Partei der Zukunftslust? Back to the future?
In der politikverdrossenen Merkelrepublik machen sich nun Konservative Gedanken, wie denn eine Partei der Zukunft aussehen könnte. Symptomatisch dafür steht ein Kommentar von Ex-Stoiberberater Michael Spreng, der eine „Partei der Zukunftslust“fordert- so schreibt er:
„Ein SPD-Ortsverein diskutierte, wie die Partei aus der Krise kommen könne. Am Ende schrieben alle Teilnehmer auf einen Zettel, wofür die SPD von morgen stehen solle. Die meisten schreiben das übliche, “Fortschritt” oder “Soziale Gerechtigkeit”. Nur ein Zettel an der Pinnwand fiel auf. “Zukunftslust” stand darauf”.
Zukunftslust – was für ein wunderbares Wort. Es schmeckt nach Abenteuer und Lebenslust, nach Spaß und Freude, nach Risikobereitschaft und Mut. Ein Wort, das die Phantasie beflügelt.
Aber was soll “Zukunftslust” in einer Gesellschaft, die nur noch von Ängsten besetzt ist? Angst vor Terror, vor dem Islam, vor Ausländern, vor Altersarmut, vor Jobverlust, vor dem Klimawandel. Vor Krankheit und Tod? Eine Gesellschaft, in der Pessimisten den Ton angeben.
Fast alle Parteien interessiert nur noch das Bewahren. Einige wollen sogar etwas wiederherstellen, was nach den Nazis glücklicherweise verloren ging. Oder sie definieren sich, wie die SPD, über ihre ehrenwerte Vergangenheit als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit.
Im Grunde sind alle Parteien konservativ – die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen, die AfD ohnehin, Sie verwalten und bedienen die Ängste der Bürger. Oder beuten sie aus – wie die AfD. Von Zukunftslust keine Spur.
Nur die FDP hat ein paar gute Ansätze, wenn sie “German Mut” plakatiert oder auf die Vorteile der Digitalisierung setzt. Am Ende aber fällt auch sie häufig auf das Weltbild pietistischer schwäbischer Familienunternehmer zurück. Und reiche Erben, die nur marginal besteuert werden, sind auch nicht der klassische Typ Zukunftslust.
Eine Partei der Zukunftslust hätten auch die Piraten sein können. Ein junger Aufbruch, unverbraucht und unkonventionell. Am Ende aber verloren sie im Kleinklein und Hickhack der Nerds und anderer Sonderlinge.
Das heißt, die Stelle für die Partei der Zukunftslust ist noch offen. Sie zu besetzen, ist überfällig.“
http://www.sprengsatz.de/?p=4335&cpage=1#comment-196744
Zukunfslust bleibt doch wie Fortschritt und Optimismus doch auch nur so ein “Positivdenken”- und „Don´t worry, be happy“-Schlagwort, das leer und hohl bleibt, wenn man es nicht mit Inhalten füllt. Denn man müsste auch die Frage stellen, was denn die Zukunftsaufgaben sind. Dazu gehören sicherlich die Integration der Flüchtlinge, die durch ein milliardenstarkes Programm für Wohnungsbau, Beschäftigung, Ausbildung, Infrastruktur und Existenzgründerinitiativen bereit gestellt werden müsste– nicht nur für Flüchtlinge. Zum anderen Digitalisierung und Industrie 4.0, wie man die 4te industrielle Revolution gesellschaftsverträglich gestaltet oder ob man andere gesellschaftliche Rahmenbedingungen, ja vielleicht auch ein neues Sytsem bräuchte statt Merkels „marktkonformer Demokratie“eben. Aber man hat den Eindruck, dass man die Entwicklungen eher treiben lässt und der Markt dann alles mal wieder irgendwieso richten soll. Wobei die Wirtschaft natürlich auch ihren Teil dazu tun müsste und jetzt kommen die Großkonzerne auch seitens der Politik in die Kritik. So findet Julia Klöckner das Nichtengagement der Großindustrie „beschämend“:
Die Großunternehmen, die am lautesten nach Flüchtlingen riefen, halte sich nun vornehm zurück.Die Dax-Unternehmen haben insgesamt gerade einmal 54 Flüchtlingen Arbeitsplätze angeboten. Das Gerede vom Facharbeitermangel, der durch Flüchtlinge gelöst würde, entpuppt sich als Mythos. Ca. 80% sind gar nicht vermittelbar und vom neuen “Wirtschaftswunder”, von dem der Daimlerchef fabulierte, ist nichts zu sehen. Um die Leute vermittelbar zu machen, bräuchte es erst einmal eine langjährige Ausbildungsinitiative. Davon hört man aber bisher gar nichts, auch nichts von einer Wohnungsbauinitiative,etc.
Gestern hatte SPIEGEL-TV dazu einen Bericht.Porsche-Betriebsrat Uwe Hück, dieser glatzköpfige Profilierungsneurotiker sollte da den Ungemach über die Zurückhaltung bei der Beschäftigung durch die Großkonzerne vertreiben. Gezeigt wurden 15 Modellflüchtlinge, die Porsche anzustellen gedenkt. Hück behandelte diese wie Kleinkinder, voll paternalistisch, es sollte wohl gezeigt werden, dass man sich um sie kümmere. Von den 15 bekamen dann gerade mal 7 einen Arbeitsplatz mit der Abmoderation “So schaffen wir das!”. Bei 1,5 Millionen Flüchtlingen und 3 Millionen deutschen Arbeitslosen sind dies nur Tropfen auf den heißen Stein.Dass sich SPIEGEL-TV so kritiklos als Porschepropagandaabteilung hergibt, lässt einen auch an der Unabhängigkeit der Medien zweifeln.
Und warum sollte man Zukunftslust bekommen, wenn die soziale Gerechtigkeit dabei auch egal sein soll und als “altlinkes Bestitzstandswahren”denunziert wird–das ist doch ein neoliberales Zukunftsprogramm, auf das die meisten nach dem New Economy-Crash und der Finanzkrise nun wirklich keine Lust mehrhaben, da sich die damaligen Zukunftsversprechungen eben als Lüge herausgestellt haben, weswegen die FDP als neoliberalste Partei auch abgewählt wurde. Auch sollte man verstehen, dass wenn wie in einigen Studien vorausgesagt, die Digitalisierung und Industrie 4.0 40% der heutigen Arbeitsplätze vernichten soll, also große Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und der Gesellschaft bevorstehen, dies Menschen unter den heutigen Bedingungen auch Angst machen kann, zumal ja den Großteil 45 Jahre Berufstätigkeit selbst nicht vor Altersarmut bewahren. Wie weniger noch, wenn dann eine Prekarisierung ohne bedigungsloses Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung geardezu der Weg geebnet wird. Und der FDP- Slogan“ German Mut“ statt „German Angst“ erklärt auch alles nur zur psychologischen Einstellungssache und betrachtet nicht die gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen, nämlich eine kapitalistische, marktkonforme Demokratie im Rahmen der Globalsierung und nationalen Standortkonkurrenz, die gerade in ihre wirtschaftliche und politische Krisenperiode einer „säkularen Stagnation“eingetreten ist. Ohne dies zu berücksichtigen, verkommt die Phrase „Zukunftslust“zur reinen Durchhalteparole und einer Wiederholung der bekannten Vergangenheit.Back to the future?