Deutsche Aufrüstung und deutsche Atomwaffen–die kommende Aufrüstungsdebatte

Der französische Staatspräsident Mitterrand meinte einmal, es gebe zwei Gründe, warum Frankreich wieder Krieg mit Deutschland führen könne. Zum einen im Falle einer Wiedervereinigung und Erstarken Deutschlands in Europa, im zweiten Fall, falls sich Deutschland Atomwaffen zulegen wolle. Der erste Fall ist schon eingetreten, ohne dass es bislang zu einem Krieg kam. Nun scheint der zweite Fall akut zu werden, da nun auch eine deutsche Atommacht von FAZ bis SPIEGEL offen diskutiert wird.

In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.11.2016 fordert Mitherausgeber Berthold Kohler unter dem Titel „Das ganz und gar Undenkbare“, der neue Außenminister müsse „die deutsche Außenpolitik einer Revision unterziehen, insbesondere was deren sicherheitspolitische Aspekte angeht“. Ein „schlichtes ‚Weiter so‘ entlang der bekannten Pfade“ dürfe es nicht geben.

Die neuen „Pfade“, die Kohler beschreiten will:

Eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit

Wenn Trump bei seiner Linie bleibt, dann wird Amerika die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern überlassen, das sie seit 1945 nicht mehr kennen. Das wäre so widernatürlich nicht, für viele Europäer aber dennoch eine Zumutung, weil damit unangenehme Folgen verbunden wären, denen man unter dem oft verteufelten, aber bequemen amerikanischen Schutzschirm ausweichen konnte: höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte. Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach. Moskau aber rüstet auf.

Spätestens an diesem Punkt („Bloß kein nukleares Wettrüsten!“) setzen sogar noch Leute, die Trump für den schlimmsten Fehlgriff der amerikanischen Geschichte halten, darauf, dass er auf weise Berater hören werde, dass er sich vom amerikanischen Politiksystem bremsen lasse oder dass die gute Fee ihm nachts politischen Verstand eingebe. Deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitiker, die ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen sich und ihre Länder freilich auf den Fall vorbereiten, dass nichts davon eintritt.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/nach-donald-trump-sieg-deutschland-muss-aussenpolitik-aendern-14547858.html

Kohlers Forderung verdeutlicht, was hinter dem Rücken der Bevölkerung intensiv diskutiert und vorbereitet wird. Vor wenigen Tagen hatte bereits der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters den Aufbau einer europäischen atomaren Abschreckung gefordert und dabei vor allem den Ausbau der französischen und britischen Atomwaffen ins Spiel gebracht.

Die F.A.Z. geht nun einen Schritt weiter. Laut Kohler sind die „französischen und britischen Arsenale […] in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach“. Wie bereits der Spiegel vor den US-Wahlen erhebt er die Forderung nach eigenen deutschen Atomwaffen und begründet dies mit dem angeblichen „Rückzug Amerikas aus der Welt“, der unter dem künftigen Präsidenten Trump weitergehen und China und Russland ermutigen werde, „ihre Herrschaftsgebiete und Einflusszonen auszudehnen“.

Unmittelbar vor der Wahl gibt ein Beitrag auf Spiegel Online einen Eindruck davon, was dies bedeutet. Unter dem Titel „Wie Trump Deutschland zur Aufrüstung zwingen könnte“ prognostiziert Henrik Müller: „Falls Donald Trump am Dienstag zum US-Präsidenten gewählt wird, steht Deutschland eine große Aufrüstungsdebatte bevor. Es könnte das bestimmende Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 werden – eine heftige Kontroverse mit dem Potenzial, das Land zu spalten.“

Aber „auch bei einem Wahlsieg Hilary Clintons“ kämen „auf Deutschland hohe Kosten zu“. Die Bundesrepublik werde „weder politisch noch wirtschaftlich weitermachen können wie bisher“. Die US-Wahlen seien „eine Zeitenwende“. Bei einem Sieg Trumps wäre „die Nachkriegsära, als Amerikas atomarer Schutzschild und seine europäische Militärpräsenz zunächst die west- und später auch die mittelosteuropäischen Staaten absicherte, […] endgültig vorbei.“ Europa „müsste selbst für seine Sicherheit sorgen“ und damit „insbesondere: Deutschland, die größte Volkswirtschaft des Kontinents“.

„Das wird teuer“, stellt Müller, ein Professor für Journalistik, der an der TU Dortmund lehrt und an der Universität der Bundeswehr Hamburg promoviert hat, fest. Bislang gebe Deutschland „vergleichsweise wenig fürs Militär aus: gerade mal 1,19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).“ Das liege deutlich unter dem Nato-Limit von zwei Prozent, auf das sich die Mitglieder des Militärbündnisse 2002 geeinigt hätten. Großbritannien gebe „in Relation zum BIP doppelt so viel für Waffen und Soldaten aus, die USA dreimal so viel“.

Das Szenario, das Müller dann skizziert, erinnert an den deutschen Rüstungswahnsinn am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs: es reicht von der Verdopplung des Militärhaushalts bis zur Anschaffung von Atomwaffen! „Statt derzeit 37 Milliarden Euro jährlich müsste die Bundesrepublik künftig um die 80 Milliarden ausgeben, womöglich noch mehr“, schreibt Müller. „Im Falle eines Zerbrechens der Nato und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie könnte gar ein neues Wettrüsten die Folge sein, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre dann denkbar.“

Dies sei zwar „keineswegs wünschenswert“, warnt Müller. „Militärische Instabilität und ökonomische Ineffizienz wären die Folgen. Für Europa wäre es viel besser und billiger, die USA blieben involviert.“ Aber: „Angesichts der isolationistischen Stimmung jenseits des Atlantiks“ müsse man sich „gedanklich für ein solches Szenario wappnen“.

Aber fraglich, ob diese kommende Aufrüstungsdiskussion in die Zeit der Wahlkämpfe plaziert wird. Wahrscheinlicher ist, dass man sich ohne eine derartige Debatte wählen lässt und diese dann führt, wenn man wieder die Macht hat und dann einfach Fakten schafft.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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