Trump, TTIP und „The Art of the Deal“-Unberechenbarkeit als Methode,um Deals zu erreichen
Gestern ein sehr interessanter Artikel im Münchner Merkur, den ich der Einfachheit halber im O-Ton zitieren möchte:
„Warum TTIP kaum noch eine Chance hat
(…)
Das Programm von Trumps Berater
Entgegen vieler Berichte hat sich der künftige Präsident nicht zu TTIP geäußert.Auch nicht, welche Handelspolitik er künftig verfolgen will.Geäußert hat sich aber der Milliardär Tom Barack, ein enger Freund Trumps und einer seiner engsten Berater im Wahlkampfteam. Barack hat im August 2016 einen „neuen Ansatz für Handelsabkommen“skizziert.Dort schlägt er vor, Freihandelsverträge der USA radikal zu vereinfachen und auf die Interessen der amerikanischen Wirtschaft zu konzentrieren.Es wäre ein Freihandel nach Trumps Art. Die wichtigsten Punkte lauten:
–Bisherige Wirtschaftsabkommen sind „zu bürokratisch, zu undurchsichtig, zu komplex“.
–Handelsabkommen der USA sollten darauf beschränkt sein, die „Wirtshcaftsinteressen der USA zu stärken“und keine „geopolitischen Ziele zu verfolgen“.
–Gemeinsame Erklärungen zu „Arbeits- und Umweltstandards, Klima, Menschenrechten oder militärischen Themen“haben laut Barack darin nichts zu suchen.
–Die USA sollen „vor allem bilaterale Abkommen abschließen“, weil Verträge mit mehreren Staaten die amerikanischen Intersessen verwässern“.
Europa steht vor großen Problemen
Sollte sich Trump diese Idee als Handelsstrategie zu eigen machen, dürfte das die EU vor große Probleme stellen.Trump wäre mit dieser Strategie nicht gegen Freihandel. Das wäre angesichts der Interessen amerikanischer Unternehmen auch nicht zu erwarten.Aber TTIP wäre zum Scheitern verurteilt. Weil es ein komplexes Abkommen ist, in das 28 EU-Staaten eingebunden sind. Und weil die EU es sich nicht nehmen lassen will, auch politische Ziele in den Handelsvertrag mit aufzunehmen-etwa zu den internationalen Arbeitsnormen.Etwas anderes würde die europäische Öffentlichkeit gar nicht akzeptieren. Ganz zu schweigen, von den Forderungen der EU, die US-Märkte weiter zu öffnen. Denn das liegt nicht im Interesse der USA und wird von US-Verhandlern derzeit schon abgewehrt.“
(Münchner Merkur vom 12/13.11.2016, S.7)
Interessant ist die völlige Ökonomisierung der außen- und wirtschaftspolitischen Beziehungen durch Trumps Berater, die dem Geschäftsmann Trump wohl auch entsprechen dürfte. Die Absage an eine geopolitische Dimension von Handelsverträgen, sowie die Betonung der Bilateralität. Scheinbar wird die EU eher als Störfaktor gesehen und würde Trumps Berater lieber bilaterale Verträge mit jedem einzelnen der EU-Staaten abschließen–Vorbild: Großbritannien, dessen Brexit Trump feiert und auch ankündigte, dass die USA nun als erstes mit GB einen Freihandelsvertrag abschließen sollten, während Obama und Clinton ankündigten, GB müsse sich nach dem Brexit ganz hinten in der Reihe anstellen.Desweiteren tot scheint auch die Idee, dass die USA und die EU mittels TTIP die internationalen Standards im 21. Jahrhundert setzen würden- von Umwelt- bis Arbeiterrechten.
Martin Schulz hat jetzt erklärt, die EU solle „Trump eine Chance geben“.Klingt wie Merkels Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit einer Trump-USA ein wenig, als wolle der Schwanz mit dem Hund wackeln. Trump hat die EU als „geldverschlingendes Monster“bezeichnet, den Brexit gelobt–was Schulz und Junckers noch nicht so klar zu sein scheint: Die EU hat neben Putin, Erdogan und den ganzen rechtsextremen europäischen Parteien nun auch Trump als Gegner, der von ihrer Notwendigkeit nicht überzeugt ist.Hinzukommen noch die Brexit-Tories und dass Boris Johnson nicht am Krisen-Trump-Gipfel der EU teilnehmen will, zeigt auch dass der EU in GB ein weiterer Gegner erwächst. Ebenso, dass Trump in seinem Trumptower als gewählter Präsident als erstes Nigel Farage von der UKIP empfangen hat. Diese Kräfte haben als Ziel, die deutsch-französische Achse samt EU zu zertrümmern und Europa in einen Fleckenteppich von Nationalstaaten zu transformieren, mit denen man dann als weniger mächtigen Verhandlungspartnern bilaterale Verträge zu seinen Gunsten aufgrund stärkerer Verhandlungsmacht abschliessen kann.
