Trumps erste Lektion für China für Chinas Lektion an Trump und die Reaktion der chinesischen Opposition

Trumps Telefongespräch mit Taiwans Präsidentin Tsai Yingwen, wie auch seine Infragestellung der Ein-China-Politik führten dazu, dass in den chinesischen Medien und sozialen Medien gefordert wurde Trump und den USA eine Lektion zu erteilen. Nun hat die chinesische Marine eine US-amerikanische Unterwasserdrohne in internationalen Gewässern im Südchineischen Meer vor Philipinens Küste beschlagnahmt und den USA die Rückgabe gegen eine Entschuldigung in Aussicht gestellt. Peking wiederholt damit seine damalige Aktion in der George W. Bush-Ära, als es ein Spionageflugzeug kidnappte und Bush jr. vor aller Weltöffentlichkeit dazu zwang sich zu entschuldigen, damit er das Flugzeug zurückbekäme. Zur allgemeinen Belustigung und Demütigung Bush jr. s meinte Peking dann, der US-Präsident dürfte sich nach seiner Entschuldigung dann auch aussuchen, ob er zuerst das Vorder- oder das Hinterteil des Fligzeuges als erstes zurückbekommen wolle.

Dieser Akt einer internationeln öffentlichen Demütigung schien Peking wohl die geeignete Lektion,um die Machtlosigkeit der USA aller Welt zu demonstrieren. Im weiteren kam es nicht mehr zu einer Eskalation, da die USA infolge 9-11, Afghanistan und Irakkrieg zu sehr beschäftigt waren, um sich auch noch mit China anzulegen, zumal in Taiwan mit Ma Yingjiu ein Präsident an die Macht kam, der eine Annäherung und Aussöhnung mit China betrieb.Das Pentagon und die Obamaadminsitration fordern jetzt die Rückgabe der Unterwasserdrohne, während Trump den „unprecedented act“, der so beispiellos eben nicht ist, auf seine ganz eigene Art und Weise beantworten will, die den bisher üblichen außenpolitischen Ritualen bricht. Trump meinte auf Twitter einfach, China solle die Unterwasserdrohne einfach behalten, eine Entschuldigung werde es nicht geben, dafür würden sich die USA andere Maßnahmen ausdenken. Fraglich, was passieren würde, wenn China desöfteren Unterwasserdrohnen entführt, ob Trump dann immer noch jedes Mal auf die Rückgabe verzichten kann oder ob er sich andere Reaktionen ausdenkt, die in Revanche Peking härter und substantieller treffen. Peking warnte zeitgleich auch vor einem neuen Handelskrieg, auf den man sich aber auf alle Fälle schon einmal vorbereite. Zudem wird abgewartet, welche Schritte Trump bezüglich Taiwan nach seiner Amtseinführung unternehmen wird, z.B. ob die USA Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen fördern wird oder neue Waffenverkäufe zusagt und die US-Militärpräsenz im Süpdchineischen Meer, der Taiwanstrasse und dem Pazifik aufstockt. Trump kündigte ja schon an, die Zahl der Kriegsschiffe von jetzt 274 auf 350 erhöhen zu wollen. Jedenfalls rudert China zurück: Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums behauptet, dass China ein unbekanntes Objekt aus dem Wasser gefischt habe wegen Bedenken der Seefahrtsicherheit und dann erst entdeckte, dass es sich um eine amerikanische Unterwasserdrohne handelte. Gleichzeitig betonte man, dass China die amerikanischen Spionagemanöver in seinen Gewässern und in seinem Luftraum ablehne und genau beobachten werde. Man solle den Vorfall nicht hochspielen und in einer angemessenen Weise regeln und im Gespräch bleiben.

Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit 2 Taiwanesen. Zum einen freuen sie sich, dass Trump Taiwan so aufwertet, nachdem sich die Inselrepublik so lange marginalisiert vorkam. Aber die Bewertung fällt sehr unterschiedlich aus und einer von ihnen hatte doch erhebliche Skepsis. Taiwan sei für Trump nur ein Bargaining chip, das er so schnell fallen lassen würde, wenn China einen Deal mit ihm mache, wie er den Konflikt jetzt aufkoche.Zum Beispiel könnte es sein, dass Trump nach einigem Säbelrasseln mit China über die gemeinsame Ausbeutung von Öl- und Gasreserven im Südchinesischen Meer, die durch Exxon-Außenminister Tillerson, der momentan mehr Geschäfte dieser Art mit Vietnam unternimmt, eingefädelt werden können, zu einem Deal mit China über das Südchinesische Meer und andere Handelsfragen kommt.Der Taiwanese befürchtete mittel- bis langfristig sogar eine Verschlechterung für den Status Quo Taiwans, zumal China Taiwan die Schuld für den Eklat geben würde und nicht Trump-Washington.Pekings Strafe könnte sich dann vor allem gegen Taiwan und nicht gegen die USA richten.Der andere Taiwanese meinte, die Konflikte zwischen den USA und China würden eher zunehmen und ein Deal sei eher unwahrscheinlich. Dies werde eher Taiwans Stellung stärken und zudem würde der Taiwan Relations Act aufgewertet, der die Verteidigung Taiwans durch die USA festlege. Zumal sei der TRA ein rechtlich bindendes Gesetz in den USA, anders als die NATO-Vertragsbindung der USA, die gesetzlich nicht vor US-Gerichten einklagbar sei. Daher priotisierten die USA die Verteidigung Taiwans noch vor der Europas, zumal Trump China und nicht Rußland als neuen Hauptgegner ausgemacht habe. Das hätten viele Europäer noch nicht kapiert, die in Asien ohnehin die Rolle eines Zaungastes spielten.

Erste Reaktionen, wenngleich eher in Form kleiner Schikanen gegenüber Taiwan gibt es schon. So verweigern chinesische Behörden taiwanesischen Touristen den Zugang nach Tibet:

„China Bars Taiwan Tourists From Tibet Amid Ongoing Row With Trump

2016-12-15

China has been withholding granting to tourists from Taiwan a document known as „permission letter to enter Tibet“ in an apparent retaliation for U.S. President-elect Donald Trump’s phone call with Taiwan President Tsai Ingwen. Tourists from Taiwan are being refused entry into Tibet amid worsening tensions with mainland China following a phone call between the island’s president and Donald Trump, they told RFA on Thursday.Several Taiwan travel agencies said that their customers are no longer being issued with the necessary entry permits into the Himalayan region.

„In order to enter Tibet, visitors from Taiwan must apply for a permission letter to enter Tibet,“ an employee at one of the travel agencies said.“We have sent two tour groups there this month, but neither has been approved for the letter,“ the employee said.
„They haven’t given us a direct response regarding the reason for this, but we can’t take any more bookings now.“
She said Hong Kong residents, who are Chinese citizens, are able to visit Tibet without the letter, if they have a permit to cross the internal immigration border to mainland China.

„I think you can get into most other places with a Taiwan Compatriot Card without any problems,“ she said, referring to the Permit for Taiwan Residents Visiting the Mainland that is issued to Taiwan tourists via their travel agencies.An employee at a second travel agency said their groups had run into similar difficulties.“We have been affected by this too,“ the employee said. „We aren’t taking tour groups to Tibet any more.““The mainland has suddenly refused to accept our applications any more,“ she said. „They don’t always give us a clear reason.““It’s the same whether you go with a tour group or as an individual traveler,“ she said.“

Die chinesische Exilopposition in den USA, allen voran der Herausgeber des „Pekinger Frühlings“, Hu Ping sehen in Trumps neuer Chinapolitik die Chance Xi Jinpings Herrschaft zu schwächen und ihm einen Prestigeverlust beizufügen:

