Friedensabkommen in Kolumbien: Die 6-Punkte-Agenda

Möglicherweise als Nebenprodukt der Annäherung zwischen den USA und Kuba hat die kolumbianische Regierung mit der FARC in Havanna ein Friedensabkommen geschlossen, welches von den Garantiestaaten Kuba und Norwegen überwacht werden soll. Es handelt sich um eine 6-Punkte-Agenda. Interessant dabei auch die Landreform, wobei man abwarten muss, ob sich die Großgrundbesitzer und die Oligarchen damit abfinden werden, ja gegebenenfalls auch Widerstand dagegen organisieren werden.

Diesen Aspekt erläuert der Lateinamerikaexperte der SWP Maihold  derfolgt:“In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben viele Bauern ihr Land an Großgrundbesitzer verloren. zum anderen haben die Bauern in linken Gruppen ihre Fürsprecher gefunden, diese Gruppen aber wurden vom politischen Prozess ausgeschlossen.Das führte zu Gewalt. Das Friedensabkommen trägt diesen Ursachen Rechnung: Die Farc-Rebellen sollen in den politischen Prozess integriert werden, indem sie nach der kommenden Wahl unabhängig von ihrem Ergebnis zehn Abgeordnete ins Parlament schicken dürfen. Sie dürfen zwar nicht abstimmen, haben aber ein Rederecht. Zudem soll es einen Fonds geben, über den illegal angeeignetes Land gerecht verteilt werden soll. Das soll Binnenvertriebenen und ehemaligen Kämpfern die Möglichkeit eröffnen, wieder landwirtschaftlichen Tätigkeiten nachzugehen. Aber das dürfte nicht einfach werden: Allein die juristische Auseinandersetzung darum, wem welches Land wann rechtmäßig gehört hat, könnte Jahrzehnte dauern.“

Der US-Lateinamerikaexperte Evan Ellis meinte in einem Interview mit Global Review zudem, dass man erst abwarten müsse, ob auch die ELN sich dem Friedensprozess anschließen werde. Deren Führung sei heterogener als die der FARC und zudem würden enttäuschte FARC-Anhänger, die den bewaffneten Kampf nicht einstellen wollten, nun in die Reihen der ELN eintreten. FARC-Mitglieder, die für den Friedensvertrag stimmten, könnten zudem Opfer von Attentaten und Entführungen werden . Ebenso bleibt abzuwarten, wie die rechtsgerichteten Paramilizen reagieren werden.

Das Volk muss zudem dem Friedensvertrag am 2. Oktober mittels eines Referendum noch zustimmen. Umstritten ist besonders eine Sonderjustiz, die auch für schwere Verbrechen eine Haftstrafe von maximal acht Jahren vorsieht. Daher ist ein „Ja“ in dem Referendum nicht sicher. Nach Umfragen sind die Hälfte der Kolumbianer gegen einen Frieden mit der FARC.

So erklärte der Lateinamerikaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Günther Maihold:

„Für manche Kolumbianer sind die Farc-Rebellen keine politischen Kämpfer, sondern Terroristen und Drogendealer. Sie wollen nicht akzeptieren, dass diese, wie im Abkommen vorgesehen, als Abgeordnete im Parlament sitzen. Verschärft wird die Ablehnung dadurch, dass aus der Debatte um das Friedensabkommen inzwischen ein Kampf zwischen zwei Persönlichkeiten geworden ist: der amtierende Präsident Juan Manuel Santos gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe.Santos will das Abkommen zu seinem Vermächtnis machen. Uribe arbeitet gegen den Friedensschluss – und ist in Teilen der Bevölkerung beliebt. Es gilt als Verdienst seiner Politik, dass die Gewalt in kolumbianischen Großstädten in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen ist. Manche Kolumbianer befürchten, dass die Gewalt durch das Friedensabkommen wieder ansteigen könnte.(…)

