Nach Umfragetief: Trumps Wirtschaftsgrundsatzrede in Detroit-wirtschaftsnationalistischer Unilateralismus

Nach Umfragetief: Trumps Wirtschaftsgrundsatzrede in Detroit-wirtschaftsnationalistischer Unilateralismus

Nach den ellenlangen Ausfällen gegen die Identitätspolitik der Demokraten, sei es nun gegenüber Minderheiten, Behinderten, Migranten, Muslimen,Frauen,  außenpolitischem Schwanken zwischen Neoisolationismus und Militarismus bis zur Infragestellung der NATO und zum lockeren Einsatz von Atomwaffen, hat Donald Trump nun nach einer allgemein empfundenen Beleidigung einer Militärfamilie und den Rausschmiss eines Babys samt einhergehenden Umfragetief  beschlossen seinen Wahlkampf auf wirtschaftliche Themen umzulenken und an dieser Stelle Hillary Clinton frontal anzugreifen. Die verbliebenen republikanischen Berater versuchen Donald Trump nun als zweiten Ronald Reagan verkaufen zu wollen, dessen Wirtschaftskompetenz man betont. Genauso wie Ronald Reagan wirtschaftspolitisch den Neoliberalismus in den USA und damit in der Welt voranbrachte sowie das Totrüsten der Sowjetunion durch militärische Stärke betrieb, so soll nun Donald Trumps Detroiter Wirtschaftsrede das Fundament für eine wirtschaftspolitische Renaissance der USA werden und als solche vermarktet werden.Trump will nächste Woche eine Grundsatzrede zu seinem Wirtschaftsprogramm in der ehemaligen Autostadt Detroit halten, symbolisch für den Rustbelt und das Symbol ehemaliger US-Grösse, seiner niedergehenden Autoindustrie über die solche Linken wie Michael Moore seinen ersten Film “Roger and me” machten und die Verrohung und Verarmung seiner Heimatstadt Flint thematisierte, wie dies nun Trump zu tun gedenkt..Trump wird zum einen natürlich auf seine Vita als erfolgreicher Unternehmer abheben–worauf die Demokraten nun genügend Kronzeugen gegen diese Reputation auffahren, zuletzt Warren Buffet, der auf dem Demokratenparteitag Hillary Clinton unterstützte und meinte, dass Trump ein schlechter Unternehmer sei, der sich meist verkalkuliert habe, Schäden und Insolvenzen hinterlassen habe und dass jeder Schimpanse bessere Entscheidungen getroffen hätte als Trump. Hillary Clinton wiederum hatte einen Auftritt in Atlantic City, einer von Trump mit Immobilienspekulation heruntergewirtschafteten Stadt, zumal Trump auch viele Rechnungen nicht beglichen haben soll. Desweiteren wiederum unterstützen sehr viele Unternehmer und Großteile der Wall Street Hillary Clinton, weswegen Trump diese als Stellvertreterin der Großfinanz geißelt und sich selbst als Stimme des ehrlichen amerikanischen Arbeiters und Mittelständlers, die durch Clintons Freihandelspolitik und korrupten Verflechtung mit Big Money als auch ungezügelter Migration und Lohndumping samt Import von Kriminalität die eigentlichen Globaliserungsverlierer seien. Bis auf die Migrationspolitik auch alles Punkte, die bisher auch Bernie Sanders an Clinton kritisierte, um die Globaliserungsverlierer um sich zu einigen.

Unklar bleibt, ob Trump einen Wirtschaftskrieg gegen China entfachen will, eine mehr protektonistisch-merkantilistische Politik vertreten möchte oder es sich mehr um Maulheldentum handelt und er  sich eben zufrieden gibt und sein Kampf für Amerikas kleine Leute dann endet, wenn ein Trumptower in Peking gebaut wird. In seinem Programm fordert er die Beendigung der chinesischen Währungsmanipulation, das Ende chinesischer Subventionen für ihre Exportindustrien und das Einhalten von Arbeits- und Umweltstandards, Steuervorteile für US-Unternehmen, die Einhaltung geistiger Eigentumsrechte durch China. Ebenso fordert er:

  1. Lower the corporate tax rate to 15% to unleash American ingenuity here at home and make us more globally competitive. This tax cut puts our rate 10 percentage points below China and 20 points below our current burdensome rate that pushes companies and jobs offshore.
  2. Attack our debt and deficit by vigorously eliminating waste, fraud and abuse in the Federal government, ending redundant government programs, and growing the economy to increase tax revenues. Closing the deficit and reducing our debt will mean China cannot blackmail us with our own Treasury bonds.”

