Putins heimlicher Machtgewinn in Nah- und Fernost: Türkei, Ägypten, Lybien, Philipinen

Hatte Obama Putin-Russland als „Regionalmacht“bezeichnet, so hat Russland spätestens mit seinem aktiven Eingreifen in Syrien gezeigt, dass es sehr wohl gedenkt, als Grossmacht auch im Nahen Osten und darüber hinaus wahrgenommen zu werden.Zugleich hat Putin subtil inzwischen einige Geländegewinne zu verzeichnen. Zum einen die Wiederannäherung an die Erdogantürkei trotz des Abschusses eines russischen Militärflugzeugs durch das türkische Militär, welches Erdogan damals offen begrüsste. Inzwischen gilt als neueste Version nach dem misslungenem Gegenputsch in der Türkei, dass die Piloten Anhänger der Gülenbewegung waren, die einen Krieg zwischen Russland und der Türkei inszenieren wollten, bei denen Washington als lachender Dritter fungierte.Es sei der besonnenen Weitsicht der Führer Erdogan und Putins zu verdanken, dass ein Krieg verhindert worden sei. Märchen aus 1001 Nacht also, die nun die neue Freundschaft legitimatorisch besiegeln sollen.Neben dem Bau von Atomkrtaftwerken ist nun Turkish Stream geplant, eine Pipeline, die Russlands Gas und Erdöl über die Türkei via Südeuropa in die EU einspeisen soll.Erdogan wiederum ist durch die neue russiche Rückendeckung in seinen neoosmanischen Träumen ermutigt und stellt nun erstmals offen den Friedensvertrag von Lausanne vom 1923 infrage und stellt territoriale Ansprüche gegenüber Griechenland, Teile Bulgariens und des Balkans (nebst Syien und dem Irak). Erdogans Beteilgung an der Mossuloffensive, die vom Irak und den USA strikt abgelehnt und als Verletzung der Souveränität des Iraks kritisiert werden, reihen sich in weitere Forderungen ein:

„Erdogan erhebt nicht nur Anspruch auf Mossul, sondern er hat in den letzten Tagen weitere territoriale Ansprüche formuliert. In dieser Hinsicht hat er auch Westthrakien erwähnt, zu dem heute ein Teil Südbulgariens und Nordgriechenlands gehört.

An der Recep-Tayyip-Erdogan-Universität in der Provinz Rize sagte er am 15. Oktober: „Können wir Mossul sich selbst überlassen? Wir gehören zur Geschichte Mossuls. Und was tun sie nun? Sie haben sich verschworen, Mossul den Menschen von Mossul zu rauben … Die Türkei kann Aleppo nicht den Rücken zuwenden. Die Türkei kann ihre Landsleute in Westthrakien, Zypern, auf der Krim und anderswo nicht im Stich lassen. Wir können Libyen, Ägypten, Bosnien und Afghanistan nicht mit ihren Problemen allein lassen.“

Er fügte hinzu: „Im Nahen Osten und in Afrika findet man einen Teil von uns in jedem Land zwischen Hatay [an der türkisch-syrischen Grenze] und Marokko. Auf diesem ganzen Weg von Thrakien bis Osteuropa findet man Spuren unserer Vorfahren.“

Am Mittwoch erklärte der griechische Präsident Prokopis Pawlopoulos, Erdogans Äußerungen stellten den Vertrag von Lausanne von 1923 in Frage. Mit diesem Vertrag wurde der Konflikt zwischen den Alliierten-Mächten und der Türkei im 1. Weltkrieg endlich beigelegt. Dieser Vertrag besiegelte die Auflösung des Osmanischen Reiches und die koloniale Aufteilung des Nahen Ostens unter Frankreich und Großbritannien, und er legte die aktuelle Grenze zwischen Griechenland und der Türkei fest.

Pawlopoulos sagte: „Diese Reden des türkischen Präsidenten Erdogan stellen selbst in der freundlichsten Interpretation leider direkt oder indirekt den Vertrag von Lausanne in Frage. Sie bedrohen die griechisch-türkischen Beziehungen und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.““

http://www.wsws.org/de/articles/2016/10/22/moss-o22.html

Nun wäre ein Krieg zwischen der Türkei und Griechenland nicht in Putins Interesse, zumal die linke Syrizaregierung in Griechenland ja eher moskaufreundlich ist, aber es bleibt abzuwarten, wie Putins Interessen bei einer proamerikanischen konservativen Neo Democracia- Regierung aussehen würde. Und ein Krieg zwischen 2 NATOpartnern würde die westliche Allianz wie schon im Falle Zyperns kalt erwischen und in die wohl tiefste existenzielle Krise seit der NATO-Gründung stürzen, was durchaus in Putins Interesse sein könnte.

