Für mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Flüchtlingsdebatte und warum ich Sarah Wagenknecht gut finde

Auch wenn mir Vera Lengsfeld auf der Achse des Guten ins Genick springen dürfte, so möchte ich doch Sarah Wagenknecht von der Linkspartei als eine ehrliche und realistische Politikerin apostrophieren, die sich bei Flüchtlingspolitik nicht um das Thema drückt und auch keine Illusionen verbreitet, was ich auch als Gedankenexperiment für die Ehrlichkeit und den Realitätsbezug vorwiegend multikultureller Ideologen, die bei Grünen, Linkspartei, CDU und SPD anzutreffen sind ansehe. Zum ersten hat Sarah Wagenknecht klar gemacht, dass die Aufnahme von 890 000 Flüchtlingen als Akt der Humanität zu verstehen ist, der begrenzt werden müsste und Kosten entstehen lassen wird, insofern man sich diesen Humanitätserwägungen anschliesst.

Sarah Wagenknecht hat nie die Mär verbreitet, dass die Flüchtlinge den Fachkräftemangel beheben könnten, dass die Flüchtlingswelle ein neues Wirtschaftswunder auslösen würde, dass wir es bei den Elendgestalten aus Kriegsgebieten oder Afrika vor allem nur mit den vielzitierten Wirtschaftsinformatiker aus Asmara oder dem Arzt aus Aleppo zu tun hätte. Noch hat sie mit dem Argument der demographischen Lücke allzu inflationär um sich geschmissen.

Sie hat klar gemacht, dass Deutschland Milliarden Gelder, die in die Infrastruktur, in die Förderung von IT-Forschung und alles was den deutschen Wirtschaftsstandort stärker machen könnte oder aber die soziale Infrastruktur für Deutsche von Kita bis Kindergarten, Hartz 4, Gesundheitssystem,etc., zugunsten einer humanitären Aktion geopfert wird, beziehungsweise man all dies mit Steuererhöhungen zur Finanzierung all dessen ausgleichen könnte, wobei da Wirtschaftswissenschaftler da aufgrund von Lohnnebenkosten, Sozialanteil, falscher Steuerpolitik da gravierende Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehen, der diesen im internationalen Wettbewerb niedergehen lassen würde.

Zum zweiten hat sie klargemacht, dass allein schon die Integration eine Art Integrationsplan vorraussetze, der zum einen klar bestimmt, wer da eigentlich gekommen ist, wie man diese ausstatten muss mit Arbeit, Wohnung, Bildung, ja sie hat einen Integratonsplan gefordert,der sozialen Wohnungsbau, Ausstattung mit Lehrern, Schaffung von Arbeitsplätzen fordert, der ein aktives Vorgehen des Staats ist und nichts den mageren Resultaten des Marktes ala Merkels marktkonformer Demokratie überlässt oder eben Schwätzern wie Daimler-Chef Zetsche, der von einem zweiten deutschen Witrschaftswunder faselt, während die Daxkonzenre mit ihren Millionen Beschäftigten gerade mal 154 Flüchtlinge angestellt haben.

Wagenknecht macht klar, dass diese Sorte Humanität kräftig kostet und nicht zu knapp, dass man die Integration zielgerichtet angehen muss und nicht dem Markt überlassen sollte.Dass dies nur über Steuererhöhungen zu erzielen ist, macht sie ehrlicherweise auch klar. Zudem sie auch noch einen Solidarpakt für sozial schwache Deutsche vorschlägt, um auch die einheimischen Teile der Bevölkerung zu befrieden, die sich zu kurz gekommen vorkommen und das Ganze nochmals teurer macht. Kurz: Ein Abermilliardenprogramm, das durch Steuererhöhungen der Ober- und Mittelschichten finanziert werden soll.

