Nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen: Rahmenbedingungen begünstigen Radikalsierung der Mitte weiter

von Ralf Ostner

Der Einzug der AfD in die Länderparlamente in Badenwürtemberg, in Rheinlandpfalz und in Sachsen-Anhalt hat keinen überrascht. Dennoch sollte man das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ernst nehmen. Die AfD erhielt 24% auf Kosten von CDU-, SPD- und Linkenwählern.Nun wird uns erklärt, dass Sachsen eben schon immer besonders war: „Tal der Ahnungslosen“, weil nie Westfernsehen gehabt und auch ansonsten sehr konservativ. Nun gut: Seit 1990 haben sie ausgiebig Westfernsehen und was das Bildungsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender wie Utta Danella und Traumschiff oder private Programme wie Das Dschungelcamp daran geändert haben sollen bleibt zu hinterfragen. Desweiteren wird uns erklärt, dass es schon immer einen 10-15-prozentigen Anteil von rechtsradikalen Wählern gab, die vor allem in der Union unter dem Stahlhelmflügel Dreggers und Strauss oder bei Erika Steinbachs Berliner Kreis geparkt waren, zudem sich auch die AfD aus ehemaligen Dregger- und Wallmannmännern rekrutiert wie eben Gauland oder aber bei den mehr preußisch-xenophoben SEDlern der Marke Internationalismus und Völkerfreundschaft unter Vertragsarbeitersystem, die ein Jürgen Elsässer löblich gegenüber einer westlich-dekandenten „Coca-Cola-Multikulti-Linken“hervorhebt.

.Dabei wird übersehen, dass viele Wähler der AfD auch von SPD und Linkspartei kommen. Umfragen unter ostdeutschen Linksparteiwählern ergaben sogar, dass 1/3 mit der AfD und Pegida sympathisieren—da wirkt sich eben die deutschtümelnde KPD-und SED-Politik im roten Preußentum aus.Nicht umsonst wirbt Gauland mit den Familienkrediten der DDR oder dem Vertragsarbeitersystem der DDR bei Umgang mit Ausländern. Ein Wahlforscher erklärte zudem, die hohe Zahl der Nichtwähler sei maßgeblich und erklärte Nichtwähler als bildungsferne, sozial Schwache und nicht als „politikverdossene“Wähler der Mitte.Man fragt sich aber wie bei Nichtwähleranteilen von über 50% bei Kommunal- Landtags- und Europawahlen all diese Leute bildungsferne Hartzler sein sollen.Sind 50% der deutschen Bevölkerung bildungsferne , politisch ohnehin desinteressierte sozial Schwache? Zudem scheint die AfD in Sachsen-Anhalt zudem ehemalige Nichtwähler zu mobilisert haben, da die Stimmverluste der etablierten Parteien den Zuwachs der AfD nicht allein erklären können.Bisher wurde auch immer erklärt:“Ist die Wahlbeteiligung gering, dann stärkt das die Ränder” – falsch! Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und die AfD noch stärker, hat Nichtwähler gewonnen. Trotz Allianz aller Medien gegen sie.

Auch ist die AfD nicht nur ein gerontokratisches Problem, betrachtet man ihren hohen Anteil bei jungen Wählern.Um es abzukürzen: Uns wird erklärt, dass die AfD auf diesen rechtsradikalen Kern begrenzt bleiben würde, den es schon immer in Deutschland gab und auch früher eben die NPD oder dann die Republikaner gewählt habe.Zumal besteht die Hoffnung, dass wenn die Flüchtlingszahlen abnehmen würden, die AfD auch wieder verlieren würde.

Das übersieht, dass die AfD auch noch politisch in anderen Gebieten als der Flüchtlingspolitik aufgestellt ist: Wie eben Eurokritik und EU-Kritik. Außer Luckes Alfa und der AfD sind alle Parteien für die Beibehaltung des Euro. Zudem mit Draghis Politik die Zinsen auf null Prozent zu setzen, die Erhöhung der Staatsschuldenaufkäufe und der Überlegung Negaitvzinsen einzuführen und den Gebrauch von Bargeld zu beschränken, wird die AfD auch weiterhin ein zentrales Thema haben, zumal infolge dieser Politik die deustchen Sparer, Lebensversicherungen, Altervorsorgungssysteme belastet werden und die Immobilienpreise und Mieten explodieren. Die Politik der EZB, in der die Südstaaten herrschen, kann man nicht abwählen, aber eigentlich nur dadurch, dass man den Euro zerstört, Deutschland aus dem Euro austritt und für diese Option steht nur die AfD.Wer Draghi,die EZB und den Euro weg haben will, kann nur Alfa und AfD wählen.Alle anderen „Systemparteien“inklusive der Linkspartei sind für den Euro.

