Brächte die Demokratisierung Chinas und ein Pekinger Frühling ein asiatisches Syrien?

Anders als bei den friedlichen Revolutionen in der Sowjetunion und Osteuropa, ging die Kommunistische Partei Chinas mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Studenten und Arbeiter 1989 in Peking vor.Das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens war ein mit der gescheiterten bürgerlichen Revolution 1848 in Deutschland vergleichbares Ereignis.Ich stand damals in Kontakt mit Vertretern der demokratischen Opposition, unter anderem mit dem Dissidenten Fang Lizhi, der an der Münchner Universität einen Vortrag darüber hielt, wie ein demokratisches China aussehen sollte. Desweiteren begleitete ich Hu Ping, Herausgeber des Pekinger Frühlings bei seiner Deutschlandtour durch deutsche Universitäten und die Communities der Auslandschinesen.Damals hatte ich kein Verständnis für die brutale Unterdrückung des friedlichen Aufstands der Studenten.

Seit dem arabischen Frühling jedoch überdachte ich meine frühere Position, da ein Pekinger Frühling möglicherweise nicht zu einer friedlichen Transformation des chinesischen Systems führen könnte, sondern durchaus das Potential hätte China in einen Bürgerkrieg und ins Chaos zu stürzen, ja es vielleicht in ein gigantisches Syrien zu verwandeln. Von daher sollte man die Befürchtuungen des chinesischen Regimes vor „Daluan“(dem großen Chaos) nicht nur als kommunistische Propaganda abtun.

Ebenso bleibt unklar, ob es bei einem eingermassen friedlichen Übergang auch zu einem demokratischen System kommen würde, bei der säkulare Parteien die Vorherrschaft hätten, denn immer noch existiert das Untergrundsnetzwerk der endzeitlich-manächistischen Falungong, die vor ihrem Verbot über 100 Millionen Mitglieder zählte, während die KP China gerade einmal auf 65 Millionen Mitglieder kam. Selbst nach Verbot und brutaler Unterdrückung dürfte die Falungong immer noch über ein Untergrundnetzwerk verfügen, das sich aus Hunderttausenden Kadern zusammensetzt und wesentlich grösser als die demokratische Opposition Chinas ist. Es ist durchaus möglich, sollte sich die Falungong in eine Massenpartei umwandeln, diese innerhalb eines Pekinger Frühlings sogar die dominante Kraft werden könnte. Dann hätte man anstatt einer säkularen, autoritären Diktatur der KP China oder eben eines säkular-demokratischen Chinas eben eine religiös-autoritäre Diktatur einer Endzeitsekte mit Weltmissionierungsvorstellungen. Aber davon abgesehen, bleibt eben auch die Befürchtung, dass die KP China wie Assad an der Macht festhalten wird und China im Aufstandsfalle eher in einem Bürgerkrieg versinkt.

Zu welchen Mitteln Teile des US-Establishments und seiner Neointerventionisten bei der Demokratisierung anderer Staaten bereit waren und auch sind, dokumentiert Larry Wortzel, ehemaliger Assistant Army Attache an der US-Botschaft in Peking während der chinesischen Protestbewegung 1989 in China in seinem offenherzigen Artikel vom 13.Juni 2000 „Challenges as China’s Communist Leaders Ride the Tiger of Liberalization“, der sowohl Rückblich als auch Ausblick ist, wie sich der den Republikaner nahestehende Think Tank Heritage Foundation eine Demokratisierung Chinas vorstellt–nämlich als bewaffneten Aufstand, der zu militärischen Mitteln greift und auch zu einem Volkskrieg und Bürgerkrieg bereit ist:

„For example, the level of military training within the general working populace was evident during the pro-democracy demonstrations surrounding the Tiananmen Square buildup in May and June 1989. Workers and students had established and manned roadblocks. At these roadblocks, organized groups of people were ready to fight the PLA troops with Molotov cocktails and to break the tracks of the PLA’s tanks and armored personnel carriers. Even in the agricultural villages in Beijing’s surrounding counties, organized groups of peasants blocked the military’s access to the cities and prepared to do battle. The protesting workers in Beijing almost uniformly had military training, and the demonstrating farmers either had seen military service or had militia training. At a roadblock on the northeast side of Beijing, for example, one of the young men leading the resistance, holding bottles full of gasoline stuffed with rags hanging in bags from his shoulders, told standers-by, „the PLA taught us to conduct `People’s War‘ and we’re going to show them what `People’s War‘ is about.Such a „People’s War“ is the Beijing leadership’s greatest fear.(…)The potential for civil unrest is large. Imagine the equivalent of two or three divisions of infantry, each 10,000 men strong with tank and artillery support, in rebellion in each of China’s major cities because they are dissatisfied with government policies. Add to that some rebellious mobs forming from the 100 million unemployed people concentrated in major industrial areas who are dissatisfied with the government and have basic military training. Factor in several hundred million reasonably well-off but volatile peasants on farms who are sick and tired of being gouged by illegal taxes on land, crops, and even machinery by Communist Party cadre unchecked by a legal system.”

