Post-Khameini-Iran–wer wird der neue Geistige Führer?

Während die Weltöffentlichkeit alle auf IS und Türkei blicken, spielen sich die nächsten Dramen im Iran ab. Der Irandeal kommt unter Druck und auch Rouhani, Ahmadinedschad überlegt als Präsidentschaftskandidat wieder anzutreten, als neuer Shootingstar der Iranischen Revolutionsgarden gilt Hussein Sülemann, der Kommandeur, der Teile des Atomprogramms, der neueren Raktentests und iranischen Rüstungsprogramme, sowie die Koordination der iranischen Kriegsführung in Syrien, Libanon,Yemen und Afghanistan  unter seinem Kommando vereinigt, und auch wird inzwischen im Iran die Nachfolge des Obersten Geistigen Führers  Khameinis diskutiert, zumal auch das US-Wahlergebnis darüber entscheiden wird, ob der Irandeal überhaupt weiter Bestand haben wird. Daher  habe ich auch noch einen Überblick zur nun im Iran diskutierten Nachfolgefrage des Obersten Geistigen Führers verfasst, da die anderen Parameter noch bewegt und auch letztendlich nicht entscheidend sind.

Oberster Machtträger im Iran ist der Oberste Geistige Führer, der von einem Expertenrat ernannt wird. Die Theokratie des Iran kennt zwar auch ein Parlament sowie Wahlen für die Bevölkeung, das den Präsidenten wählt, doch sind die Abgeordnetenkandidaten wie auch die Präsidentschaftskandidaten ausgewählt von der Theokratie und demokratische, ja säkulare Parteien erst gar nicht zugelassen und werden oft auch bekannte Reformer und Moderate ausgeschlossen. Man hat es bei den Parlamentariern und Präsidentschaftskandidaten ausschließlich mit Theokraten und Revolutionsgardisten oder Leuten aus dem Machtapperat der iranischen Theokratie zu tun. Zwar führt der Präsident die Amtsgeschäfte, doch die letzte Entscheidung und das letzte Wort über alle politischen Entscheidungen hat der Oberste Geistige Führer–nach Khomeini ist dies nun Khameini., der vom Expertenrat und der Theokratie bestimmt wird und nicht vom Volk. Von daher sind auch alle wohlmeinenden Kommentare islamophiler Iranexperten ala Scholl Latour, der ja auch für Khomeini die islamische Verfassung im Flugzeug in den Iran einflog und sich damit zu Lebzeiten brüstete, dass das pseudodemokratische System der Islamischen Republik Iran doch ein relativ liberales System sei, mit Vorsicht zu geniessen, da sie letztendlich doch ein theokratischer Führerstaat ist, bei dem der Oberste Geitsige Führer die ultima ratio ist und die entscheidende Macht ist–also ein theokratischer Führerstaat bleibt. Es ist ein wenig so, als ob Stalin oder Hitler unter seinem obersten Führerkommando auch noch vom Volk wählbare NSDAP- oder KP-Funktionäre als Scheinparlament und Scheinregierung und noch einen Präsidenten/Ministerpräsidenten zugelassen hätte, aber letztendlich das eigentliche Sagen als oberster Führer gehabt hätte. Aber auf solch einen pseudodemokratischen Popanz und Firlefanz haben sich diese Totalitaristen nie eingelassen, wie die Islamische Republik Iran. Berichte um eine Prostataoperation des Obersten Geistigen Führers Khameini, sowie sein fortgeschrittendes Alter geben nun vielen Experten Anlass sich über seinen Gesundheitzszustand und über etwaige Nachfolger Gedanken zu machen.

Die Ankündigung von Khomeinis Enkel, Hassan Khomeini für den Expertenrat zu kandidieren, das Gremium, das den Obersten Geistigen Führer wählt, wird als weiteres Zeichen gesehen, sich als Nachfolger in Position zu bringen. Ex-Präsident Rafsandschani überraschte weiterhin mit der Bemerkung, dass eine Gruppe von Klerikern gerade Nachfolger für Khameini aussuchen würde und schlug zudem vor, die Institution des Obersten Geistigen Führers durch einen Führungsrat zu ersetzen, was ihm die Kritik der konservativen Kleriker einbrachte, die hier eine Systemänderung weg vom Führerstaat befürchten.

Wer gilt nun als potentieller Nachfolger Khameinis?

