CSU-Zuwanderungspapier-die nächste populistische Nullnummer-Für einen Integrationsplan!

Einem Punkt des CSU-Zuwanderungspapiers kann ich zustimmen, konkret: der Obergrenze, auch auf Hinblick, dass man ein symbolisches Begrenzungssignal international aussendet,das keinen mehr ermutigt die Tortur der Flucht ins gelobte Europa und Merkel-Deutschland anzutreten, wie auch um der erregten deutsche Bevölkerung die Angst vor einem unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen zu nehmen. Das sehen auch linke Leute wie Sarah Wagenknecht, Oskar Lafontaine, der verstorbene Flüchtlingsveteran Rupert Neudeck und nun auch SPD-Gabriel so, zumal ja auch die CSU-Obergrenze noch 200 000 Flüchtlinge pro Jahr bedeutet, das Begrenzungsignal also eher widersprüchlich ist.Burkaverbot, keinen Doppelpass, nur christlich-abendländische Arbeitsimmigranten, hat streng genommen mit Flüchtlingen gar nichts oder nur ganz peripher zu tun, zumal es teils auch grundgesetzwidrig und illusorisch, wie auch teils einfach rassistisch ist.

Doch festzustellen bleibt, dass weder die neuen Asylgesetze, noch das sogenannte Integrationsgesetz, noch nun das jetzige CSU-Zuwanderungspapier die eigentlich entscheidenden Probleme angeht und von daher eben reiner Populismus und themenfremde Nebelkerzen sind. Konkret fehlt ein bundesweiter Integrationsplan–bei allen Parteien–wieviele Flüchtlinge sind da, wieviele Wohnungen und Arbeitsplätze braucht man, wieviel Ausbildung und Betreuung, wie will man das organiseren, wieviel kostet das und wie finanziert man das–zumal über welche Zeiträume.

Wobei bei einem solchen Plan gewisser Improvisationsraum bleiben muss, aber ein Minimum- und ein Maximalszenario und Optionen dazwischen als Rahmen vorgegeben werden können, aber eine gewisse Orientierung und Zielrichtung sichtbar sein sollte.Die bestehende Planlosigkeit und das Sich-Verlassen auf Ehrenamtliche, den Markt und die „marktkonforme Demokratie“(Merkel) werden nicht zu Zielen führen und mit Integrationsplan ist auch nicht ein holzschnittartiger 10-Jahresplan, der bei sich ändernden Parametern völlig unflexibel ist, gemeint.Aber ein Bekannter aus dem Außenministerium beklagte mir gegenüber auch die momentan völlige Plan- und Orientierungslosigkeit der deutschen Regierung, die mehr laufen lasse als planvoll organisieren würde.

In all diesen Punkten bleiben Merkel, CSU, wie auch die AfD völlig inhaltslos und mit Allgemeinphrasen wie im Integrationsgesetz von „Fordern und fördern“ist es eben nicht getan.Während Merkel unbestimmt gröhlt “Wir schaffen das”, so haben auch weder CSU noch AfD irgendwelche Vorstellungen, wie man “das” schaffen könnte, insofern sie das wollen sollten oder eben nicht für die komplette Rückführung der Flüchtlinge sind, wie dies Söder und Petry für Hunderttausende Flüchtlinge jetzt schon gefordert haben. Aber abgesehen, ob man diese Forderung teilt oder nicht, hat keiner gesagt, wie und wann, nur in einer unbenannten Zukunft, wenn die Konflikte und Kriege unten wieder enden oder gleich, wie und wann bleibt unbestimmt und offen gelassen. Jeder drückt sich um Konkretisierungen.

SPD-Gabriel hat frech-dreist von der Linkspartei geklaut und einen Solidarpakt vorgeschlagen, d.h. ein Wohnungsbau-, Arbeitsbeschaffungs- und Ausbildungsprogramm sowohl für Deutsche wie auch für Flüchtlinge. Dieselben Fragen lässt er aber ebenso unbeantwortet, wie auch ungewiss ist, ob dies nicht nur ein Wahlkampfversprechen ist, das bei der neoliberalen Programmatik des allesbestimmenden Seeheimer Kreises der SPD und von rot-grün nach der Wahl wieder einkassiert wird. Aber die CSU scheint all diese Fragen wie Merkel ebenso neoliberal dem Markt überlassen zu wollen. Von daher ist das Zuwanderungspapier der CSU auch eher ein Nullpapier, das die Lösung der wesentlichen Fragen bezüglich den Flüchtlingen ausklammert und mehr darauf abzielt rassistische und xenophobe Resentiments in Richtung AfD zu bedienen. Daher meine Forderung: Einen Integrationsplan oder eben Rückführung der Flüchtlinge mittels eines Rückführungsplans–aber die Ungewissheit in allen Fragen und bei allen Parteien scheint das vorherrschende Moment, dass man sich für Nichtwählen entscheiden könnte, zumal eigentlich nur der Solidarpakt der Linkspartei irgendwie richtungsweisend klingt, vor allem in Richtung auf einen Intergrationsplan orientiert.Sarah Wagenknechts Forderung nach einer Obergrenze und zugleich einem Solidarpakt erscheint mir am vernünftigsten im gesamten Parteienspektrum.

Bei allen Wehrkraftszersetzungsbeiträgen von Rechten gegenüber dem demokratischen Deutschland, bleibt Fakt, dass 75% bis 85% der Republik nicht AfD wählen werden und als Mindestkonsens haben, dass man die 1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen und integrieren will , wenngleich man eben eine Begrenzung vor weiterem Zustrom haben möchte und auch eine Antwort haben will, wie die Integration geschehen soll.Letzteres hat Merkel noch nicht in Worten, wenngleich teilweise in Taten symbolisiert, aber nachdem CSU, SPD-Gabriel, Sarah Wagenknecht und andere auf Obergrenzen bestehen, kann sich das auch noch ändern. Aber vor allem braucht es eine Art Integrationsplan, um diesen Konsens auch tragfähig zu machen.

Diesen CSU-Södern und der AfD, die nun das Schlagwort von Rückführung der Flüchtlinge in den Mund nehmen, sollte man damit entgegnen, dass man einen konkreten Rückführungsplan fordert. Sollen sie mal konkret beschreiben, wie man mehrere Hunderttausende oder über 1 Millionen Flüchtlinge wieder “zurück”führt und vor allem wohin. Wird der Söder oder die Petry dann wie der Moses die Flüchtlinge zurück ins gelobte Land zu Fuß führen und dabei vielleicht auch noch das Mittelmeer teilen? Oder sollen Lufthansageschwader, die Flugbereitschaft der Bundesluftwaffe, Zehntausende Busse , angemietete Eisenbahnzüge, Containerschiffe die Leute–wohin eigentlich–bringen? Käme dioes nicht gar teurer als ein Integrationsplan?  Schon an diesen Details kann man diese Typen gut auflaufen lassen, wie man aber zuerst die Forderung selbstzurückweisen sollte.Der Großteil der Deutschen und ihre Regierung haben sich für 1 Millionen Flüchtlinge entschlossen , sind zwar für eine Begrenzung weiterer Zuströme, aber nun muss ein Integrationsplan her.Daran sollte man die gesamten Parteien messen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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