Hu Ping, the New York-based editor of the Chinese-language monthly Beijing Spring, said Trump’s phone call with Tsai and his subsequent comments on the one-China policy has provoked a „strong reaction“ in Chinese political circles.
„Trump’s phone call with Tsai Ing-wen changed a long-term precedent in the U.S.-China relationship,“ he said. „I think we will continue to see further developments on this issue.““It’s likely that a hard-line policy on Trump’s part will leave [Chinese president] Xi Jinping at a loss,“ Hu said.

http://www.rfa.org/english/news/china/taiwan-tibet-12152016143744.html

Während die säkular-demokratische Opposition Chinas auf eine Schwächung Xi Jinpings durch Trump hofft, sendet die Falungong gemischte Signale: Zum einen stellt sie in ihrer Epoch Times den China-Hardliner Dana Rohrabacher heraus, der sich für die Falungong einsetzt, China ein „Gangsterregime“nennt, eine harte Linie fordert und angeblich als Außenminister gehandelt werde–ein Kandidat scheinbar ganz nach Geschmack der Falungong::

„Trumps Taiwan-Telefonat: „USA kuschen nicht mehr vor China“, sagt sein Außenminister-Kandidat

Von 6. December 2016 Aktualisiert: 7. Dezember 2016 18:50
Trumps Telefonat mit der Präsidentin von Taiwan war ein starkes Signal an Chinas kommunistisches Regime. Das sagt der republikanische Kongressmann Dana Rohrabacher. Er verteidigt das umstrittene Gespräch. Im Trump-Planungsteam gilt er als heißer Kandidat für das Amt des Außenministers.

Durch sein Telefongespräch mit der Präsidentin von Taiwan hat der designierte US-Präsident Donald Trump ein starkes Signal an das kommunistische Regime in China gesandt. Das sagt der Republikaner Dana Rohrabacher. Er gilt im Trump-Planungsteam als heißer Kandidat für das Amt des Außenministers.

Am 3. Dezember sagte Trump, dass er einen Anruf der Taiwan-Präsidentin Tsai Ing-wen beantwortet habe, die „ihre Glückwünsche übermittelte“. Der Anruf dauerte 10 Minuten. Tsai Ing-wen ist die Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei und seit Mai 2016 Präsidentin Taiwans. Trump dürfte durch die Aktion der seit 1979 erste US-Präsident (oder designierte Präsident) sein, der mit einer politischen Führungsperson aus Taiwan gesprochen hat. Damals hatten die Vereinigten Staaten die diplomatischen Beziehungen mit dem Inselstaat abgebrochen und stattdessen die kommunistische „Volksrepublik China“ anerkannt. Durch Machtkämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg ist Taiwan bis heute kein offiziell selbstständiges Land, sondern ein abtrünniger Teil Chinas: Die legitime chinesische Regierung flüchtete vor dem aufstrebenden KP-Regime auf die Insel.

Rohrabacher, der 69-jährige kalifornische Republikaner, sagte am 5. Dezember zu  Fox News: „Ich glaube, es war eine erschreckende Botschaft für sie [die Volksrepublik China], dass wir keine ‚Umfaller‘ mehr sein werden und es Konsequenzen für ihre feindseligen und aggressiven Aktionen geben wird.“

Trump-Kritiker argumentieren, das  Taiwan-Telefonat habe Unsicherheiten geweckt in den Beziehungen zwischen den USA und China und auch bezüglich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Einige sahen darin auch Trumps „Unfähigkeit“ für das Präsidentenamt.

Wer jedoch mit Trumps Strategie vertraut ist, sehe eher, dass er die Beziehungen der USA zu China und Taiwan in vollem Umfang kennt und den Anruf schon vor Wochen geplant hatte, so die Washington Post.

Rohrabacher, der Trump auch während der Wahlkampfzeit unterstützt hatte, ist ein langjähriger Kritiker des chinesischen Regimes und dessen Menschenrechtsverletzungen. Er forderte 2008 einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking. In den vergangenen Jahren unterstützte er insgesamt vier Resolutionen an den US-Kongress, welche die Organentnahme an Gewissensgefangenen in China verurteilten.