Jedenfalls befürchten Apologeten des Freihandels Schlimmstes, sollte Trump US-Präsident werden. So schreibt James Pethokoukis in seinem Beitrag “Donald Trump keeps bashing China. That’s immoral”:

There’s also a longer-term economic benefit to the U.S. and the rest of the world from poor people getting richer, healthier, more educated, and adding their brainpower to the global intellectual stock for new invention and innovation. Yet while we should take into account the well-being of non-U.S. citizens, American workers can’t be left to fend for themselves. Clearly we’ve long needed a stronger, pro-work safety net that helps the “losers” from trade through a variety of means including effective retraining, wage subsidies, and relocation assistance. While trade isn’t the zero-sum game Trump seemingly imagines, there are trade-offs.
Perhaps this is overthinking Trumpism. At last weekend’s Republican presidential debate, Trump criticized air-conditioner maker Carrier for plans to move a plant and 1,400 jobs to Mexico from Indianapolis. He also didn’t like the idea of Chinese investors buying the 134-year-old Chicago Stock Exchange, the first-ever purchase of an American exchange by a Chinese company. So Americans shouldn’t invest in other nations, and neither should they invest in us? Taken at face value, what Trump’s really arguing for is not “free trade” or “fair trade” —but no trade at all”

https://www.aei.org/publication/donald-trump-keeps-bashing-china-thats-immoral/

Diese Freihandelsideologie, wonach weltbürgerlich die Weltwirtschaft durch den Freihandel blüht, teilen Trump und seine Unterstützer nicht. Entscheidend ist nicht das Weltwirtschaftswachstum und die Prosperität im globalen Durchschnitt, sondern nur was Amerika nutzt und sich auszahlt–und da sieht er wie auch eine breite Unterstützerbasis ein Ungleichgewicht. Trump thematisiert dies nicht als Klassenkampfthema inländisch, sondern wirtschaftsnationalistisch als Konflikt zwischen Wirtschaftsnationen, die die USA übervorteilen und abzocken und durch dumme, naive und korrupte, ja unamerikanische Politiker und Globalisten dazu instande gesetzt werden. Während Freihändler da nur Win-Win-Situationen sehen, sieht Trump eine einzige Loose-Situation für die USA.Trump sieht die USA und ihre Wirtschaft durch den unsmarten Freihandel seiner Vorgänger in ein internationales Netz von Abhängigkeiten verwoben, die dem Land nur zum Nachteil gereichen, es erpressbar und fremdgesteuert machen und er möchte nun die USA als Investitions- unbd Produktionszentrum der Weltwirtschaft zurück, das unilateral alles zu seinen Gunsten bestimmt und die Bedingungen diktiert. Wenn Nordkorea die Welt mit ein paar Atombomben erpressen kann, wie dann erst eine atomare Wirtschaftsupermacht USA, die ihren Niedergang nicht abwarten, sondern den weltgeschichtlichen Trend umdrehen kann, da der Rest der Welt bei Androhung von Wirtschafts- und Militärmacht einlenken wird und die Welt seiner Ansicht nach von den USA viel mehr anhängiger ist als umgekehrt, wenn man nur an die Grenzen der Machtandrohung geht.Mit Obamas Theorie, die er zur Rechtfertigung des TPP in Singapur verkündete, dass immer mehr miteinander wirtschaftlich verflochtene Staaten aufgrund der Interdependenz im gegenseitigen Kompromiss ein Beitrag zu allgemeinem Weltfrieden und Weltwohlstand sind, hält er rein gar nichts, da Trump nicht die allgemeine Welt interessiert, sondern nur die USA.Multilateraler Wirtschaftsnationalismus ist nicht Trumps Sache, er fordert einen wirtschaftsnationalistischen Unilateralismus. Make America great again, not the world!

