Der Deuxit und sein Sinn

Gestern nach Brexitschock und Ceta-Einigung, die nun die „Handlungsfähigkeit der EU“symbolisieren soll, fand ein Vortrag von Prof.Dr. Sinn in München statt, bei dem zahreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter präsent waren. Der pensionierte Chef des Ifo-Instituts stellte da ein recht dunkles Szenario für Deutschland und Europa in den Raum. Durch den Brexit verlören die markorientierten Länder wie Deutschland ihre Sperrminorität in der EU.Faktisch könnten „die Südländer durchregieren“und würden als nächste Stufe der Integration eine Transferunion etablieren. Hier müsse sich Deutschland die Option eines Deuxits vorbehalten. Die EU-Verträge müssten jetzt verändert werden, um eine solche Entwicklung schon in Ansätzen zu unterbinden.Jetzt sei nicht mehr die Zeit des Aussitzens, sondern Merkel müsse handeln.Während Merkel hart gegenüber GB auftrete, sei sie gegenüber den Südländern zahm und opportunistisch. Gerade das Gegenteil sei angesagt: Konzilianz gegenüber GB und harte Kante gegen die Südländer.

Gut möglich, dass dies die kommende Debatte im Wahlkampf seitens der AfD sein wird, denn bisher hatte noch keiner einen Deuxit von berufener und etablierter Seite so explizit als Option formuliert wie Sinn, der nun als Autorität und Stichwortgeber fungieren kann. Damit dreht sich die Debatte über den Sinn und Unsinn des Euro inzwischen nun zum Sinn und Unsinn einer EU-Mitgliedschaft selbst weiter, zumal ein Deuxit auch das Ende der EU bedeuten würde oder aber es bildet sich eine Nord- und eine Süd-EU heraus mit einem Nord- und einem Südeuro–ganz wie es Hans-Olaf Henkel früher bei der AfD und nun bei der Lucke-Alfa gefordert hat, wobei er die Süd-EU dann unter Frankreichs und die Nord-EU unter deutscher Führung sehen wollte.Dann wäre es wohl mit der deutsch-französischen Freundschaft auf länger vorbei. De Gaulle und Adenauer würden sich im Grabe umdrehen. Aber De Gaullle und Adenauer dachten sich eine EWG oder mögliche EU nicht als Transferunion.Von daher sollte man sich eher mal ihre Definitionen des „Europa der Vaterländer“ und der EWG oder Maastrichteuropa mit Einhaltung seiner Prinzipien als Richtlinie nehmen, insofern man von Europa noch etwas retten will.

Der Deuxit wird noch nicht explitit von der AfD gefordert, aber angesichts von den CETA-Verhandlungen und dem Brexit das Ende der EU an die Wand gemalt und die Vorteile des Brexit gelobt, was implizit in diese Richtung geht. Noch scheint die AfD der Ansicht, dass die Forderung nach einem Deuxit noch nicht reif ist, da wohl die meisten Deutschen dies momentan noch ablehnen dürften–aber man scheint diese Forderung propagandistisch schon vorzubereiten. Berlin, 27. Oktober 2016. Zum Versagen der EU erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Ganz unabhängig davon ob Wallonien den Weg für CETA nun doch noch freimacht, oder ob es das Freihandelsabkommen tatsächlich verhindern wird. Eines ist jetzt schon deutlich: Die EU in ihrer jetzigen Ausgestaltung nähert sich ihrem Verfallsdatum. Sie ist in den entscheidenden Momenten handlungsunfähig.

Ohne den Goldesel Deutschland gäbe es die EU vermutlich schon längst nicht mehr. Die Bundesrepublik ist mit Abstand der größte Nettozahler in der EU (siehe dazu http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/deutschland-zahlt-am-meisten-in-den-eu-haushalt-14378202.html). Wir zahlen Jahr für Jahr gigantische Summen in den EU-Haushalt, die nach dem Wegfall der britischen Zahlungen weiter steigen werden.

Diese Gelder versickern zu einem nicht unwesentlich Teil in der gewaltigen Brüsseler Bürokratie. Ein weiterer Teil landet bei mitunter kuriosen Förderprojekten mit fragwürdigem Nutzen. Nicht selten verschwinden die Gelder aber auch direkt in dunklen Kanälen.

Vom milliardenschweren Deal mit der Türkei wird schon gar nicht mehr geredet. Er funktioniert nämlich nicht. Es kommen weiter zahllose Einwanderer in Griechenland an und sie werden kaum in die Türkei zurückgeschickt geschickt. In Griechenland herrscht der permanente Ausnahmezustand, über den man fast vergisst, dass das Land auch weiterhin am Milliardentropf der Eurorettung hängt. Einzig die Staaten des Balkans bewahren uns zurzeit vor noch mehr illegaler Zuwanderung, indem sie ihre Grenzen akribisch schützen.

Staaten wie Ungarn gehören zu den wenigen, die sich an ihre europäischen Verpflichtungen halten. Dafür werden sie von EU-Politikern gescholten und mit dem Rauswurf bedroht. Absurder geht es nicht.

Während sich in Deutschland das BAMF gefügig darauf einstellt, nun auch teils gewalttätige illegale Migranten aus dem kürzlich aufgelösten Dschungel von Calais unter dem Decknamen ‚Flüchtlinge‘ hierzulande aufzunehmen, droht Italien damit seine ohnehin bescheidenen Beiträge zum EU-Haushalt einzustellen, falls man ihnen ihre Einwanderer aus Afrika nicht abnimmt. Außer Deutschland ist sich in diesem Europa jeder selbst der Nächste.

Der Moloch Brüssel hat abgewirtschaftet und muss verschwinden. Eine erfolgreiche Zukunft kann die EU nur haben, wenn sie wieder zu einer Union der souveränen Vaterländer wird. Wirtschaftliche Kooperation und eine Abstimmung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die Aspekte einer europäischen Einigung, die für alle einen Mehrwert schaffen können, aber genau auf diesen Feldern versagt die EU immer wieder. Das müssen wir ändern, ansonsten könnten weitere Länder dem britischen Beispiel folgen. Ob der Brexit dem Vereinigten Königreich nämlich auf Dauer tatsächlich nur Nachteile bringt, darf auch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes durchaus bezweifelt werden.“

https://www.alternativefuer.de/hampel-eu-naehert-sich-ihrem-verfallsdatum/

Momentan bleibt die AfD vorerst bei der Formel der „Union der souveränen Vaterländer“, vor allem als Wirtschaftsunion mit verstärkter gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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