Alle Globalisierungs- und Freihandelfans müssen wegen Trump ihre Argumentation erstmals argumentaiv breitenwirksam und nicht nur propaganistisch von oben und als Naturgesetz nochmals begründen. Die Formel von der win-win-Situation für alle ist auf den Prüfstand gestellt.Und an der Tatsache, dass Freihandel und Globalisierung eben auch sehr viele abschätzig genannte „Globalisierungsverlierer“ und „Abgehängte“(das neue abschätzige Schlagwort) hervorbringt zweifelt jetzt auch keiner mehr, seit die sich hörbar machten. Aber keiner hätte etwas gegen einen Arbeitsplatzverlust, wenn es dafür eine soziale Entschädigung über dem Existenzminimum oder ein ausreichendes bedingungsloses Grundeinkommen oder einen neuen Arbeitsplatz als Ersatz gebe. So aber werden all diese Leute in die Armut entlassen, vor allem in den USA, wo es keinen Sozialstaat gibt–deswegen auch Trump- und Sandersfans allerortens.Ein Kommentator schrieb zu Trumps Protektionismus verteidigend:„Protektionismus ist nicht der Tod der Demokratie, sondern der Tod des Neoliberalismus“. Er beschreibt Protektionismus als positive Maßnahme. Historisch gilt dies aber nur für den Aufbau neuer Industrien einer noch nicht industrialiserten Gesellschaft, wie er richtig schreibt: Deutsches Reich, Südkorea oder China. Aber hierbei handelt es sich um Erziehungszölle ala Friedrich List, die dann abgebaut und beseitigt werden, wenn die Industrie „erwachsen“ geworden ist.Aber davon, untergegangene Industrien ala Trump mittels Schutzzöllen und Unternehmenssteuersenkungen von 35% auf 15% wieder zurückholen zu wollen, habe ich bisher historisch noch nichts gehört. Auch ist die Frage, ob diese Unternehmenssteuersenkung nicht einen Steuerunterbietungswettbewerb weltweit auslöst, der dann wieder die Staatshaushalte aushöhlt- das ist in der Wirkung dann eben auch wieder neoliberal.Aber bei Trump kommt die Freihandels- und Globalisierungsideologie grundsätzlich auf den Prüfstand, während sich die etablierte Linke schon angesichts des neoliberalistischen Mainstreams nicht mehr traute diese noch zu kritisieren, wie auch Eurokritik schon skandalsiert wurde-
Ein Bekannter aus dem Außenministerium äußerte mir gegenüber, dass bei einigen Diplomaten Trumps Buch „The Art of the Deal“ Pflichtlektüre sei, da der zentrale Begriff bei Trumps Außen-und Sicherheitspolitik der Deal sei. Man erhofft sich aus der Lektüre des Buchs Einblicke in die Gedankenwelt Trumps und wie er dann handeln und vor allem verhandeln wird
Interesant ist, dass Trump seine außenpolitischen Positionen innerhalb kürzester Zeit völlig wechselt. Unberechenbarkeit scheint bei ihm die Methode, um den Verhandlungsgegner zu verunsichern und zu verängstigen, um dann einen neuenn Deal zu erreichen.So erklärte er, er wolle bei Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern neutral sein, nun nach seinem AIPACauftritt verkündert er, dass er Jerusalem als neue Hauptstadt Israels anerkennen und eine US-Botschaft in der “heiligen Stadt”eröffnen wolle. Zuerst sprach Trump davon, dass er den Irandeal etwas nachadjustieren wolle, nun spricht er davon, dass “der desatsröse Deal” absolute Priorität geniesse und er als erste Amtshandlung diesen aufkündigen werde. Trump brüstete sich zuvor damit, dass er gegen den Irakkrieg opponiert hätte–anders als die Establishmentrepublikaner und Hillary Clinton. Nun ist zu lesen:
“But he was clear on one scenario: using American troops to seize Iraqi oil fields and “keep the oil.” (“Many very smart scholars and military scholars said that’d be a great thing to do,” Trump said.”
