Trumps und Hillary Clintons wirtschaftspolitische Grundsatzreden im Vergleich: “It´s the economy, stupid!”

Trumps und Hillary Clintons wirtschaftspolitische Grundsatzreden im Vergleich: “It´s the economy, stupid!”

Nachdem sich beide US-Präsidentschaftskandidaten über so alle Themen kaprizierten und verbreiteten, scheinen sie sich nun wieder auf Bill Clintons altes Mantra “It´s the economy, stupid!” zu fokusieren, weswegen Trump nun wirtschaftspolitische Themen bringt, so dass sich Hillary Clinton gezwungen sieht hier ebenfalls einen Kontrapunkt zu setzen. Beide hielten daher wirtschaftspolitische Grundsatzreden, die ihre wesentlichen Positionen definieren sollen.

Donald Trump hielt als Erster seine wirtschaftspolitische Grundsatzrede im Detroit Economic Club. Im wesentlichen kündigte er immense Steuererleichterungen, eine weitgehende Deregulierung und Entbürokratisierung, ein Rieseninfrastrukturprogramm, Aufrüstung des US-Militärs, eine Neuverhandlung der Freihandelsabkommen, Strafzölle, Maßnahmen gegen Währungsmanipulation, vor allem gegen China und Mexiko an.Die Steuererleichterungen und die Deregulierungen decken sich mit den Vorstellungen der alten Republikanerelite und ihren wirtschaftspolitischen Think Tanks. Die bisher 7 existiernden Steuerklassen sollen auf 3 Steuerklassen mit jeweils 15%, 25% und 33% Steuern vereinfacht werden, die Unternehmenssteuer auf 15% gesenkt werden, damit US-Unternehmen ihre Investitionen vor allem in den USA und nicht im Ausland vornehmen. Viele Amerikaner mit niedrigen Einkommen müssten gar keine Steuer zahlen. Wäre es nach Trump gegangen, wären die Steuersätze noch niedriger ausgefallen, aber seine Mitrepublikaner mahnten vor negativen Auswirkungen, so dass Trump auf ihre Linie einschwenkte.

Einwände, dass solche Steuererleichterungen riesige Löcher in den Haushalt reissen würden, die dann durch Kürzungen im Sozial- oder Bildungs- und Infrastrukturbereich oder aber durch Neuverschuldung wettgemacht werden müssten, wird mit der sogenannten Lafferkurve entgegenargumentiert. Der unter Ronald Reagan beliebte US-Ökonom Laffer behauptete, dass niedrigere Steuern das Wirtschaftswachstum so ankurbeln würden, dass man durch den dadurch erzielten Reichtumsgewinn unter dem Strich dann sogar mehr Steuern einnehmen würde.Desweiteren stellte Trump Steuererleichterungen für die Kinderbetreuung in Aussicht.

Als Slogan seiner Rede formulierte er, dass seine Politik, ja auch Wirtschaftspolitik “Americanism, not Globalism” als Leitlinie hätte, America first und Make America Great again!. Vor allem attackierte er Clinton für ihre Freihandelspolitik, die zu enormen Job- und Einkommensverlusten für die Arbeiter geführt hätte, dass alle Versprechungen bezüglich der Handelsabkommen gebrochen worden seien und sich als illusorisch herausgestellt hätten, zumal er Clinton unterstellte, dass ihre Opposition gegen das transpazifische Freihandelsabkommen TPP nur gespielt sei und sie dieses als Präsidentin unterzeichnen würde, wie er auch auf die Bilanz von Hillary Clinton als Senatorin von New York hinwies, die desaströs gewesen sei. Während er als Unternehmer Tausende Jobs in New York geschaffen habe, hätte Clinton vor allem für den wirtschaftlichen Niedergang New Yorks verantwortlich zu zeichnen. Trump malte ein düsteres Bild von den Zuständen in den USA, die er als “Chaos, Verwüstung und Kriminalität”bezeichnete und sich sogleich als Law- and Order- Politiker empfahl. Desweiteren kündigte er an, sämtliche Regulierungen bezüglich Energie- und Umweltpolitik aufzuheben, damit die USA eine autarke Energiemacht würden und auch US-Kohle und Öl wieder zur vollen Geltung kämen. Amerikanische Strassen, amerikanische Flughäfen, amerikanische Häfen sollten aus amerikanischem Stahl und amerikanischen Beton bestehen, hergestellt mit amerikanischer Kohle , mit amerikanischen Autos, amerikanischen Flugzeugen und amerikanischen Schiffen. die mit amerikanischem Öl auf amerikanischer Infrastruktur fahren und der amerikanische Arbeiter und amerikanische Unternehmer sollten wieder die alleinigen Nutznießer sein. “Americanism, not Globalism!”. Sein Wirtschaftsprogramm werde die US-Ökonomie “jumpstart”en und Wirtschafts- und Innovationskraft freisetzen (“unleash”), die zu einer Renaissance der Weltwirtschaftsmacht USA führen werde und auch die krisenhaften Autostädte wie Detroit oder Flint wieder blühen lasse.