Ajatollah Shahroudi , geboren in Najaf im Irak 1948. Er gehörte dort dem Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak an, eine Dachorgansiation schiitischer Milizen, die auf einen Umsturz Saddam Husseins hinwirken wollten. Von 1999 bis 2009 war er Justizchef unter Präsdient Khatami, einem Reformer und galt auch als Mentor Khameinis. Er führte einige Justizreformen durch, die gewisse Liberalsierungen im iranischen Recht vorsahen. So reduzierte er die Straftatbestände für Steinigungen, schuf begrenzte Familiengesetze mehr zugunsten von Frauen und erhöhte das legale Heiratsalter von Mädchen von 9 auf 13 Jahre. Gegenüber Dissidenten, Oppositionellen und Journalisten hingegen fuhr er eine repressive und harte Linie. Er ist einer der Berater Khameinis und zugleich Mitglied des Wächterrats und des Expertenrats. Als Nachfolger Khameinis erwarten Experten von ihm eine mehr moderate Außen- und Innenpolitik.Aber Ajatollah Shahroudi gilt auch als möglicher Nachfolger von Großajatollah Sistani im Irak, ein Amt auf das er auch Ambitionen hat und aufgrund seiner irakischen Geburt wie auch seiner Ausbildung zum islamischen Gelehrten Anrecht hat.

Akbar Hashemi Rafsandschani ist ein weiterer Kandidat. Geboren 1934 gehörte er immer zur revolutionären Elite der iranischen Theokratie. Er war zweimaliger Präsident des Iran, Sprecher des Parlaments, Kommandeur des Militärs während des Irakkiegs, ein Psten, in den ihn Ajatollah Khomeini berief , ist Mitglied des Expertenrats, ist ein Unterstützer des jetzigen, mehr moderaten Präsidenten Rouhani und genießt breite Unterstützung bei den älteren Klerikern des Irans. Doch Rafsandschani ist 81 Jahre alt und wird zudem von den Hardlinern heftigst bekämpft. Nach der Wahl Ahmadinedschads zum Präsidenetn 2005 wurde Rafsandschani immer wieder attackiert. So nannte ihn der Generalsekretär des Wächterrats Amad Jannati  einen „Hund“ und der reaktionäre Ajatollah Mesbah Yazdi nannte ihn einen „Schmuggler“, zumal Rafsandschani ein Geschäftsimperium mit reichlich Korruption nachgesagt wird. Hossein Faddaei, ein hardliner mit engen Verbindungen zu den Revolutionsgarden forderte zuletzt Hausarrest für Rafsandschani,wie auch seine Söhne und Töcter gerichtlich belangt wurden.

Rafsandschani verfolgt drei Ziele. Erstens: Bei den Wahlen mehr Reformer und Moderate zuzulassen. Zweitens die Zusammensetzung des Expertenrat zu ändern. Drittens: Die Revolutionsgarden zu entmachten und eine Justizreform durchzubringen. Auch schlug er vor, die Institution des Obersten Geistigen Führers durch einen Führungsrat zu ersetzen, ein Sakrileg für alle Konservativen und Hardliner, da sie auf eine Systemänderung des Führerstaats hinauslaufen  und eine kollektive Führung bedeuten würde.

Saged Larijani ist wie Shahroudi in Najaf im Irak geboren, 1960. Sein Vater war Großajatollah Mirza Hashem Amoli, der 1961 in den Iran flüchtete. Er hatte zwar die Chance im Ausland Wissenschaft zu studieren, entschied sich aber für ein islamisches Studium im Seminar von Qom. Sein Vater und sein väterlicher Onkel waren seine Lehrer, wie auch Großajatollah Hussein Vahid Khorasani, dessen Tochter er ehelichte. Großajatollah Khorasani ist ein Gegner Khameinis und sieht dessen Machtfülle als Oberster Geistiger Führer kritisch. Wenn Khameini nach Qom kommt, verlässt Khorasani zumeist die Stadt, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, diesen vielleicht zu treffen. Larijani ist jedoch Justizchef unter Khameini und diesem eng verbunden, was seinem Schwiegervater nicht gefällt. Larijani gilt als Jungkleriker, aber als Hardliner und geht hart gegen Oppositionelle, Dissidenten und Jopurnalisten vor. Für den Fall, dass er Nachfolger werden sollte, sehen Experten den konservativen Kurs Khameinis fortgesetzt.

