Der Front National–eine faschistische Partei

Franz Josef Strauss kritisierte einmal “den Begriff Faschismus als linken Propaganda- und Kampfbegriff”. Natürlich resultierte diese Differenzierung zum einen daraus, dass Strauss eben ein enges Verhältnis mit Militärdiktatoren wie den griechischen Obristen, den türkischen Militärdiktatoren und den faschistischen Grauen Wölfen, Pinochet, Salazar, Franco, Massenschlächtern wie Suharto oder südafrikanischen Rassisten wie Botha hatte, Gladio befürwortete und auch rechtsradikale Gruppen wie die Wehrsportgruppe Hoffmann, die für das Oktoberfestattentat wahrscheinlich verantwortlich zeichnete (Strauss: “Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein!”) protegierte und alte Nazis in seiner CSU duldete.  Man kann also schon daran sehen, dass ein Nationalkonservativer keine harmlose Angelegenheit ist, sondern schon ein gefährlicher Politiker, auch wenn er uns heute als echter Europäer und Moderniserer vorgestellt wird.Aber Strauss war eben kein Faschist oder gar Nationalsozialist, sondern ein Christsozialer, der dazu den bayerischen Dreiklang beschwor: Bayern die Heimat, Deutschland das Vaterland und Europa die Zukunft, also nicht einmal der typische Nationalkonservative, schon gar nicht Faschist, wenngleich man deswegen nicht übergehen sollte, seinen politischen Reaktionismus bei aller Modernität deswegen zu verharmlosen und zu relativieren.Es ist ein wenig so, wie Alexander Gauland als Nationalkonservativer so alle faschistischen Strömungen in der AfD wie Höcke, der bei der Sezession Kubitscheks offen auftritt mittels einer gemeinsamen 5-Grundsätzeerklärung fördert. Höcke hat klar mit seinen rassistischen Bevölkerungsthesen, die in der biologistischen Rasselehre des 3. Reichs angesiedelt sind, seinen Standpunkt klargemacht und zugleich den Sturz der deutschen Demokratie mittels einer “fundamentaloppositionellen Bewegung”, die ala 1989 “die Strasse erobert”ausgerufen. Höcke ruft also genau zu der SA-mässigen Strassenbewegung auf, die selbst eine Marine Le Pen noch scheut mit Ausnahme ihrer republikansichen Strassenfeste.Die Nationalkonservativen wurden oft die Steigbügelhalter der Faschisten–sei es in der Weimarere Republik oder nun im Falle Gauland bezüglich Höcke. Strauss war da zu mächtig und die Bundesrepublik in keinem Krisenfall, als sich von solchen Kräften beherrschen zu lassen.

Aber umgekehrt hatte dieses Statement, dass der Faschismus ein Kampfbegriff der Linken sei auch seine Berechtigung, da viele Linke Militärdiktaturen, autoritäre Regierungen, Nationalkonservative, Konservative, Nationalliberale, ja selbst Liberale,  Grüne (“Ökofaschisten”) und  Sozialdemokraten inflationär mit dem Begriff “faschistisch”labelten und da nicht näher unterschieden. Auch bezeichnete die frühere KPD die SPD gerne als “Sozialfaschisten” und “Zwillingsgeschöpf des Faschismus”. Jegliche staatliche Maßnahme war dann gleich eine “Faschisierung”. Ebenso Konjunktur machte der Begriff “faschistoid”, der auf jede autoritärere staatliche Maßnahme oder etwas bodenständigere Einstellung angewendet wurde. Irgendwie war dann alles und jeder irgendwie faschistoid oder faschistisch und suchte man in Selbsterfahrungsgruppen dann auch individuell “den Faschisten in sich selber”. Der Begriff “Faschismus” verlor damit eigentlich immer mehr seinen konkreten Bedeutungsinhalt und wurde als Totschläger gegen nahezu alles verwandt, was einem politisch gerade nicht passte.Wohl als Reaktion darauf kamen dann Begriffe wie “Rechte” in Abgrenzung von der Mitte, die plötzlich alle sein wollten, “Rechtsextreme”, “Rechtspopulisten” in Mode, die die Unterschiede zwischen Faschisten und Konservativen ebenso nivellierten und eher verharmlosten. Andere Ideologen, speziell Querfrontler wie aber auch der Front National selbst verkündeten, es gebe kein links und rechts mehr, sondern nur noch “vorne”, “national oder globalistisch”, “patriotisch”, links und rechts  sei “die veraltete Gesässgeographie des 19.Jahrhunderts” und Faschismus gebe es auch nicht mehr, es sei denn in Form der demokratischen “Systemparteien” , der “EU-Diktatur”, “Diktatur der New World Order (NWO)”,etc. . Ja, AfD, Faschisten und Rechtsradikale gefallen sich gerade in der scheinbar antifaschistischen Pose Nazivergleiche bei demokratischen Politikern und Parteien, ja selbst Antifaschisten zu ziehen (“Wehret den Anfängen!”) und diesen den Faschismuslabel aufzudrücken. Der Front National wurde lange Zeit ebenso nur als “rechtspopulistisch” oder “rechts”, maximal noch als “rechtsextrem”eingestuft. Unglaublich auch, was für einen politischen Schwachsinn und gnadenlose Verharmlosung man über den Front National und Marine Le Pen bei Wikipedia lesen muss:

“Marine Le Pen steht für eine Öffnung der Partei hin zu Demokratie und Laizismus und eine Abkehr von Rassismus und Antisemitismus.”

Interessant und die Ironie der Geschichte ist, dass nun neuerdings Konservative den Begriff wieder zur klaren Abgrenzung gebrauchen. So nannte Wolfgang Schäuble den Front National “faschistisch” und ähnlich argumentiert nun ein Artikel des Handelsblatts “Wie faschistisch ist die Partei von Marine Le Pen?”:

“Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Partei kürzlich als „faschistisch“. Hat er übertrieben?

Drei Anhaltspunkte können uns bei der Antwort helfen: die ideologischen Positionen, die die Front auch heute noch vertritt; die persönlichen Verbindungen zwischen der Führung der FN und der harten rechten Szene und die Einstellungen ihrer Sympathisanten.

Für viele ihrer Wähler hat die FN nicht das geringste mit faschistischen Parteien zu tun – schon weil sie nach dem Krieg gegründet wurde. Marine Le Pen vermeidet es, Anflüge von Antisemitismus zu zeigen oder den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen wie ihr Vater. Die Rhetorik der FN-Führerinnen und Führer jedoch schöpft aus den Quellen des Rechtsextremismus der 20er- und 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Am vergangenen Sonntagabend, als sie ihren Sieg feierte, sprach Marine nicht mehr von der Front National, sondern nur noch von der „nationalen Bewegung“ oder „den Nationalen“. Das sei „ein alter Standard der Rechtsextremen, wonach nur die nationale Bewegung die Vertreterin des ‚gesunden Volks‘ und der ‚echten Franzosen‘ oder Patrioten ist“, analysiert der Politologe Jean-Yaves Camus.

Im Gegensatz dazu stehen – auch das eine seit den Anfängen des Faschismus und Nationalsozialismus bekannte rhetorische Figur – „die Systemparteien“ oder Politiker, die ihr Land und Volk nicht lieben oder verraten, entweder an fremde Mächte oder an diffuse Kräfte wie die Finanzmärkte. „Nicolas Sarkozy liebt Frankreich nicht“, „François Hollande liebt Frankreich nicht“ – diese Aussagen dürfen in keinem Satz der FN-Führerin fehlen.

Manchmal geht sie weiter. Im Wahlkampf 2012 warf sie Konservativen wie Sozialisten vor: „Die heutigen Politiker verhökern ihr Land an die Finanzmärkte und begehen damit Hochverrat.“ Fallweise ersetzt sie die Finanzmärkte durch „Brüssel“ oder „die Brüsseler Diktatur“, an die „Frankreichs Souveränität verkauft“ werde.

In anderen Fällen wird Frankreich ihrer Darstellung nach verraten an „Deutschland, das die Völker Europas missbraucht“. Als Hollande und Angela Merkel im September gemeinsam vor dem Europaparlament auftraten, giftete die FN-Chefin: „Danke, Frau Merkel, dass sie mit ihrem Vizekanzler gekommen sind, dem Verwalter der Provinz Frankreich.“

Die FN-Chefin wiederholt hier eins zu eins die Rhetorik der Nazis, die von den „Systemparteien“ sprachen, wenn sie sich auf die demokratischen Parteien der Weimarer Republik bezogen und ihnen den Ausverkauf der deutschen Interessen an das „jüdische Finanzkapital“ oder die Mächte des Versailler Vertrages vorwarfen.(…)

