Wahlsieg der AfD in Mc Pomm–von der „Willkommenskultur“ zur „Rausschmeißkultur“?
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat zu Verlusten für alle Parteien geführt und die AfD als zweitstärkste Partei vor der CDU werden lassen. Sie gewann aus allen Parteien, auch der Linkspartei und vor allem mobilisierte sie sehr viele Nichtwähler, die dann für sie stimmten. Interessant ist, dass sich der Protest nicht in Richtung Linkspartei kanalisiert, obgleich die doch Fragen der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit so propagiert, aber eben bei innerer Sicherheit zwar für die Aufstockung der Polizei ist, sich aber ansonsten Law and Orderparolen entgegenstellt und bei der Flüchtlingspolitik eine noch liberalere Linie als Merkel selbst propagiert. Dies wird ihr von 1/3 der Linksparteiwähler nicht goutiert, die zur AfD wechselten und die Linkspartei in ihrer Rolle als grösste Oppositionspartei verdrängte.Sarah Wagenknecht hat ihre Erklärung des Phänomens jetzt auf die Parole gebracht: “Wir werden als Flüchtlingspartei wahrgenommen”. Damit spricht sie offen aus, was wohl viele Linksparteiwähler, aber auch Nichtlinksparteiwähler denken.
Die Hoffnung, wenn die Flüchtlingswelle abebbe, werde sich das Problem AfD wieder auflösen oder reduziert werden, hat sich in Luft aufgelöst. Zum einen hat die Entscheidung Merkels vom Sommer 2015 mehr als eine Millionen Flüchtlinge hereinzulassen, eben mittel- bis langfristige Nachfolgewirkungen, die sich nicht über Nacht auflösen, sondern ganz im Gegenteil jetzt ihre Wirkung und Diskussionen erst entfalten werden. Zudem wurde das Grundvertrauen in die etablierten Parteien erschüttert, dass die deutsche Regierung sich vor allem um das deutsche Volk kümmere. Zum dritten ist auch noch fraglich, ob es nicht wieder weitere Flüchtlingsströme gibt, auch wenn Merkel betont, ein 2015 werde sich nicht wiederholen, aber dann wieder die grundsätzliche Bereitschaft äußerte, auch wieder neue Flüchtlinge aufzunehmen und bisher noch kein klares Begrenzungssignal von sich gegeben hat, noch genauer definiert hat was und wie „es“zu schaffen sei.
Die etablierten Parteien haben mit Ausnahme der CSU bisher Obergrenzen abgelehnt, kein Begrenzungssignal ausgesandt, inklusive Merkel. Die Menschen haben den Eindruck, dass für Banken und Flüchtlinge immer Geld da ist, für Deutsche hingegen nicht. Und scheinbar unbegrenzt–„Whatever it takes“–ala Euro-Draghi.Neben irrationalen und xenophoben Überfremdungs- und Islamisierungsängsten, Identitätsfragen und der Angst vor einem vermeintlichen Kontrollverlust des Staates bei der Sicherung des Staatsterritoriums und seiner Grenzen, wie auch der inneren Sicherheit empfinden es viele Menschen als Hohn, dass ihnen jahrelang Sparzwänge, Sozialabbau samt Streichung des sozialen Wohnungsbaus, staatlicher Stellen, Daseinsvorsorge, der Renten, der Löhne, des Hartzsatzes, der Personalaustattung von Kitas, Kindergärten, Schulen, der Pflege- und Altersheime, der Polizei, der Justiz,etc. aufoktroyiert wurden, während für Banken in der Finanzkrise und nun für Flüchtlinge Abermilliardenbeträge scheinbar ohne Schwierigkeiten mobilisert werden können. Zudem herrscht die Angst, dass es ohne Begrenzung der Zuwanderung einen Kollaps des Sozialsysteme und des Staates, wie man ihn kannte geben könnte.
