Prognose 2017 für die USA

Prognose 2017 für die USA

Meine Prognose: Trump wird erst einmal Obamas Feldzug gegen den IS beenden und sich als der US-Präsident feiern lassen, der den IS besiegte. Vielleicht wird er noch ein paar Bodentruppen schicken, um klarzumachen, dass dies sein und nicht Obamas Sieg war und dies entscheidend gewesen sein soll. Dann wird er auch in Syrien dem Waffenstillstand zustimmen. Zudem hat Putin schon erklärt, dass er Trump bei einer Friedensregelung für Syrien dabei haben will.Inwieweit diese mittel- und langfristig tragfähig ist, ist fraglich, denn eine politische Lösung würde bedeuten, dass man Assads säkular-diktatorische Baathpartei, die Muslimbrüder, die Islamisten wie Ahrar al-Sham, Jayesh el Fatah, Jayesh el Islam un d die säkular-demokratischen Kräfte wie die FSA und die Southern Front in ein gemeinsames politisches Gemeinwesen bringt.Wie das gehen soll, bleibt das wohl bestgehütetste Geheimnis. Für eine gewisse Periode kann es eine Entspannung zwischen den USA und Russland geben und vielleicht auch einen Waffenstillstand in Syrien, bei dem für eine zeitlang gemeinsam nur noch die Al Nusrafront und der IS bekämpft wird. Wenn man schon nicht weiß, wofür man kämpft, dann doch zumindestens gegen was und wen! Das vereint, zumindestens für eine gewisse Zeit und eben bis zum Sieg über den IS und die Al Nusrafront, was ja einige Zeit dauern kann. Aber fraglich bleibt, ob die jeweiligen WEeltmächte und Regionalmächte die am Syrienkrieg beteiligten Milizen und Parteien so direkt unter Kontrolle haben und ob es nicht selbst bei ihrer Einigkeit weiter Brüche von den Großmächten vereinbarten Waffenruhen geben wird. Vielleicht entscheidet sich dann aber Trump völlig auf Rußland und Assad-Syrien zu setzen, wenn die anderen Gruppen nicht integrierbar sind.Der Waffenstillstand wird dann ebenso lange dauern, aber von einer politischen Lösung ist man immer noch meilenweit entfernt, da die Widersprüche zwischen den kämpfenden Kriegsparteien nur überdeckt, aber nicht gelöst werden und dann wieder ausbrechen, sollte der IS und der Al Kaidaableger Al Nusra niedergekämpft sein. Und dann brechen möglicherweise auch die Streitigkeiten zwischen den USA, Saudiarabien, der Türkei, den Golfstaaten, dem Iran und Russland wieder aus.

Diese Zeit wird Trump nutzen, um mehr gegen China zu hetzen. Er muss aber auch nach der Kündigung von TPP (Trans Pacific Partnership) handeln, vor allem die Senkung der Unternehmenssteuern von 35% auf 15%, um amerikanische Investititionen in die USA zurückzuholen. Diese Maßnahme wird er zuerst beschließen, bevor er einige Schutzzölle gegen China erhebt, die anfangs wohl noch nicht so stark ausfallen werden, um einen Handelskrieg zu vermeiden.Denn ab wann und ob sich US-amerikanische Firmen wieder augrund seiner Steuersenkung in die USA zurücksiedeln, bleibt zum einen fraglich und selbst sollte es geschehen, wird es einige Zeit brauchen, um wirksam zu werden. In dieser Zeit kann Trump dann keine direkten wirtschaftlichen Erfolge vorweisen und muss sich erst einmal auf eine Pallette von Strafmaßnahmen gegen China entschliessen, wobei abzuwarten bleibt wie weit er geht, da die Chinesen ja auch sehr viele US-amerikanische Staatsschuldenpapiere halten und Importzölle auch die Importgüter für die Walmartkunden seiner Wählerschaft und die US-Wirtschaft teurer machen, zumal auch die Überbewertung des Dollars Exportaktivitäten abwürgt.Zumal auch möglich ist, dass Trumps Unternehmenssteuersekung einen globalen Unternehmenssteuerunterbietungswettbewerb auslöst, bei dem der erhoffte komparative Investitionsanreiz neutralisiert oder gar unterboten wird, die Staatshaushalte aller steuersenkenden Länder aber insgesamt defizitärer werden. Ebenso will Trump den Dodd-Frank Act, die Bankenregulierung nach der Finanzkrise 2008 beseitigen, was die Basis für eine neue Finanzkrise dann unregulierter Finanzmärkte legt.Zudem will er alle Umweltschutz- und Arbeitsrechtregularien beseitigen, Öl, Gas, Schieferöl und Kohle fördern, nicht aber die erneuerbaren Energien, wie er auch folgerichtig überlegt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, da er den Klimawandel als Lüge ansieht.