Er fällt von neoisolationistischen Positionen wieder zurück in neoimperialistische Positionen und umgekehrt. Dies scheint aber die wesentliche Methode von Trump zu sein: Unberechenbarkeit als Methode um alle internationalen Verträge von NATO, UNO, Nichtverbeitungsvertrag, Irandeal bis Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, bzw. mit dem Rücktritt der USA von diesen zu drohen, um einen Deal zu erreichen.
“We need unpredictability,” Trump touted when asked about when the U.S. should use military force. ) “Unpredictability” as a hallmark on defense policy invites potential for chaos. And grabbing another country’s natural resources through force is a throwback to 19th century European imperialism.”
https://www.linkedin.com/pulse/donald-trumps-farcical-foreign-policy-he-less-than-emperor-bruno
Die Welt sieht er als Immobilienmarkt, bei dem alles ein Preisschild hat und man wie auf dem Markt auch Territorien, Verträge und Bündnisse abstößt oder dazu gewinnt.
“If Trump has a worldview, it is the transactional one of the businessman, based on “deals” as opposed to resolutions or agreements. The globe for Donald Trump is one vast real estate market. Yet from the evidence, he not only lacks a worldview, but also the foundation upon which to form one. ”
https://www.linkedin.com/pulse/donald-trumps-farcical-foreign-policy-he-less-than-emperor-bruno
Trump jedenfalls scheint Unberechenbarkeit zu seiner außenpolitischen Methode zu machen, um seine erhofften New Deals zu erreichen. Er sieht die USA als Geschäftsunternehmen, bei dem man die Kosten, Schulden und Steuern reduzieren müsse, um “Make America Great again” zu erreichen. Die Ära des “pacta sunt servanda”wäre vorrüber und die Nachkriegsinstitutionen von UNO bis NATO würden zur Disposition gestellt. Ein wenig ähnlich wie Reagan, der gegenüber der Sowjetunion von gewinnbaren und begrenzbaren Atomkriegen redete und als unberechenbarer Cowboy mit dem Finger am roten Knopf galt. Dennoch stellte Reagan internationale Verträge und die Nachkriegsinstitutionen nie infrage und hatte ein hochkarätiges und erfahrenes Berater- und Ministerteam, das ihn in allen Fragen instruierte und damit wieder eine gewisse Berechenbarkeit hineinbrachte.
Aber wie Trump sagt: Unberechenbarkeit ist seine Methode. Pokern mit Bluffen, wobei niemals klar ist, ob es sich um einen Bluff handelt oder ob es ernst gemeint ist. Nun gut: US-Politik war zu einem gewissen Grade immer schon ein Pokern mit teilweise Bluffen, aber noch nie hat jemand die Einsätze so hochgetrieben wie Trump das tut.Bei einer Fehlkalkulation könnte die Weltgemeinschaft ein tektonisches Erdbeben erfahren gegen das sich die Auswirkungen des Irakkrieges 2003 und der Finanzkrise 2008 wie ein sanftes Zittern ausnehmen würden.
Es ist auch unklar, wie weit Trumps Ansichten gehen, wenn er etwa die NATO als Institution infrage stellt. Geht es ihm nur darum, das offizielle NATO-Ziel zu erreichen, dass die Mitgliedsstaaten 2% ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben und somit eine fairere Lastenteilung herstellen oder aber würde er die NATO wirklich auflsöen lassen, nur um Geld zu sparen? Man stelle sich die Konsequenzen vor: Ohne US-Atomschutz und ohne US-Truppen in Europa hätte man nur noch Frankreich, Großbritannien und Russland als Atommächte in Europa. Frankreich und Großbritanniens Atompotential wiederum könnte nicht Russlands 1500 Atomraketen abschrecken. Deutschland ist es nicht erlaubt Atomwaffen zu haben, viele andere Staaten hätten jenseits politischer Schwierigkeiten gar nicht die technische Basis, um sich Atomwaffen zuzulegen. Zudem ein nuklearbewaffnetes Front-Nationalfrankreich mit einem nuklearbewaffnetem Russland eine Allianz gegen Deutschland, Polen und andere europäische Staaten eingehen könnte. Ohne US-Atomschutz und US-Truppen wären dann auch wieder konventionelle Kriege und territoriale Eroberungen möglich und würde Europa ins 19. bzw. 20. Jahrhundert zurückfallen.Sollte Trump die NATO neudefinieren, so würde diese auch zum ausschließlichen Instrument der US-Politik, der die Europäer bedingungsls zu folgen hätten. Abseitsstehen wie im Falle Deutschlands und Frankreich im Irakkrieg 2003 dürfte es dann nicht mehr geben oder Trump löst die NATO auf zugunsten bilateraler Militärverträge oder einem Coalition of the Willing-Militärbündnis.
