Merkel und Putin: Vom Regen und der Traufe
Darin zeigen die Sozialwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer, dass die Gesetzgebung seit den 80er Jahren vor allem den Interessen des besser gestellten Teils der Bevölkerung gedient hat.
Mich fasziniert bei solchen Berichten das immergleiche Phänomen: Die neoliberale Gesellschaft ist so dumpf, dass auch so eine Meldung nicht zu umfassenden Debatten, zu Generalstreiks, zu Ausnahmezuständen führt, sondern im Dauerlaberbrei untergeht. Wieso Parteien wie CDU oder SPD bei Wahlen überhaupt noch über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, ist wohl nur durch mangelnde politische Zurechnungsfähigkeit der Masse der Bevölkerung zu erklären. Und die kommt nicht von allein.
Insofern, und das ist keine neue Erkenntnis, ist das Problem nicht die AfD oder Pegida. Das Problem sind die Leute, die seit den 1980er Jahren Verantwortung tragen, wie man sagt. Dazu gehören die etablierten Parteien mit teilweiser Ausnahme der Linkspartei wie auch die allermeisten Medien inklusive des Tagesspiegels. Unvergessen die Kampagnen der sogenannten bürgerlichen Medien zwischen 2000 und 2003 mit dem Ziel, die Agenda 2010 durchzuprügeln. Wobei: Prügeln tun sie nicht, es läuft subtil, vor allem mit penetranter Wiederholung der Lüge. Und das schlimmste: Die meisten Journalisten glauben den Quark, den sie schreiben.
Ein kleines und aktuelles Beispiel für Quark: Der Soziologe Holger Lengfeld schreibt ebenfalls im Tagesspiegel in einem Beitrag über die stabile Mittelschicht:
Seit zehn Jahren verzeichnet die Bundesrepublik ein stetiges, durch die letzte Krise nur kurz unterbrochenes Wirtschaftswachstum.
Jeder, der nur ein bisschen informiert ist, weiß, dass die Bundesrepublik seit ihrer Gründung ein stetiges, nur durch kurze Krisen unterbrochenes Wachstum verzeichnet:
In den letzten zehn Jahren hat sich nichts Besonderes getan. Von 1949 an betrachtet geht das Wachstum prozentual zurück. Lengfeld behauptet einfach ein Konstrukt („seit zehn Jahren“), das er vermutlich zuvor selbst erfunden hat. Der Unterschied zu früher ist vielleicht, dass man solche Desinformation heute leichter als solche entlarven kann. Aber auch im Qualitätsmedium Tagesspiegel sitzt niemand, der da mal drübergeht. Lengfelds Behauptung passt jedenfalls in die neoliberale Geschichtsschreibung, wonach „wir“ durch die tolle Agenda 2010 erst Wachstum bekommen hätten.
Beliebt ist auch die Taktik, die jüngst Caroline Fetscher im Tagesspiegel anwendete. Sie beschrieb das Phänomen der neuen Autokraten von Trump über Putin, Hofer und Orban bis Erdogan. Üble Leute, keine Frage. Was aber macht Fetscher daraus? Auf der einen Seite die Autokraten, auf der anderen Seite „wir“, die Demokraten. Es ist Gut gegen Böse. Wir sind die guten deutschen Bürgerlichen, die Mittelschicht und jeder, der dazugehören will. Keinerlei Selbstinfragestellung.
Fetscher erwähnt zwar durchaus, dass es
reale, berechtigte Ängste [gibt] – Angst vor Terror, sinkenden Reallöhnen, unsicheren Renten, sozialem Abstieg, dem Verlust des Erlangten, wie bei der weißen, unteren Mittelklasse in den USA
Bis auf den Terror sind die bürgerlichen Medien seit Jahrzehnten eifrig dabei, genau diese Zustände herbeizuschreiben. Die totale Durchkapitalisierung der Gesellschaft ist das nicht explizit formulierte Ziel. Fetscher kommt nun nicht auf die Idee, eine andere Politik zu fordern. Die aktuelle ist vermutlich alternativlos. Oder gar Selbstkritik äußern. Die Ursachen der Autokraten-Malaise sind stattdessen: Der technologische Fortschritt, der manchen zu schnell gehe, und fehlende Bildung beim rechten Volk.
Ihre Empfehlung: Die Demokratien müssten
Milliarden in ihre Bildungssysteme investieren und massiv in das Durchsetzen der Menschenrechte künftiger Erwachsener, sprich, heutiger Kinder und Jugendlicher.
