BND-berichte: Mein Terrorist, dein Terrorist-Türkei und Saudiarabien nicht mehr Stabilitätsanker des Greater Middle East?
Ganz interessant, dass nun der BND-Bericht über die Türkei–von welcher Seite auch immer–an die Öffentlichkeit lanciert wurde:
„Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als „Verschlusssache“ eingestuften Teil, der auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoganals „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen.(…)
Die Kernaussagen des vertraulichen Teils des Berichts, der sich auf die Frage bezieht, inwieweit es zutreffe, dass mit der Regierungsübernahme der islamistischen AKP von Erdogan die islamistischen Muslimbrüder an Einfluss gewonnen hätten, lauten:
– „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ (…)
– „Der türkische Staatspräsident und die AKP haben sich mit Mursi solidarisiert und gewähren den ägyptischen MB Unterstützung. So leben zahlreiche exilierte Anführer der Organisation inzwischen in der Türkei.“ (Ägyptens ehemaliger Präsident Mohammed Mursi war 2013 nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Die Türkei hatte in einem engen Bündnis mit der Muslimbruderschaft gestanden, der Mursi angehört. d.Red.)
– „Die ägyptische MB hat in den vergangenen Jahren ihre mediale Infrastruktur in der Türkei u.a. über eine Reihe von Satellitenkanälen ausgebaut und betreibt über sie Propaganda gegen die amtierende ägyptische Regierung.“
– „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“
Die darin geschilderten Kontakte Erdogans zu Muslimbrüdern des Greater Middle East/Schwerpunkt:Ägypten/Syrien, Hamas, Jayesh el- Islam, Jayesh el Fatah, anderen syrischen Islamisten (wobei letztere bekanntlich auch von Saudiarabien, Katar und anderen Golfstaaten unterstützt werden) waren ja auch zuvor jedem bekannt, der nur mal einen Blick ins Internet tätigte und Zeitung las.Die Duldung des IS durch Erdogan wird da gar nicht im BND-Bericht erwähnt, scheint aber auch hinreichend belegt. Erdogans Absicht eine islamistische Diktatur in der Türkei und mit Hilfe der Muslimbruderschaften in anderen Ländern zu errichten, um ein neoosmanisches Reich im Greater Middle East zu begründen sind auch seit Jahren bekannt.
Dass Erdogan nach anfänglichen engen Kontakten zu Assad-Syrien, gemeinsamen Familientreffen mit der Assadfamilie und gemeinsam türkisch-syrischen Militärmanövern 2011 radikal umschwenkte, da er nun die Chance einer raschen Machtergreifung der Muslimbruderschaft aufgrund des arabischen Frühlings in Syrien (wie auch in Ägypten und Nordafrika) erhoffte, erstaunt eigentlich auch nicht–mit Ausnahme all jener Multikultipolitiker, vor allem rot-grüner Provinienz, die 2 Jahrzehnte lang von einer muslimischen Demokratie unter Erdogan und einer EU-Mitgliedschaft fabulierten und hallunizierten und jeden, der an ihren Luftschlössern Kritik übte und Erdogan als Islamisten bezeichneten als „islamophob“denunzierten.
Dass die Erdogantürkei mit ihrer Unterstützung der syrischen Muslimbrüder und ihrer islamistischen Mordbrenner und Dschihhadisten längst Kriegspartei und Mitursache zugleich für die Flüchtlinge, auch die 3 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist, war ebenso schon lange bekannt. Auch dass die syrischen Flüchtlingslager nicht nur aus humanitären Zwecken unterhalten werden, sondern als Rekrutierungsbasis der syrischen Muslimbrüder und als neues Kanonenfutter für ihre Krieger dienen, geht da bei der türkischen Propaganda bewusst unter, die der EU vorwirft kaum Flüchtlinge aufzunehmen und sich selbst als Menschenfreund glorifiziert. Es war auch kein Geheimnis, dass der Chefredakteur der Cumhürriyet Can Dündar wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vor Gericht gezerrt wurde, da er über die türkischen Waffenlieferungen an die syrischen Dschihhadisten berichtete.