Zur Frage der Alternative meinen nun viele, es bräuchte eine Europaarmee und die EU solle sich “abkoppeln”. Beim Lansinger Stammtisch im BR meinte der Ex-Kohlberater und langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik dazu, solch eine EU-Armee sei immer ein Instrument und kein Selbstzweck. Europa müsse erst einmal seine Interessen definieren, und dann Trump klipp und klar sagen: Das wollen wir. Zumal mit 2-3 zentralen Forderungen und nicht einem 10seitigen Papier, das dieser ohnehin nicht lesen würde. Ähnlich habe er es bei Reagan gehalten. Einfache Botschaft. Ein Fehler aber sei es nach Washington zu reisen und ohne eigene Position nur eruieren zu wollen, was denn Washington wolle und sich dem dann anzupassen. Unterschwellig klang aber heraus, dass er Europa im Moment als zu zerstritten, wie auch Angela Merkel dafür als die falsche Besetzung betrachtete. Elmar Brok von der CDU/EVP ist da optimitischer: “Stalin war der erste Einiger Europas, Trump könnte der nächste sein”. Aber ob wegen der Wahl Trumps jetzt die Integration Europas auch hin zu einer EU-Armee jetzt einen historischen Quantensprung vollführen wird, bleibt mehr als fraglich.
All diese Alternativen setzen eine einigermaßen geschlossene EU vorraus, sei es jetzt als Wirtschaftsgemeinschaft (was noch am ehesten funktioniert, obgleich es auch möglich wäre, dass einige Staaten im Falle eines Wirtschaftskriegs mit den USA da ausscheren oder gar austreten und bilaterale Verträge abschließen), zumal mehr Distanz zu Washington mehr Zusammenarbeit mit den BRICstaaten bedeuten würde, deren Märkte aber auch schon gesättigt sind, zumal sie jetzt selbst als Konkurenten der EU auftreten, vor allem China (vergleiche die Streitigkeiten um Öttinger und Gabriel beim Chinabesuch). Abkoppelung militärisch würde eine eigene Europaarmee mit europäischen Atomwaffen bedeuten und da bliebe nur die Force de Frappe. Doch ob Frankreich sich einem gemeinsamen Kommando unterstellt, wie auch die Tatsache, dass wir in einigen Jahren eine Marine Le Pen als Präsidentin haben könnten, zeigt, dass auch diese Alternative auf Treibsand gebaut ist. Europa befindet sich eher in einer Sackgasse und wird möglicherweise weiter desintegrieren.
Deshalb plädiert selbst ein Rechter und Putinversteher wie Gauland (AfD) für eine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands und stellt sich NATO- Austrittsforderunegn seiner Partei entgegen, auch mit dem Dregger-Slogan: Je enger sich Deutschland an die NATO bindet, desto mehr kann es nach Osten und Russland wirken. Selbiges in Asien. Trump meinte, Südkorea und Japan sollten sich selbst verteidigen ohne die USA und sich selbst Atomwaffen gegen Nordkorea und China zulegen.Insofern er nicht den US-Atomschutz und die US-Truppen für eine Übergangszeit in Asien belassen würde, wäre dies eine Einladung für einen Angriffskriegs Chinas und Nordkoreas gegen beide Staaten. Man fragt sich, ob er die Konsequenzen nicht sehen will oder ob er den Partnerstaaten bewußt den sicherheitspolitischen Abgrund vorführen möchte, wenn sie seinen Forderungen nach Bezahlung des US- Militärschutzes nicht nachkommen.Auch scheint es Trump egal zu sein, was ein nuklearer Rüstungswettlauf auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bedeuten könnte. Reagan vollführte in gewissem Sinne mit seinem Militarismus auch eine Politik des Abgrunds, aber er stellte dabei die zentralen Institutionen der Nachkriegsordnung von UNO bis NATO nie infrage. Trump hingegen schon.Mit Trump steht nicht mehr und nicht weniger als die bisherige Weltordnung auf dem Spiel, die auch schon recht instabil ist, aber bei Wegfallen oder weiterer Schwächung ihrer Nachkriegsinstitutionen noch viel instabiler würde.