Im preisgekrönten Dokumentarfilm “Hard to Believe” sagt Rohrabacher, dass Chinas Organraub an Anhängern der spirituellen Falun Gong-Bewegung und weiteren Dissidenten „zum Bösen unserer Zeit“ gehört. Für ihn ist klar, dass dieses chinesische „Gangsterregime es nicht verdient, wie ein wirtschaftlicher und politischer Partner behandelt zu werden.“

http://www.epochtimes.de/politik/welt/trumps-taiwan-telefonat-zeigt-die-usa-nicht-mehr-als-umfaller-vor-china-sagt-republikaner-rohrabacher-a1993367.html

Aber so unversöhnlich gibt sich die Falungong nicht, denn keine Woche drauf entdeckt sie in der Epoch Times in einer programmatischen Rede Xi Jinpings die Abkehr vom Kommunismus und nun Anknüpfungspunkte für sich selbst von denen sie zu profitieren hofft–sei dies ideologisch oder aber in der Hoffnung einer Rehabilitierung der Falungong durch die KP China, um sich dann als Hüter der kulturellen Renaissance ins System einzubringen. Während in den 9 Kommentaren zur KP China, die KP China insgesamt als Verbrecherorganisation geschildert und zu deren Sturz aufgerufen wurde, so sieht man nun Xi Jinping den verderblichen Einfluß der Jiang Zeminfraktion zurückdrängen und erhofft sich hier positive Effekte für die Falungong:

„Sensations-Rede von Xi Jinping markiert Chinas Abkehr vom Kommunismus

Von und 13. December 2016 Aktualisiert: 15. Dezember 2016 9:52
Mit einer Rede vor Chinas Kulturelite hat Xi Jinping für Furore gesorgt: Der Staatschef wünscht sich eine geistige Renaissance Chinas. Materialismus und Egoismus seien nicht erstrebenswert, sagte Xi in einer Art Regierungserklärung. Hier sein Statement gegen den Kommunismus.

Chinas traditionelle Kultur muss gefördert werden, fordert Staatschef Xi Jinping. Er hat am 30. November eine bemerkenswerte Rede gehalten, die Beobachter als ideologische Abkehr vom Kommunismus werten. Darin erwähnte Xi sogar das zensierte Wort „shen yun“.

Xi sprach im Rahmen einer Konferenz der chinesischen Kulturschaffenden vor dem gesamten Ständigen Ausschuss des Politbüros sowie Schriftstellern und Künstlern. Seine Rede handelte von einer nötigen Renaissance der traditionellen Kultur Chinas. Insgesamt 3.300 Personen nahmen an zwei Konferenzen teil. Es waren Mitglieder des Literatur- und Kunstverbandes, sowie des Schriftstellerverbandes, was heißt, Chinas intellektuelle Elite. Xis Rede war deshalb so bemerkenswert, weil ihr Schwerpunkt auf traditioneller Kultur lag.

„Brauchen Entwicklung des Geistigen“

Xi sagte, dass das Schicksal eines Landes eng mit dessen Kultur verbunden sei – und so auch die Entwicklung eines Landes. Für einen künftigen Aufschwung der chinesischen Nation sei nicht nur ein Aufschwung des Materiellen nötig, sondern auch eine große Entwicklung des Geistigen, so der Staatschef.

Die chinesische Nation bestehe seit mehreren Tausend Jahren vielen Schwierigkeiten zum Trotz fort und habe sich nach Krisen immer wieder aufgerappelt. Dies sei dem Umstand zu verdanken, dass die Nation eine starke Kultur als Rückhalt habe. Kultur sei die Seele eines Landes und einer Nation. Falls eine Nation ihre eigene Kultur und Geschichte verleugne, verliere sie ihre Entwicklungsfähigkeit, war Xis Aussage.