Bezeichnenderweise haben Sarah Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Rupert Neudeck wie die CSU , um diese Ängste zu begrenzen und eine zielgerichtete Intergration einleiten zu können Obergrenzen gefordert, sind hierbei aber bei den anderen Parteien aber auf taube Ohren gestossen, Sarah Wagenknecht bekam für ihre Forderung nach Obergrenzen beim Linksparteitag sogar eine Torte ins Gesicht, wie auch ihre Forderung vom Vorstand um Kipping und Riexinger abgelehnt wurde. Interessant nun, dass auch Sigmar Gabriel nun kurz vor der Wahl Obergrenzen und einen Solidarpakt fordert, während Merkel immer noch an ihrem “Wir schaffen das”festhält und kein Begrenzungssignal aussendet, sowie die Integration auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt der marktkonformen Demokratie, also vor allem den Kräften des Marktes überlassen will, zumal der von der SPD und der Linkspartei geforderte Solidarpakt und die Investitionsprogramme in Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur auch mehr als die bisherigen zusätzlichen 26 Milliarden Euro für die Flüchtlinge pro Jahr kosten würden, die auch die 18 Milliarden Staatshaushaltsüberschuss nicht wettmachen würden und sich die Frage der Finanzierung stellt, die möglicherweise nicht ohne Steuererhöhungen, einen Flüchtlingssoli oder aber einer Neuverschuldung aufgebracht werden könnten, wobei Merkel und Schäuble ja immer noch das Ziel einer schwarzen Null vertreten, zumal ja CDU und CSU als durchsichtigen Wahlkampfschlager auch noch Steuerentlastungen ankündigen. Auch diese Widersprüche um die konkrete Finanzierung und Ausgestaltung der nun anstehenden Integration kann die AfD weidlich ausschlachten.
Aber auch wenn SPD und Linkspartei einen Solidarpakt fordern, wird die Kritik nationaler Kräfte weiterhin sein, dass man die Milliarden allesamt nur für Deutsche ausgeben könnte, wenn man keine Flüchtlinge und Ausländer aufgenommen hätte. Jeder Euro für Biodeutsche und Ausländer in einem gemeinsamen Programm, ist dann immer ein Euro zuviel für Ausländer, die man gar nicht hätte reinlassen sollen und ein bis zwei Euro zu wenig, den man nur für Deutsche noch mehr ausgeben könnte. Da kann die AfD an dem NPD-Slogan anknüpfen „Sozial geht nur national!“. Also solch ein Solidarpakt wird auch mehr nationalistische Deutsche nicht von der AfD loslösen, zumal es eben auch als grundsätzlicher Verrat der etablierten Parteien verstanden wird, über solche Solidarpakte und Wohltaten nicht auch schon vor der Flüchtlingskrise für Deutsche allein nachgedacht zu haben und diese immer mit Sach- und Sparzwängen begründet zu haben.Zuvor war nie Geld da, nun soll es sich aus allen Füllhörnern ergiessen.SPD und Linkspartei werden also vor allem jene Teile erreichen, die nicht der Ansicht sind, dass jeder Cent für einen Ausländer oder Flüchtling grundsätzlich ein Cent zuviel ist, sondern die Menschen, die sich selbst saturiert solidarisch mit Ausländern solidarisieren können und nicht gewinnmaximierend denken.
Bisher macht Merkels CDU und die CSU ja auch keinerlei Anstalten solche Solidarpakte ala SPD und Linkspartei überhaupt in Erwägung zu ziehen, sondern dies den Ehrenamtlichen und dem freien Arbeits- und Wohnungsmarkt zu überlassen. Bisher heißt es nur „Wir schaffen das“, aber wie das geschafft werden soll, bleibt offen und auch wer das schaffen soll. Außer einer Verschärfung des Asylrechts und einem Integrationsgesetzes, die aber nicht mal die Wohnungsfrage und Finanzierung anderer nötiger Investitionen in Bildung, Berufsausbildung, Infrastruktur,etc. klären, ist da bisher nichts von Seiten der GroKO, vom Solidarpakt der SPD bisher auch nicht ansatzweise etwas zu sehen.