Trump regiert faktisch schon vor seiner Amteinführung. Er hat mit seinen Tweeter- Äußerungen zur Ein-Chinapolitik gegenüber China, seinen Sympathien für Putin und seine direkten Drohungen gegenüber Firmen, die nicht in den USA produzieren erste klare Konturen gezeigt. Momentan baut er ene mächtige Drohkulisse auf, um seine Rivalen erst einmal zu verunsichern und zu verängstigen. Im Falle General Motors und Ford zeigt dies ja schon Wirkung, im Falle Chinas noch nicht, das zwar energisch protestiert, aber erst einmal eine abwartende Haltung einnimmt und die Zeit nutzt andere Optionen und Szenarien vorzubereiten.Dennoch sollte man abwarten, inwieweit und zu welchem Grade er seine Drohungen auch wahr macht. Dies wird man auch daran sehen, ob er wirklich eine Aufrüstung des US-Militärs in Reaganschen Dimensionen in ein konkretes Finanzierungsgesetz giessen wird, wobei aber auch interessant ist, dass einige Republikaner meinen, es reiche nicht, einfach aufzurüsten, wenn das Ziel und die Strategie nicht klar seien.Jede Strategie, die versucht Rußland und Indien als US-Speerspitze gegen China zu nutzen ist illusorischund es ist verwunderlich, dass ein etablierter Thinktank wie das CSBA in seinen Handlungsempfehlungen für Trump solchen Gedanken trotz allem ernsthaft nachgeht.Das erinnert ein wenig an das Wunschdenken der Neocons, die ja auch den Greater Middle East demokratisieren und die Weltordnung revolutionieren wollten.

Dieser wirtschaftspolitischen Einstiegsphase folgt dann auch eine rüstungspolitische Entscheidung:  Er muss schon relativ schnell klarmachen, ob er eine Reagansche Aufrüstung mittels eines Gesetzes samt Finanzierung beschliessen wird oder es nur bei der Androhung belässt, in der Hoffnung, dass allein die Drohgebärde China so einschüchtern wird, dass dieses dann zu Kreuze kriecht und mit ihm seinen erhofften Deal abschliesst.Fraglich bleibt eben, ob sich China wie erhofft unterhalb der Schwelle von Handelskriegen und militärischem Rüstungswettlauf allein schon durch deren Androhung einschüchtern lässt.

Bezüglich des Punkts US-Rußland-Bündnis sprechen doch da einige Punkte dagegen:

1) America first versus multipolare Weltordnung/New Type of Great Power Relations, die Indien, China und Rußland befürworten
2) BRICS- die Wirtschaftsgemeinschaft aus Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika
3) AIIB/OBOR-Initiative- Chinas ambitioniertes eurasisches Projekt, das die Neue Seidenstrasse in Rußland, Zentralasien, dem Greater Middle East, Europa und Afrika befördern soll und dazu die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) zur globalen Finanzierung ins Leben gerufen hat, bei dem sich so alle Länder mit Ausnahme der USA beteiligen.
4) SCO- die Shanghai Cooperation Organisation: das gemeinsame Wirtschafts- und Militärbündnis zwischen China, Rußland und den zentralasiatischen Staaten
5) Russisch-chinesische gemeinsame Marinemanöver im Mittelmeer und Pazifik (dieser Punkt wäre noch verhandelbar)
6) Putins politische Kontrolle über strategische Industrien, die US-amerikanische Hoffnungen auf eine Privatisierung oder weitgehende Kapitalbeteiligung von US-Öl- und Gasfirmen zunichte machen wird–siehe Chodrokowsky und Tillerson hin oder her.
7) Die Existenz der NATO (fraglich, ob Trump die wirklich abschaffen will)
8) Die enge Anlehnung Rußlands an den Iran im Nahen Osten

Trump wird mit Rußland nur so gut auskommen, wie er den Irandeal nicht cancelt, da Rußland den Iran als seinen Verbündeten in der Region sieht neben Assad.Trump muss aber auch die rußlandsfeindlichen, iranfeindlichen Republikaner wie John Mc Cain und Lindsey Graham im Kongress beschwichtigen. Unklar bleibt auch, wie Trump eine Änderung seiner Rußlandpolitik inklusive einer Aufhebung der Sanktionen am antirussischen US-Kongress vorbei durchsetzen will und ob ihm Putin auch als verlässlichen Gegenüber ansehen wird oder da nicht schnell sein Vertrauen verliert. Zudem wird sich Rußland niemals so sehr den USA annähern, falls diese zu sehr gegen China vorgehen. Ein Trumpscher Moskaubesuch in der Tradition des Nixonbesuchs in China ist eher unwahrscheinlich.So eindeutig will sich Putin nicht gegen China positionieren, wie auch Indien sich nicht als asiatische Speerspitze der USA gegen China instrumentalisieren lassen will, zumal eben alle drei Staaten davon ausgehen, dass das Ziel eine multipolare Welt sein sollte, bei der die USA keine hegemoniale Rolle mehr spielen, sondern sie selbst wichtige Pole dieser multipolaren Weltordnung sein werden und es kein America first mehr gibt. Trump scheint eher ein Voluntarist, einer, der glaubt, dass einzelne Führer und nicht Strukturen wichtig sind, einer, der meint: “Wo ein Wille, da ein Weg”, aber den Weg eben nicht kennt. Er meint, dass er Russland und Indien in ein Bündnis gegen China bekommen kann. dass die USA unter ihm es im Kreuze hätten all die etablierten Abhängigkeiten zwischen diesen Staaten auflösen zu können und sie zu einer klaren proamerikanischen Entscheidung bringen könnten, was ein tragischer Trugschluss und eine Überschätzuung der US-Macht ist, dem ihm verzweifelt die Demokraten und auch Republikaner verständig machen wollen. Zu erwarten ist, dass sich nach einer gewissen Phase des US-russischen Honeymoons Differenzen ergeben, die sich dann aufgrund von Enttäuschung zu impulsiven Gegenmaßnahmen hochschaukeln. Und da Trump kein Fan von Pressekonferenzen, Pressesprechern und diplomatischen Noten ist, sondern seinen Twitter als Kommunkationsinstrument direkt mit den anderen weltpolitischen Führern nutzt, ist da eher Schlimmeres zu erwarten.

Aber sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hat dies ja in seinem Buch dargestellt: Zuerst versucht man Rußland und andere Staaten in eine Koalition gegen den IS zu bekommen und dies als Auftakt für eine diplomatische Aussöhnung über andere geopolitische Fragen zu nehmen. Sollte dies aber nicht klappen, gäbe es eine neue Achse des Bösen, nämlich den IS, Rußland, China und den Iran, die man dann gleichzeitig mit aller US-Macht bekämpfen müsse.Der Aussöhnung kann also, wenn es nicht nach Trumpschen Willen läuft sehr schnell die allseitige Konfrontation mit gleich mehreren weltpolitischen Akteuren auf einmal folgen. Trump befördert hier möglicherweise gerade die eurasische Gegenmachtbildung, die Brzezinski in seinem Buch “Chessboard/ USA- die einzig verbliebene Weltmacht” immer als die wesentliche Gefahr für die USA und als größte Bedrohung ansah, die es zu verhindern gelte.