Chinas traditionelle Kultur besitze Einzigartigkeit durch ihre Ideale, ihre Weisheit, Ausstrahlung und „göttliche Schönheit“. (Xi sagte wörtlich „shen yun“). Dies alles habe der chinesischen Nation inneren Stolz und Selbstbewusstsein gegeben. In jeder historischen Periode seien zahllose literarische Meisterstücke wie Gedichte und Romane hinterlassen worden, welche die brillante Kultur- und Kunstgeschichte Chinas verkörpert hätten, sagte Xi.

Erste Botschaft: Abkehr vom Kommunismus

EPOCH TIMES-Kommentator Xie Tianqi las aus der Rede fünf wichtige Botschaften heraus – allen voran: Xi legt Wert auf Chinas traditionelle Kultur und kehrt der kommunistischen Ideologie den Rücken.

Xie Tianqi sagt: „Xi hat in der gesamten Rede Chinas traditionelle Kultur hochgepriesen. Er betonte, dass man diese traditionelle Kultur weitergeben müsse. Damit setzt Xi ein unverkennbares Signal, dass er die chinesische kommunistische Ideologie hinter sich lassen will.“

Zweites Signal: Aufräumen im Kulturbereich

Auch gebe Xi den Hinweis, dass er jetzt den Kulturkreis in China aufräumen wolle, so der Kommentator weiter. Dies werde deutlich an der Verwendung des Sprichworts: „Der Stift des Schriftstellers sollte den Leser zum Guten führen und den Bösen bestrafen.“

Xi hatte die Kulturschaffenden in seiner Rede aufgefordert, Gut und Böse klar darzustellen und damit der Öffentlichkeit als Werteorientierung zu dienen. Dies sei sein Wunsch und seine Anforderung an die Kulturschaffenden Chinas. Xi forderte die Künstler auf, an die langfristige Wirkung ihrer Werke zu denken: Man sollte nicht pfuschen oder auf niedrigem inhaltlichen Niveau arbeiten. Man sollte Materialismus, Egoismus und Hedonismus aktiv entgegentreten. Kulturschaffende sollten sowohl moralische als auch künstlerische Kompetenzen besitzen. Man solle aus dem vorhandenen Kulturschatz positive Energie tanken und Werke schaffen, die Willen und Wunsch des Volkes widerspiegeln, so Chinas Staatschef.

Außerdem forderte er Kulturorganisationen auf, sich gegen bürokratische Reglementierung zu wehren und tiefgehende Reformen durchzuführen.

Xie kommentiert dazu: „Seit langer Zeit standen Institutionen wie der Schriftsteller- und Kulturverband, das Kulturministerium und das Propagandaministerium unter dem Einfluss Jiang Zemins. In diesem Bereich herrschte eine extrem linke Ideologie. Xi hat mit seiner Rede ein Signal ausgesendet, dass er im Kulturbereich ein Aufräumen starten und dort seinen Einfluss ausüben will.“

Diese Analyse passt zum tatsächlichen Vorgehen von Xi Jinpings Korruptionsjägern: Anfang November startete Wang Shishan, der Chef der Disziplinarkontrollabteilung, Untersuchungen von 27 KP-Organisationen. 14 der untersuchten Institutionen, darunter auch der Schriftstellerverband, gehören zum Kulturbereich. Anfang des Jahres 2016 fand bereits eine Untersuchung innerhalb des mächtigen Propagandaministeriums statt.

Dritte Sensation: Xi sagt „Shen Yun“ Die dritte Sensation in Xis Rede war der Begriff „shen yun“ (für „göttliche Schönheit“). Seine Wortwahl gab bewusst den Namen der New Yorker Tanzkompagnie „Shen Yun Performing Arts“ wieder, welche in ihren Aufführungen weltweit für eine Renaissance der klassischen chinesischen Kultur eintritt. Die Zeichenkombination „shen yun“ ist in China ein zensierter Begriff, weil er Name der Gruppe ist.

In Hongkong, wo vor Jahren eine Aufführungsserie von Shen Yun geplant war und aufgrund politischen Drucks wieder abgesagt wurde, äußerten mittlerweile mehrere Politiker und Prominente den Wunsch, Shen Yun einladen zu wollen. „Dass Xi das Wort in seiner großen Rede sagte, war ein direkter Angriff auf den Flügel um Jiang Zemin“, meint Kommentator Xie.