Bemerkenswert ist desweiteren die Annäherung von Al-Sissi-Ägypten an Putin-Russland und China. Nachdem die ägyptische Marine schon gemeinsame Manöver mit Russland abhielt, sind nun auch gemeinsame Antiterrormanöver zu Land geplant, wie auch die Errichtung einer Marinebasis nächst zu Lybien, wobei Putin-Russland inzwischen seine Kontakte zum lybischen General Haftar ausbaut, um auch in diesem Krieg mitzumischen:

Die ägyptische Militärdiktatur von General Abdul Fattah al-Sisi, die lange Zeit als ein entscheidender Verbündeter der Vereinigten Staaten fungierte, hält Ende dieses Monats erstmals Militärübungen mit Russland ab.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Übungen unter dem Namen „Beschützer der Freundschaft-2016“ umfassten 500 Soldaten, fünfzehn Flugzeuge und Helikopter sowie zehn militärtechnische Einheiten. Das Ministerium bezeichnete die Übungen als „gegen Terrorismus gerichtet“ und fügte hinzu: „Das Absetzen mehrerer russischer Truppentransporter mit Fallschirmen im ägyptischen Wüstenklima findet zum ersten Mal in der Geschichte statt.“

Zwar hat bereits die Sowjetunion während des Kalten Krieges Hunderte „Militärberater“ nach Ägypten entsandt, doch ist dies das erste Mal, dass die beiden Länder gemeinsame Militärübungen zu Lande abhalten werden. Vergangenes Jahr führten Russland und Ägypten erstmals eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer durch, an der auch das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Flugzeugträger Moskwa, beteiligt war.

Vor dieser jüngsten Mitteilung berichteten russische Medien, dass Ägypten die Möglichkeit diskutiert, Russland Militärstützpunkte auf ägyptischem Territorium zu gestatten. Russland ist bestrebt, eine ehemalige sowjetische Marinebasis in der Küstenstadt Sidi Barani, nahe der libyschen Küste, bis zum Jahr 2019 in Betrieb zu nehmen und damit seine Mittelmeerpräsenz zu stärken. Diese Meldung folgte drei Tage nach der Ankündigung Moskaus, seine Marinebasis in Tartus an der syrischen Küste mit einem S-300-Flugabwehrraketensystem zu verstärken.

In der letzten Woche verhinderte Ägypten eine von Frankreich befürwortete Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die die Beendigung aller Luftangriffe und Überflüge russischer und syrischer Luftstreitkräfte über Aleppo forderte. Ägypten unterstützte zudem die russische Resolution, die eine Waffenpause forderte, ohne die französische Bedingung zu erwähnen. Keine der beiden Resolutionen erhielt eine Mehrheit.

Das ägyptische Elektrizitätsministerium kündigte außerdem an, einen umfangreichen Vertrag mit Rosatom abzuschließen, um in dem Gebiet um al-Dabaa ein Atomkraftwerk zu errichten. Parallel beraten die beiden Staaten, wie die Touristenflüge wiederaufgenommen werden können, die nach dem Flugzeugabsturz im Oktober 2015 auf der Sinai-Halbinsel unterbrochen wurden.“

http://www.wsws.org/de/articles/2016/10/27/egyp-o27.html

Gleichzeitig mit der Annäherun an Ägypten und der erhofften Errichtung eines Militärstützpunkts nahe Lybiens, umwirbt Putin jetzt auch den starken Mann Lybiens, General Haftar, der schon zu einem ersten Besuch in Moskau weilte:

„Moskau(SputnikNews/IRIB)- Der libysche General Khalifa Haftar ist heute zu einem Besuch in Moskau eingetroffen.

Mit wem der ranghohe General zusammentreffen werde und welche Fragen im Mittelpunkt seiner Gespräche stehen werden, ist nicht bekannt.Haftar befehligt die den libyschen Behörden in der Stadt Tobruk im Osten des Landes loyal gestimmten Streitkräfte des Landes. In jüngster Zeit führten diese Streitkräfte unter seiner Führung eine Offensive gegen Kämpfer der Terrormilizen Al-Qaida und Daesh (IS) in Bengasi.