Die USA, ob unter Obama/Clinton oder Trump werden daran scheitern, Weltmacht zu bleiben, da sie kein weltpolitisches Missionierungsprogramm für die Welt mehr haben wie China mit seiner One-Belt-One-Road/Neuen Seidenstrassenstrategie, die Eurasien und Afrika mit einem Netzwerk von Infrastrukturprojekten und dem Aufbau neuer Welthandelszentren voranbringen will. Die USA bleiben bei Förderung des Freihandels ala Obama/Clinton oder nun eben Trumps “America first”, der nur abgewirtschaftete Industrien zurück in die USA zurückbringen will, selbst den Freihandel infrage stellt, aber der Welt nichts geben, sondern vor allem nur nehmen will. Trumps Keynesiamismus beschränkt sich neben seinem angekündigten gigantischen militräischen Aufrüstungsprogramm auf ein riesiges Infrastrukturprogramm nur für die USA, Chinas Keynesianismus will sowohl die chinesische, wie aber auch die eurasische und afrikanische Infrastruktur ausbauen, zumal China nun auch in alle Freihandelsvakuuen, die Trump gebären sollte, willig einspringt und dies als Gottesgeschenk sehen wird. Unter Obama, den Demokraten und den Republikanern boten die USA der Welt Demokratie und Freihandel, beides wird nun von Trump infrage gestellt, während er nur noch America first sieht und China der Welt wirtschaftliche Entwicklung bietet und Freihandel, wenn schon nicht Demokratie. Nach Trumps Absage an die Menschenrechte und den Liberalismus wird Merkel-Deutschland zur westlichen Führungsmacht in diesen westlichen Wertefragen. Mit Trumps America first, seiner Klimawandelleugnung und beabischtigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, sowie TPP und dem Freihandel wird China zum Vorreiter des Freihandels und des Klimaschutzes.Times are changing! Mit Trump hat “der Westen”möglicherweise aufgehört zu existieren.Aber Chinas Angebot wird für die Weltwirtschaft, die in einer ernsthaften Wachstumskrise abgerutscht ist, immer attraktiver, während die USA zum Totalausfall und Störenfried und trouble maker der ganzen Weltordnung zu drohen werden.

