Nach Brüssel: Überbietungswettbewerb beim Abbau von Bürgerrechten

Die Anschläge in Frankreich und Brüssel werden die Diskussion in westlichen Demokratien sicherlich in Richtung des Abbaus von bürgerlichen Grundrechten lenken.Hierbei schalteten sich auch die US-Republianer ein, die sich geradezu in einem Überbietungswettbewerb um die härtesten Foltermethoden hineinsteigerten, wobei hier natürlich Donald Trump die einsame Führung übernam. Er befürwortete Foltermethoden „höllischer als Guantanamo und waterboarding“. Der islamstische Attentäter hätte sicherlich geredet, wäre er nur richtig gefoltert worden, so Trump.Trump spricht sich auch für eine Asuweitung der Geheimdienstüberwachung aus, für Sippenhaft, also die Tötung von Familien von Terroristen. Nun wird die Ausweitung der Kommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, engere Zusammenarbeit der Geheimdienste als notwendige Maßnahmen ins Spiel gebracht .Zunehmend wird nun auch die NATO, die ohnehin schon den War on Terror führt Akteur. Sei dies nun durch die Bewachung der EU-Außengrenzen durch die NATO, sei dies nun, dass sich NATO-SACEUR Breedlove dahingehend äußerte, dass mit den Flüchtlingen viele IS-Kämpfer nach Europa kämen und Europa wie ein Krebsgeschwür zerstören würden.Europa wird so also auch Schlachtfeld aus Sicht der NATO.Vielleicht ist der nächste Schritt die Aufstellung einer NATO-Schattenarmee, die Verdächtige und Gefährder schon präventiv verhaftet, foltert oder ermordet.Schon im Juni 2015 machte der 4-Sternegeneral und ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark im US-Sender MSNBC den Vorschlag, illoyale Staatsbürger schon präventiv zu internieren:

„Als prominentester politischer General Amerikas sprach Clark nicht nur für sich selbst, sondern für einflussreiche Schichten im Militär- und Geheimdienstapparat sowie der herrschenden Oligarchie, die ein Anwachsen der sozialen Opposition fürchten und ihre Interessen um jeden Preis verteidigen wollen.

Der Anlass für Clarks Äußerungen war ein Zwischenfall in Chattanooga, Tennessee, bei dem vier Marines und ein Seemann vor einem Rekrutierungszentrum der US-Streitkräfte erschossen worden waren. Clark bezeichnete seinen Vorschlag der Masseninternierung als Antwort auf die angebliche „Selbstradikalisierung“ der Bürger und Terrorakte „einsamer Wölfe“ – Begriffe, die seit über zehn Jahren für diese Art terroristischer Angriffe benutzt werden. Die große Mehrheit solcher „einsamen Wölfe“ waren unglückliche, oft psychisch gestörte Personen, die nicht selten vom Inlandsgeheimdienst FBI und Polizeiprovokateuren in eine Falle gelockt wurden.

Sollten Clarks Vorschläge umgesetzt werden, wären solche Provokationen und die darauf folgenden Schauprozesse nicht mehr nötig. Die „selbstradikalisierten“ Bürger ließen sich dann rasch an ihren Gedanken, Bemerkungen oder Internet-Posts identifizieren und ohne viel Federlesens in Lager internieren.

Gemessen an der tatsächlichen Bedrohung ist das Ausmaß von Clarks Forderung vollkommen unverhältnismäßig. Angriffe von „selbstradikalisierten“ Tätern fordern meist deutlich weniger Opfer als solche Massaker, bei denen die Täter vorher keinerlei Anzeichen von Selbstradikalisierung aufwiesen. Angesichts dessen kann man nicht die Augen davor verschließen, dass sich hinter den Äußerungen tieferliegende Motive verstecken.

Wenn man Clarks Erklärungen beim Wort nimmt, wird ihnen die Bezeichnung „Orwellscher Neusprech“ kaum gerecht. Im Fernsehinterview sagte Clark: „Wir müssen die Personen identifizieren, von denen am ehesten zu erwarten ist, dass sie sich radikalisieren. Wir müssen das schon im Voraus unterbinden.“ Mit anderen Worten, die amerikanische Bevölkerung muss mehr denn je rund um die Uhr überwacht werden, damit potentiell radikale Bürger identifiziert und auf der Grundlage ihrer angeblichen Gedanken und Äußerungen eingesperrt werden können.