Hillary Clinton wiederum versucht diese Wähler nun ebenso krampfhaft für sich zu gewinnen mit solchen Versprechungen, dass “Wallstreet nicht Mainstreet beherrschen “dürfe und sie sich als Fürsprecherin der kleinen Leute mittels Krankenversicherung und Ablehnung des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP wie auch durch einen nun mehr betontereren Wirtschaftsnationalismus beliebt machen will, wie sie auch darauf verweist, dass die Lage der USA gut sei, sowohl wirtschaftlich wie auch politisch, kein Niedergang zu verzeichnen sei, sondern die USA immer noch die wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Welt sind und Trump und die Republikaner mit ihrem Untergangsszenarien die USA schlechtredeten und mit Ängsten spielten, die nicht berechtigt seien, wenngleich Clinton einräumt, dass vieles verbesserungswürdig sei. Aber man habe viel erreicht und müsse den Ausgangspunkt, die Finanzkrise und den Irakkrieg von George W. Bush sehen, um zu begreifen, wie weit sich die USA wieder erholt hätten. Worauf Trump eben Clintons enges Verhältnis zur Wallstreet samt Finanzkrise und ihrer Befürwortung des Irakkriegs herausstellt, wie auch behauptet, sollte die Clintonsche Freihandelspolitik so fortgeführt werden, sie zur weiteren Verarmung, Deindustrialisierung und eben dem Niedergang der USA führen würde. Sie also Bewahrerin des Status Quo sei, der zur weiteren Erosion der US-Macht führen werde, insofern kein entschiedener, smarter Führer und Heilsbringer diesen zuschauenden Trend stoppen und die USA wieder gross machen würde.

Alle Kandidaten weisen protektionistische Züge auf.Es werden nicht nur die alten Formen des Protektionismus wiederbelebt. Es entwickeln sich auch ganz neue. Nachdem die USA im letzten Jahr die Doha-Runde multinationaler Handelsgespräche unter Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation hat platzen lassen, verfolgen sie jetzt ihr eigenes nationalistisches Programm. Mithilfe der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bilden sie exklusive Handelsblöcke.Die TPP schließt, trotz ihres Namens, die zweitgrößte Wirtschaft der Welt aus, nämlich China. Washingtons Ziele wurden von Präsident Barack Obama verdeutlicht. Er erklärte, das Abkommen solle sicherstellen, dass Amerika und nicht China die globalen Regeln des Handels im einundzwanzigsten Jahrhundert bestimmt.Während Obama versucht den US-Wirtschaftsnationalismus multilateral durchzusetzen, setzt Trump auf wirtschaftsnationalistischen Unilateralismus.Und selbst Obamas TPP geht Hillary Clinton, Bernie Sanders und Trump zu weit, während Obama noch versucht, dieses Freihandelsabkommen als sein bleibendes Erbe seiner Regentschaft zu hinterlassen. Trump wiederum kritisiert Clinton dafür, dass ihre Opposition gegen TPP unehrlich sei, da sie auch schon für das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada gestimmt hätte wie auch weitere Freihandelsabkommen mit Asien und  geschlossen hätte, die für eine Deindustrialiserung der USA und Abwanderung der Jobs nach Übersee geführt hätte, wie auch die Außenhandelsdefizite und Verschuldung der USA ins Gigantische gesteigert habe.