Hillary Clinton wiederum antwortete nun mit einer eigenen wirtschaftspolitischen Grundsatzrede. Anders als Trump kündigte sie an, die Steuern für Reiche und das Großkapital zu erhöhen, Kleinunternehmen zu fördern, ein riesiges Infrastrukturprogramm aufzusetzen, in Bildung und Forschung zu investieren, eine staatliche Infrastrukturbank zu gründen, die mit 25 Milliarden Dollar Staatskapital 250 Milliarden Dollar privates Kapital mobilisieren solle. Bezüglich des Freihandels räumte sie ein, dass die Versprechungen nicht der Realität stattgehalten hätten, es Job- und Einkommensverluste gegeben hätte, sie aber nun gedenke dies zu ändern, zum einen mit einer “Exittax”, d.h. Steuern für Unternehmen, die beabsichtigten ihre Produktion ins Ausland zu verlegen, wie sie auch gegenüber China eine härtere handelspolitische Linie ankündigte, wenngleich sie nicht einen Handelskrieg wie Trump entfachen wolle, der den USA und der Weltwirtschaft nur schaden würde. Desweiteren versprach sie TPP nicht zu unterzeichnen, auch wenn sie US-Präsidentin wäre. Sie kritisierte Trumps Deregulierungspläne. Diese bedeuteten, dass die Umweltschutzbestimmungen und die Finanzregulierungen, die eine weitere desaströse Finanzkrise wie 2008 verhindern sollten, beseitigt würden.

Trump warf sie desweiteren vor, dass seine Steuererleichterungen vor allem den Reichen und Leuten wie sich selbst nützen würden, eine riesige Staatsverschuldung und Rezession bedeuteten, was selbst wirtschaftspolitische Experten der republikanischen Partei kritisierten, die Clinton als Kronzeugen gegen Trump zitierte. Trumps Programm bedeute den Verlust von mindestens 3, 5 Millionen Arbeitsplätzen, während ihr Programm 10, 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen würde. Vor allem durch ihr Infrastrukturprogramm, sowie ihrer Initiative die USA zu einer “clean energy superpower”, einer Supermacht für erneuerbare Energien zu machen, denn nicht China und Deutschland sollten diese neue Energiesupermacht werden, sondern die USA.  Überdies sprach sie sich dafür aus,  die Löhne und die Kaufkraft zu erhöhen, wie dies die Autoindustrie in den 20er Jahren getan hätte. Logischerweise befürwortete sie auch Mindestlöhne .

Trumps steuerabsetzbare Familienbetreuung hingegen bedeute, dass nur Reiche und Oberschichten sich noch mehr Nannys leisten könnten, wie auch die Steuererleichterung nur dem oberen 1% zugute kämen. Trumps Kritik, dass Clinton selbst eine willfährige Oberklassenelitefrau für die Wallstreet sei, hielt Clinton entgegen, dass ihr Großvater einfacher Arbeiter gewesen sei, ihr Vater dann Kleinunternehmer, der es ihr durch harte Arbeit ermöglicht habe, dass sie das College und die Universität besuchte und Karriere machte. Dies sei der amerikanische Traum, den sie jedem Amerikaner und Arbeiter ermöglichen wolle, zumal sie ihre proletarischen und kleinbürgerlichen Wurzeln nie vergessen hätte und um die Sorgen und Ängste der kleinen Leute wisse, anders als der Erbmilliardär Trump, der seine Rechnungen bei Kleinunternehmern in New York und Atlantic City nicht bezahlt hätte, nicht weil er nicht konnte, sondern weil er nicht wollte und diese in den Bankrott getrieben hätte. Zuletzt warf sie Trump noch Ängstlichkeit und ein negatives Bild von den USA vor, während sie Vertrauen in die Stärke und Innovationskraft der Amerikaner hätte, wie auch das Land über alle Potentiale verfüge, um es mit der Welt aufnehmen zu können. Trump verkörpere die Angst, während Hillary Clinton für das Vertrauen in Amerika stehe.

Zudem verkündete Clinton, dass sie die amerikanischen Familien zu fördern und zu stärken gedenke, wie sie auch Bernie Sanders Forderung nach einem kostenlosen Collegestudium wiederholte.

Interessant war dann, wie Clintons Rede im US-amerikanischen Börsenfernsehen kommentiert wurde. Die neoliberalen Wirtschaftsreporter kritisierten, dass dies wohl Klassenkampf sei, ein einziges Zugeständnis an die Bernie-Sanderswähler, dass es nur darum ginge, wie man das Kapital bestrafen und regulieren könne anstatt es mit Steuererleichterungen und Deregulierungen zu entlasten und Wachstum und Innovation zu fördern. Auch wurde kritisiert, dass sie bezüglich des Freihandels eine verbal ähnlich restriktive Linie wie Trump und Sanders vertrete. Ein Reporter meinte, dass sie damit die schwankenden zentristischen Republikanerwähler, die überlegten nicht Trump zu wählen, wohl eher abgeschreckt habe. Den Kapitalvertreten im US-Fernsehen war dieses sozialdemokratisch anmutende Programm wohl eher Kathedersozialismus in Reinkultur. Trump spekuliert wohl damit, dass die Gier nach noch mehr Reichtum auch die niemals saturierbaren Republikanerwähler. die ihm bisher die Loyalität versagten, ihm zutreiben wird, wie auch mittlere und untere Wählerschichten alle Bedenken gegenüber seiner Person und seiner sonstigen Politik  wegen Steuererleichterungsversprechen hintenanstellen und ignorieren. Letztendlich spekuliert er damit, dass die Geldgier und die Hoffnung auf schnelles Geld obsiegt–wie schon Bill Clinton sagte: “It´s the economy, stupid!” und wie es aussieht versucht Trump nun dieses Prinzip gegen Bills eigene Frau in Stellung bringen zu wollen.

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