Man weiß nicht genau, wie viele aktive Kämpfer die Farc noch in ihren Reihen hat, nach Schätzungen sind es zwischen 6000 und 12 000. Einige Kolumbianer hegen die Sorge, dass viele Kämpfer ihre Waffen nicht wie vorgesehen abgeben werden, sondern stattdessen marodierend durchs Land ziehen.(…)

Das ist sicherlich etwas übertrieben. Es wird aber eine große Herausforderung, die Farc-Mitglieder in die Gesellschaft zu reintegrieren. Die einfachen Kämpfer besitzen oft nicht einmal eine minimale Schulbildung. Vorgesehen sind Alphabetisierungs- und Ausbildungsprogramme, es soll auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben, die – so die Hoffnung – mit internationalem Geld finanziert werden. Aber das sind sehr langwierige Prozesse. Die Gefahr ist, dass zumindest einige Mitglieder der Farc stattdessen Drogengeschäften nachgehen. Nicht vergessen darf man außerdem, dass es mit dem Ejército de Libéración Nacional (ELN) eine weitere Rebellengruppe in Kolumbien gibt, die noch unter Waffen steht. Es ist möglich, dass sich einige Farc-Mitglieder nun dieser Gruppe anschließen. Der ELN hätte ein Interesse daran, allein schon, weil ihn das in den parallel laufenden eigenen Friedensverhandlungen mit der Regierung stärken würde.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumbien-die-gefahr-ist-gross-dass-am-schluss-nur-ein-papierfrieden-steht-1.3136626

In dem knapp 300 Seiten umfassenden Abkommen verpflichteten sich die Rebellen, ihre Waffen binnen sechs Monaten nach der formellen Unterzeichnung abzugeben. Die bisher noch unbenannte politische Nachfolgebewegung der Farc soll im Gegenzug für die kommenden zwei Legislaturperioden zehn Sitze im Kongress erhalten – fünf im Unterhaus und fünf im Senat. Zusätzlich kommen im Unterhaus 16 neue Sitze für politische Aktivisten aus lange vernachlässigten ländlichen Gegenden hinzu.

Die kolumbianische Regierung und die Farc-Rebellen haben sich bei ihren Friedensverhandlungen auf eine von den Vereinten Nationen (UN) überwachte Waffenruhe geeinigt. Beide Seiten teilten bei den Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit, dass sie den UN-Sicherheitsrat um die Schaffung einer Beobachtermission bitten wollen.Beobachter der UN und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) sollen den Angaben zufolge nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwölf Monate lang die Waffenruhe und die Entwaffnung der Rebellen kontrollieren. 220 000 Tote und Millionen Vertriebene sind die Folge der jahrzehntelangen Kämpfe zwischen linker Guerilla, Militär und rechten Paramilitärs. Hier die 6 Punkte des Friedensvertrags:

1. Integrierte Landreform

Der ländliche Raum war historisch gesehen eine der Hauptursachen für die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land. Außerdem stellt dies einen Hauptgrund für das Bestehen der Farc-EP dar, die 1964 mit dem sogenannten „Agrarprogramm der Guerrilleros“ ihre Gründung bekanntgab. Daher war der erste Verhandlungspunkt einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im ländlichen Raum gewidmet.

Das Ziel war klar: Die Schaffung einer gerechteren Landverteilung, das Beenden der Kluft zwischen Stadt und Land, die Förderung einer adäquaten Landnutzung, die Formalisierung unklarer Landbesitztitel und die Garantie des Erwerbs von ländlichen Eigentum für die Kleinbauern.
Mit dieser Zielsetzung einigten sich beide Parteien auf die Schaffung eines Landfonds, gebildet aus Grundstücken, deren Nutzung den Besitzern entzogen werden soll, aus Grundstücken, die aus sozialen Gründen oder zur öffentlichen Nutzung enteignet werden sollen und aus Forstflächen, die zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet sind. Auch ist es vorgesehen, dass beim Landerwerb durch Subventionen und spezielle Kredite geholfen werden soll.