Clark fuhr fort: „Wenn im Zweiten Weltkrieg jemand Nazi-Deutschland zum Schaden der Vereinigten Staaten unterstützte, dann haben wir auch nicht gesagt, das ist Meinungsfreiheit, sondern wir haben ihn in ein Lager gesperrt. Er war dann ein Kriegsgefangener.“

Er machte unmissverständlich klar, was er damit meinte: „Wenn diese Leute sich radikalisieren und die Vereinigten Staaten nicht unterstützen und grundsätzlich illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten sind, okay – das ist ihr Recht. Und es ist unser Recht und unsere Pflicht, sie von der normalen Gesellschaft für die Dauer des Konflikts abzusondern.“

Menschen sollen „für die Dauer“ des endlosen “Kriegs gegen den Terror” in Lager gesperrt werden können, weil sie die Vereinigten Staaten nicht ausreichend unterstützen und „illoyal“ sind. Diese Anschuldigungen können jeden betreffen, der sich gegen die imperialistischen Kriege der USA, gegen Polizeirepressionen im Inland oder gar gegen die Profitinteressen der US-amerikanischen Banken und Konzerne ausspricht.(…)

Clark ist keineswegs ein rechter Medien-Demagoge im Stile des konservativen US-Radiomoderators Rush Limbaugh. Nach seiner militärischen Karriere entwickelte er sich zu einem führenden Politiker der Demokratischen Partei und einem prominenten Anhänger der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Als Investmentbanker machte er lukrative Geschäfte und steht heute an der Spitze einer internationalen Consultingfirma namens Wesley K. Clark & Associates, die sich vor allem für die Interessen großer Ölkonzerne, Waffenlieferanten und Investmentbanker einsetzt. Die Firma preist Clarks „Reputation“ und seine „Beziehungen“ als ihren besonderen Vorzug.“

http://www.wsws.org/de/articles/2015/07/24/pers-j24.html

Zum einen ist klar, dass gegen den Islamismus härtere Methoden verwandt werden, nur gilt eben auch, dass allgemeine Gesetzesänderungen gegen auch politisch Unliebige, vor allem die Arbeiterbewegung, die Linke oder überhaupt als „Illoyale“angesehen Kritiker des Kapitalismus und Globalisierunggegner  verwendet werden können.Der War on terror hat also auch das Potential mittels des Abbaus von Bürgerrechten sich gegen andere Gruppen zu richten als nur gegen islamistische Terroristen oder Islamisten. Clarks Äußerungen waren ja auch allgemeiner formuliert als nur spezifisch gegen den Islamismus.Illoyalität wird zum Kriterium, ob jemand verfolgt oder interniert wird. Ähnlich äußerte ja auch einmal Alexander Gauland von der AfD: „Wer Deutschland nicht liebt, der soll es verlassen“ .Die Ausbürgerung, Vertreibung ins Exil, sollte man illoyal oder kritisch oder gar liberal sein. Und der Begriff Illoyalität ist schon viel tiefer angesetzt als Extremismus, Terrorismus, sondern kann schon die politische Gesinnung oder gar eine kritische Einstellung bedeuten. Auch kann schnell das „guilt by association“ausgeweitet werden, also wenn man die falschen Leute kennt oder mal Kontakt mit ihnen hatte.Der Willkürherrschaft sind dann keine Grenzen mehr gesetzt.Man muss auch sehen, dass Clarke Mitglied der Demokraten und ein Unterstützer Hillary Clintons ist–solche Ideen sind also nicht nur bei den Trumps, Cruz, Rubio en vogue, sondern auch innerhalb der Demokraten diskursfähig–was es nochmals gruseliger macht.Und man muss auch sehen, dass es der Demokrat Roosevelt war, der die Internierung von japanischstämmigen US-Amerikanern damals beschloss. Auf diese Art Demokratie konnen sich nun alle „Demokratiefreunde“ von Trump bis Clarke berufen.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.