Der Nukleardeal und was er bedeutet

Heiß umstritten ist der Nukleardeal in den USA. Während die Obamaadministration diesen als historischen Meilenstein bewertet, so sehen Kritiker aus den republikanischen Reihen und Trump hier vor allem Verrat an Israel und Saudiarabien, wie sie auch die Ernsthaftigkeit der iranischen Regierung bestreiten, diesen auch einzuhalten.Wie nun ist dieser einzuschätzen. Innerhalb der Obamaadminsitration gibt es zwei Flügel: Der eine erhofft sich durch den Nukleardeal nicht nur die Verhinderung von iranischen Atomwaffen und ein dadurch ausgelöstes atomares Wettrüsten und Durchlöcherung des Nichtverbreitungsvertrages, sondern auch eine Annäherung und Aussöhnung mit der Islamischen Republik Iran. Man erhofft sich also die Revision der vergifteten Beziehungen wie bei dem Kubadeal, nachdem Jahrzehnte lang weitgehend diplomatische Feindseeligkeit herrschte nach der Besetzung der US-Botschaft 1979. Offenster Vertreter dieser Denkweise ist Zbig Brzezinski, der einen „Big deal“ mit dem Iran erhoffte, bei dem dessen Rolle als Regionalmacht gegen die umgekehrte Anerkennung der USA als dominanter Macht im Nahen Osten anerkannt werden sollte. Davon ist bisher nichts zu sehen. Der andere Flügel erhofft sich vor allem eine Atempause bei Irans Nuklearprogramm für die nächsten 10 Jahre, um sich vor allem auf die Auseiandersetzung mit China, Russland und den Islamischen Staat konzentrieren zu können. Dabei ist diesem Flügel klar, dass das Aufheben der Wirtschaftssanktionen und die diplomatische Annäherung an den Iran bedeuten, dass dieser seine Zeit nutzen wird, um mit konventionellen Machtmittel seinen Einfluß in der Region, vor allem Libanon, Syrien, Yemen, Irak, Bahrain und Nordsaudiarabien auszuweiten, wobei die USA hier eben ebenso mit konventionellen Mitteln dagegenlenken wollen.Zumal besteht die Hoffnung mittels neuer diplomatischer Beziehungen Irans Expansion etwas zu zügeln und zu moderieren.

Die Republikaner wiederum kritisieren wie Netanjahu den Nukleardeal, da der Iran sich auch nicht einmal an das Ausgemachte halten werde, die Kontrollen begrenzen werde, das Aufheben der Wirtschaftssanktionen diesen stärken und dessen Expansion im Greater Middle East sowie den Terrorismus fördern und die Sicherheit der Verbündeten Israel und Saudiarabien unterminieren werde, was die Obamaadministration aber beim Nukleardeal eingepreist hat und sich dessen auch bewusst ist. Man nimmt also eine Expansion des Irans mit konventionellen Mitteln für die nächsten 10 Jahre in Kauf, um iranische Atomwaffen zu verhindern.

Im Iran wiederum gibt es auch zwei Fraktionen. Rouhanis sogenannte Moderate unterscheiden sich dabei von den sogenannten Hardlinern nur in der Reihenfolge der Taktik. Rouhani will den erhofften Wirtschaftsaufschwung nutzen, um mehr Zufriedenheit bei der Bevölkerung und Unterstützung für das Regime zu erzielen, das zumal mit einer exorbintanten Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert ist, welche der Nährboden für einen iranischen Frühling oder eine zweite Grüne Revolution werden könnte.Zudem wird auch unter Rouhani das Militär weiter hochgerüstet, die Expansion des Irans im Greater Middle East weiter vorangetrieben, Mittelstreckenrakteten gestestet, Interkontinentalrakteten weiter entwicklelt und wie der deutsche Verfassungsschutz unlängst berichtete, versucht Iran weiterhin Zugang zu Atom(waffen)technologie und Technlogie für Massenvernichtungswaffen über ausländische Schein- und Tarnfirmen zu erlangen. Rouhani weiß, dass er auch nach 10 Jahren Iran immer noch zur Atommacht machen kann.

