Alle reden vom Salafismus, wir reden über die Muslimbrüder und Erdogan

von Ralf Ostner

rebelrebel

Sigmar Gabriel dreht auf: Neuerdings fordert er ein „hartes Vorgehen gegen den Islamismus“. Gegen den Islamismus? Nein, nur gegen den Salafismus, was für ihn wohl schon alles abdeckt und deckungsgleich ist. Kein Salafismus, kein Islamismusproblem mehr, scheint die Logik.. Da gebärdet er sich recht populistisch. Seine konkrete Forderung: Salafisten müssten unnachgiebig verfolgt, salafistische Gefährder eingesperrt oder abgeschoben werden, salafistische Hasspredigermoscheen – und vereine verboten und Haßprediger ausgewiesen werden.

Klingt erst mal gut, aber die Crux ist: Es handelt sich dabei um eine weitgehende Verengung des Islamismusbegriffs. Unzweifelbar ist der wahhabitische Salafismus die potentiell gewaltaffinste und extremste Form des Islamismus, welches auch dann die Form des Islamischen Staats annimmt. Aber man sollte sehen, dass es in Deutschland gerade mal 60 000 Salafisten gibt und 590 Gefährder, also tickende Zeitbomben, die man durchaus mit geeigneten Mitteln entschärfen kann. Aber die anderen Islamisten, die Erdogantürken, die zwar nicht terroristisch auftreten, aber eben eine viel größere–Hunderttausende oder gar 1-2 Millionen umfassende Pressure Group ausmachen, bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. Der Islamexperte Daniel Pipes weist aber darauf hin, dass die salafistische Form des Islamismus aber auch die am leichtesten zu bekämpfende Form des Islamismus ist, da diese offensiv-revolutionär und weniger evolutionär arbeitet. Bedrohlicher für ihn ist der Islamismus der Muslimbrüder oder Khomeinianhänger, die versuchen sich eine Massenbasis zuzulegen, pseudodemokratisch agieren, eher auf die schrittweise, evolutionäre Veränderung der Gesellschaft hinarbeiten.

Hamed Abdel Samad spricht im Zusammenhang mit der Muslimbrüderschaft auch von Islamofaschismus, da Strategie und Wahl der Mittel sich an denen der Faschisten orientiert.Samad weist darauf hin, dass die Muslimbrüder über einen eigenen Geheimdienst wie auch Milizen verfügen. Sie können jederzeit von mehr pseudodemokratischer Taktik auf gewalttätigen Putschismus umstellen– alles nur eine Frage des zeitgemäßen Einsatz des jeweiligen Mittels. Sie zielen aber mehr auf eine parlamentarische Machtübernahme einer Massenpartei, sowie der breiten Verankerung in der Gesellschaft durch zivilgesellschaftliche und karikative Organisationen ab. Auch Hitler erkannte nach seinem Putsch im Jahre 1923, dass der militärische Weg nicht zielführend war, sondern man über die Parlamente, SA-Suppenküchen und außerparlamentarische Massenaufmärsche und Demonstrationen wirken müsse.Selbiges beherzigen auch die Muslimbrüder inzwischen, aber man sieht, dass sich aus ihren Reihen auch schnell Absplitterungen ergeben, die eben auch die Form der Al Kaida annahmen. Al Kaida rekrutierte sich nicht nur aus Saudis und Salafisten, sondern eben auch aus ehemaligen Muslimbrüdern aus Ägypten und anderen sunnitischen Staaten. Die Übergänge zerfliessen bei der Radikalisierung.

Gabriel klammert mit seiner Fokusierung auf die Salafisten solche Islamisten wie die Hisbollah oder die Muslimbrüder, die ja auch schon im Verfassungsschutz gelistet sind bewußt aus. Denn ansonsten müsste man auch Erdogans AKP, die deutschen Erdoganvereine, die Ditib und ihr Umfeld in den Verfassungsschutzbericht aufnehmen und zur Observation ausschreiben, die nach derselben Strategie und Taktik wie die Muslimbürderschaft vorgeht. Nun sind die Islamisten und ihre Sympathisanten in der BRD zahlenmäßig nicht imstande einen islamistischen Staat zu errichten: Weder gibt es genug Muslime, zumal sind über die Hälfte der sogenannten Muslime säkular, tragen kein Kopftuch, gehen in keine Moschee, sind so religiös wie wir, nämlich feiern ihren Ramadan als Familienfest, wie dies säkulare oder christliche und nicht sonderlich religiöse Familien oder Patchworkfamilien an Weihnachten auch tun. Keiner käme deswegen auf die Idee, in solchen Akten den Ursprung eines christlichen Fundamentalismus oder gar Terrorismus zu sehen. Aber es gibt eben auch die andere islamistiische Seite der sogenannten Muslime. Sie werden nie imstande sein ein Kalifat oder einen islamistischen Staat zu errichten, zumal würden solche Versuche deutscherseits schon im Ansatz blutig niedergeschlagen.Es bleibt aber ein Millionenstarkes Potential an Erdogantürken zumindestens als immense Pressure Group und außenpolitische 5. Kolonne der Erdogantürkei in Deutschland, die doch erheblich für Unruhe und Destabilisierung sorgen kann.