2. Politische Partizipation

Eine der historisch zu nennenden Zielsetzungen des Friedensabkommens wird es sein, die Relationen zwischen Politik und Waffengewalt für immer zu brechen. Das ist ein enorm wichtiger Punkt, zielt er doch darauf ab, der Farc-EP eine politische Betätigung ohne Waffen zu ermöglichen.
Um Stigmatisierung und Verfolgung unmöglich zu machen, ist die Erarbeitung eines Statuts geplant, das den Parteien und politischen Bewegungen Garantien für die politische Betätigung in der Opposition zusprechen wird. Ebenfalls ist geplant, den sozialen Bewegungen Garantien per Gesetz zuzubilligen.

Zudem vereinbarte man die Schaffung eines „Integrierten Sicherheitssystems“, zugeordnet dem Präsidialamt, das mit Befugnissen und finanziellen Mitteln zur Ermittlung, Verurteilung und Bestrafung derjenigen ausgestattet werden soll, die Anschläge auf die Ausübung politischer Betätigung ohne Waffen verüben.

Außerdem wird die Notwendigkeit unterstrichen, dass in besonders vom Konflikt betroffenen Regionen die freie politische Betätigung ermöglicht werden soll. Dafür sollen „Spezielle Friedenszonen“ geschaffen werden, für deren Repräsentanten 16 Sitze in der Kammer garantiert werden sollen.

Was die politische Betätigung der Farc-EP angeht, so wurde festgelegt, dass diese sich 2018 an der Wahl zu beiden Kammern des Kongresses beteiligen können und ihr jeweils fünf Sitze in Senat und Kammer als Minimum zugestanden werden. Bis dahin wird die Farc-EP je drei Sprecher in beide Kammern entsenden, die Rederecht zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen, jedoch kein Stimmrecht haben werden.

3. Ende des Konflikts

Dieses Abkommen bedeutet das Ende von mehr als 50 Jahren Gewalt. Mit der beiderseitigen und endgültigen Waffenruhe verpflichtet sich die älteste Guerilla des Kontinents, ihre Waffen für immer zum Schweigen zu bringen und dass den Vereinten Nationen die Kontrolle darüber übertragen wird.
Zu diesem Punkt wurde eine „Roadmap“ vereinbart, um den Übergang von mehr als 7.000 Mitgliedern der Guerilla in das zivile Leben zu ermöglichen.

Die Farc-EP verpflichten sich, ihre Waffen den Vereinten Nationen zu übergeben, die daraus drei Denkmäler errichten werden. Die Entwaffnung wird innerhalb von 180 Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens folgendermaßen vor sich gehen: Nach 90 Tagen sollen 30 Prozent der Waffen, nach 120 Tagen weitere 30 Prozent und nach 180 die restlichen 40 Prozent abgegeben werden.

Man legte die Bildung von 23 sogenannten „transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkten“ in den Departements Cesar, Norte de Santander, Antioquia, Tolima, Cauca, Nariño, Putumayo, Caquetá, Arauca, Meta, Vichada und Guainía fest, sowie acht Lager in weiteren Departements, die 180 Tage lang bestehen sollen. Diese Räume garantieren die beiderseitige Feuereinstellung und die Niederlegung der Waffen. Auf diese Weise soll die Vorbereitung der Guerilleros auf ihren Eintritt in das zivile Leben beginnen.

Auch Sicherheitsgarantien wurden für die Demobilisierten vereinbart sowie die Bekämpfung krimineller Banden, die als existente Bedrohung für die Umsetzung des Friedensabkommens bezeichnet werden.

Schlussendlich einigte man sich auf die Durchführung einer Volksbefragung zur Bestätigung der Vereinbarungen durch die Bevölkerung. Am 18. Juli gab das Verfassungsgericht dazu seine Zustimmung und Präsident Santos gab bekannt, dass die Abstimmung nun am 2. Oktober 2016 stattfinden wird.