Den sogenannten Hardlinern wiederum geht dies nicht schnell genug. Sie wollen Atomwaffen gleich und schnellstmöglich, kümmern sich nicht um die USA und die internationale Gemeinschaft, halten Israels und amerikanische Drohungen mit einem Militärschlag für einen Papierttiger und nehmen diesen billigend in Kauf, zumal ja jetzt die Atomanlagen mit russischen Luftabwehrraketen geschützt werden sollen.Sie wollen das Ziel Iran zur Atommacht zu machen direkt und nicht wie Rouhani auf Umwegen.

Rouhani stößt inzwischen mit seinem Irandeal auf zunehmenden Widerstand. Da die USA die Wirtschaftssanktionen bisher nur partiell aufgehoben haben und der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ausbleibt, sowie die niedrigen Ölpreise den Staatshaushalt und die iranische Wirtschaft weiter unter Druck setzen, erodiert die Zustimmung in der Bevölkerung, weswegen Rouhani auch vermehrt zur Repression greift.Der Irandeal wird sicherlich auch das Thema des kommenden Präsidentschaftswahlkampfs sein, bei dem Ahmadinedschad ein Comeback überlegt und die Hardliner ihre eigenen Kandidaten in Stellung bringen werden. Der Oberste Geistige Führer Khameini kritisiert Rouhani inzwischen auch vermehrt und äußert Zweifel am Nukleardeal.Zudem gilt als neuer Shootingstar des Regimes der Oberste der Revolutionären Graden Hussein Sülemein, der als Kriegsherr, der die Operationen im Libanon, Irak, Syrien, Yemen und Afghanistan koordiniert, Teile des Atom- und Raketenprogramms unter sich hat als neuer Nationalheld und in iranischen Medien als „Mann des Jahres“gefeiert wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf dürfte die kurzfristige Überlassung iranischer Militärstützpunkte auf iranischen Boden an Russland sein. Dabei handelte es sich um einen Präzedenzfall, denn die Islamische Republik hatte bisher strikte Neutralität gegenüber ausländischen Mächten diesbezüglich als Dogma und die Verfassung verbot explizit ausländische Militärstützpunkte im Iran. „Weder Ost noch West, Iranische Republik“lautete der Slogan. Gewann man anfangs den Eindruck, dass der Iran mittels des russischen Militärstützpunkts sich möglicherweise statt eigenen Atomwaffen den Atomschutz durch Russlands immenses Nukleararsenals zulegen wollte, was also ein eleganter Weg wäre den Nukleardeal einzuhalten und doch atomar zu werden, so mussten die Russen den Militärstützpunkt nach einer Woche wieder räumen. Offiziell wurde dies damit erklärt, dass die Russen trotz iranischen Drängens, die Sache diskret zu behandeln und nicht an die große Glocke zu hängen, angeberisch und lauthals dies in den Medien lanciert hätten, auch um zu zeigen, dass Russland damit nun die dominante Macht im Nahen Osten wäre, die mit den USA auf Augenhöhe operiere, wobei ja gerade der Iran sich als dominante Regionalmacht selbst darstellen will.Aber der Präzedenzfall wurde geschaffen ohne dass die Verfassung geändert wurde und inwieweit dieser Vorgang ohne Zustimmung durch den Obersten Geistigen Führer überhaupt möglich sein soll, bleibt fraglich.

Desweiteren stehen zwei wichtige Nachfolgefragen in den kommenden Jahren auf der Tagesordnung. Aufgrund des hohen Alters und berichteter Gesundheitsprobleme des Obersten Geistigen Führers Khameini hat nun die Diskussion um seine Nachfolge schon begonnen.Wer hierzu als potentielle Kandidaten zur Verfügung stellen, kann man hier nachlesen.

http://www.global-review.info/2016/07/02/post-khameini-iran-wer-wird-der-neue-geistige-fuhrer/

Desweiteren steht im Irak auch die Nachfolge Großajatollah Sistanis an. Iran hofft diesen quietistischen Großajatollah, der sich weitgehendst aus der Politik heraushielt und das iranische System ablehnt durch einen ihm nahestehenden Kandidaten zu ersetzen und im Irak eine zweite islamistische Revolution zumal mittels Unterstützung proiranischer Milizen, der Revolutionsgarden und proiranischer Gruppen loszubrechen, die dann das iranische System auch im Irak etabliert. Damit wäre ein schiitischer Halbmondbogen von Iran bis Libanon in greifbarer Nähe.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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