Nichts Neues also –neu ist nur, dass dies nun auch offziell zu werden scheint. Es scheint so, als ob Teile des AAs und der deutschen Sicherheitskräfte durch das Lancieren solcher Berichte nun auch Politik machen wollen und es ist nicht das erste Mal: Man denke an den durchgesickerten BND-Bericht über Saudiarabien. Es scheint auch dafür zu sprechen, dass ein Umdenkungsprozess im Gange ist. Bisher war ja Prämisse deutscher Außenpolitik, dass die Türkei und Saudiarabien Sicherheits- und Stabilitätsanker im instabilen Nahen Osten seien. Davon scheint man sich nun schrittweise zu verabschieden oder dies zumindestens zu relativieren.
Die Konsequenzen solcher Erkenntnisse scheinen noch nicht klar. Auch wird man vorsichtig sein, nun radikale Schritte zu fordern, zumal die deutsche Regierung eine etwaige Änderung der außenpolitischen Prämissen auch mit den Bündnispartnern in NATO und EU abstimmen muss, vor allem den USA. Nachdem Erdogan dem Westen Unterstützung von Terroristen vorwirft, womit er PKK und Gülenbewegung sowie sonstige säkular-demokratische Opposition meint und auch mittels der Antiterrorgesetze bekämpfen lässt, deren Entschärfung wiederum die EU als Vorbedingung für eine etwaige Visafreiheit ansieht, wird nun Erdogan der Vorwurf zurückgegeben, Islamisten und Terroristen zu unterstützen.
Andere Kräfte wollen dadurch auch ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und ein Ende des Flüchtlingsdeals erreichen, was wiederum Merkel und die Bundesregierung zu verhindern sucht. Zudem wird dann auch die Frage gestellt, ob NATO-Partner Türkei denn ein zuverlässiger Verbündeter des War on Terror sein kann, wenn er denn selbst Islamisten und Terroristen unterstützt. Aber da in dem Bericht Erdogan nicht vorgeworfen wird, den IS zu unterstützen oder gar zu dulden, dürfte immer noch die Hintertür offenbleiben, die Türkei als Partner bei der Anti-IS-Koalition zu sehen. Und da die Erdogantürkei in der Rolle als Aktionsplattform für Islamisten aller Coleur des Greater Middle East fungiert, bedeutet dies auch mehr geopolitische Verhandlungsmacht, zumal ja auch von den Großmächten immer betont wird, dass eine politische Lösung des Syrienkonfliktes ja die Einbeziehung der wesentlichen Regionalmächte vorraussetzen würde–und dazu zählt neben Iran, Saudiarabien und Katar eben auch und nun mehr die Türkei und die von ihr unterstützten Islamisten. Und Erdogans Kalkül ist klar: Je mehr und je breiter er Islamisten unterstützt, desto weniger kann man um ihn herumkommen bei einer diplomatischen Lösung.Er will sich dadurch unentbehrlich machen. Denn nach seiner Logik gilt: Je mehr er Teil des Problems ist, desto mehr kann er Teil der Lösung sein.
Beinahe als Randnotiz kam die Ankündigung Erdogans nach seinem Treffen mit Putin, dass er nun mit Russland den Islamischen Staat bekämpfen wolle. Die Frage ist, wie dies gemeint ist? Denkt er daran, die Türkei als Hinterland für den IS auszutrocknen, gemeinsam mit Russland Luftangriffe gegen den IS zu fliegen, vielleicht sogar Bodentruppen nach Syrien zu entsenden und die von ihm unterstützten Islamisten nicht mehr gegen Assad, sondern nur noch gegen des IS kämpfen zu lassen? Oder ist der IS-Kampf dann vor allem ein Deckmantel gegen die kurdische PKK und die YPG vorzugehen und Russlands Zustimmung dafür zu erhalten, insofern er nicht mehr gegen Assad Krieg führen lässt? Bisher bleibt noch unklar, inwieweit diese Ankündigung ernst gemeint ist. Möglicherweise ist sie aber auch als Provokation an den Westen gemeint, dem er ja bisher Untätigkeit bei der Schlacht um Aleppo vorwarf.