Wobei die Demokraten wiederum herausstellen werden, dass auch Trump in seinem Unternehmen ausländische Investitionen und Jobverlagerungen vorgenommen hat.Trump wird also vorraussichtlich bei seiner Detroit- Grundsatzrede fordern die Unternehmenssteuern für in den USA produzierende Unternehmen gewaltig zu senken und im Ausland produzierende Unternehmen mit Steuern zu belegen, damit sich der Investitionsfluss umkehrt und die USA weltweites Zielgebiet der Auslandsinvestitionen und neues Industriezentrum werden. Desweiteren will er vor allem  gegen China und andere Asiaten, wie aber auch gegen Europäer Schutzzölle einführen.Während Freihandelsapologeten betonen, dass weltweit die Mittelschicht und der Wohklstand gewachsen sei, die Globaliserung also den Frieden und Wohlstand insgesamt fördere, betont Trump, dass diese Wohlstandsgewinne vor allem im Ausland erfolgt sind und die amerikanische Arbeiterklasse und der Mittelstand und die kleinen Leute vor allem der Verlierer wären, während die Wirtschaftszuwächse in den neuen Wirtschaftswunderstaaten eher zu einem Anwachsen derer militärischer Stärke führe, die sich tendenziell gegen die USA richteten. Wenn Globalisierung, dann zu amerikanischen Bedingungen, zum Nutzen der Amerikaner, America first und Make America Great again.Trump behauptet neue Deals als der einzige “smart trader” aushandeln zu können, die die USA reindustrialisieren und ihre Wirtschaft wachsen lassen für alle und die USA zum Investitionsparadies und altem unipolaren wirtschaftlichen und militärischen Machtzentrum der Welt wiederaufsteigen lassen. Seine Gegner befürchten jedoch Wirtschafts- und Währungskriege, die die gesamte Weltwirtschaft und auch die USA destabilisieren, wie auch Aufgabe der bisherigen Pax Americana und bei Mißerfolg der Zugeständnisse gegenüber Putin, Kim Yongun und Assad dann cholerische Gegenreaktionen.

Es bleibt also abzuwarten, wie überzeugend Trumps Wirtschaftsgrundsatzrede sowohl bei Unternehmern, wie auch den sogenannten kleinen Leuten und echten Amerikanern rüberkommt, inwieweit er im Erfolgsfalle bei diesem Thema schwerpunktmässig bleibt, wie es viele Republikaner hoffen und zudem inwieweit Hillary Clinton ihn als wirtschaftlichen Hassadeur darstellen kann und die zunehmenden soziale Klassenpolarisierung in den USA nicht nur mittels Identitätspolitik zu übertünchen sucht. Interessant ist aber, dass beide Kandidaten sich bisher vor allem auf die Wirtschaftskrisengebiete Rustbeltindustrien und Großfinanz konzentrieren, aber das Silicon Valley sowie die neuen Industrien kaum thematisieren. Die entscheidende Wechselwählerschaft scheint in den Krisenwirtschaftszweigen und nicht in den boomenden neuen Industrien gesehen, obgleich in Energiefragen Trump ja klar Kohle, Öl und Gas bevorzugt, während die Demokraten auf erneuerbare Energien setzen.Aber dies dürfte nur ein untergeordneter Punkt in Trumps Detroiter Wirtschaftsgrundsatzrede werden. Wahrscheinlich auch zu erwarten, dass sich Trump als radikaler Steuersenkungspolitiker profilieren wird und den Demokraten Big Goverment und Steuerverschwendung vorwerfen wird.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass weder Hillary Clinton noch ein Trump mit ihrer prokapitalistischen Politik die Folgen der kapitalistischen Weltölonomie mit ihrer Standort- und Nationalstaatenkonkurrenz lösen werden können. Der Weltkapitalismus hat seine säkulare Stagnation, die Wachstumsraten gehen tendenziell fast überall zurück, auch in den emerging countries und erhofften Boomländern. Nicht nur die Mittelschichten und Arbeiterklassen in den Industrieländern sind angesichts der Vermögenspolarisierung am Schwinden und werden polarisiert, sondern auch die neu aufgestiegene Mittelschicht der BRICS-Staaten sowie deren Arbeiterklassen verzeichnen heftige Rückschläge im Zeichen der säkularen Stagnation der Weltwirtschaft. Den Status Quo ala Clinton beizubelassen, verschärft nur die Probleme, auf einen unilateralen Nationalisten wie Trump wirtschaftlich und politisch zu setzen, verschärft die Probleme nochmals.

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