http://www.heritage.org/research/lecture/challenges-as-chinas-communist-leader

„Zum Beispiel, war das Niveau der militärischen Ausbildung innerhalb der werktätigen Bevölkerung herausstechend während der prodemokratischen Demonstratitionen, die den Aufmarsch um den Platz des Himmlischen Friedens im Mai und Juni 1989 umgaben. Arbeiter und Studenten hatten ausgebaute und bemannte Strassensperren errichtet. An diesen Strassensperren waren organisierte Gruppen von Menschenbereit die Volksbefreiungsarmee mit Molotowcocktails zu bekämpfen und Schneisen in die Panzer und gepanzerten Personentransporter der Volksbefreiungsarmee zu schlagen.Selbst in ländlichen Dörfern in den Bezirken um Peking, blockierten organisierte Gruppen von Bauern den Zugang des Militärs zu den Städten und waren bereit zum Kampf.Die protestierenden Arbeiter in Peking hatten fast durchgfehend eine militärische Ausbildung und die demonstrierenden Bauern hatten entweder Militärdienst hinter sich oder eine militärische Ausbildung.An einer Strassensperre im Nordosten Pekings, zum Beispiel, erzählte einer der jungen Männer die den Widerstand anführten, während er Flaschen mit Benzin mit Stofffetzen in seiner Tasche mitführte, Danebenstehenden „die Volksbefreiungsarmee hat uns gelehrt den Volkskrieg zu führen und nun gehen wiur daran ihnen zu zeigen, was Volkskrieg bedeutet“. Solch ein „Volkskrieg“ist die grösste Angst der Führung in Peking.(…) Das Potential für zivile Unruhe ist gross.Man stelle sich das Äquivalent von zwei oder drei Infanteriedivisionen vor, jede 10000 Mann stark mit Panzern und Artellerieunterstützung, in Rebellion in jeder grossen Stadt in China weil sie mit der Regierungspolitik unzufrieden sind. Dann rechne man noch aufständische Mobs hinzu, die sich aus 100 Millionen arbeitslosen Menschen, die in den wichtigsten Industriegebieten konzentriert sind, die mit der Regierung unzufrieden sind und eine militärische Grundausbildung haben.Hinzu rechne man mehrere hunderte Millionen verhältnismäßig wohlhabende aber unverlässliche Bauern ein, die es satt haben und müde sind illegale Steuern auf Land, Landwirtschaftsprodukte und selbst Maschinen an kommunistische Kader zu zahlen, die nicht einmal durch ein Rechtssystem kontrolliert werden.“

http://www.heritage.org/research/lecture/challenges-as-chinas-communist-leader

Larry Wortzel bestätigt also mit seinem programatischen Artikel genau die Befürchtungen der KP China, dass die USA sehr wohl bereit wären, China ins Chaos und in einen Bürgerkrieg zu stürzen, um eine irgendwie geartete Demokratisierung mit ungewissem Ausgang zu fördern.Fraglich, ob die Welt Interesse an einem gigantischen asiatischen Syrien hätte.

Der langjährige Chinaexperte David Shambaugh hat ein neues Buch geschrieben, in dem er behauptet, dass die weiteren Wirtschaftsreformen Chinas, die dies in ein innovatives Hitechland überführen könnten, das aus der Mitteleinkommensfalle herauskomme auch politische Reformen voraussetze, wobei ihm hierbei eine Veränderung des chinesischen politischen Systems nach dem Vorbild der gelenkten Demokratie Singapurs vorschwebt und nicht eine Demokratie nach westlichem Vorbild.Bleibt abzuwarten, ob die KP China so wandlungsfähig sein wird oder am bisherigen System festhält, das durchaus das Potential hat instabil zu werden.Aber das müssen die Chinesen selbst entscheiden und solche Pläne von Demokratisierungsstrategen wie einen Larry Wortzel ala USA sollte man da keine Unterstützung geben.

Die chinesische Führung, ob Jiang Zemin, Hu Jintao oder nun Xi Jinping dürfte im Krisenfall eher evolutionär von einem autoritären System ala China zu einem semiautoritären System wie Deng Xiaopings Seelenverwandten in Singapur Lee Kuanyew, der auch bester Freund von Henry Kissinger und Helmut Schmidt war zu überzeugen sein als durch revolutionäre Volkskriege ala Larry Wortzel oder Massenaufständen, die die KP China vor ihre eigene Existenzvernichtung gestellt sehen würden und auf die sie wohl eher wie die Baathpartei Assads antworten würden. Von daher stellt sich eher die Frage: China mittelfristig eher als gigantisches Singapur oder als gigantisches Syrien.

