AfD–„Partei des sozialen Friedens“?
Frauke Petry hat nun erklärt, dass die AfD eine „Partei des sozialen Friedens“ sein wolle. Wirft man einen Blick auf ihr Wirtschafts-und Sozialprogramm ergibt sich ein anderes Bild: Zum einen ist die AfD laut einem Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) für Zeit- und Leiharbeit, gegen eine Anhebung des Mindestlohns, für eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und für eine Privatisierung des Arbeitslosengeldes.Weitere Programmpunkte offenbart ein Artikel der Frankfurter Rundschau „AfD- Programm: Ein Plan für für Reiche“:
„Die „Alternative für Deutschland“ präsentiert sich gerne als Anwalt der Schwächsten, doch das Gegenteil ist der Fall. Ein Überblick über Vorhaben der Partei, die vor allem Wohlhabenden nutzt.
In ihrem Kampf gegen die Zuwanderung präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zuweilen als Partei der kleinen Leute. „Die Zuwanderung geht zu Lasten der Schwächsten in Deutschland, vor allem zu Lasten der deutschen Arbeitslosen“, sagte AfD-Politiker Alexander Gauland. Zweifel an der Positionierung als Anwalt der Benachteiligten nährte aber nicht nur der – inzwischen ausgestiegene – AfD-Mitbegründer Konrad Adam. Er spielte im Jahr 2006 mit dem Gedanken, den „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ das Wahlrecht abzuerkennen – also unter anderem Rentnern und Arbeitslosen. Auch die wenigen konkreten Äußerungen der AfD zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen lassen sie nicht als Partei der kleinen Leute erscheinen. Ein Überblick.
Mindestlohn
AfD-Chefin und Unternehmerin Frauke Petry sagte vor zwei Jahren; „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“. Er sei ein „neosozialistisches“ Konzept, ein Ergebnis „der realitätsfernen Sozialromantik“ von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Statt eines Mindestlohns, den die Unternehmen zahlen müssen, plädiert die AfD für Lohnzuschüsse, für die der Staat, also die Allgemeinheit, aufzukommen hätte.
Allerdings hat sich der Mindestlohn nicht als „Jobkiller-Gesetz“ (Petry) erwiesen. Die Beschäftigung in Deutschland erreicht immer neue Rekorde. Vom Mindestlohn profitierten vor allem die Beschäftigten in Ostdeutschland und jene im Niedriglohnbereich – Kellner, Friseure, Wäscher, Wach- und Sicherheitsdienste. So legten die Verdienste im Gastgewerbe 2015 um 2,9 Prozent zu, in Ostdeutschland sogar um 8,6 Prozent. Gleichzeitig verzeichnete das Gastgewerbe mit einem Plus von 6,6 Prozent den größten Beschäftigungsaufbau. Ohne Mindestlohn blieben viele Tätigkeiten weiterhin sehr schlecht bezahlt, vor allem im Osten, wo die AfD sehr erfolgreich ist und wo das durchschnittliche Einkommen noch immer 17 Prozent unter West-Niveau liegt.
Leiharbeit
Viele Unternehmen nutzen Leiharbeiter und Werkverträgler als kostengünstige Konkurrenz zur festangestellten Belegschaft. Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, arbeitet die Koalition derzeit an einer Gesetzesänderung. Sie soll auch die Verwendung von Leiharbeitern als Streikbrecher unterbinden. Zwar ist die AfD ebenfalls gegen „Missbrauch von Leih- und Werkverträgen zu Lasten der Arbeitnehmer“. Neue Regelungen zum Schutz der Beschäftigten will sie aber nicht: „Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind weitgehend ausreichend“, so das AfD-Programm. Folgt man dieser Argumentation, so „sind dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen weiterhin Tür und Tor geöffnet“, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Erbschaftssteuer
Jörg Meuthen, AfD-Politiker und Finanzfachmann der Partei, forderte die „ersatzlose Streichung dieser ungerechten, leistungshemmenden Steuer“. In ihrer derzeitigen Form sei sie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das stimmt zwar. Jedoch hielten die Verfassungsrichter die Steuer nicht für „leistungshemmend“, sondern wandten sich in ihrem Urteil gegen die unverhältnismäßige Privilegierung von Firmenerben.
