Gegenputschversuch in der Türkei-Erdogans Reichstagsbrand

Ich habe die Nacht den Militärputsch in der Türkei im Fernsehen mitverfolgt. USA und EU bleiben zuerst meinungsfrei, man wartete wohl ab, wer siegen würde und als es klar war , hat man sich auf die Seite Erdogans gestellt und  den Putsch verurteilt, wenngleich man dazu aufrief rechtsstaatlich und demokratisch zu regieren, was Erdogan wohl gerade nicht machen wird–warum sollte er auch: Als Retter der Demokratie, als der sich dieser Despot und seine Anhängernun aufspielen  , diese islamofaschistischen Lynch- und Rachemobs, die nun mit Galgen und „Befiehl, wir streben für dich!“auf allen öffentlichen Plätzen herummarodieren und den schon lange laufenden schleichenden Putsch Erdogans, den die jungen Militärs noch aufhalten wollten nun zu Ende zu bringen, während die anfangs säkualr-demokratische Szene sich aus Angst, die sie merkwürdigerweise gegen die MIlitärs nicht hatte, kleinlaut in ihre Wohnungen zurückgezogen hat. Dabei müssten sie jetztb gerade auf die Strasse gehen mit Forderungen gegen Erdogan und dass man nun die Demokratie durchsetzen müsse. Aber sie schweigen, fürchten sich, was zeigt wer hier die eigentliche Putschkraft ist:Erdogan und sein aufgehetzter islamistischer Rachemob, wird die letzten zivilgesellschaftlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Relikte nun schnell beseitigen, eine Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft durchziehen und nun schnellstmöglich seine seit Jahrzehnten geplante islamistische Präsdiialdiktatur nach Vorbild der Muslimbrüder errichten.Daher erklärt sich auch, dass die schwarzen Listen schon unabhängig von dem Putsch zuvor auslagen und nun systematisch und putschartig abgearbeitet werden.Wahrscheinlich ist ein Referendum für seine Präsdialdiktatur, da er scheinbar eine Verfassungsänderung übers Parlament nicht herbekommt.Wie bei Khomieni im Iran wird dann ein Volksreferendum über die neue Verfassung und Dikatur entscheiden.Und in der Erdogantürkei dürfen wir nun eine neue islamistische Dikatur besichtigen, die Al Sissi in Ägypten verhinderte.

Wichtig erscheint mir, dass nicht das Militär puschte, sondern nur Teile davon. Der Großteil des Militärs folgte der Initialzündung des Putsches nicht, war davon selbst überrascht und die -mit Ausnahme von 9 Generälen-sich vor allem zumeist aus dem Mittelbau des Militärs ,also jüngeren Idealisten und dann im wesentlichen aus Luftwaffe und Militärpolizei zusammensetzenden Putschisten mussten auch den Generalstab festsetzen, der scheinbar auch nicht seine Zustimmung gab. Das Militär scheint also gespalten und uneinig, ja es scheint sich nur um eine kleine, vor allem jüngere, idealistische Gruppe zu handeln, die zudem auch nicht über genug Soldaten verfügte um einen Putsch flächendeckend und koordiniert durchführen zu können, da ihnen die älteren, mit Erdogan zusammen saturierten Militärs die Unterstützung versagten. Scheinbar bestand da die Hoffnung, dass sich einer putschenden Avantgarde schließlich auch das andere Militär anschließen würde, was aber nicht geschah. Den älteren Generalstab hatte Erdogan in den Vormonaten inzwischen gut eingegliedert: Zum einen amnestierte er viele der verurteilten Ergenkongeneräle- und militärs, zum anderen ließ er dem Militär freie Hand bei der Bekämpfung der PKK und der Kurden, zum dritten verzichtete er auf seine ursprüngliche Forderung, dass auch Studenten islamischer Bildungseinrichtungen ins Militär kommen sollten.Etwas Ungemach gab es als Erdogan bei dem Wirtschaftsimperiumskonzern des türkischen Militärs Oyak einen seiner Leute in die Leitung setzte, aber auch das wurde akzeptiert. Desweiteren genehmigte Erdogan dem türkischen Militär ein umfassendes Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm. Von daher war der Generalstab und die oberen Etagen saturiert und zufrieden. Die früheren Militärputsche 1960, 1971 und 1980 hatten auch deswegen reibungslos funktioniert, da sie vom Generalstab selbst geplant, durchgeführt und unterstützt wurden, was hier nicht der Fall war.