Ein chinesisches Syrien im worst case, da Xi Jinping eben kein Gorbatschow ist und ein chinesischer Gorbatschow nicht in Sicht ist, es sei denn man erhofft sich, dass der Politbüroanwärter Wang Yang eine dominante Stellung innerhalb des verkleinerten Politbüros einnehmen könnte, der auf einen lokalen Aufstand im Dorf Wukan in Kanton damit reagierte, dass er den Aufstandsführer als neuen Bürgermeister ernennen liess.Doch ist dieser Vorfall lokal beschränkt und fraglich, ob die KP China dies auf regionaler oder gar nationaler Ebene zulassen würde. Zumal hat die KP China ja gerade Bo Xilai und Wang Yang nicht ins Politbüro gelassen, sondern bewusst herausgehalten. Es dürfte interessant sein, wer die neuen Mitglieder des Politbüros, des Zentralkommitees und der Zentralen Militär- und Disziplinarkommission nach dem 19. Parteitag sein werden.Aber eher dürfte Xi Jinping weiterhin die Zügel in der Hand haben, die Macht weiter konzentrieren, wenngleich er keinen Führer- und Personenkult oder eine Kulturrevolution ala Mao will, sondern durchaus noch die kollektive Führerschaft bestehen lassen will, aber Xi Jinping und die KP China dürften im Aufstandsfall wie Assad und die Baathpartei reagieren oder wie dies auch schon 1989 am Platz des Himmlischen Friedens geschah. Von daher ist eher der evolutionäre Weg zu einem semiautoritären Regime nach Vorbild Singapurs, welches das anglosäsische Rule of Law hochschätzt, strategisch zu bevorzugen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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2 Responses to Brächte die Demokratisierung Chinas und ein Pekinger Frühling ein asiatisches Syrien?

  1. Ralf Ostner sagt:

    Ein Bekannter aus dem Auswärtigen Amt schrieb dazu:

    Lieber Herr Ostner,

    vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Artikel, den ich mit Gewinn gelesen habe.

    Mein aktueller Eindruck in der Region: die wirtschaftliche Dynamik Ostasiens hat spürbar nachgelassen, die Wachstumsraten sind in den letzten Jahren deutlich gesunken, die gesellschaftlichen und außenpolitischen Spannungen nehmen allenthalben zu.

    Daraus erklärt sich m.E. auch das Vorgehen der chinesischen Führung: Durch straffere Führung und verstärkte gesellschaftliche Disziplinierung sollen soziale Probleme im Innern besser kontrolliert und außen(wirtschafts)politische Expansionsbestrebungen erleichtert werden.

    Letztlich wird es die große Aufgabe der nächsten Jahre sein, die nach wie vor aufstrebende Macht Chinas in eine Richtung zu lenken, die ihr einen friedlichen Weg in das internationale System des 21. Jahrhunderts ermöglicht, gleichzeitig aber den Interessen der EU und der USA entspricht. Helmut Schmidt, Henry Kissinger und unlängst Wolfgang Ischinger (in der FAZ) haben dazu konzeptionelle Orientierung geboten. Ich persönlich befürchte auch, dass eine „Demokratisierung“ Chinas das enorme innerer Konfliktpotential des Landes mit unabsehbaren Folgen freisetzen könnte.

    Herzliche Grüße

    Ihr Dr. X

  2. Ralf Ostner sagt:

    Lieber Dr. X,

    erst einmal herzlichen Dank für Ihre Gedanken.

    Ich verneine nicht die Notwendigkeit einer Demokratisierung, ich spreche mich eher für ein 2-Stufenmodell aus. Zuerst eher darauf drängen, dass sich die autoritäre KP-Diktatur in ein semiautoritäres System ala Singapur transformiert,mit Rule of Law und gewissen Freiräumen für die Zivilgesellschaft. Oder Hongkong vor 1987–Hongkong hatte bis dahin keine Demokratie, sondern der Gouverneur wurde von GB einfach eingesetzt, aber ein Rechtsstaat exisierte.Dann kann man evolutionär sehen, wie man weitermacht. Einen Massenaufstand ala DDR sehe ich kritisch, da meiner Ansicht nach die KP China wie am Platz des Himmlischen Friedens oder Assad in Syrien antworten würde und wir ein Blutbad ohnesgleichen hätten, wenn nicht gar einen Bürgerkrieg. Die Situation ist desweiteren anders als 1989, als es nur säkular-demokratische Gruppen gab. Die Massensekte Falungong ist als weitere Oppositionskraft hinzugekommen und sie ist bei weitem stärker als die säkular-demokratische Opposition. Ob da also eine Demokratie herauskommen würde oder eine religiös-fundamentalistische Dikatur, wo das Maoportrait am Platz des Himmlischen Friedens einfach durch ein Portrait von Sektenführer Li Hongzhi ausgewechselt würde, ist da eben die Frage.

    Desweiteren halte ich die Überlegungen von Daniel Pipes zu einer Demokratisierung wichtig, der der Ansicht ist, dass erst eine entwickelte Zivilgesellschaft vorhanden sein muss, bevor man über Demokratie und Wahlen sprechen sollte:

    „Be very careful about pushing for elections. The spread of democracy is of course a permanent American aspiration. But it includes much more than ballots. Elections are a capstone to a deep and usually long-term process of change that includes an effective rule of law, minority right, freedom of expression, freedom of assembly, and much more. To hold premature elections, as happened in Algeria, is in no one’s interest. It requires 10, 20, 30 years of evolution before full-fledged democracy can come into existence. In a sense, this process recapitulates what took place in the first democratic country, in England, over centuries.“

    Mit freundlichen Grüssen

    Ralf Ostner

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