Eine weitere noch gar nicht absehbare Forderung Trumps ist es, die Unternehmenssteuer von 35% auf 15% herabzusetzen.Damit erhofft er sich, dass nun alle Welt wieder in den USA investieren würden und es zu einer Renaissance der US-Wirtschaft käme.Da wird aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn andere Staaten könnten sich dann veranlasst und gezwungen sehen, ihre UNternehmenssteuern ebenfalls zu senken, was einen internationalen Steuerunterbietungswettbewerb einleiten könnte, der tendenziell die Staatshaushalte aller Staaten aushöhlt–ganz wie in dem Buch „Die Globalisierungsfalle“prophezeit.
Ebenso auffällig ist, dass weder Clinton noch Trump jemals über das Silicon Valley, den eigentlichen Treiber aller Produktivkraftentwicklung gesprochen haben, sondern sich nur wie Trump auf die Zurückholung alter Arbeitsplätze in der Schwer- und Energieindustrie mittels Steuersenkungen, Importzöllen sprachen, Clinton für eine Exitsteuer plädierte, wenn US-Unternehmen Produktionen ins Ausland verlegen und anders als Trump, der Stahl, Kohle, Öl, Gas fördern will, ankündigte die USA zur arbeitsplatzschaffenden Supermacht der erneuerbaren Energieindustrien machen zu wollen. Über die anstehende Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft, über Industrie 4.0, die 4. industrielle und gesellschaftliche Revolution, die 40% der bestehenden Arbeitsplätze wegrationaliseren könnte, nicht nur bei der noch verbliebenen Arbeiterklasse, sondern auch mittels künstlicher Intelligenz und ihrer Alogarithmen auch die Kopfarbeiter, also Architekten, Ärzte, Informatiker, Übersetzer,etc.wurde im ganzen Wahlkampf nie gesprochen.
Donald Trump hielt als Erster seine wirtschaftspolitische Grundsatzrede im Detroit Economic Club. Im wesentlichen kündigte er immense Steuererleichterungen, eine weitgehende Deregulierung und Entbürokratisierung, ein Rieseninfrastrukturprogramm, Aufrüstung des US-Militärs, eine Neuverhandlung der Freihandelsabkommen, Strafzölle, Maßnahmen gegen Währungsmanipulation, vor allem gegen China und Mexiko an.Die Steuererleichterungen und die Deregulierungen decken sich mit den Vorstellungen der alten Republikanerelite und ihren wirtschaftspolitischen Think Tanks. Die bisher 7 existiernden Steuerklassen sollen auf 3 Steuerklassen mit jeweils 15%, 25% und 33% Steuern vereinfacht werden, die Unternehmenssteuer auf 15% gesenkt werden, damit US-Unternehmen ihre Investitionen vor allem in den USA und nicht im Ausland vornehmen. Viele Amerikaner mit niedrigen Einkommen müssten gar keine Steuer zahlen. Wäre es nach Trump gegangen, wären die Steuersätze noch niedriger ausgefallen, aber seine Mitrepublikaner mahnten vor negativen Auswirkungen, so dass Trump auf ihre Linie einschwenkte.
Einwände, dass solche Steuererleichterungen riesige Löcher in den Haushalt reissen würden, die dann durch Kürzungen im Sozial- oder Bildungs- und Infrastrukturbereich oder aber durch Neuverschuldung wettgemacht werden müssten, wird mit der sogenannten Lafferkurve entgegenargumentiert. Der unter Ronald Reagan beliebte US-Ökonom Laffer behauptete, dass niedrigere Steuern das Wirtschaftswachstum so ankurbeln würden, dass man durch den dadurch erzielten Reichtumsgewinn unter dem Strich dann sogar mehr Steuern einnehmen würde. Das wurde schon unter Reagan praktiziert, aber schon nach einigen Monaten sah sich Reagan auf DRuck seiner Mitrepublikaner gezwungen, viele Steuererleichterungen wieder zurückzunehmen, da das Staatsdefizit ud die Verschuldung explodierte.Trump würde es nicht anders gehen. Aber das scheint ihn nicht zu stören:
Als Slogan seiner Rede formulierte er, dass seine Politik, ja auch Wirtschaftspolitik “Americanism, not Globalism” als Leitlinie hätte, America first und Make America Great again! Wirtschaftsnationalistischer Unilateralismus scheint angesagt zu sein.