Zumal auch unklar ist, ob sich nicht auch Teile der Erdogantürken radikalisieren werden, da die Ditib neuerdings auf Erdogans Anweisung einen Märtyrerkult unter den Jugendlichen betreibt, zumal die Islamisierung der Erdogantürkei ja gerade in ihrer Anfangsphase ist und noch nicht ausgemacht ist, wie radikal dieses islamistische Land in Zukunft sein wird. Für Erdogan sind seine deutschen Erdogantürken so dass, was die NSDAP mit ihren Auslandsorganisationen in anderen Ländern, auch den USA beabsichtigte: Pressuregroups und Lobbyisten, die die deutsche Innen- und Außenppolitik im Sinne Erdogans zu beeinflussen und das andere Land destabilsieren wollen.

Auch bei der von Erdogan nun verfolgten Gülenbewegung handelt es sich um Islamisten. Der Unterschied zwischen Erdogan und Gülen ist, dass Erdogan mittels einer Massenpartei ganz wie die Muslimbrüder eine islamistische Diktatur errichten will, während Gülen in seinen Bildungseinrichtungen Eliten ausbilden will, die den Staat , die Wirtschaft und die Gesellschaft in Schlüsselpositionen infiltrieren und dann gleichschalten will, also eher das Konzept des Marsches durch die Institutionen vertritt.Erdogan förderte in der Anfangszeit auch Gülen und Gülens Leute waren sehr eifrig demokratische Oppositionelle mittels ihrer Netzwerke bei Polizei und Justizsystem im Sinne von Erdogan zu verfolgen. Aber nun sind Erdogan und Gülen so verfeindet wie Hitler und SA-Röhm und da der eine in dem anderen einen Konkurrenten bei Machtfragen in Sachen Errichtung eines islamistischen Staates sieht, versucht Erdogan den anfänglichen Verbündeten nun auszuschalten. Das macht aus Gülen aufgrund seiner Opposition zu Erdogan aber nochzu  keinem säkularen Demokraten, wie auch Röhm aufgrund seiner Opposition zu Hitler oder Trotzki in seiner Opposition zu Stalin keine Demokraten wurden. Gülen und seine Bewegung sind genauso Islamisten wie Erdogan und seine AKP, sie unterscheiden sich nur in der Taktik, nicht aber bei der Strategie und dem Ziel der Errichtung einer islamistischen Dikatur.

Bei den syrischen Flüchtlingen ist zwar richtig, dass diese vor Assad und dem IS flohen, dennoch muss man auch sehen, dass in ihren Reihen auch viele Islamisten und Muslimbrüder sind, die zwar Assad und den IS ablehnen, aber dennoch eine islamistische Grundtonierung haben und der westlichen Gesellschaft abgeneigt und feindlich gegenüberstehen. Zwar mag der Großteil eher aus säkularen Menschen bestehen, aber ebenso wahrscheinlich ist, dass sich eine große Zahl an Muslimbrüdern darunter befindet oder Anhänger von Islamistenorganisationen wie Al Nusra, Ahrar Al Shham, Jayeh el Islam, Jayesh El Fatah, etc.

Erdogan bejammert den IS-Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina, aber verschweigt, dass seine antiwestliche Hetze genau den Nährboden für diesen Anschlag des IS lieferte:Lesen wir dazu diesen Bericht in der WELT:

“Die systematische Stimmungsmache gegen die allzu abendländische gute Laune wird schon seit Jahren von Stadtverwaltungen der Regierungspartei AKP gefördert. Sie weisen darauf hin, dass dies christlich-europäische, nicht türkische Traditionen seien. Dass es also nichts zu feiern gebe. So wurden in den vergangenen Tagen aus mehreren Landkreisen Anweisungen der Schulbehörden bekannt, jegliche Silvesterfeiern zu untersagen.

Autoren von AKP-nahen Medien agitierten gegen Silvesterfeiern. Sich dem „Silvesterwahnsinn“ anzuschließen, bedeute nichts anderes, als in „den Henker verliebt“ zu sein, kommentierte beispielsweise der Journalist Yusuf Kaplan im AKP-Blatt „Yeni Safak“. Stattdessen müsse man Erdogans Aufruf befolgen und auch in Kunst, Kultur und Medien um Unabhängigkeit zu ringen.