Viertes Zeichen: Nichterwähnung von Jiang Zemin In Xis Rede wurden die Kulturtheorien von Mao und Deng Xiaoping zitiert, aber mit keinem Wort jene von Jiang Zemin erwähnt. Diese Nichterwähnung ist aus chinesischer Sicht und vor dem Hintergrund der Gepflogenheiten des KP-Regimes höchst bedeutsam. „Das heißt, Xi will Jiang und seinen Einfluss ganz ausradieren“, so Xie, der Kommentator der EPOCH TIMES. Durch seine Ernennung zum „Zentralen Führer“ im Oktober hat Xi Jinping seinen Vorvorgänger an Rang und Bedeutsamkeit bereits hinter sich gelassen. Dass er ihn in solch einer wichtigen Rede nicht einmal mehr erwähnt, zeigt eine weitere Beseitigung von Jiangs Einfluss.

Fünftens: Xi kündigt „große Veränderung“ an Xi erwähnte in seiner Rede, dass es „eine große Veränderung“ auf der Welt geben werde. Damit dürfte er auch auf seine Pläne zur Umgestaltung Chinas angespielt haben. Seine Rede wirkte in diesem Zusammenhang wie eine Regierungserklärung zur „großen Veränderung“, kommentiert Xie – zumal die Rede genau einen Monat nach Xis Ernennung zur „Führungsikone“ gehalten wurde.

Heutzutage befände sich die Welt in einer Phase der großen Veränderung und Entwicklung, so Xi Jinping. China erlebe die umfangreichste und tiefgründigste Veränderung seiner sozialen Geschichte. In historischen Momenten der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft hätten Kultur und Kunst immer eine Führungsrolle gespielt. In China fehle es nicht an Beispielen für großartige Epen, aber man brauche großen Willen und ein großes Herz, um ein Epos zu schreiben, sagte der Staatschef an die Künstler gerichtet.

Zur Erinnerung: Chinas traditionelle Kultur wurde in der sogenannten „Kulturrevolution“ unter Mao systematisch zerstört.“

http://www.epochtimes.de/china/sensations-rede-von-staatschef-xi-markiert-chinas-abkehr-vom-kommunismus-a1999416.html

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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3 Responses to Trumps erste Lektion für China für Chinas Lektion an Trump und die Reaktion der chinesischen Opposition

  1. Ralf Ostner sagt:

    Ein Bekannter aus dem AA schrieb:

    Lieber Herr Ostner,

    danke! Nach Rückkehr aus Fernost hat mich die jahreszeitlich bedingte Erkältung ziemlich lahmgelegt. Deshalb nur eine kurze Reaktion auf Ihre aufschlussreichen Hinweise:

    1. Trumps Außen- und SiPo-Team: Es besteht m.E. im Kern aus drei Gruppen, nämlich hochrangigen ehemaligen Militärs und Sicherheitspolitikern, dem rechten Flügel der republikanischen Plutokratie und Persönlichkeiten, die ihm und seinen Kindern seit Jahren nahestehen und zur New Yorker konservativen Gesellschaft gehören. Die außenpolitischen Vorstellungen dieser Gruppen werden sich erst im Laufe der nächsten Monate konzeptionell verdichten. Aber der eigentliche Bestimmer wird am Ende immer Big T sein.

    2. China-Politik: Wird sich zurecht rütteln. Es gibt im engeren Umfeld Trumps Leute, die den Nixon-Kissinger-Ansatz einer Ausgleichspolitik mit Peking nicht für falsch halten und die Taiwan-Lobbyisten um Dole und andere für kurzsichtig halten.

    3. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass Trump China langfristig für den Herausforderer Nr. 1 hält und deshalb versuchen könnte, mit Putin zu einem großangelegten Interessenabgleich zu kommen. Das wiederum halte ich für den von Wunschdenken geprägten Ansatz eines außenpolitischen Novizen.