Aber man sollte nicht nur auf Trump rumhacken:Etwas mehr Selbstkritik an der EU gegenüber China wäre angebracht. Die EU hat Freihandelsabkommen mit Afrika geschlossen, die deren Märkte mit EU-Billigwaren, vor allem auch im landwirtschaftlichen Sektor fluten und massenhaft bäuerliche Existenzen vernichten. Von den EU-Fischfangflotten ganz abgesehen, die den afrikanischen Fischern die Fischgebiete leerfischen. Und das einzige grössere Projekt der EU, Deserttech, ein gigantisches Solarprogramm für die Sahara und Subsahra zur Elekrtifizierung Afrikas und Stromversorgung für die EU ist aufgrund kapitalistischer Profitinteressen inzwischen auch gecancelt. Inzwischen überlegen die Chinesen da einzusteigen und das Projekt fortzuführen, sollte der gelobte Westen dazu nicht imstande sein.Chinas One Belt-One Road (OBOR)/Neue Seidenstrasse -Initiative ist mehr Entwicklungshilfe faktisch praktiziert, als alle EU-Entwicklungshilfe mit dem dezentralen Bau von Schulen und Brunnen im Gießkannenprinzip und Gendermainstreamprogrammen in der 3. Welt leisten.Und die EU ist selbst in der heftigsten Krise seit ihrem Bestehen, da sie spätestens mit der Finanzkrise, die eine Euro- und Staatsschulden-/Bankenrettungskrise wurde und aufgrund des EU-Expansionismus spätestens mit der Ukrainekrise beide Versprechen: ein Wohlstands- und Friedensprojekt zu sein selbst infrage gestellt hat.  Für Trump ist die EU ein “geldverschlingendes Monster”, wie auch alle internationalen Organisationen an denen die USA beteiligt sind–von der UNO, der NATO über die WTO, die ganzen Militärbündnisse der USA, die Freihandelsabkommen wie TTIP und TPP oder NAFTA, selbst das Nichtproliferationsregime von Massenvernichtungswaffen wird jetzt infrage gestellt und nur noch auf die Frage reduziert, was es die USA kostet und den USA direkt bringt. Trump befürwortet den Brexit, kritisiert die EU und vor allem Deutschalnd als wichtigsten Handelskonkurrenten für die USA neben China, Südkorea, Japan und Mexiko.Von Trump wird die EU eher weiteren Widerstand erfahren und er mehr mit den Nationalisten in Europa sympathiesieren. Die EU ist für Trump keine Vorbedingung für die US-Hegemonie, eher ein troublemaker und unliebsame Konkurrenz ,bestenfalls akzeptiert er noch die NATO. Aber EU- und NATOexpansion sieht er nicht ganz unberechtigt als Ursache für die Ukrainekrise und den neuen Kalten Krieg mit Russland, weswegen er andeutet mit Putin zu einem neuen Deal zu kommenAber er stellt die Verteidigungsgarantien der USA für Europa gegenüber Rußland infrage, sollte die US-Verbündeten nicht die Zielmarke der NATO bei den Verteidigungsausgaben von 2% des BIPs erfüllen und die USA nicht nachhaltig entlasten und ihnen bei Handelsfragen nicht entgegenkommen. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass es bei dem gerade erhöhten Verteidigungshaushalt von 35 Milliarden Euro diesen auf 65-70 MIlliarden Euro , d.h. jährlich zusätzlichen 35 Milliarden Euro erhöhen müsste. Inzwischen wird in der EU auch über eine eigene Verteidigung diskutiert und inzwischen diskutieren SPIEGEL, FAZ und der CDU-Politiker Kiesewetter offen übereine eigene deutsche und europäische Atommacht, sollte die Trump-USA ihren Atomschutz gegenüber Rußland infrage stellen.Trump geht an die Grenze der Auflösung des Westens, um seine noch unklaren Ziele durchzustezen.

Jedenfalls ist China auf allen Ebenen unterwegs, um dem Westen, den USA und der EU die Führungsposition streitig zu machen, deswegen wird es auch von den USA als Hauptgegner ausgemacht, schon unter Obama und seinem Asian pivot und Trump versucht America Great again gegen China zu machen, indem er hofft Rußland aus seinem Bündnis mit China rauszulösen und China frontal mit Handelskriegen und militräischer Drohung einzuschüchtern, damit es auf seinen neuen Deal und eine Weltrodnung unter seinen Vorstellungen des America first eingeht.Damit bewirkt er aber möglicherweise durch seine Politik das exakte Gegenteil, nämlich Gegenbündnisbildungen gegen die USA. Anders als in Europa und den USA sehen sich fast alle Asiaten des Pazifik auf dem aufstrebenden Ast, wollen zwar die USA als Gegengewicht gegen China, aber eben umgekehrt auch nicht als trouble maker in Asien, der mit China eine ernsthafte Konfrontation heraufbeschwört und Asien um die Früchte des erreichten und erhofften weiteren Wohlstands bringt. Diese Lektion berücksichtigten Obama und Clinton mit ihrem Asian pivot und ihrer Freihandelspolitik mit militärischem Entgegenhalten und TPP als Ecksteine ihrer Strategie, die Trump nun offen infrage stellt.

