPD vor allem eine  „Wirtschaftspartei“ist und auch vom neoliberalen Seeheimer Kreis kontrolliert wird, ist ihr nicht zu trauen.Wenn Gabriels Sozialpaket nicht durchkommt, wird die SPD sich vielleicht umbesinnen.Jedenfalls ist nun die Richtungsdebatte um eine Weiterführung des Neoliberalismus und seiner neuen Strukturreformen oder einer keynesiansitschen Lösung anhand der Flüchtlingsdebatte entbrannt und hat die Niederungen vereinzelter Forderungen wie Hans Olaf Henkels Artikel in der FAZ inzwischen verlassen. Wobei sich auch einmal die Frage stellt, warum Deutschland und die meisten westlichen Länder unter den Bedingungen sogenannter regulierter Arbeitsmärkte und ohne Euro zumeist Vollbeschäftigung und Exportüberschüsse wie auch Leistungs- und Handelsbilanzüberschüsse hatten. Aber die Strukturreformen sollen uns wie der Euro als “alternativlos”verkauft werden–für die Lösung der Flüchtlingskrise und der flauen Weltwirtschaft.Kapitalismus bedeutet, dass man Wachstumsraten, die nicht einmal den meisten nutzen nur noch durch immer weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme verwirklichen kann. Das ist mit “Strukturreformen”inhaltlich gemeint.

Kommentare sind geschlossen.