Mojtaba Khameini ist eines der sechs Kinder von Großajatollah Khameini, dem Obersten Geistigen Führer Irans und wurde 1969 in der heiligen Stadt Maschadd geboren. Seine ersten theologischen Lehrer waren sein Vater und Hasehmi Shahroudi. Er studierte islamische Theologie  ab 1999 in Qom und wurde Kleriker. Er hat enge Kontakte zu den Basiji-Milizen und wurde für seine Härte bekannt, als er mit diesen die Grüne Bewegung nach den Präsidentschaftwahlen vom Juni 2009  gewaltsam niederschlug. Er ist auch personell mit diesen Kräften verbunden. So hatte er enge Kontakte zu Ajatollah Aziz Khosvaght, dessen Tochter mit seinem älteren Bruder Mustafa Khameini verheiratet ist. Saeed Emami, ein Geheimdienstoffizier, der für die berühmten Kettenmorde gegen Oppositionelle verantwortlich war, ist ebenso ein Freund von Mojtaba Khomeini. Khosvaght wiederum versorgte Emami mit den notwendigen Fatwas für die Oppositionellenmorde 1988-1998 und Emami reiste zusammen mit Motjaba Khameini nach Großbritannien.Eine weitere Verbindung Motjaba Khameinis zu den Hardlinern ist Brigadegeneral Sayyed Muhammed Hejazi,  ehemaliger Kommandeur der Basiji-Milizen und nun Vizechef des iranischen Generalstabs. Hussein Taeb, ehemaliger Kommandant der Basijimilizen und nun Chef der Nachrichtendiensteinheit der Revolutionsgarden ist ein weiterer enger Kontakt Motjaba Khameinis zu den Hardlinern, zumal sich beide noch aus Schultagen kennen. Motjaba hat desweiteren enge Kontakte zu Führern der Revolutionsgarden und galkt als führender Unterstützer des Präsdientschaftskandidaten Ahmadinedschad. Motjaba Khameini ist jedoch Jungkleriker, aber die mangelnde Reputation wird damit kompensiert, dass der Oberste Geistige Führer Khameini seinen Sohn gerne als Nachfolger ernennen würde und dabei der Unterstützung durch die Revolutionsgarden sicher sein könnte. Experten sehen im Falle von Motjaba Khameini als Nachfolger Irans Außenpolitik mehr auf Konfrontationskurs mit den USA und diametral entegegngesetzt zu der Politik Rafsandschanis, Khatamis und Rouhanis.

Hassan Khomeini gilt als weiterer Nachfolgekandidat,zumal er der Enkel vom ersten Obersten Geistigen Führer Ajatollah Khomeini ist. Sein Vater Ahmad Khomeini war sehr eng verbunden mit Ajatollah Khomeini und spielte  mit Rafsandschani eine Schlüsselrolle Khameini nach Khomeinis Tod 1989 zum Obersten Geistigen Führer zu machen. Ahmad Khomeini wurde jedoch in der Folge ein heftiger Kritiker von Khameini und wurde wahrscheinlich von Saeed Emamis Todesschwadronen 1995 ermordet.Hassan Khomeini wurde 1972 in Qom geboren und 1993 Kleriker. Jedoch war sein einziger Posten der Mausoleumshüter für die Grabstätte seines Großvaters. Hassan Khomeini war ein scharfer Kritiker Ahmadinedschads, forderte den Rückzug der Revolutionsgarden aus der Politik und unterstützte Moussavi und die Grüne Bewegung bei der Forderung die gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 nicht anzuerkennen. Hassan Khomeini gilt als Unterstützer von Khatami und Rafsandschani. Er ist aber Jungklerikerund kann nur als Oberster Geistiger Führer ernannt werden, wenn er die Unterstützung der Altkleriker erhält. Sollte Hassan Khomeini Nachfolger Khameinis werden, erwarten Experten eine moderate Politik nach dem Vorbild Khatamis, Rafsandschanis und Rouhanis.

Als weiterer Kandidat gilt der Kleriker Ahmad Khatami, der nicht verwandt mit dem ehemaligen irnaischen Präsidenten ist. Er ist 1960 in Semnan geboren, ein Hardliner, der für seine absolute Loyalität zu Khameini und rechten Hardlinern bekannt ist. Khatami unetrstützte Ahmadinedschad und vertritt auch die Ansicht, dass man Frauen blutig schlagen muss, damit sie den Hijab tragen, wie er auch der Ansicht ist, dass man Sünder zu Tode peitschen lassen soll, damit sie in den Himmel kommen. Ahmad Khameinin ist ein Gegner Rafsandschanis und Khatamis, wie auch der Grünen Bewegung, wie er auch eine Annäherung an die USA strikt ablehnt. Experten nennen als die drei fundamentalistischsten Kleriker im Iran, die eher den Vorstellungen der Taliban oder des Islamischen Staats zuneigen: Ahmad Khameini, Mesbah Yazdi und Motjaba Khameini.

Da Rafsandschani schon zu alt ist und Ajatollah Shahroudi zudem Ambitionen hat Großajatollah Sistani im benachbarten Irak zu beerben, verbleiben die sonst genanten 4 potentiellen Nachfolger, die zumeist jünger sind als die bisherige Generation.Jünger muss aber nicht unbedingt bedeuten: Moderater. Letzteres Attribut könnte man am ehesten noch Hassan Khomeini zuordnen , bei den anderen ist eher eine radikalere Gangart zu erwarten. Auf jeden Fall ist ein Generationswechsel und eine Verjüngung der Institution des Obersten Geistigen Führers wahrscheinlich und ein jüngerer Führer würde die Weltgemeinschaft dann auch längere Zeit beglücken als seine wesentlich älteren Vorgänger wie Khomeini und Khameini , da das Amt auf Lebenszeit ausgeübt wird.

 

 

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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