Um was ging es den Putschisten?Sie veröffentlichten eine Erklärung, laut der sie mit ihren Taten versuchten, „die verfassungsmäße Ordnung, Menschenrechte und Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und die allgemeine Sicherheit wiederherzustellen, die nicht mehr gewährleistet war.“ Es scheint sich also um Teile des Militärs gehandelt zu haben, die die Kungelei des Generalstabs mit Erdogan und die Islamisierung und den subsequenten Aufbau einer Diktatur durch Erdogan etwas entgegensetzen wollten, einen Funken setzen wollten, um einen Flächenbrand auszulösen und da auch auf Unterstützung durch andere Teile des Militärs und wesentliche Teile der Bevölkerung hoffte.Es scheint sich um jüngere, idealistische Militärs gehandelt zu haben, die die Kungelei des Obersten Generalstabs mit Erdogan angesichts der zunehmenden Islamisierung und Diktatur durch einen Gegenputsch rückgängig oder zumindestens stoppen wollten, der die laizistischen, kemalistischen Kräfte stärken sollte und  nach einer Stabilisierung der Türkei dann eine Redemokratisierung einleitet, wie sich eben das türkische Militär nie auf eine längere Militärdikatur einließ, sondern meist nach der Herstellung von Stabilität wieder die säkular-demokratischen Parteien regieren ließ und sich in die Kasernen zurückzog, wenngleich über den Nationalen Sicherheitsrat immer noch mitsprach.Diese neuen Jungtürken erreichten aber in ihrem jugendlichen Eifer das exakte Gegenteil, wie dazumal die russischen Dekrabisten bei ihrem Putsch gegen den Zar. Anders als die Militärs im Nahen Osten, die über Jahrzehnte ihre Militär- und Parteidiktaturen wie in Ägypten, Syrien, Irak, Algerien, Lybien bestehen liessen, ja die Herrscher waren, zumal mit charistmatischen Führern wie Nasser, Ghaddafi, Assad und Saddam Hussein, so putschte zwar das türkische MIlitär , zog sich aber nach relativ kurzer Zeit wieder in die Kasernen zurück, überliess den demokratischen Parteien wieder die Herrschaft und hatte auch nie einen langjährigen oder jahrzehntelangen Militärführer als Staatsoberhaupt.

Anders als in Ägypten, wo das Militär geschlossen und von oberster Stelle putschte, unterstützte die Opposition und die Bevölkerung ebensowenig den Putsch wie sie dies aber bei Al Sissi tat . Selbst Erdogangegner und die Opposition stellten sich hinter Erdogan und gegen den Militärputsch unter der dubiosen und schizophrenen Parole, die Demokratie, die Erdogan selbst schon weitgehendst beseitigt hat und weiter zu beseitigen gedenkt, zu verteidigen. Die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, ja auch die prokurdische HDP stellten sich offen gegen den Militärputsch, wie auch der größte Unternehmerverband. Von der Position der linken Gewerkschaften wurde bisher noch nicht berichtet. Generalstreik–oder Streikaufrufe gab es scheinbar nicht. Schauplatz waren vor allem die Strassen, auf denen sich Erdogananhänger und Erdogangegner gemeinsam den Panzern der Putschisten entgegenstellten. Polizei und Geheimdienst standen offen auf Seiten Erdogans. Das hatten sich die Putschisten wohl auch anders vorgestellt und falsch eingeschätzt.

