Philipinen: Duterte-der asiatische Trump und Faschist

Philipinen: Duterte-der asiatische Trump und Faschist

Man stösst auf einige Paralellen: Duterte wurde als Antiestablishmentkandidat gewählt, ebenso bemächtigt er sich einer derben Vulgärsprache, die keine diplomatische Political Correctness kennt. Die Philipinos hatten die bisherige Herrschaft der Clans, ob der Marcos oder der Aquinos so satt wie die Amerikaner die Bushs und die Clintons und sie haben sich da einen gewählt, der als unverdorbener Vertreter und Stimme des Volkes gilt.Duterte ist anders als Trump kein miliardenschwerer Unternehmer, sondern kommt aus einfachen Verhältnissen und war Bürgermeister von Davao. Während seiner Zeit als Bürgermeister erwarb er sich den Ruf wie Erdogan als fähiger Organisator der Müllbeseitigung, des Wirtschaftswachstums und des Law and Orders unterwegs zu sein. Dies beinhaltete seinen schon damals geführten Krieg gegen Drogenhändler und -süchtige, gegen kriminelle Gangs, die er mit Todesschwadronen bekämpfte und auch vor Massenmord nicht zurückschreckte. Ein Macher, der durchgreift und sich nicht um Gesetze, Rechtsstaat und Political Correctness kümmert.Zudem gelang es dem rechtsradikalen, nationalistischen Duterte auch die kommunistische Partei der Philipinen für seine Todesschwadrone und seine Politik einzuspannen, weswegen er auch in den Arbeitervierteln hochangesehen war.

Nun ist er Präsident und meint die Philipinen und die Welt aus den Angeln heben zu können. Zuerst erklärte er als Präsident als Programm die Drogenbekämfpung, wie schon als Bürgermeister dazumal. Er verglich sich mit Adolf Hitler, meinte er sei bereit wie diese Deutschen auch einen Holocaust an Drogendealern zu vollführen, 3 Millionen umzubringen, ihre Kadaver im Hafen als Fischfutter zu verfüttern, wie er auch zugab, bzw. sich damit brüstete, selbst Drogendealer erschossen zu haben.Und große Teile des Volkes jubeln, wenn es schon sonst nichts gibt, über das man jubeln könnte.

Vorstellbar ist auch, dass er seine faschistischen Massenmordpraktiken gegen jegliche Opposition einsetzt, deren er sich momentan noch taktisch “nur” bei seinem Drogenkrieg bemächtigt, um an das Ziel seiner absoluten Diktatur zu gelangen, bei der demokratische Wahlen die letzten Wahlen wären, um seine totalitäre Diktatur zu etablieren und dann alles an Opposition oder “Unphilipinisches” ins KZ zu verfrachten oder eben umzubringen und als Fischfutter zu verfüttern.Und das können bei solch einem Holocaustfan sehr viele Millionen Menschen werden, auch wenn dies die ihn unterstützende Kommunistische Partei noch nicht kapiert hat oder hofft, dass es sich dabei nur um prowestliche Opposition handeln würde und nicht um sich selbst.

Als Obama dagegen protestierte und Menschenrechte anführte, berief sich Duterte auf asiatische Werte und nannte Obama einen “Hurensohn”.Duterte erklärte auch aus der UNO austreten zu wollen, da diese wegen seines Drogenkrieges Kritik übte und auch der bei den katholischen Philipinos hoch angesehene Vatikan wurde mit Verbalinjurien eingedeckt.Wesentlich mehr als seinen Drogenkrieg hat er innenpolitisch eigentlich noch nicht zu Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik von sich gegeben und es erstaunt, dass sich die Philipinos so auf einen Präsidenten einlassen, der ausser starken Worten und der Betonung, dass er alles erreichen könne, bisher nichts Substantielles zu seinen politischen Vorstellungen gesagt hat. Bezeichnend ist aber, dass er drei Kommunisten in sein Kabinett aufgenommen hat, wohl um seine soziale Seite symbolisieren zu wollen. Bezeichnend auch, dass sich eine kommunistische Partei für solch einen rechtsradikalen Ideologen und Demagogen bereit erklärt zu kooperieren. Vielleicht auch mit der Hoffnung, dass der kommunistische Vorsitzende, der noch im Exil in Spanien lebt, zurückkehren kann und rehablilitiert wird.