Russland wiederum lehnt sich enger an den Iran an und das erste Mal seit der iranischen Revolution gibt die Iranische Republik einer ausländischen Macht Militärbasen in ihrem Land, d.h. den Russen für ihre Langstreckenbomber in Hamadan, die nun von Iran aus Syrien bombadieren sollen. Russland begründet dies mit logistischen und mit Kostengründen, aber diese Entscheidung hat auch einen geopolitische Aspekt: Unausgesprochen haben sich damit Russland, Assad und Iran von dem Waffenstillstandsabkommen in Syrien verabschiedet und möchten nun den syrischen Bürgerkrieg mittels einer Offensive in Allepo und darüberhinaus beenden. Iran wiederum hat das Interesse, dass ein russischer Militärstützpunkt im Iran auch eventuelle isrealische und amerikanische Militärkonflikte mit ihm abschrecken wird, da man nun eine Atommacht statt eigener Atomwaffe auf seiner Seite weiss. Auch eine elegante Art sich trotz Nukleardeals mit den USA einen eigenen Atomschutz zuzulegen.
Galt in Khomeini-Iran noch die Devise „Weder Ost noch West, Iranische Republik“, so scheint man die bisherige Neutralität in Khameini-Iran nun zugunsten russischer Militärbasen aufzugeben. Erdogan bleibt angesichts der Zurückhaltung des Westens momentan gar nichts anderes , als sich bei seinen neoosmanischen Reichsträumen vorerst zurückzuhalten, will er nicht in einen Konflikt mit Assad und damit mit Russland und dem Iran kommen und sich vorerst mit Putin versuchen gut zu stellen. Aber auch das muss nicht ewig dauern und ist nur ein taktisches Manöver. Von daher konzentriert er sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Bekämpfung des Islamischen Staates. Damit bleibt man perspektivisch anschluß- und bündnisfähig in alle Richtungen.
Es bleibt auch abzuwarten, ob Russland seinen Militärstützpunkt im Iran auch ausbauen wird zu einem Militärbündnis, ja ob es vielleicht auch eine Mitgliedschaft Irans in der Shanghai Cooperation Organisation mit China fördern wird, zumal Iran ja vor Jahren auch schon einen Beitrittsantrag gestellt hatte. Möglicherweise werden Russland und China versuchen Iran und die Türkei in die SCO und in Chinas One-Belt-One-Road-(OBOR)-initiative einer Neuen Seidenstrasse einzubinden.Man vergesse nicht, dass Erdogan schon einmal bei dem Luftwaffenmanöver Anatolian Eagle chinesische und türkische Kampfjets gemeinsam über den Bosporus fliegen liess und auch Luftabwehrraketen nicht mehr bei den USA sondern bei China bestellen wollte, sich dann aber dagegen entschied. Die Frage wird aber auch sein, ob sich Iran und die Erdogantürkei in solche Abhängigkeiten reinbegeben wollen und sich ihren politischen Spielraum nicht eher behalten möchten. Ob die Türkei aber angesichts dieser taktischen Schwankungen und Kurswechsel als zuverlässiger NATO-Verbündeter und Stabilitätsanker in Zukunft gesehen werden kann, daran bestehen Zweifel und die äußern sich eben auch in dem lancierten BND-Bericht.
—————————————————————————————————————————————————-
Dieser Artikel wurde auch auf Henrik M. Broders Achse des Guten gekürzt veröffentlicht:
http://www.achgut.com/artikel/eine_berraschung_die_keine_ist_die_tuerkei_und_der_terror