Denn Demokratie, Parlamentarismus, die Freiheit und Würde des Individuums als höchster Wert gelten ihr nichts. Wie bei allen faschistischen Bewegungen wird das Individuum dem Volk, dem Vaterland untergeordnet. Der Rechtsstaat zählt ebenfalls nichts. Erst recht nicht der Rechtsstaat in Europa. Die FN tritt in ihrem Programm dafür ein, europäisches Recht einfach durch französisches zu ersetzen. „Wir werden darüber verhandeln. Sollten die Verhandlungen ergebnislos verlaufen, tritt automatisch französisches Recht in Kraft“, heißt es im Programm. Wer offen darlegt, dass er europäische Rechtsnormen mit Füßen treten will, zeigt deutlich, wes Geistes Kind er ist.

Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FN entspringen vordemokratischem, illiberalem Gedankengut. Geschlossene Grenzen, Unterordnung individueller Eigentumsrechte unter die angeblichen Interessen des Volkes – die von der „nationalen Bewegung“ interpretiert werden –, Ersetzung rechtlich verfasster Märkte durch eine Planung des Staates, willkürliche Enteignung: Mit Rechtsstaat und Demokratie hat das nichts zu tun. Wie bereits die Faschisten begründet die FN ihre Zwangs- und Kommandowirtschaft damit, dass Frankreich sich vom Ausland und dem Finanzkapital emanzipieren müsse.

Nicht immer muss man nach historischen Bezügen suchen, um die Sympathien der FN-Führung zu erkennen: Manchmal reicht ein Blick auf die Oberarme ihrer Anhänger. Logan Djian, Führer der rechtsradikalen Studentenvereinigung GUD (Groupe Union Défense), mit dem die Le Pen-Nichte und Kandidatin Marion Maréchal-Le Pen sich mehrfach ablichten ließ, hat sich ein Wappen auf den Arm tätowieren lassen. Es ist das der SS-Division „Charlemagne“.

Auf der Facebook-Seite der GUD Paris kann man Einträge lesen wie: „Das ist nicht mehr die Zeit der Reden, gehen wir zu Taten über und greifen wir rasch an.“ Andere frühere GUD-Führer wie Frédéric Chatillon und Axel Loustau zählen zum engsten Kreis um Marine Le Pen. Chatillon und Loustau sollen zudem an einem System illegaler Finanzierung für die FN beteiligt gewesen sein.

Nonna Meyer, emeritierte Forscherin am französischen Nationalen Zentrum für Wissenschaftliche Forschung (CNRS), hat die Ansichten Tausender FN-Sympathisanten untersucht, auf der Basis der Daten, die jedes Jahr die Commission nationale consultative des droits de l’homme auswertet. Dabei kommen Dinge zu Tage, die so gar nicht zu der Behauptung der FN passen, sie sei eine Partei wie alle anderen auch und habe nichts mit Rechtsradikalen gemein.

Meyer zufolge finden 36 Prozent der FN-Anhänger, die Aussage „dreckiger Jude“ habe nichts Strafwürdiges. 73 Prozent meinen, Muslime seien keine Franzosen. Und 82 Prozent bezeichnen sich selber als „eher oder ein wenig rassistisch“. Die Werte haben sich kaum verändert, seit Marine 2012 die Führung der Partei übernommen hat.

Die Front National mag seit Jahren eine Strategie der „Entteufelung“ (dédiabolisation) verfolgen. In ihrer Rhetorik und im Denken ihrer Sympathisanten bleibt sie eine Formation, die für faschistisches Gedankengut offen ist – wenn sie es nicht direkt übernimmt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/front-national-in-frankreich-wie-faschistisch-ist-die-partei-von-marine-le-pen/12696946.html

