Front National-Sieg: Gefahr des Endes der EU, einer eurasischen Achse und eines neuen Faschismus?

von Ralf Ostner

Es ist auffällig, dass es in Nachkriegsdeutschland bisher noch keine erfolgreiche faschistische Massenbewegung gegeben hat. Alle Versuche scheiterten bisher: Ob dies die NPD, die DVU oder die Republikaner waren. Die Forderung von F.J.Strauß: „Es darf rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Rechte geben“ wurde bisher erfüllt.Zuletzt killte die deutsche Wiedervereinigung die Republikaner, der Filbinger-Stiftung Weikhartsheim-Zögling Schlierer löste SS-Mann und REP-Führer Schönhuber ab. Schönhuber versuchte sich zuletzt bei der NPD, scheiterte und verstarb.Deutschland scheint durch die Nazidiktatur Hitlers, den 2. Weltkrieg und Auschwitz bislang am meisten in Europa gegenüber dem Faschismus sensibilisiert zu sein, wenngleich die Reaktionen um das Sarrazinbuch „Deutschland schafft sich ab“ ein latentes Potential an Xenophopie offenbaren, sowie der Europafrust ein breites Spektrum für eine neue Rechtspartei bietet. Inzwischen ist infolge der Eurokrise, der Flüchtlingskrise, der Sozialdemokratisierung der CDU die AfD entstanden, die sich zwar in Luckes Alfa und Petrys AfD spaltete und vorschnell totgesagt wurde, nun aber bei 10 Prozent für die Bundestagswahlen in dem „Deutschlandtrend“des ARD liegt. Desweiteren Pegidademos und Hundertfache Anschläge auf Flüchtlingsheime. Alexander Gauland erklärte, die AfD werde sich an der FPÖ orientieren, der Front National sei noch zu antisemitisch, aber nachdem nun Marine Le Pen ihren Vater wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der Partei ausschloss, wird sie auch für konservative Wähler, wie auch für etwaige Bündnisse auf europäischer Ebene interessant.

Im Rest Europas wuchern die verharmlosend „rechtspopulistisch“ genannten Parteien, sei es die Bewegung des Ex-MSI-Faschisten Fini in Italien, BZÖ und FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz, die Rechtsradikalen in Dänemark, die Wahren Finnen in Finnland, die faschistische Jobbik und der „konservative Revolutionär“ Viktor Orban in Ungarn, die PIS in Polen, wobei letztere beide immer mehr auf ein autoritäres Regierungssystem abzielen, der Flämische Block in Belgien oder der Front National in Frankreich, die der ehemalige Gefreite des Algerienkrieges, Jean-Marie Le Pen gründete, der auch schon mit dem SS-Gefreiten Schönhuber eine Kooperation im EU-Parlament eingegangen war.

Bei weitem am wichtigsten und zentralsten ist jedoch die Front National.Wenn in europäischen Kleinstaaten faschistische Regierungen rankämen, wäre dies nicht so folgenreich, als wenn die Front National in Paris die Herrschaft erringt, da hier mit Frankreich ein Zentralstaat, ein Gründungsmitglied Europas, die deutsch-französische Achse und die transatlantischen Beziehungen direkt getroffen würden, wie es auch Atommacht und UNO-Sicherheitsratsmitglied ist. FN-Paris wäre dann Vorbild, Mäzen und Förderer aller anderer faschistischen Bewegungen in Europa. Gibt sich Marine Le Pen auch nicht mehr so stramm faschistisch wie ihr Vater und zumal taktisch philosemitisch und pro-Israel, während ihr Vater den Holocaust noch „ein Detail der Geschichte“ nannte, so hat dies nur den Zweck in Resteuropa, den USA und Israel die Alarmbereitschaft herabzusetzen und sich auch für Sarkozy-Wähler und Gaullisten wählbar zu machen.

Ihr pseudogaullistischer Etatismus und die Betonung des Nationalstaats, ihr Eintreten für die Grand Nation soll sie als neue Jean d Àrc erscheinen lassen. Ihre Ankündigung aus der NATO auszutreten, könnte man ebenso noch als besten Gaullismus interpretieren. Doch de Gaulle war mehr Neutralist. Wohin die Reise wahrscheinlich gehen soll, zeigt der Gratulationsbrief der deutschen NPD an Marine Le Pen. In diesem wird ihre Forderung aus der NATO auszutreten um die Forderung eine deutsch-französisch-russisch-chinesische Achse militär- und wirtschaftspolitisch einzugehen ergänzt—eine eurasische Achse vor der Brzezinski in seinem Buch „The Chess Board“ so eingringlich warnte. So heißt es im Aufruf der NPD:

NPD: Solidarisch mit Le Pen:
Keine Nato, kein Euro!

Raus aus der Nato, weg vom Euro und eine Umorientierung der strategischen Partnerschaft von den USA auf Rußlanddas sind die Kernpunkte einer künftigen französischen Außenpolitik, die die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, im Falle eines Wahlsieges umgehend umzusetzen beabsichtigt. Die französische Politikerin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, daß sie die Beziehungen Frankreichs zu den USA revidieren und Frankreich aus dem NATO-Bündnis herausführen werde.

Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der NPD unterstützt den Front National, der bei den jüngsten französischen Kantonalwahlen Ende März erhebliche Stimmengewinne verzeichnen konnte, nicht nur im Bestreben, die nordatlantische Kriegsallianz aufzulösen, sondern setzt sich ebenfalls für einen Austritt aus dem Euro und ein strategisches Bündnis mit Rußland ein. Die NPD bekräftigt dabei ihren festen Willen, für eine stabile Friedensordnung souveräner und gleichberechtigter Staaten in Europa zu wirken und aus geopolitischer wie wirtschaftsstrategischer Sicht den Schulterschluß mit Rußland und China zu suchen.

Für den AK Außen- und Sicherheitspolitik der NPD: Karl Richter Dr. Kersten Radzimanowski Berlin, 13.04.2011

http://www.volksdeutsche-stimme.de/npd/kein_apr2011de.htm

Derartige Ideen haben in Frankreich durchaus Konjunktur, wie der Bestseller des französischen Philosophen Emmanuel Todd „Weltmacht USA—Ein Nachruf“ zeigt, in welchem Todd eine eurasische Achse zwischen Europa und Russland fordert. So schreibt Todd—Putin zitierend und ihm zustimmend:

So konnte Wladimir Putin in Berlin verkünden:

„Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird“. Ich kann dem nur zustimmen:“

(Emmanuel Todd: Weltmacht USA—Ein Nachruf / Piper-Verlag, München- Zürich 2002, S.209).

Putin setzt in Frankreich auch auf den Sieg des Front Nationals. Deutliches Zeichen hierfür sind, dass seine NGO „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“seinen Hauptsitz in Paris hat- siehe Webseite:

http://www.idc-europe.org/en/The-Institute-of-Democracy-and-Cooperation#

Ebenso gab eine russische Bank dem Front National einen 40 Millionen-Euro-Kredit als Wahlkampfspende und dann wären noch die häufigen Besuche Marine Le Pens in Russland.

Die Idee eurasischer Achsen haben eine längere Tradition—so forderte schon Chinas Republikgründer Sun Yatsen ein Bündnis zwischen China- Sowjetunion und Deutschland als Verliererallianz des Ersten Weltkrieges, wie auch schon Lenin auf eine deutsch-sowjetische Achse des Kommunismus hoffte oder aber Hitlers Achse Deutschland-Italien-Japan mag hier als plastisches Beispiel dienen. Eine solche von der deutschen NPD von Marine Le Pen geforderte eurasische Achse wäre dann eine Politik, die nicht mehr neutralistisch ala de Gaulle wäre (der aber immerhin als erster europäischer Politiker diplomatische Beziehungen mit der VR China herstellte), sondern eine bewusste antiamerikanische Koalition.Schon Le Pens deutscher Verbündeter Schönhuber agierte 1988 in der Gründungsrede des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) gegen die „anglosächsische Front“.Zum Zwecke eines antianglosächsischen Bündnisses habe er sich mit Le Pen getroffen.

Sollte die Front National weiter an dieser Politik festhalten, so wäre Europa nach einer etwaigen Machtübernahme rechtsradikaler Parteien gespalten in ein faschistisches Europa FN-Frankreich, Fini-Italien, Jobbik-Ungarn, Wahre Finnen-Finnland, Flams de Bloc-Belgien, BZÖ/FPÖ-Österreich, das sich mit Russland und China verbünden will (ohne zu wissen, ob diese dies überhaupt wollen), während dem ein demokratisches Deutschland, Restnordeuropa, Restsüdeuropa, Osteuropa und Großbritannien als Gegenkraft mit US-NATO-Bindung sich entgegenstellen würde. Europa wäre dann wieder zweigeteilt und mehr denn je von der Kooperationswillig, bzw. –unwilligkeit zwischen den Fremdmächten USA, China und Russland abhängig.Europa könnte wieder zum Spielball und Schlachtfeld dieser Grossmächte werden, die dann mittels Stellvertreterkriegen agieren werden.

Huntingtons Kampf der Kulturen hat die Möglichkeit einer Auseinandersetzung eines autoritär-faschistischen Blocks China-Rußland- faschistisches Teileuropas  mit einem demokratischen Block USA-GB-demokratisches Teileuropa-Indien übersehen. Er geht von einem christlichen Europa aus—dieses christliche Europa wäre dann aber gespalten in einen faschistisch-neoautoritären Block und einen demokratischen Block. Solch eine euraisische Achse wird durch die neuesten Terroranschläge des IS tendenziell gestärkt, da Frankreich nicht die NATO für seine Militäreinsätze anrief, sondern die EU und zugleich nun mit Russland gemeinsam in Syrien agieren will.Putin erklärte, Frankreich werde dabei wie „ein Verbündeter“ seitens Russland behandelt.Europa reagiert bisher noch nicht gegenüber neoautoritären und faschistischen Strömungen.