Wahrscheinlich ist es aber Dutertes extremer Nationalismus, der seitens der chinafreundlichen Kommunisten für unterstützenswert gehalten wird, zumal er sich antiamerikanisch, antiliberal und antiwestlich gebärdet, was wohl für antiimperialistisch gehalten wird. Jedenfalls scheint Duterte Chinas Riesenmarkt und chinesische Investitionen wichtiger für die Philipinen zu sein als das traditionell freundschaftliche Verhältnis zu den USA. So reiste Duterte nach Peking, um dort zu erklären, dass er neben Xi Jinping nun auch Putin treffen wolle oder wie er bei dem Treffen erklärte: “China, Rußland und die Philipinen, alle vereint gegen den Rest der Welt”. Diese Sorte Größenwahn findet nun seitens Peking Gefallen, da die USA sehr erpicht sind, das Südchinesische Meer als Frage der internationalen Navigations- und Schiffahrtsfreiheit zu sehen, während die Chinesen das Südchinesische Meer zu 90% als chinesisches Territorium sehen und bisher die USA  die Philipinen bei ihrem Anspruch im Südchinesischen Meer auch vor dem Internatioanlen Seegerichtshof unterstützt haben– ein Urteil, das zugunsten Manilas ausging, aber von China einfach ignoriert wird.Nun möchte Duterte aber gerade hieran nicht anknüpfen, dies als internationale Angelegenheit zu sehen, sondern dies als bilaterale Angelegenheit zwischen China und den Philipinen zu betrachten und die USA und die internationale Gemeinschaft heraushalten. Die Philipinen sind bisher immer noch Einflußgebiet der USA mit regelmäßigen Militärmanövern. Dies stellt nun Duterte infrage. In Peking erklärte er die “Trennung von den USA”und kündigte an einige Militärmanöver mit den USA, vor allem im Südchinesischen Meer einzustellen. Viele Militärmanöver, wie auch die militärische Kooperation mit den USA bleiben aber vorerst noch bestehen, da Washington ab einem gewissen Grad der Dissenz auch überlegen könnte, in Manila einen regime change oder Militärputsch mit dem zumeist proamerikanischen Militär durchzuführen, um zu verhindern, dass die Philipinen ein Satrap Chinas werden.Zumal eben die Philipinen in den geopolitischen Strategien der USA innerhalb des Asian Pivots und innerhalb der südostasiatischen ASEAN-Gruppe eine wichtige Rolle spielen.Duterte treibt sein Spiel aber munter weiter. Nach einem Treffen mit russischen Vertretern beabsichtigt er jetzt gemeinsame russisch-philipinische Marinemanöver im Südchinesischen Meer.Neu daran ist zum einen, dass sich nun auch Russland im Südchinesischen Meer einmischen will nebst China und den USA, dass Putin scheinbar zeigen will, dass er keine “Regionalmacht”, sondern eben Weltmacht ist, der mit China zusammen im Pazifik auch einiges gegen die USA zu sagen hat. Und Duterte reiht sich in die chinesisch-russische Avantgarde ein.Bleibt abzuwarten, wie er auf Trump reagieren wird. Dieser dürfte nichts gegen dessen massenmörderischen Drogenkrieg haben, da Menschenrechte bei Trump keine Rolle spielen. Aber es bleibt die Frage, was Trump Duterte anzubieten hat, um ihn aus seiner Umarmung Chinas und Rußlands loszulösen.Zumal, wenn Trump nun vor allem gegen China agieren will, könnte Duterte auch sein Zielopfer werden. Es sei denn, es käme zwischen Trump und China auch noch zu einem Deal über das Südchinesische Meer–danach sieht es aber momentan noch nicht aus. Nachdem Trump nun auch das Transpazifische Partnership-Abkommen kippen will und China in diese Lücke mit seiner eigenen Freihandelszone springen will, dürften die Kontakte zwischen China und den Philipinen tendenziell eher noch zunehmen.

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