Frankreich: Massenproteste gegen die Arbeitsgesetze von Hollande und Valls

Die von Hollande und Valls angekündigten Arbeitsgesetze haben zum einen dazu geführt, dass Frankreichs Linke und der linke Flügel der Sozialistischen Partei (PS) um Madame Aubry dagegen mobil macht. Desweiteren hat nun der CGT zu Massenprotesten aufgerufen und sind Hunderttausende Arbeiter, Studenten und Schüler in über 22 französischen Städten dem Aufruf gefolgt.Zeitgleich erscheint das neue Buch „Das Erdbeben“, in dem der Autor einen Wahlsieg und eine Machtergreifung des Front Nationals an die Wand malt.

Ganz interessanter FAZ-Artikel über einen französischen Soziologen und dessen neues Buch, in dem er Marine Le Pens Machtergreifung schildert–auch das Erscheinungsdatum ist kein Zufall

“Es ist Wahrsagerei und Wahlkampf zugleich. „Das Erdbeben“ erscheint wenige Tage nach einem Aufruf, den der Verfasser zusammen mit der Sozialistin Martine Aubry und ein paar Vertretern der Linken und Grünen – auch Daniel Cohn-Bendit – veröffentlichte, natürlich in „Le Monde“. Das Pamphlet ist eine Kampfansage an die Regierung. Es könnte zur Spaltung der Sozialistischen Partei führen. Die Verfasser fordern eine Vorwahl für die Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten im linken Lager.”

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ein-franzoesischer-soziologe-albtraeumt-von-marine-le-pen-14111322.html

Wäre mal interessant zu wissen, was sich der Cohn Behndit und die marginalisierten Grünen da erhoffen. Vielleicht, dass sie mit dem linken Flügel der PS nach einer Spaltung fusionieren oder kooperieren und stärker werden? Stimmenmäßig würde sich dies kaum auszahlen, zumal dies von einer Regierungsbildung fernabnwäre. Aber Cohn Behndit spekuliert ja vor allem auch auf die Mobilisierung von Nicht- und unentschlossenen Wählern, da er die nach rechts abgewanderten für verloren hält.Vielleicht will Aubry da nur mal taktisch auf die Pauke hauen und beabsichtigt keine Spaltung, die ja eher der Tod der Linken in Frankreich wäre.Interessant auch, dass das Buch und der Aufruf der Linken PSler mit den Grünen auch zu den Arbeiterprotesten in Paris kommt.

Die Straßenproteste in Paris, die der CGT organisiert hat, haben erstaunlich viele Schüler und Studenten mobilisiert.Ich kann mich nicht erinnern, dass in Deutschland Schüler und Studenten sich je groß an Gewerkschaftsdemos beteiligt haben. Aber das hängt vielleicht auch mit der größeren Jugendarbeitslosigkeit zusammen. Aubry dürfte ja da die richtige Ansprechpartnerin für die Proteste sein und wird die Proteste vielleicht wieder von der Straße holen. Ich glaube jedoch nicht, dass ein neuer Mai 1968 bevorsteht. Und selbst wenn: Der damalige Generalstreik wurde ja von De Gaulle locker ausgesessen und blieb auf die dann isolierte Studentenschaft beschränkt.

Den damaligen Studenten ging es im Wirtschaftswunderland Frankreich ja um Revolution und gesellschaftliche Verantwortung, dem CGT und der KPF lediglich um höhere Löhne. Heute geht es aber den heutigen Studenten lediglich um Jobs–Revolution wollen die keine–zumal auch das abschreckende Beispiel des Kommunismus immer noch nicht verdaut ist.Vielleicht aber politisiert sich ein Teil der Schüler und Studenten, radikalisiert sich,wenn ihre Forderungen nicht erhört werden. Oder aber sie resignieren, privatisieren oder werden gar reaktionär und FN-affin.