Während es noch heftige Sanktionen gegen Haider-Österreich gab, so bleibt die Reaktion Europas gegenüber dem konservativen Revolutionär Viktor Orban samt Medienzensur und neoautoritärer Verfassung in Ungarn völlig aus, gleiches für die neue PIS-Regierung in Polen, die das Verfassungsgericht mit ihr genehmen Richtern besetzen und eine Verfassungsänderung in Richtung autoritärer Diktatur vornehmen will, wie dies zuvor schon Orban tat.Die Regionalwahlen in Frankreich zeigen, wie moderat und wählbar der Front National nun auch im bürgerlichen Lager erscheint. Hollande und seine Sozialisten sind am Ende, Sarkozy geschwächt, der Front National stärkste Partei. Marine Le Pen ist bei den Präsidentschaftswahlen vorerst nur zu verhindern, wenn Sarkozy sich in der zweiten Runde von den Sozialisten wählen lässt, wie sie dies einst bei Chirac taten, um Jean-Marie Le Pen zu verhindern. Doch dieser sogenannte republikanische Konsens wird immer brüchiger. Nicht vorraussehbar ist, was passiert, wenn viele sozialistisch und konservative Wähler mit Nichtwählen reagieren aus Protest, weil sie Hollande und Sarkozy nicht mehr für wählbar halten, aber auch dem Front National ihre Stimme nicht geben wollen.Dass der Terroranschlag in Paris ein Katalysator für den Front National war, ist unbestritten, erklärt aber die wesentliche Metabotschaft von Marine Le Pen nicht.

Der Front National konnte vor allem mit seiner antideutschen Ausrichtung punkten, bei dem Merkel aufgrund ihrer Euro- und Flüchtlingspolitik, sowie Festhalten am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als wesentliche Zielscheibe diente. Merkel- Deutschland unterjoche die EU und damit Frankreich und sei wie ihre Marionette Hollande an dem  Niedergang Frankreichs schuld. Die Renaissance der glorreichen französischen  Grand Nation sei daher nur mit einer neuen Jean D´ Arch als die sich Marine Le Pen selbst stilisiert, möglich. Es geht hier also neben den Flüchtlingsfragen vor allem um einen hegemonialen Anspruch von FN-Frankreich gegenüber Deutschland, Europa und den USA–wobei Russland und China da als natürliche Verbündete zum Wiederaufstieg Frankreichs auf weltpolitischer Bühne als europäischer Pol einer multipolaren Weltordnung dienen sollen.

Ein Sieg des Front Nationals bedeutet die Errichtung einer antiliberalen, faschistsischen oder autoritären Dikatur, einen Austritt Frankreichs auf der EU, dem Euro und der NATO, ein enger Schulterschluss mit Russland mit antideutscher und antiamerikanischer Ausrichtung. Der Wahlsieg des Front Nationals, der sich abzeichnende Brexit Grossbritanniens, das Erstarken der mehr russlandfreundlichen AfD, die Entwicklungen in Ungarn und Polen sind tektonische Erschütterungen in Europa, die sogar das Ende der EU, wie man sie kannte bedeuten kann. Im UNO-Sicherheitsrat hätte dann sogar eine eurasische Achse China-Russland-Frankreich die Mehrheit über Grossbritannien und die USA.Dies wäre auch eine Verschiebung der Machtverhältnisse auf weltpolitische Ebene und würde China und Russland näher an ihre multipolare Weltordnung bringen, wobei dann Frankreich als europäischer Pol in dieser eurasischen Achse dienen würde.

Wobei die transatlantische Option immer noch bestehen könnte. Marine Le Pen war im April 2015 bei einer Gala in New York mit Merkel und anderen führenden US-Politikern. Bedeutende Kontakte konnte sie noch nicht knüpfen, gab aber der Newsweek ein Interview: Dabei gibt sie sich moderat, als Mix aus Demokraten und Republikanern, eine “UFO-Partei” und verglich die Le-Pen-Dynastie mit den Kennedys und Bushs. Schon sehr geschickt:

http://www.newsweek.com/marine-le-pen-national-front-ufo-party-america-325233

Aber im Lande von Ben Carson, Donald Trump und der Teapartybewegung dürfte sie tendenziell vielleicht mittelfristig sogar gewisse Zustimmung erhalten. Sollte ein rechter, rassistischer Politiker US-Präsident werden, wäre auch eine xenophob-transatlantische Achse mit FN-Frankreich noch denkbar und müsste der Schulterschluss mit Putinrussland nicht automatisch erfolgen. Inzwischen muss man sogar überlegen, ob nicht sogar eine Trump-Le Pen-Putin-Achse möglich wäre, so wie Trump Putin lobt und umgekehrt. Vielleicht stellt sich dann gar nicht mehr die Frage eurasischer Achsen. Möglich aber auch, dass sich beide wieder heftig zerstreiten, sollte der eine nicht das andere tun, was man fordert.Man muss die Entwicklungen wirlich konkret und zeitnahe weiterbeobachten. Und hoffentlich bliebt uns Trump erpart und wird Bernie Sanders oder Hillary Clinton gewählt.



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