Nach dieser Wahl wird jedenfalls seitens der CSU eine Obergrenze vehement eingefordert werden. Aber es wäre dann damit nicht getan. Während Seehofer nur eine Obergrenze fordert, hat nun sein Nachfolger in spe und Kronprinz Söder die Forderung gestellt Hunderttausende Flüchtlinge zurückzuschicken. Heute hat zudem De Maiziere gefordert, Teile der Flüchtlinge zurück nach Griechenland zu schicken. Wohl gemerkt kam diese Rückführungsforderung noch nicht einmal von der AfD. Während man sich momentan noch nicht einmal auf eine Obergrenze einigen kann, kommen nun schon weitergehende Forderungen, die in CDU/CSU sowie der GroKo für weitere Zerwürfnisse sorgen werden und der AfD weiterhin Stimmen zutreiben werden.Wenn Merkel jetzt nicht ihre Politik ändert und dies in einer Botschaft an die Bevölkerung klar kommuniziert, dann muss aus Sicht von immer mehr Wählern Merkel weg.Aber Merkel müsste dann von „Willkommenskultur“ auf „Rausschmeißkultur“ala Söder und De Maiziere umschalten, wobei fraglich ist, ob sie dies machen wird.Vielleicht lässt sie sich ja unter Zähneknirschen auf Obergrenzen ein, um Schlimmeres zu verhindern.Viele CDU/CSUler dürften auch mindestens eine Rückkehr zum Wahlprogramm der CDU 2002 fordern, in dem es heißt:
“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten”,
Aber Merkel wird wieder antreten, auch wieder neue Bundeskanzlerin und es reicht auch für eine weitere GroKo, aber die AfD wird in den Bundestag ziehen, wahrscheinlich zwischen 10-15 %, dort Opposition sein und ein breites, öffenlichkeitswirksames Forum haben und in den weiteren 4 Jahren der Merkel- Kanzlerschaft weiter zulegen. Erstes Ziel der AfD im Bundestag wird es sein , stärkste Partei vor der SPD zu werden, um so eine neue GroKo zu verhindern, bestenfalls noch eine schwarz-rot-grüne Regierung zu ermöglichen, die den Eindruck eines Parteienkartells bei der Bevölkerung verstärken wird und zudem die Differenzen zwischen CSU und Grünen eskalieren lassen will. In der AfD gibt es Differenzen, ob man eine Koalition eingehen sollte. Der Flügel um Gauland spricht sich für Fundamentalopposition aus, will, dass die AfD größte Partei wird und dann der bestimmende Teil bei einer Koalition, bei der die CDU nur noch als Juniorpartner dienen soll. Gauland will die anderen Parteien aus der Opposition vor sich hertreiben, so dass diese Forderungen der AfD übernehmen bis die AFD die stärkste Volkspartei nach FPÖ-Vorbild wird. Aus seinen Gesprächen mit Strache hat dieser ihm auch vor vorschnellen Regierungsbeteiligungen, wo man nur der schwächere Juniorpartner ist abgeraten und auf die Erfahrung der FPÖ unter Haider, die mit der ÖVP Schüssels damals eine Koalition einging und dann zerlegt und marginalisiert wurde verwiesen. Petry und Meuthen hingegen behalten sich schon eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten Bundestagswahlen 2017 in peto, sind der Ansicht, dass man auch, wenn man nur teilweise sein Programm durchbringe, dadurch stärker werden könne und auch gestalten wolle, da man befürchtet nur in der machtlosen Oppositionsrolle längerfristig wie die Linkspartei marginalisiert und isoliert zu werden. Aber gleichzeitig betonen sie, dass man erst einmal sehen müsste, wie stark die AfD werde und man das dann entscheiden müsse, also auch kein Zwang bestehe unbedingt eine Koalition einzugehen, wie möglicherweise auch ein Koalitionsangebot an die CDU/CSIU abgelehnt werden könnte, was dann aber letzterer schaden würde. Aber es wird dann vermehrt Stimmen innerhalb der CDU/CSU geben, die ab einer bestimmten Stärke der AfD ebenso über eine Koalition mit ihr nachdenken werden. Kaum, dass vielleicht die Flüchtlingskrise abebbt, wird die Frage der Kosten und die Probleme der Integration sowie eine neue Euro- und Finanzkrise für weiteren Stimmenzuwachs sorgen, wie eben die AfD auch an den Forderungen Söders und De Maizieres anknüfpen kann, Hunderttausende Füchtlinge wieder rauszuschmeissen.
Auch in Bayern könnte der Nachfolgekampf zwischen Seehofer und Söder die AfD fördern. Denn während Seehofer Obergrenzen fordert, ist hat sich Söder mit der Forderung nach Rückführung der Flüchtlinge schon weiter rechts positioniert. Es ist also durchaus möglich, dass die AfD bei eventuellen Streitereien im Nachfolgekampf zwischen Seehofer und Söder in Bayern 10% erreicht, die Freien Wähler auf 5% marginalisiert, wobei dann die CSU über eine Koaltion mit Freien Wählern oder aber der AfD nachdenken müsste. Und dann gibt es neben der Flüchtlingsthematik immer noch solche Streitpunkte wie Euro- und Finanzkrise, direkte Demokratie, CETA und TTIP, wie auch zu erwartende neue Terroranschläge und die damit verbundene Islamfrage. In den nächsten 4 Jahren wird dann die CDU entweder Ursula von der Leyen oder De Maiziere als neuen Kanzlerkandidaten und Merkelnachfolger aufbauen, aber es liegt nicht nur an der Person, sondern auch an den Inhalten der Politik. Ohne inhaltliche Neuorientierung nutzt auch die charismatischste Person nichts.