Wäre Cohn- Behndit nicht schon so etabliert, würde er in jüngeren Jahren wahrscheinlich versuchen die Strassenproteste dees CGTs, der Schüler und der Studenten in ein neues Mai 68 zu verwandeln. So aber werden diese Proteste wahrscheinlich bald wieder verpuffen.Times are changing!Gestern revolutionärer Studentenführer, heute reformistischer Absorbierer von Protesten.
Auch eine Frage: Wie steht eigentlich der Front National und die anderen Parteien zu den Protesten. Mechelon dürfte sie begrüssen,aber Marine Le Pen?

Das ist weniger ein dejavu von 68, sondern eher ein dejavu der Arbeiter- und Studentenproteste von 2006. Damals wurden die Reformen zurückgenommen und beruhigte sich die Lage.Also, entweder Aubry wird so gestärkt innerhalb des PS, dass Hollande und Valls die Arbeitsreformen zurücknimmt oder aber die beiden ziehen das durch–dann mal sehen, ob sich die Proteste resigniert verlaufen oder aber radikalsieren. Interessant ist, dass sich jetzt die Arbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen haben und der Verkehr heute zum Stillstand kam.Auf ARTE hatten sie Interviews mit Studenten: Einer meinte: Er wolle keinen Schröder und Hartz4 und Minijobs samt prekärer Beschäftigungsverhältnisse.Wenn die Deutschen so blöd gewesen wären, sich von Schröders SPD eine Agenda 2010 gefallen zu lassen, so sei dies ihre Sache. Eine Studentin forderte auf der Vollversammlung den Rücktritt Hollandes.

Man müsste also wissen, was gefordert wird. Bisher scheinbar vom CGT nur die Rücknahme des Arbeitsgesetzes, aber von den Studenten kommt dann schon die Forderung nach dem Sturz Hollandes. Das würde vorgezogene Präsidentschaftswahlen bedeuten, wobei die PS und die Linke ja sehr zerstritten ist und fraglich, ob diese so schnell einen neuen Kandidaten hervorbingen würde.Das könnte umgekehrt aber auch wieder dem Front National in die Hände spielen. Was, wenn in dieser Situation die PS keinen Kandidaten hat und um den Front National zu verhindern zur Wahl Sarkozys oder eines Kandidaten der LR aufruft, der linke Flügel diesen aber nicht wählen wird und der Wahl lieber fernbleibt, als einenLes Republicains ( LR)-Mann/Frau zu wählen, die ja bestimmt diese Arbeitsgesetze durchputschen werden.Das könnte eben Marine Le Pen sogar in die Hände spielen. Das wäre der Gau und ein Treppenwitz der Geschichte. Eine linke Strassenbewegung stürzt die Sozialisten und der faschistische Front National übernimmt.Aber die linkeen PSler dürften nicht so blöd sein, sich für ungewisse Parteineugründungen zu spalten, Valls überlegt inzwischen auch seinen eigenen Rücktritt als Ministerpräsident, um bei der zersplitterten Linken innerhalb der PS, die keine andere Repräsentantin als Aubry haben könnte, die dies aber scheinbar gar nicht machen will, dann wieder gestärkt als neuer Präsidentschaftskandidat nach Hollande für die PS anzutreten. Deswegen wollen Aubry, Cohn-Behndit und der CGT nicht den Sturz von Hollande, sondern Vorwahlen zu einer Etablierung einer linken Person, die wählbar wäre, wobei es da wenig Aussichten als eben Aubry gibt. Und selbst für die Le Republicains wäre Sarkozy eine fragwürdige Wahl, da alle Umfragen darauf hindeuten, dass ihm keiner zutraut in einem Wahlgang gegen Le Pen zu siegen, sondern viel mehr Leute die Hoffnung auf Alain Juppeals republikanischen Konsens setzen.