Und auch in der Freitagspredigt, die vom Präsidium für Religionsangelegenheiten an sämtliche Moscheen des Landes sowie auch an die beamteten Imame im Ausland – darunter knapp 1000 in Deutschland – geschickt wird, wurde Stimmung gemacht.

Darin hieß es am Tag vor Silvester: „Es gehört sich niemals für die Gläubigen, zum Ende eines Jahres sich selbst und den Zweck der Schöpfung vergessend illegitime Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die keinen Beitrag fürs Leben leisten und nicht mit unseren Werten zu vereinbaren sind. Es stimmt sehr nachdenklich, wenn in den ersten Stunden eines neuen Jahres verschwenderische Silvesterfeiern begangen werden, die einer anderen Kultur entstammen.“

Zuletzt gab es sogar – allerdings nicht durch Regierungsstellen – eine gestellte „Hinrichtung des Weihnachtsmannes“, die in den sozialen Medien die Runde machte. „Milli Gazete“ und der hingerichtete Weihnachtsmann, das waren nur einige von vielen Hinweisen, dass es diesmal in der Neujahrsnacht Probleme geben könnte. „Wir hatten alle Angst auszugehen und blieben zu Hause“, sagt Pinar, eine junge Finanzexpertin bei einem türkischen Großunternehmen.”

Man stelle sich vor, wir würden in Deutschland so vorgehen gegen Ramadan-Feiern von Muslimen.

Der IS-Mörder konnte bequem an diese antiwestliche Hetze anknüpfen und “seinen” Türken zeigen: WIR tun wirklich was gegen die Feinde des Islam!Erdogan und seine AKP und IS führen getrennt von einander, aber doch auch parallel einen Krieg gegen alles, was in der Türkei westlich und säkular ist. Der säkularen Kultur soll das Rückgrat gebrochen, das Land soll fundamental fromm gemacht werden. Und diese säkulare Kultur möchte Erdogan auch in Deutschland mittels ihm nahestehender Vereine und der Ditib bekämpfen.

Die beste Möglichkeit den Erdogantürken in Deutschland entgegenzuwirken ist es den Doppelpass abzuschaffen, ein Islamgesetz ala Österreich, das keine ausländischen Imame und Fremdlandsfinanzierungen türkischer und religiöser Vereine mehr zulässt, die Imame an deutschen Hochschulen von einem Euro-Islam ausbilden lässt, Observation Erdogannaher Vereine und der Ditib durch den Verfassungsschutz wie auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gleich neben den Muslimbrüdern und der Hisbollah, Öffentlichmachen von Denunziationsaktivitäten Erdogannaher Organisationen gegenüber der türkischen Opposition, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Erdogangegner und massive Gegenpropaganda und politisches Asyl zumindestens für führende Köpfe der türkischen Opposition und ihr Umfeld .Gleichzeitig dazu außenpolitisch: den Abbruch der EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei und die Infragestellung des Assoziationsabkommens, einschließlich der Zollunion oder Koppelung an menschenrechtliche Erleichterungen für die verbliebene Opposition in der Türkei–aber eben Konditionierung.

Aber so weit wird es nicht kommen: Denn derartige Maßnahmen würden Ungemach aus Ankara und vielleicht die Öffnung der Flüchtlingsschleusen bedeuten. Sowohl Gabriel wie auch Merkel ordnen dem Türkeideal alles unter und es ist sogar wahrscheinlich, dass es zu einem zweiten Türkeideal kommt. Dann nämlich, wenn die politische Repression in der Türkei so zugenommen hat, dass Hunderttausende oder gar Millionen von säkularen Türken, Alewiten und Kurden das Land verlassen wollen und in Europa keine Aufnahme finden, da dieses schon genug mit der syrischen, irakischen, afrikanischen und afghanischen Flüchtlingszustrom zu tun hat. Erdogan verhängt jetzt schon Ausreiseverbote, damit diese Leute im Gefängnis Türkei bleiben und sich dann unterordnen müssen. Möglicherweise wird der zweite Türkeideal mit Merkel und der EU sein, dass Erdogan uns die Fluchtwelle der säkularen Türken, Aleweiten und Kurden aus der Türkei nach Europa begrenzt und verhindert, in dem er sie in seiem Open-Air-Diktaturgefängnis einsperrt und von der demokratischen Wertegemeinschaft Europa fernhält.Und von Orban- Ungarn, PiS-Polen, Frankreich und sonstigen unter dem Druck von rechtsextremen ausländerfeindlichen Parteien stehenden europäischen Staaten ist da auch keine Solidarität für die Demokraten in der Türkei zu erwarten.Dies würde sich nur ändern, wenn die Türkei der Shanghai Cooperation Organisation beitritt und aus der NATO austritt, aber danach scheint es Erdogan momentan nicht zu Mute, weswegen auch geopolitische Erwägungen menschenrechtlichen Werte- und Demokratiefragen übergeordnet werden.

 



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