Heißt übersetzt: Die Deppen haben es nicht verstanden, wir müssen sie massiver infiltieren. Politiker sagen analog nach einer verlorenen Wahl: Wir müssen unsere Politik besser kommunizieren, wir müssen sie dem Wähler besser erklären. Dem Dummerchen. Wie Fetscher das mit den Menschenrechten meint, ist ihr vermutlich selbst schleierhaft. Nebenbei ist es auch eine skurrile Vorstellung, man müsse nur Milliarden Euro in die Hand nehmen, wie man sagt, um aus Autokraten Demokraten zu machen.
Die von Fetscher beklagten Zustände haben ihre tollen Demokraten herbeigeführt, nicht die Autokraten. Das vergisst sie zu erwähnen. Man schaue sich nur die seit den 1980ern „liberalisierten“ Finanzmärkte mit ihren Derivatprodukten an. Alles von der Politik der Demokraten abgesegnet. Oder man schaue ins Wahlprogramm der CDU (einer demokratischen Partei) von 2005, in dem ausdrücklich eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte gefordert wurde. Diese Partei stellt nach wie vor und allen Ernstes die Bundeskanzlerin. Und es ist sicher Weltrekord, gerade mal sieben Jahre nach der Einführung einer Währung festzustellen, dass sie nicht funktioniert. Oder Mister Juncker, der als Finanzminister von Luxemburg für einen Milliarden-Schaden zu Lasten der EU sorgte und nun ihr Chef ist. Konsequenzen? Gott bewahre. Wir reden hier schließlich von Demokraten.
Insofern laufen Fetschers Bildungsabsichten bestenfalls ins Leere, schlimmstenfalls dienen sie zur Forcierung der Ausbreitung der neoliberalen Ideologie.
Mein Rat an Frau Fetscher: Geld in die Hand nehmen, um sich selbst zu bilden. Vielleicht einfach mal das Tagesspiegel-Archiv von 2000 bis 2003 durcharbeiten. Und so lange die Klappe halten.
All das erinnert immer wieder an den Spruch von Marie-Antoinette, die Leute sollten Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben. Heute ist man kommunikationstechnisch weiter, indem man versucht zu überreden. Dass die eigene Ideologie die Ursache des Problems ist, kommt nicht in den Sinn, weder Marie-Antoinette noch Frau Fetscher.
Die Generation der Mittzwanziger, las ich kürzlich irgendwo, sei angepasst, spießig, konservativ, ängstlich. Kein Wunder, bei der Sozialisation in den 1990ern. Insofern wird es exakt so weitergehen wie bisher. Im untertanenaffinen Deutschland sowieso.
Die Ursachen für den Aufstieg von Autokraten sind multikausal. Die Annahme, die regierenden „Demokraten“ hätten damit nichts zu tun, ist absurd.
Ich jedenfalls möchte mit Trump oder Putin so wenig in einen Topf geworfen werden wie mit Merkel oder Gabriel. Sich zwischen MerkelGabriel-Regen und Putin-Traufe entscheiden zu müssen, ist das, was Leute wie Fetscher wollen.
Sie wissen, warum.
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Genova hat völlig recht mit seiner Kritik der neoliberalen, demokratischen Parteien. Anders als er haben wir auf unserem Blog eben auch Alternativen zu dieser Politik. Wir diskutieren Globalismus, Liberalkommunismus, Akzelerationismus, andere Gesellschaftsvorstellungen wie Sharing economy oder Bruttonationalglück. Dazu als Lesetips:
New ideas from Silicon Valley: Transhumanism and accelerationism
Akzelerationismus, Liberalkommunismus und Globalismus–ein Vergleich- Übereinstimmungen und Unterschiede
Akzelerationismus–die Revolution durch Beschleunigung des Fortschritts und die Förderung der Katharsis–Ist das links?
Weltkapitalismus: Nach Stagflation nun “säkulare Stagnation”–Krise–Krieg? Globale Planwirtschaft als Lösung?
http://www.global-review.info/2016/06/20/weltkapitalismus-nach-stagflation-nun-sakulare-stagnation/
Was ist links und was sind die Aufgaben der Linken? Globalismus oder internationaler Liberalkommunismus als Zukunftsmodelle?
http://www.global-review.info/2016/06/17/was-ist-links-und-was-sind-die-aufgaben-der-linken/
Manifest des Globalismus–Identität, Globaliserung und “Ich bin Malala”(Teil 1)
http://www.global-review.info/2015/09/18/identitat-globaliserung-und-ich-bin-malala/
Manifest des Globalismus–gegen Kapitalismus, Kommunismus und Nationalstaatenkonkurrenz-für den Weltstaat mit einer neuen Ökonomie (Teil 2)