Desweiteren ist die AfD neben der Linkspartei die einzige Partei, die offen gegen das deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP auftritt.Desweiteren stehen EU und USA aufgrund ihrer EU- ud NATOerweiterungspolitik am Beispiel der Ukrainepolitik weiter in breiter Volkes Kritik.Die zunehmende Annäherung der EU an die islamistische Türkei Erdogans bietet der AfD weiteren Agitationsspielraum und auch die kommenden Probleme bei der Integration der Flüchtlinge und deren Finanzierung:Zudem muss man sehen, dass anders als zu früheren Zeiten die kapitalistische Krise seit der Finanzkrise 2008 und deren wahrscheinlichen Wiederholung auf noch höherem Niveau weiter fortgeschritten ist als zu früheren Zeiten des Wirtschaftswunderkontinents Europa und Boomlandes Deutschland, die durch die Existenz des Euros weiter katalysiert wird.Die Hoffnung, dass die BRICS-Staaten eine weltwirtschaftliche Wachstumslokomotive der Zukunft sein werden scheint nun auch brüchig, ja auch eine Weltwirtschaftskrise und ein Einruch deutscher Exporte in Zukunft denkbar.

Ein weiterer Dauerbrenner wird der islamistische Terrorismus und der Islam sein. Beatrix Storch erklärte, sollten Asyl und Euro als Thema ausgedient haben, dass sich die AfD dann auf den Islamismus konzentrieren könne. Nach den Anschlägen von Paris und dem nordafrikanischen Sexmob in Köln bestehen immer noch breite Möglichkeiten Rassismus, Ängste und Paranoia zu schüren, zudem ein islamistischer Anschlag in Deutschland auch denkbar ist, der die Stimmung nachhaltig verändern könnte.Verstärkung bekam die AfD zudem von US-NATO-SACEUR Breedlove, der erklärte, dass mit den Flüchtlingen IS-Terroristen kämen, die eine ernsthafte Gefahr für Europa seien und dieses wie „ein Krebsgeschwür auffressen“könnten.

Einige Kommentatoren spekulieren auch darauf, dass sich die AfD in ihrer Parlamentsarbeit als politikunfähige Hysteriker und Hassbürger demaskieren werde und nichts Konstruktives beibringen würde, erhofft wird eine „Selbstentlarvung“, eine „Selbstdemontage“infolge von Inkompetenz und mangelnder Parteidisziplin,wie auch die Hoffnung besteht, dass es noch zu einem Machtkampf samt Spaltung zwischen Höcke- und Petry-AfD kommen könnte, wie einst zwischen Lucke und Petry. Das bleibt abzuwarten, aber die AfD dürfte die damalige Spaltung samt jähen Absturz in der Wählergunst auch als Lehre verinnerlicht haben.

Dazu gibt es inzwischen in allen europäischen Ländern rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien,ja sogar einen faschistischen Front National, die einen Fraxit, Brexit, ja vielleicht sogar einen Grexit wollen.Auch existieren inzwischen intellektuell starke Vordenker der Rechten, die nun zur Tat schreiten. Der Front National tritt inzwischen mit Intelektuellen und Studentenzirkeln an Frankreichs Eliteuniversitäten offen auf und ein Rechtsintellektueller einer französischen Eliteuniversität ist nun Marine Le Pens führender Vordenker und Berater. In Deutschland übernimmt diese Rolle immer mehr die Sezession und das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek, die die Junge Freiheit und das alte Criticon, als Chefmagazine und Kaderschmiede der Neuen Rechten inzwischen abgelöst haben und nun auch auf ein breites Alternativverschwörungsmediennetz wie Jürgen Elsässers COMPACT, Koppverlag, Alles Schall und Rauch, Politically Incorrect zurückgreifen können, ja auch personell treten Kubitschek und Elsässer inzwischen gemeinsam auf Veranstaltungen und als Gastredner der AfD auf, wie umgekehrt sich auch Bernd Höcke als Redner bei Kubitscheks Institut für Staatspolitik hervortat mit seiner berühmten rassistischen Afrikanergenrede.

.Summa summarum:All jene Verharmloser, die uns einreden wollen, dass die AfD nun nicht mehr weiter wachsen könne,sich auf den Kreis Ewiggestriger, die sich aus Union und den nationalkommunistischen Teilen der SED lösen würden und ein Übergangsphänomen sei,wenn enmal die Flüchtlingszahlen zurückgehen würden, unterschätzen die gesamtpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dafür auch in Zukunft günstig sein werden, wie auch die Möglichkeit einer weiteren Radikalisierung der Mitte wie sie Seymour Lipset einmal als Ursache für den Faschismus benannte.Die AfD wird nicht mehr über die rechtsradikalen Ränder wachsen, sondern durch eine zunehmende Radikalisierung der jetzigen Mitte infolge einer wirtschaftlichen und politischen Krise.Wie schrieb eine französische Gastkommentarin in der Süddeutschen: „Hört endlich auf, die AfD zu verharmlosen, sonst ergeht es euch wie uns mit dem Front National. Das Lachen ist uns vergangen!“ Und wie Horkheimer einmal sagte: „Wer über Faschismus redet und nicht über Kapitalismus, soll lieber schweigen“.Die AfD hat jetzt einen rechtsradikalen Kern, nun gilt es sich auch für eine sich radikalisiernde Mitte wählbar zu machen, Volkspartei und dann Regierungspartei und Kanzlerinnenpartei einer Petry zu werden mithilfe der dann sich radikalisierenden Protestwähler der sich radikalisierenden Mitte, die durch den Kapitalismus und seine Krisen hervorgerufen wird und dann wieder nur besorgte Bürger sein wollten und den Fascvhismus, den sie gewählt haben, malwieder nicht gewusst haben wollen.



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