Nach den Ereignissen, die die Absetzung und Hinrichtung des Präsidenten Muammar al-Gaddafi zur Folge hatten, kehrte er nach Libyen zurück und stellte sich auf die Seite der säkularen Kräfte. Im Mai 2014 gab Haftar den Beginn der Operation „Würde Libyens“ bekannt und sagte, er wolle „alle Extremisten und Terroristen ausrotten“. Der lybische General hofft, dass Russland bei der Stabilisierung der Lage in Libyen helfen werde.“

http://parstoday.com/de/news/middle_east-i9925-libyscher_general_khalifa_haftar_in_moskau

Russland versuchte auch im Iran einen Stützpunkt zu erhalten, was der Iran zunächst zuliess, dann aber die Zusage zurückzog, da Putin marktschreierisch und großkotzig vor der internationalen Weltöffentlichkeit damit geprahlt hatte, dass Iran nun auch eine russische Enklave wäre.Ein weiterer wichtiger Punkt für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf im Iran dürfte die kurzfristige Überlassung iranischer Militärstützpunkte auf iranischen Boden an Russland sein. Dabei handelte es sich um einen Präzedenzfall, denn die Islamische Republik hatte bisher strikte Neutralität gegenüber ausländischen Mächten diesbezüglich als Dogma und die Verfassung verbot explizit ausländische Militärstützpunkte im Iran. „Weder Ost noch West, Iranische Republik“lautete der Slogan. Gewann man anfangs den Eindruck, dass der Iran mittels des russischen Militärstützpunkts sich möglicherweise statt eigenen Atomwaffen den Atomschutz durch Russlands immenses Nukleararsenals zulegen wollte, was also ein eleganter Weg wäre den Nukleardeal einzuhalten und doch atomar zu werden, so mussten die Russen den Militärstützpunkt nach einer Woche wieder räumen. Offiziell wurde dies damit erklärt, dass die Russen trotz iranischen Drängens, die Sache diskret zu behandeln und nicht an die große Glocke zu hängen, angeberisch und lauthals dies in den Medien lanciert hätten, auch um zu zeigen, dass Russland damit nun die dominante Macht im Nahen Osten wäre, die mit den USA auf Augenhöhe operiere, wobei ja gerade der Iran sich als dominante Regionalmacht selbst darstellen will.Aber der Präzedenzfall wurde geschaffen ohne dass die Verfassung geändert wurde und inwieweit dieser Vorgang ohne Zustimmung durch den Obersten Geistigen Führer überhaupt möglich sein soll, bleibt fraglich.

Russland scheint also mittels der Krimannexion, Ukrainekrieg und dem Eingreifen in Syrien seine Militärstützpunkte erhalten zu wollen, sowie weitere in Abchasien, Südossetien und Ägypten zu errichten, um ein Stützpunktsytem von Schwarzen Meer bis Mittelmeer anzulegen. Neben diesem Engagement in Nahost, ist Russland auch in Fernost engagiert, wo es alljährlich mit der chinesischen Marine gemeinsame Manöver im Pazifik über seinen Stützpunkt Sewastopol abhält. Umgekehrt kam es 2015 zu den ersten gemeinsamen russisch-chinesischen Marinemanövern im Mittelmeer.

Doch auch in Fernost gibt es Geländegewinne für Russland und China. Der neugewählte philipinische Präsident Duterte fährt einen stark antiamerikanischen Kurs, hat Obama einen „Hurensohn“genannt, Militärmanöver mit den USA auf den Philipinen nun eingestellt und reiste diese Woche nach Peking, um offen über eine „Trennung“von den USA zu sprechen und sich nun an China zu orientieren. Zumal erhofft sich Peking in der Gewinnung des bisherigen US-Ankers für das Südchinesische Meer und Südostasien einen geopolitischen gamechanger, der das Südchinesische Meer endgültig zum mare nostrum Chinas macht, welches 80% des Seegebiets als sein Hoheitsterritorium betrachtet.Desweiteren kündigte Duterte an, sich mit Putin treffen zu wollen—zu welchem Zweck erläuterte er auch laut einem Bericht von Euronews vom 20.10.2016: „Wir drei, China, Russland und die Philipinen gegen den Rest der Welt“.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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