Insgesamt werden nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Deutschland jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Der Großteil davon entfällt auf die Wohlhabendsten. Denn die Vermögen sind stark konzentriert – die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten über 60 Prozent des Gesamtvermögens. Erbschaften über 500 000 Euro machen laut DIW jedes Jahr nur 23 000 Personen, auf diese kleine Gruppe entfalle ein Drittel des gesamten Erbschaftsvolumens. 96 Prozent aller Erbschaften liegen unter 300 000 Euro. 93 Prozent unter 200 000 Euro.
Statt die Erbschaftsteuer abzuschaffen, plädiert das DIW daher für eine Neuregelung: Bei einem Steuersatz von zehn Prozent und einem Freibetrag von 400 000 Euro pro Erbe errechnet das Institut für den Zeitraum 2011 bis 2020 Steuer-Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro. Betroffen von der Steuer wären nur die sehr wohlhabenden Bundesbürger. Sie würden von den AfD-Plänen profitieren.
Steuern
Das Steuerkonzept der AfD ist „angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhoff“, so Petry. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhoff hatte 2011 für ein Steuersystem mit nur vier Stufen plädiert: Das Existenzminimum von jährlich 10 000 Euro bleibt steuerfrei. Bis 15 000 Euro muss ein Satz von 15 Prozent gezahlt werden, bis 20 000 von 20 Prozent. Verdienste über 20 000 werden mit 25 Prozent besteuert – egal ob 20 001 oder 500 000 Euro. Steuersätze darüber – wie der derzeitige Spitzensteuersatz von 45 Prozent – entfallen. Zudem wollte Kirchhoff viele Steuerschlupflöcher schließen, unter anderem die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen.
Unterm Strich profitieren von seinem Konzept die Wohlhabenden – und zwar je mehr, umso höher ihr Einkommen. „Hohe Einkommen würden deutlich entlastet“, kommentierte DIW-Ökonom Stefan Bach. Zwar versicherte Kirchhoff, sein Konzept sei aufkommensneutral. Experten wie Bach jedoch befürchten massive Einnahmeausfälle für den Staat.“
Nun könnte man meinen, dass sozial Schwache und Nichtreiche dann auch AfD nicht wählen würden, aber scheinbar scheinen die meisten das Wahlprogramm der AfD nicht gelesen zu haben, hat die Partei diese Punkte gut versteckt gehalten oder aber den Wählern scheint dies egal, da sie ökonomische Vorteile und Lösungen eher in den xenophoben Parolen vermuten. Dass ein Deutschland ohne Flüchtlinge oder mit ganz wenigen oder keinen Ausländern eine heile Welt wäre, die keine soziale Verwerfungen kenne und auch keine Überfremdung. Hier kommt auch der Nationalismus und die Frage der Identität dazu, der ökonomische Bedenken in den Schatten stellt: Die Vorstellung von einem homogenen Volk, das wie die Schweiz mittels direkter Demokratie und Volksentscheiden regiert wird, also Volksherrschaft, obgleich es eher darum geht mittels Plebisziten und Straßenmobiliiserung die Demokratie zu beseitigen und eine autoritäre Diktatur zu errichten. Zu meinen, die AfD könne man nur mit Verweis auf ihr Sozialprogramm und ökonomischen Argumenten entlarven, wie dies die Linkspartei versucht wird also nur partiell aufgehen.Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler sind aber vermutlich keine Prekarisierten, gerade in Baden-Würtemberg. Die haben ihr neues Auto, ihr eigenes Haus, die vererben gut oder erben gut. Da gibt es eine satte Zahl von Sozialdarwinisten, von Leuten, die sich jetzt trauen, das offen zu sagen. Das ist auch das Ergebnis neoliberaler Politik, beispielsweise zu sagen, man ist für die Todesstrafe, weil das billiger ist als die Leute einzusperren. Kosten-Nutzen-Analyse auf Teufel komm raus. Auch solche Leute werden von der AfD angesprochen. Auch ist es frappierend, dass eine Partei, die innerhalb Deutschlands so hetzt, polarisiert und Menschen gegeneinander ausspielt, eine „Partei des sozialen Friedens“ sein will einmal von der sozialdarwinistischen Spaltung zwischen arm und reich, die sie mittels ihres Wirtschaftsprogramms katalysiert, ganz abgesehen.