Wagenknecht ist insofern ehrlich, dass sie dies einmal offen ausspricht, während die sonstigen Parteienverterter immer wieder betonen, dass die Steuereinnahmen von Euro-Deutschland ewig sprudeln würden und es keinen etwas kosten oder zum Nachteil gereichen würde.Ebenso spricht sich Wagenknecht für eine Obergrenze aus, da sie wie Ruppert Neudeck oder Oskar Lafontaine oder eben die CSU weiß, dass man unbegrenzt nach oben offene Flüchtlingszugänge der ohnehin schon gestressten Bevölkerung nur in Maßen zumuten kann.Desweiteren tritt sie dafür ein, die Flüchtlingslager vor Ort finanziell so auszustatten, damit keiner den Weg nach Europa antritt—ähnlich wie Entwicklungsminister Müller (CSU) , der einen 10 Milliardenfonds der EU vorschlägt, um die Flüchtlingslager zu Städten auszubauen mit Schulen, Infrastrukturen, Strassen, etc., wobei er darauf verweist, dass die Flüchtlingshilfe vor Ort in Nordafrika, Libanon, Syrien, Nordirak, Jordanien etwas die 50-fache Kaufkraft hätte, die in Deutschland nie erzielt würden.Auch wenn man Wagenknecht nicht mag, so sollte man ihr doch anrechnen, dass sie die Debatte relativ zu ihrer eigenen Partei und den Berliner Parteien ehrlich führt, während andere nur von Problemen reden und dass wir das schaffen, aber eben nicht sagen wie—z:B. Mittels eines Integrationsplans.

Als Gegenforderung wäre wiederum bei der AfD zu fordern: Ein Rückführungsplan. Padzerski, der Berliner Spitzenkandidat der AfD formuliertte: „Wir wollen keine Integration, da Integration bedeutet, dass die Flüchtlinge bleiben. Wir wollen aber, dass sie zurückgehen“. Insofern die AfD der Ansicht ist, dass die Flüchtlinge wegen des Bürgerkriegs längere Zeit nicht zurückkönnten, bleibt es dennoch sinnvoll Integrationsangebote zu machen, dass zumindestens ein Teil in den Arbeitsmarkt kommt, um die Sozialhilfekosten möglichst niedrig zu halten. Ansonsten sollte die AfD offen sagen, dass sie die ganzen Flüchtlinge wieder raus haben will, dann aber einen Rückführungsplan erstellen, der die Rückführung in welche Länder, mit welchen Transportkapazitäten, in welchen Zeiträumen und zu welchen Kosten beziffert.Meiner Ansicht nach wird die ganze Debatte auf beiden Seiten nicht offen und ehrlich und zielgerichtet geführt. Sarah Wagenknecht ist da die berühmte Ausnahme, auch wenn Vera Lengsfeld mir für diese Bemerkung ewig böse sein wird und Linke und Antifa der Sarah eine Torte auf dem Linksparteitag wegen ihrer Klarheit in den Positionen ins Gesicht schmeissen.

Nochmals Sahras Argumentationskette: Die Flüchtlingshilfe ist ein Akt der Humanität. Humanität hat ihren Preis und ist im Möglichen zu gestalten. Diesen Preis sollte man zahlen, einen Integrationsplan aufstellen und zugleich die Finanzierung zuungunsten der Oberklasse gestalten.Sie sprach sich für eine Art Begrenzung des Flüchtlingsstroms aus, da Deutschland auch nur begrenzte Kapazität, Resourcen und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung habe und für mehr Unterstützung in den Flüchtlingslagern statt der abstrakt- unverbindlichen Forderung nach offenen Grenzen und „Refugees welcome!“Und zur Obergrenzenforderung von der Sahra. Die sah halt, dass 1 Millionen Flüchtlinge 15% AfD bedeuten, 2 Millionen 30% und alles was darüber hinausgeht, die Machtübernahme durch die AfD samt dann ethnischer Säuberung und die Errichtung einer autoritären Herrschaft bedeutet hätte, während unsere Multikultiidioten immer noch von offenen Grenzen und keine Obergrenzen oder Begrenzung fabulierten. Auch hier war ihr Bestreben den Nationalismus zu begrenzen und möglichst kleinzuhalten.Anstatt dessen wurde es ihr als Nationalismus und AfD-kompatibel ausgelegt.Wirklich: Wie dumm, realitätsfern und ideologisch muss solch eine deutsche Linke sein? Ist das Nationalismus? Verdient diese Position eine Torte ins Gesicht?