Zum dritten fällt der Dilentantismus des Putsches auf, wo die einfachsten Grundregeln mißachtet wurden: So wurden die zivilen Machthaber nicht festgesetzt, die Medien und sozialen Medien nicht flächendeckend abgeschaltet oder unter Kontrolle gebracht, wie dies Erdogan schon mal mit Twitter und Facebook selbst gemacht hatte, die Infrastruktur und wichtigsten Gebäude nicht besetzt. Das hing wohl auch damit zusammen, dass der Putsch vor allem von Teilen der Luftwaffe und Gendamerie ausging.Einen Freitagabend, wo die meisten Muslime in den Moscheen bei den Freitagsgebeten oder auf der Strasse sind (Erdogan liess ja die ganzen ihm verbundenen Imame in den Moscheen zu Gegendemonstrationen für sich aufrufen) als Putschtermin zu wählen wurde von einigen Kommentatoren auch als der denkbar ungünstigste Zeitpunkt befunden. Auch hatte der Putsch kein erkennbares Gesicht oder Führer, sondern liess ein anonymer Friedensrat seine Erklärung von einer Nachrichtensprecherin verlesen, während Erdogan, wenngleich über Smartphonebild im türkischen Fernsehen zu der Gegenmobilisierung aufrufen konnte. Dieser Putsch war eher das Lehrbuch, wie man einen Putsch nicht machen sollte. Er erscheint mehr als desperater und mehr spontaner denn gut durchgeplanter Verzweiflungsakt, um die Notbremse zu ziehen, bevor Erdogan seine neosmanisch-islamistische Diktatur ganz etablieren kann. Ich hätte einen Putsch für legitim gehalten–da es sich eigentlich um einen Gegenputsch handelt. Was Erdogan mit seiner Islamisierung betreibt, ist ein schleichender Putsch. Jedenfalls hat er jetzt seinen Reichstagsbrand, bezeichnete den Gegenputsch als „Geschenk Gottes“ und kann nun wohl bald seine Präsidialdiktatur einführen. Erste Maßnahme war nicht die Säuberung des Militärs sondern die Verhaftung und Absetzung von 3000 Richtern und Staatsanwälten, für die es schon eine schwarze Listze im vorneherein gegeben haben musste, um nun die Justiz gleichzuschalten, Schnellgerichte zu ermöglichen und nun auch die Todesstrafe einzuführen.Immerhin sind dies 20% der landesweiten Richter und wer da nicht genug eingeschüchtert ist, wird als nächstes abgesetzt. Die Streitkräfte dürften bald mehr den iranischen Revolutionsgarden nach der angekündigten Säuberung und Öffnung des Offizierskorps für Rekruten der Islamschulen gleichen. Die jung-idealistischen Putschisten haben eigentlich gerade das Gegenteil dessen erreicht, was sie wollten ,weswegen nun einige Verschwörungstheoretiker oder Fetullah Gülen den Putsch als von Erdogan selbst inszeniert darstellen wollen nach dem Cui bono?-Muster.

Interessant wird auch,ob Griechenland den zu sich geflohenen Putschisten politisches Asyl geben wird. Das könnte sich sogar zur außenpolitischen Affäre auswachsen, wenn Erdogan deren Auslieferung fordern sollte und Griechenland sich weigert. Oder wird die EU dann soviel Druck auf Griechenland machen, dass sie die Deliquenten ausliefern, weil sonst Erdogan den EU-Türkeideal platzen lassen und Griechenland mit Flüchtlingen fluten würde.Vielleicht wird dieser Umstand aber erst gar nicht hochgekocht, zumal Erdogans Hauptsündenbock der in den USA exilierte Gülen ist, der wohl die Rolle des van der Lubbe einnimmt.

Die Behauptung, dass Gülen hinter dem Putsch stecken würde, ist sowas von offensichtlich konstruiert, dass es schon weh tut. Gülen ist ebenso Islamist (wenngleich mehr bildungsorientiert und das islamische Äquivalent von Max Webers protestantischer Arbeitsethik), beantragte auch auf Druck des türkischen Militärs 1999 politisches Exil in den USA, hat gegen das Militär sowie die demokratisch-säkulare Opposition mit Erdogan die erste Zeit bestens zusammengearbeitet und lehnt den Kemalismus offen ab. Das Militär wiederum lässt keine Rekruten aus Islamschulen in seinen Reihen zu, weswegen dort auch AKP – und Gülenanhänger keinen Platz finden (bisher, denn Erdogan möchte diese Beschränkung nun aufheben, um das Militär mit loyalen Leuten zu infiltireren). Ebenso war die Gülenbewegung Unterstützer des Ergenekonprozesses, der sich gegen den kemalistischen tiefen Staat wandte und vor allem gegen das Militär. Die Gülenbewegung verfügt über ein Netzwerk in Justiz, Polizei, Bildungssektor, Medien (Zaman), Unternehmerschaft (TUSKON), aber eben gerade nicht im Militär.Es wird interessant sein zu sehen, mit welch konstruierten Beweisen Erdogan den Putschisten eine Verbindung zu Gülens Bewegung nachweisen und darauf seine Landesverratsvorwürfe bauen will. Da muss entweder kräftig gelogen werden oder aber man bedient sich anderer Hilfsmittel wie unter Folter erzwungener „Geständnisse“ oder „Bekenntnisse“. Vielleicht ist dies aber auch ein Zeichen an das Militär, dass sich Erdogans Wut weniger gegen es selbst richtet, als nur gegen Teile seiner und der Hauptsündenbock nach dem Putsch Gülen sein wird. Da die USA Gülen politisches Exil gewährt, dürften die US-türkischen Beziehungen in der nächsten Zeit einigen Spannungen entgegengehen.

