Nach Wahlverlusten der CDU: Merkel gesteht Fehler ein

Interessant ist jetzt die Reaktion Merkels auf die kontinuierlichen Wahlniederlagen der CDU. Sie gesteht die Fehler ein, bezeichnet “Wir schaffen das“ als “Leerformel”und würde die Zeit gerne zurückdrehen. Eine gute Basis für einen Kompromiss mit der CSU. Nun wird die Integration und wie wir das schaffen im Zentrum stehen, nachdem klar ist, dass man den Zustrom begrenzt und “sich ein Sommer 2015 nicht wiederholen darf”. Die AfD wird nun die Forderung nach der Rückführuung möglichst vieler Flüchtlinge ins Zentrum stellen und Integration hinterfragen.

Wie der Berliner AfD-Kandidat Padzerski sagte: “Integration heißt, dass die Leute bleiben. Wir wollen keine Integration, sondern sie sollen zurückkehren!”.Wie gesagt fehlt ein Integrationsplan und von Seiten der AfD ein Rückführungsplan, denn sonst bleiben dies nur populistische Forderungen ohne Substanz.Dass die AfD nun verschwinden würde glaube ich nicht. Merkel hat zuviel Vertrauen zerstört, dass dies bis zu den nächsten Wahlen gekittet werden könnte.Zumal eben Eurokrise, TTIP, CETA und nun die Debatte um Intergation oder Rückführung weiter köcheln wird.Zudem auch die Waffenruhe in Syrien nun beendet wurde und die Kämpfe munter weitergehen.Auch wird sich zeigen, ob die hehren Versprechungen des UNO-Flüchtlings-Gipfels finanziell auch von den Geberstaaten eingehalten werden. Die International Crisis Group warnt inzwischen vor der erodierenden Lage in den Flüchtlingslagern des Libanon und Jordaniens, die zu neuen Flüchtlingswellen führen könnte.

Prognose:Merkel wird wieder Bundeskanzlerin, CDU 30%, SPD 20%, wieder Groko, da es für rot-rot-grün nicht reichen wird und schwarz-grün an der CSU scheitern dürfte, insofern sie überhaupt genug Stimmen haben werden. CDU/CSU werden den Wahlkampf führen mit der Warnung, dass jede Stimme für die AFD eine Stimme für rot-rot-grün sei.Ob das verfangen wird, bleibt offen.Möglich ist auch, falls es nicht für eine neue GroKo reicht, dass es schwarz-rot-grün gibt, auch wenn die CSU und die Grünen da die Zähne zusammenbeißen müssen.

Und dann bleibt noch abzuwarten, ob die FDP den Wiedereintritt in den Bundestag schaffen wird. Schwarz-rot-gelb dürfte CDU und CSU besser gefallen als schwarz-rot-grün, wobei eben abzuwarten bleibt, ob sich die SPD damit arrangieren könnte. Die AfD wird mit 10-15% in den Bundestag ziehen und sich so etablieren wie die Linkspartei , vorerst Oppositionspartei bleiben, den Bundestag als Forum nutzen und weiter wachsen wollen hin zur Volkspartei. Hauptziel der AfD im Wahlkampf dürfte es sein, eine weitere GroKo zu verhindern und 2er-Koalitionen der großen Volksparteien zu verunmöglichen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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