Nun muss man sehen, dass der Front National nach außen nicht mit einer eigenen Miliz- und Strassenkampftruppe wie den Braunhemden-SAlern oder den Schwarzhemden Mussolinis auftritt und gegnerische Veranstalungslokale stürmt und in Trümmer legt, wenngleich er landesweit sogenannt republikanische Feste organisert in Muslimviertel, bei denen provokativ Hassparolen,Alkohol, Schweinefleisch offeriert wird, um die Muslime zu provozieren. Denn wer sollte schon etwas gegen das Recht Schweinefleisch und Alkohol zu konsumieren einwenden, wenn nicht Muslime–das wird ostentaiv als Erhaltung der westlich-säkularen Lebensweise zelebriert, dem sich echte biofranzöische Republikaneraller Parteienspektren nicht entgegenstellen können, wenn sie nicht selbst in Verdacht kommen wollen, die Islamisierung und Schariasierung der Grand Nation zu dulden. Sehr geschicht verpackt wird diese Form des Rassimismus eben als Form des Kulturkampfes und eines Strassenfestes. Und dann wäre auch mal abzuwarten, wenn eine solches Strassenfest eskaliert, ob da nicht genug SA-mässige FN-Schläger als” Ordner” zu Gange wären und das säkular-christliche Abendland gegen Muslime “verteidigen”müsste.Der Front National stürmt also nicht mittels einer SA oppositionelle Treffen oder Synagogen oder Moscheen, sondern visiert mit seinen Strassenfesten Muslime als Hassgruppe an. Auch sollte man sehen, dass in der damaligen Zeit der 20er und 30er Jahre alle Parteien über derartige Strassenkampfverbände verfügten, gegeneinander aufmarschieren liessen, sich gegenseitig “besuchten”, sich Saalschlachten liefertenund jeweils die Strasse erobern wollten–vom Rotkämpferbund der KPD, zum Stahlhelm der Nationalkonservativen über die sozialdemokratischen Strassenkämpfertrupps bis hin zur SA. Diese Strassenkämpferbünde aller Parteien gibt es heute nicht mehr, sodass auch die Notwendigkeit eine derartige offen auftretende Truppe aufzustellen nicht mehr gegeben ist und auch eher als Zeichen einer radikalen Gesinnung offen erscheinen würde, die man allerseits lieber verhindern will. Ebenso wissen wir nicht, inwieweit innerhalb des Front National eine Sicherheitsorganisation besteht, die Keimzelle einer geheime Gestapo und SS ist. Die Berichte um die Groupe Defense Union oben scheinen auf den Kern einer solchen Organisation hinzudeuten. Eugen Kogon schildert in seinem “Der SS-Staat” sehr eindringlich, wie innerhalb der NSDAP damals eine Keimzelle der Gestpo und SS geheim und jenseits der öffentlichen, aber auch eigenen Parteimitgliederwahrnehmung innerhalb der Partei gegründet wurde, die nie wie die SA offen erschien, aber schon im Geheimen Feindeslisten und den Keim ihrer später dann offen zu Tage tretenden terroristischen Organisation begründete, die dann selbst mit parteieigenen Dissidenten wie der SA und der ganzen demokratischen Opposition gnadenlos und handstreichartig abrechnete.

Dann scheint der Front National sich parlamentarischen Regeln zu fügen. Aber auch das tat Hitler und Mussolini nachdem ersterer mit seinem Putsch an der Feldherrenhalle und geplanten Marsch auf Berlin gescheitert war, den Mussolini mit seinem Marsch auf Rom zuvor, nämlich 1922 so glorreich hinlegte und als Vorbild diente. Hitler war nach seinem Miniputsch klar, dass die Machtergreifung über die Parlamente laufen müsste. Mussolini wiederum liess nach seiner Machtergreifung das italienische Parlament noch lange Zeit bestehen und gab sich nur autoritär, bevor er dann zu günstiger Zeit damit anfing die Opposition handstreichartig verhaften und ermorden zu lassen.Hitler wiederum fing  gleich nach der Machtüberlassung an Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Konservative, Liberale und sonstige Opposition umgehend verhaften und in KZ bringen zu lassen. Marine Le Pen ist sich klar, dass man mit Strassenkampftrupps, dem offenen Antisemitismus ihres Vaters zu offen an die Faschisten und vor allem Nationalsozialisten erinnern würde, weswegen sie auf diese Stilmittel verzichtet. Auch einmal an der Macht, wäre es möglich, dass sie wie Mussolini das Parlament noch für eine gewisse Zeit bestehen lässt, um ihre Gegner im Inland und das Ausland zu beruhigen. Hollande, Sarkozy, die Sozialisten, Konservativen, Grünen, Linken würden wohl nicht ab dem ersten Tag in KZs verfrachtet. Aber wenn sich eine günstige Konstellation ergibt und sie sich stark genug fühlt, würde dann Marine Le Pen dann zum putschartigen Faschismus übergehen.Von daher sollte man den Front National als das bezeichnen, was er ist: eine faschistische Partei, die eine Diktatur anstrebt. Es ist Zeit mit dem verharmlosenden Geschwätz von den “Rechtspopulisten” aufzuhören.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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