Ob Trumps angekündigte Aufrüstung, die Expansion der Nuklearwaffen und die Infragestellung der Ein-China-Politik China wie gehofft einschüchtern wird, um dann schnell einen Deal mit den verschüchterten Chinesen zu machen, bleibt abzuwarten. Inzwischen wird in der Global Times offen überlegt, dass China sich von den USA “deglobalisieren” und ein eigenes Weltwirtschaftssystem aufbauen könnte und ebenso aufrüstet und seine nukleare Interkontinentalraketenbestände ebenso ausweitet, um auf russisches und US- Niveau zu kommen. Ein Szenario, dass unter anderem als worst-case- Szenario mit einer grausigen Instablität des nuklearen Gleichgewichts in der Studie der US-amerikanischen Think Tanks Centre for Strategic Budgetary Assessment (CSBA) “Rethinking Armaggedon” schon mal diksutiert wurde, nun aber unter Trump Realität werden könnte. Auch hier wird Trumps Großmäuligkeit in Schranken verwiesen, die er nur noch durch einen letzten Verzweiflungsschlag eines sinoamerikanischen Kriegs auflösen könnte, wie dies in der RAND-Studie “War with China-Thinking through the Unthinkable” schon vorgedacht wird- Credo der Studie: Wenn man einen Krieg gegen China beginnen wollte, dann baldmöglichst, da dieser in Zukunft eher zum Nachteil der USA ausfallen wird.Wenn Trumps Drohungen und Maßnahmen gegen China nicht wirken, bleibt ihm nur die Alternative: Zurück zum Isolationismus oder aber eben die völlige Eskalation oder aber einen Deal mehr unter chinesischem Vorzeichen, den er seinen Landsleuten dann als den besten Deal für Amerika verkaufen müsste, was diese als Verrat ansehen würden, da er ja die Ansprüche selbst so hoch geschraubt hat.

Dann wäre darauf zu hoffen, dass die rechtsextreme Wählerschaft in die Depression verschwindet und ein demokratischer oder einigermaßen gemäßigter Republikaner als nächster Kandidat nachfolgt, aber es ist genauso möglich, dass sich die radikalsierten Republikaner, Neocons, Teapartyaktivisten und Trumpwähler einen noch extremeren Kandidaten suchen insofern dieser noch zu finden ist.Aber vorerst ist Trump der neue US-Präsident und will laut seinem Chefstrategen Steve Bannon “50 Jahre lang” regieren, indem man eine “Bewegung” radikalisierter US-Amerikaner über soziale Medien mobiliisert, um den Widerstand gemäßigter Republikaner zu brechen, die Partei zu säubern und Antikorruptionskommitees und eine Riesensäuberung gegen die Establishment- Parteien ankündigt. Ob das ernst gemeint ist, ist fraglich, setzen sich doch Trumps neue Minister gerade aus Lobby- und Establishmentgruppen wie dem Militär, der Ölindustrie und der Finanzindustrie mit Tendenz zu Goldmann Sachs zusammen.Aber diese Leute bestimmen eben nicht seine Politik, sondern eben vor allem er selbst. Ob er also neben der Revolutionierung der Weltordnung auch die Revolutionierung der US-amerikanischen Establishmentordnung wirklich durchsetzen wird, bleibt fraglich und abzuwarten. Bisher erscheint seine neue Regierung die Mischung aus einer lateinamerikanischen Militärjunta  und des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) vor dem einst ein Eisenhower warnte(4 Generäle) und den aggressivsten Teile des Kapitals, der Öl- und Finanzindustrie.Lenin hätte seine Freude gehabt, wenn er in seiner Schrift “Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus” von einer Personalunion zwischen Staat und Monopolkapital sprach und sich das heutige Trump-Kabinett anschauen würde.

 

 

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