Die Arbeitsgesetze lehnen nicht nur die Gewerkschaften, die Linken und die Studenten ab,sondern laut Umfragen 70% der französischen Bürger:

“Diese Pläne treiben aber nicht nur die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Für grossen Unmut sorgt die Reform im Besonderen auch in Hollandes eigenem Parti socialiste, der in der Frage zutiefst gespalten ist. Gegen die Vorlage ausgesprochen haben sich beileibe nicht nur die sogenannten Frondeure am linken Rand der Partei oder die frühere Parteisekretärin und ehemalige Arbeitsministerin Martine Aubry. Distanziert hat sich auch der gegenwärtige Parteisekretär Jean-Christophe Cambadélis. Und gegen das Vorhaben der Regierung polemisieren auch eine Reihe linker Ökonomen, angeführt vom weltberühmten Neomarxisten Thomas Piketty.

Nicht genug damit. Laut Meinungsumfragen lehnen auch 70 Prozent der Bürger die Reform ab. Zudem ist eine Internet-Petition, die den Rückzug der Vorlage verlangt, bereits von 1,2 Millionen Personen unterstützt worden. Kommentatoren schliessen deshalb nicht mehr aus, dass die Regierung zurückbuchstabieren muss. Spekuliert wird auch darüber, dass Premierminister Manuel Valls am Ende über Klinge springen muss.”

http://www.nzz.ch/international/europa/streiks-und-proteste-in-frankreich-linke-meuterei-ld.661

Wenn der Front National klug ist,wird er sich auch gegen die Arbeitsgesetze positionieren und einen Teil der erzürnten Bürger als Wähler ernten.Le Pen kann ja in der Opposition so ziemlich alles versprechen und sollte sie an die Macht kommen nach Etablierung ihrer autoritären Diktatur gegen die Linke und die Gewerkschaften vorgehen.

Die Frage ist, ob sich die Proteste inhaltlich über die konkreten Arbeitsgesetze auch verallgemeinern als Systemkritik. Wenn die Stoßrichtung nur ist, dass Hollande ein Erfüllungsgehilfe und eine Marionette der EU-Austeritätspolitik, die unter der Herrschaft von Merkel steht, ist, dann liegt diese Position sehr nahe an dem Front National (obgleich dies und einen Linksnationalismus ja auch Melechon vertritt). Dann kann sie sich sehr schnell nationalistisch aufladen.Auch würde mich interessieren,inwieweit überhaupt der Ausnahmezustand, der Krieg gegen den Terrorismus, die zweifache Staatsbürgerschaft,TTIP,etc. überhaupt von den Protestlern diskutiert wird.Hat diese Verbreiterung der Kritik überhaupt schon stattgefunden oder wird da nicht eher eine linksnationalsitische Kritik dran, die dem Front National in die Arme spielt?Auch ist die Frage, ob Frankreich aus seiner Wirtschaftssituation herauskommt,wenn es beim alten Etatismus bleibt und keine Wirtschaftsreformen macht.Die Agenda 2010 mag zwar für einige schmerzhaft gewesen sein, aber hat dann doch zu einer Verbesserung der witschaftlichen Lage Deutschlands geführt,das damals der kranke Mann Europas galt.Vielleicht wäre dies ja auch mal eine andere Kapitalismuskritik,wenn man feststellt, dass wirtschaftliche Verbesserungen des Staatshaushalts und der Wachstumsraten nur durch die partielle Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse herzustellen ist. Andere Frage: Nehmen wir einmal an, Frankreich würde die Arbeitsgesetze durchbringen und es wirtschaftliche Verbesserungen geben,müssten dann andere europäische Länder wiederum ihre Standards senken, um da mitzuahlten–also eine Abwärtsspirale wie in dem Buch “Die Globalisierungsfalle”beschrieben.