  2. Ralf Ostner sagt:

    Bezüglich des letzten Punkts US-Rußland-Bündnis sprechen doch da einige Punkte dagegen:

    1) America first versus multipolare Weltordnung/New Type of Great Power Relations

    2) BRICS

    3) AIIB/OBOR-Initiative

    4) SCO

    5) Russisch-chinesische gemeinsame Marinemanöver im Mittelmeer und Pazifik (dieser Punkt wäre noch verhandelbar)

    6) Putins politische Kontrolle über strategische Industrien, die US-amerikanische Hoffnungen auf eine Privatisierung oder weitgehende Kapitalbeteiligung von US-Öl- und Gasfirmen in Rußland zunichte machen wird–siehe Chodrokowsky und Exxon-Tillerson hin oder her.

    7) Die Existenz der NATO (fraglich, ob Trump die wirklich abschaffen will)

    8) Die enge Anlehnung Rußlands an den Iran

    Bestenfalls bekommt man ein mehr neutrales Rußland–als Speerspitze gegen China wird es sich genauso wenig hergeben wie Indien.

    Noch zur Energiewende ein Interview mit Benny Preiser, ein Klimawandelkritiker, der auf Trumps Wirkung auf die Energie- und Klimapolitik eingeht, die immer mehr zum Kostenfaktor bei der Wettbewerbsfähigkeit wird:

    Donald Trump und die Zukunft der Klimapolitik

    Die BBC sprach mit mir über die Zukunft der US-amerikanischen Klima- und Energiepolitik. Hier das interview.

    BBC: Donald Trumps Entscheidung, einen Klimaskeptiker zum Chef des US-amerikanischen Umweltschutzministeriums (EPA) zu nominieren, hat heftige Kritik ausgelöst. Scott Pruitt, Generalstaatsanwalt des ölreichen Bundestsaates Oklahoma, wird als ein enger Verbündeter der fossilen Brennstoffindustrie gesehen. Herr Peiser, was halten Sie von dieser Entscheidung? Denken Sie, dass sie eine große Veränderung in der Klimapolitik bedeutet, nicht nur in den USA, sondern auch international?

    Benny Peiser: Ja, die Nominierung signalisiert deutlich, dass Donald Trump die Klima- und Energiepolitik radikal verändern wird – eine Entscheidung die sowohl für die USA als auch international weitreichende Auswirkungen haben wird. Die europäischen Länder werden sich jetzt sehr schwer überlegen, ob sie wirklich – wie schon bisher – einen klimapolitischen Alleingang verfolgen wollen. Jedes Land, das jetzt versucht, einfach allein weiterzumachen, wird schweren wirtschaftlichen Schaden erleiden, denn die USA haben jetzt einen riesigen Vorteil: Sie sind eine Energie-Supermacht. Billiges Öl und billiges Gas machen Amerika immer wettbewerbsfähiger, und Länder, die auf teure Alternativen setzen, werden immer weniger wettbewerbsfähig.

    Sind wir nicht als Vereinigtes Königreich verpflichtet, den Pariser Vertrag zu ratifizieren?

    Ja, aber das Pariser Abkommen ist nicht rechtlich bindend, so dass es im Grund nicht viel bedeutet. Das Abkommen wurde so konzipiert, dass es nicht durch den US-Senat ratifiziert werden muss – es hat also keine gesetzlich verbindlichen Ziele. So können Staaten also tun und lassen, was sie wollen, abgesehen von den wenigen, wie Großbritannien, die eigene rechtlich bindende Ziele haben. Großbritannien wird daher seine eigenen wirtschaftlichen Konsequenzen erleiden, weil es in dieser Hinsicht keine Flexibilität aufweist. Aber andere Staaten, wie z.B. Indien und China, werden nun wie gewohnt weitermachen wie bisher.
    Die Trump-Administration wird einen Energieboom auslösen

    Scott Pruitt kann Chef der EPA werden, wenn seine Nominierung durch den US-Senat bestätigt wird, aber die Environmental Protection Agency (EPA) selbst ist eine riesige Organisation, deren Politik vor allem auf den Klimawandel konzentriert ist. Wie kann er das ändern?