Die meisten Multikultifans sind nicht so ehrlich, versuchen da Kosten umzulügen und wirtschaftsnationalistisch Flüchtlinge als Faktorvorteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland und kostenneutral auszuphantasieren. Kein Wunder, dass Teile der Bevölkerung diese offensichtliche Fake News mit Unglauben und Protest goutieren. Da ist Sahra Wagenknecht eben die einzige, die sich solch utilitaristischen, wirtschaftsnationalistischen Argumenten verweigert und eben die Flüchtlingshilfe als zugleich humanitäre wie auch soziale Frage offen ausbuchstabiertt! Humanität und Solidarität hat ihren Preis und da muss man eben bereit sein zu teilen. Diese Leute spricht Wagenknecht allgemein an, wenngleich sie sich dafür einsetzt, dass vor allem die Oberklasse die Kosten übernimmt. Aber die Sahra ist eine zutiefst humanistische und sozial denkende Frau mit einem Realitätssinn–deswegen kapiere ich die AfDvergleiche und die Nationalismusvergleiche ihr gegenüber überhaupt nicht. Und Sarah Wagenknecht wurde ernsthaft vorgeworfen, AfD-Positionen und Nationalismus zu verbreiten. Wie krank und dumm ist eigentlich Deutschlands Linke?Die Frage, die Sahra Wagenknecht grundsätzlich stellt: Bist du bereit für die Menschlichkeit zu sein im Rahmen des Möglichen und dann zu verzichten , wie auch vor allem die Oberen dafür zahlen zu lassen? Es ist die Synthese von Humanismus und Klassenkampf im Rahmen eines Realismus und eben nicht Nationalismus. Wo hat denn die AfD vergleichbare Positionen, die der Sahra vorgeworfen werden?

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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1 Response to Für mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Flüchtlingsdebatte und warum ich Sarah Wagenknecht gut finde

  1. Ralf Ostner sagt:

    Leo Brux schrieb dazu:

    Wer behauptet, dass die Flüchtlinge den Fachkräftebedarf in Deutschland decken könnten? Ich kenne niemand. Sie können nur dazu beitragen. Denn es befinden sich natürlich unter den Flüchtlingen auch solche, die die passende oder noch zu entwickelnde Kompetenz dafür mitbringen.

    Dass es nach oben eine Grenze gibt, ist doch auch klar. Aber die ist noch weit entfernt. Und man kann sie nicht einfach für Flüchtlinge postulieren – das muss man sozusagen pragmatisch hinbekommen. Was Merkel ja nun versucht.

    Auch, dass es der Markt nicht richtet, dürfte unumstritten sein. Die Wirtschaft legt großen Wert darauf, dass der Staat die Integrationsinfrastruktur bereitstellt. Da ist noch viel zu tun.

    Im Ausland Flüchtlingslager aufzubauen und einzurichten, ist eine allzu billige Idee. Wir haben nicht die Macht dazu. Wir regieren die Türkei nicht. Oder Libyen. Wir können nicht kontrollieren, was mit dem Geld passieren wird, das wir dort in Lagerinfrastruktur hineinstecken. (Außerdem: Aus den Augen, aus dem Sinn. Sobald keine Flüchtlinge mehr über unsere Grenzen kommen, werden sie schlicht vergessen, ignoriert. Wir kümmern uns nur darum um sie, weil sie über unsere Grenze kommen.)

    Deutschland tut schon einiges, aber immer noch viel zu wenig und viel zu langsam und viel zu bürokratisch-schikanös, um diejenigen Flüchtlinge zu integrieren, die wir nicht zurückschicken können. (Das sind die meisten.) Der Input ist mager, der Output entsprechend. Und trotzdem wird die Integration überwiegend (nicht ganz!) gelingen: weil die Flüchtlinge selbst die Sache in die Hand nehmen. Sie wollen nicht verlieren. Sie haben nur EIN Leben, und das findet nun hier in Deutschland statt, und daraus versucht man das beste zu machen. Das gelingt im Normalfall. Uns fallen natürlich die Fälle des Misslingens stärker auf.

    Geld ist in Deutschland im Überfluss da. Die Reichen und Superreichen haben so viel davon, dass sie gar nicht mehr wissen, wo sie es noch anlegen oder verspekulieren können. Die Schieflage wird immer schlimmer: die Reichen werden immer reicher, die Armen eher ärmer, der Mittelstand stagniert und bröckelt. Wir wissen, wo das Geld zu holen wäre – auch in ausreichender Höhe. Das wird Wagenknecht nicht anders sehen als ich und du, nehme ich an.

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