4. Illegale Drogen

Der Kampf gegen die Drogen in Kolumbien besteht seit mehr als 30 Jahren und basiert auf einer polizeilich-strafrechtlichen Strategie. Trotzdem ist dieser Wirtschaftszweig weit davon entfernt zu verschwinden. Die Friedensvereinbarung setzt auf ein neues Modell, die vom Drogengeschäft am härtesten betroffenen Territorien in die Hände der lokalen Gemeinschaften zu legen.

Das Teilabkommen hierzu beginnt mit der Verpflichtung der Farc-EP, jegliche Verbindung zu beenden, die sie „in Funktion der Rebellion“ zu diesem Geschäft unterhielten. Die Farc-EP verpflichten sich zudem, Informationen zu liefern, die dabei helfen können, die Transportrouten des Drogenhandels zu identifizieren.

Ein Hauptziel ist es, eine effektive justizielle Behandlung der Produktionsnetzwerke zu garantieren und zwischen Produzenten und Konsumenten zu unterscheiden. Der Drogenkonsum wird als Gesundheitsproblem betrachtet und Programme zur Prävention sind geplant.

Ein weiterer fundamentaler Punkt ist die Beseitigung illegaler Pflanzungen mithilfe partizipativer Planung in den dörflichen Gemeinschaften, der Substitution und der ökonomischen Diversifizierung. Der freiwilligen Beseitigung illegaler Kulturen wird dabei Vorrang zugemessen.

5. Opfer

Man kann sich einen wirklichen und dauerhaften Frieden nicht ohne die Wiederherstellung der Rechte der mehr als acht Millionen Opfer des bewaffneten Konflikts vorstellen. Daher soll eine Übergangsjustiz in diesem Prozess Wahrheit, Entschädigung und die Nichtwiederholung garantieren.

Die „Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden“ wird mit der Untersuchung und der Bestrafung derjenigen beauftragt, die während des Konflikts schwere Verbrechen verübt haben: Mitglieder der Guerilla ebenso wie Beamte des Staates und Helfer der illegalen Gruppen. Das Friedenstribunal, welches Teil dieser Justiz sein wird, soll aus 20 kolumbianischen und vier ausländischen Richtern gebildet werden. Weitere 18 kolumbianische und sechs ausländische Richter werden die drei Kammern bilden.

Guerilleros, die ihre Beteiligung an schwersten Verbrechen anerkennen und mit dem Gericht kooperieren, sollen von dem Tribunal zu Strafen zwischen fünf und acht Jahren Gefängnis verurteilt werden. Sie werden zudem zu Arbeiten zu Gunsten der Opfer verpflichtet. Jene, die ihre Schuld nicht eingestehen und sich der Wahrheit verweigern, sollen zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden.

Für eine Amnestie, Begnadigung oder ähnliche Verfahrensweisen sollen jene in Betracht kommen, die keine Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Man kam auch überein, eine Ermittlungsgruppe zu schaffen, die gegen Personen ermitteln soll, die verdächtigt werden, Verbrechen im Zusammenhang oder infolge des Konflikts begangen zu haben.

6. Umsetzung, Verifizierung und Bestätigung

Es wurde vereinbart, dass am Tag nach der Unterzeichnung des Schlussabkommens eine Kommission der Nachverfolgung, der Verifizierung und der Beilegung von Differenzen für die Umsetzungsphase gebildet werden soll. Diese soll aus je drei Vertretern der Farc-EP und der Regierung bestehen. Zusätzlich werden mehrere Staaten und internationale Organisationen angehalten, den Prozess der Umsetzung jedes einzelnen Punktes der Vereinbarung zu begleiten.

Quelle: Kolumbieninfo

https://amerika21.de/dokument/158958/schlussvereinbarung-havanna?platform=hootsuite

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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