    Er muss nicht viel ändern hinsichtlich der wissenschaftlichen Fragen. Ändern wird er die Richtlinien der Klimapolitik. Dies vor allem, weil die Vereinigten Staaten auf einer riesigen Goldgrube in Form von billigem Schieferöl und Schiefergas sitzen. Jedes Land, das riesige Schieferreserven besitzt, wird sie ausbeuten. Sie werden riesige Mengen an billiger Energie produzieren und damit zugleich erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie noch teurer machen als sie es bisher schon sind. So wird Amerika einen riesigen Wettbewerbsvorteil haben. Ich glaube, die Trump-Administration wird diesen Energieboom noch beschleunigen, um diese billigen Ressourcen voll auszunutzen.

    Was bedeutet das für erneuerbare Energien an Orten wie Großbritannien?

    Großbritannien wird, wenn es auf seinem gegenwärtigen Weg fortfährt, immer weniger konkurrenzfähig. Wir haben bereits höhere Produktionskosten; in den USA ist der Preis für Energie ein Drittel der Kosten, den wir in Großbritannien bezahlen müssen. Jedes Land, das auf teure Energie setzt, wird wirtschaftlich leiden, und Industrien werden in Gegenden abwandern, in denen es billiger ist, zu produzieren.
    Ein Land, das auf grüne Energie setzt, wird leiden

    Aber im Moment exportieren die USA ihr Schiefergas, weil sie zu viel davon produzieren – deshalb kommt es auch nach Grangemouth in Schottland, für Ineos. Wenn zu viel gebohrt wird und zu viel erzeugt wird, wird das Gas zu billig – ihre eigene Schiefer-Industrie geht pleite.

    Deshalb sind sie so scharf auf die Versuche der OPEC, die Öl-Produktion zu drosseln und den Preis zu drücken. Wenn zu viel produziert wird, fallen die Preise und nur die effizientesten Unternehmen überleben. Viele Hunderte von Schiefergas-Unternehmen sind in den vergangenen Jahren Pleite gegangen, weil der Preis zu stark fiel. Dennoch sitzen die USA auf einem riesigen Meer von billigem Öl und Gas, das für hundert Jahre billige Energie bereitzustellen verspricht. Ich sehe nicht, dass sich das nun ändern wird. Trump wird aller Wahrscheinlichkeit nach diesen Prozess eher beschleunigen, und jedes Land, das glaubt, es könne weiterhin auf grüne Energie setzen und billige Energie ignorieren, wird wirtschaftlich leiden.

    Benny Peiser, vielen Dank.

    Dr. Benny Peiser ist Direktor des Global Warming Policy Forums (GWPF) in London, ein skeptischer Think Tank.
    

  3. Ralf Ostner sagt:

    Marcel Seiler / 18.12.2016

    Benny Peiser hat wohl Recht, was die Energiepreise angeht. Er hat aber Unrecht, was die “Wettbewerbsfähigkeit” der Länder angeht. Länder mit eigener Währung *können* nicht “wettbewerbsunfähig” werden, denn es wertet in einem solchen Fall einfach die eigene Währung ab, was sie dann wieder wettbewerbsfähig macht. Es können lediglich die energieintensiven Industrien eines Landes an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, während im Gegenzug die Branchen des Landes mit geringer Energienutzung an Wettbewerbsfähigkeit *gewinnen*. Sollte das Preisszenario von Autor Peiser also Wirklichkeit werden, dann werden die relativ energieintensiven Betriebe in die USA wandern, die relativ arbeitsintensiven (also die relativ energiesparenden) werden hingegen nach Europa wandern.—Dieser Fehler von Benny Peiser ist einer der beliebtesten volkswirtschaftlichen Irrtümer, der aber dadurch nicht richtiger wird, dass ihn (fast) alle machen.

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