Einige Kommentatoren meinen, dass sich die Türkei latent oder permanent schon in einem Zustand des Bürgerkriegs befände.Latenter und permanenter Bürgerkrieg ist wohl zuviel gesagt. Ich erwarte eher, dass Erdogan jetzt zügig seine Präsidialdiktatur errichtet und dann wird eher Friedhofsruhe mittels extremer Repression in der Türkei herrschen–mit Ausnamhe einiger Terroranschläge seitens der PKK und manchmal auch des IS. Diese aber werden die Türken eher hinter Erdogan bringen aufgrund des antikurdischen Nationalismus und weil Erdogan sich dann als alternativlosen, starken Mann und Stabilitätsanker darstellen lassen wird, der das Land vor einem Bürgerkrieg und dem Terrorismus rettet. Wenn die HDP verboten oder unterdrückt wird, werden sich einige Kurden auch wieder radikalisieren. CHP, MHP scheiden als Gegenmacht aus, sie sind zu schwach und werden bei neuen Terrorgesetzen eher dafür stimmen.Eine neue Partei ist nicht in Sicht und die HDP ist zu kurdendominiert, als dass sie von türkischen Oppositionellen als neue Kraft gesehen werden kann. Gefährlich wird die Situation erst, wenn Erdogan wirtschaftlich und politisch nach Jahren abgewirtschaftet haben wird. Bei der kommenden repressiven Diktatur Erdogans, die die Hochverrats- undTerrorgesetze weiter gegen die Opposition ausbauen wird, und sogar überlegt die Todesstrafe, also den politischen Mord wieder einzuführen, weden die Lebensbedingungen für demokratische und säkulare Oppositionelle sowie für Kurden und Alewiten wohl so negativ, dass man sogar mit einer Auswanderungswelle rechnen muss, wobei dann die Frage ist, ob diese Leute politisches Asyl stellen können, wird die Türkei doch als sicheres Herkunftsland von der EU und Deutschland betrachtet.

Nachdem Erdogan sich nun  außenpolitisch wieder mehr mit Rußland, Israel und Syrien ausgesöhnt hat, scheint der nächste Konfikt mit den USA zu sein. Zum einen die Vorwürfe, dass die USA in den Putsch involviert seien, zum anderen, dass Fetullah Gülen politisches Exil in Pennsylvania/USA hat und nun als Drahtzieher des Putsches als auch Erzfeind Nr. 1 Erdogans gilt. Wenn die USA Gülen nicht ausliefern, dann könnte es auch da zu einer Eiszeit in den Beziehungen kommen–möglicherweise diesmal mit Auswirkungen auf die NATO, ja vielleicht lehnt sich Erdogan nun auch nach Ausschaltung des proamerikanischen Militärs nun wieder mehr an Russland und Syrien an , um seinen Verhandlungsdruck gegen die USA zu erhöhen oder sogar an China und deren OBOR-/Neue Seidenstrassen-Initiative, wie Erdogan ja auch schon mal gemeinsame türkisch-chinesische Luftmanöver namens Anatolian Eagle abhielten liess, bei dem die türkische Luftwaffe mit Militärflugzeugen der chinesischen Luftwaffe über den Bosporus flog.Desweiteren überlegte Erdogan ja auch schon einmal statt Abwehrraketen aus der NATO aus China zu bestellen.Man wird also abwarten müssen, wie die neueste 180-Grad-Wendung des neuen Sultans für seine Positionierung als neoosmanische Macht zwischen Ost und West nun diesmal ausfallen wird.Aber seine Anhänger werden ihm bei allem zustimmen: Führer befiehl, wir folgen dir! Und noch jede abartige Entscheidung wird da als weitsichtiger, genialer und geheimer Masterplan gehalten, der nur von ausländisch-verschworenen Mächten hintertrieben werden konnte, wenn er mal wieder in eine Sackgasse oder gar eine Katastrophe führt.Aber wie sagte mir ein Freund heute: „Man muss den Türken klar machen, dass menschliches Leben (auf der Erde) auch ohne Erdogan möglich ist!“

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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