Jetzt gibt es einen weiteren Grund aus der Sicht Deutschlands un d der USA, warum Hollande weg muss: Die französische Regierung und der Präsident wollen TTIP scheitern lassen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/frankreich-droht-ttip-verhandlungen-zu-beenden-14118434.html

Aber wer außer der LR und Sarkozy ist in Frankreich überhaupt noch für TTIP? Die Linke aller Lager nicht und der Front National auch nichtSarkozy wäre also der Vertreter, der Arbeitsgesetze und TTIP durchboxt, was ihm kaum Wähler einbringen würde..Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Bewegung weiterentwickelt.Bleibt sie bei der Forderung nach der Rücknahme der Arbeitsgesetze, opfert Hollande einfach Valls und zieht die Gesetze zurück oder verbreitert sie sich inhaltlich und führt zum Sturz Hollandes und Neuwahlen und politisiert sich die Kritik hin mehr zu einer Systemkritik und allgemeinerer Kritik, die auch andere politische Themen mit einbezieht.Letztendlich: Stärkt die Massenbewegung die Linke oder die Rechte?

Dennoch muss man sehen, dass Konflikte in Frankreich viel offener ausgetragen werden als im konsensualen Deutschland. Was in Deutschland schon als Vorstufe einer Revolution gelten würde, dass Hunderttausende Gewerkschafter, Studenten und Schüler demonstrieren, dass Bauern mit ihren Traktoren Autobahnen und Grenzübergänge besetzen, Nahrungsmittel verbrennen oder Präisdenten und führende Regierungsmitglieder bei ihrem Besuch landwitschaftlicher Messen beschimpfen und zumal handgreiflich angehen,,dass Taxifahrer Autobahnen besetzen, Uberleute verprügeln, Uberautos anzünden,Arbeiter  Manager kidnappen, verprügeln oder ausziehen und dann nackt an der Krawatte ziehen, so dass sie sich nur noch mit einem Sprung über den Zaun retten können gilt in Frankreich als natürlicher Bestandteil der Protestkultur. In Deutschland als Normalfall nicht denkbar,zumal es in Deutschland die Sozialpartnerschft und eine sozialdemokratische Einheits-/Dachgewerkschaft DGB und marginal einen CDA gibt, während in Frankreich vier große Gewerkschaften um die Macht konkurrieren und die größte, die ehemals kommunsitische CGT ist.Lenin machte ja auch mal die paradigmatische Aussage,dass wenn deutsche Arbeiter Revolution machen und einen Bahnhof besetzen wollten, sie sich zuvor sicherlich noch eine Bahnsteigkarte kaufen würden.Von daher sollte man auch die Bedeutung der französischen Massenproteste nicht zu hoch einschätzen und die Integrationsfähigkeit des Systems als nicht zu gering.

Dennoch ist ein Unterschied zu Mai 68 oder anderen französischen Massenprotesten in den Nachfolgejahrzehnten, dass es noch keinen faschistischen Front National als starker Volkspartei gab, die französische Geschichte also auch einen anderen Ausgang als den früher immer erzielten republikanischen Konsens nehmen könnte.Die Machtergreifung des faschistischen Front Nationals sollte man immer noch als Warnung gegen eine Euphorie sehen, die jetzt aufgrund der Massenproteste daraus eine automatische Stärkung der Linken in Frankreich sieht.Zumal für Marine Le Pen die erste Maßnahme wäre nach der Errichtung ihrer autoritären oder gar faschistischen Diktatur den CGT und die Linke zu entwaffnen,in KZs oder Arbeitslager einzusperren und zu zerstören und in eine Front National-Einheitsgewerkschaft einzugliedern, die der Deutschen Arbeitsfront nicht unähnlich wäre und in nichts nachstände.So würde dann faschistische Sozialpartnerschaft, vielleicht als Korporatismus (der ja nicht einmal bei Salazar, Franco und Mussolini funktionierte), Ständegesellschaft oder wie auch immer hergestellt.Vielleicht fänden dann ja auch einige deutsche Arbeitgeberverbände dann das neue französische Modell als zukunftsweisend.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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