Was kann der Nationalstaat noch in der Globalisierung? Und was ist mit Deutschland und der EU?

Trump ist die Gegenthese zur Globalisierung. Sein Credo lautet: „Americanism“statt „“Globalism“. Als Vorsteher der weltweitgrößten Volkswirtschaft und des grüssten weltweiten Binnenmarktes, der USA, in die der Rest der Welt exportiert und die USA eben massenhaft mehr importiert als die USA in die entgegengesetzte Richtung exportiert, meint er der Lenker einer Trendwende zu sein. Da er keine kommunistische Planwirtschaft beabsichtigt, sondern eher eine quasistaatliche, durch ihn  als oberstem Aufsichtsratsvorsitzenden der Company USA verkörperte und regulierte Volkswirtschaft, meint er durch die wesentlichen ökonomischen Mittel von Strafzöllen, Deregulierungen des Wirtschaftslebens , Steuersenkungen, vor allem Unternehmenssteuersenkungen von 35% auf 15%, die weltweiten Investitionsströme umlenken zu können. Auch sein direktes Eingreifen , konkrete Firmen mittels Twitterdrohung  zur Produktion in den USA und nicht im Ausland zu produzieren zu animieren und zum Umlenken zu bewegen, weckt die Hoffnung, dass ein Trumpscher Americanism das Vorbild für andere Politiker der Welt und ihrer Volkswirtschaften sein könne. Bisher hat er ja vorzeigbare Erfolge: General Motors, Ford wollen statt in Mexiko in den USA produzieren, Carrier will Arbeitsplätze in den USA ansiedeln, Amazon kündigt an 100 000 neue Arbeitsplätze in den USA zu schaffen, eine japanische Bank kündigt an, viele Tausende Arbeitsplätze in den USA zu schaffen,etc. BMW, Daimler und anderen ausländischen Automobilfirmen, die neue Werke in Mexiko schaffen wollten, werden nun auch dazu gedrängt in den USA zu produzieren, insofern sie nicht sehr hohe Importzölle über sich ergehen lassen wollen. Auf den ersten Blick scheint das Geschäftsmodell Trump ja zu klappen.

Zumindestens gegenüber Mexiko, da es hier nur eine ökonomische Frage ist, wie aber auch die Migrantenfrage und die Frage der mexikanischen Mauer und der Tatsache, dass 35 Millionen US-Bürger mexikanischen Ursprungs sind und sie massenhaft Zahlungen an ihre Familienangehörige in Mexiko tätigen. Nun will Trump eine Mauer, für die Mexiko zahlen soll und droht Mexiko die Zahlungen mexikanischer US-Bürger an ihre Verwandten in Mexiko zu unterbinden, insofern Mexiko die Mauer nicht selbst zahle, was Mexikos Staatspräsident schon abgelehnt hat. Zudem will Trump NAFTA kündigen oder nachverhandeln, was der mexikanischen Wirtschaft weitere Schläge verpassen wird.Also schon hier stossen seine Vorstösse auf Widerstand, den er aber eingepreist hat, da er glaubt am längeren Hebel zu sitzen, weil Mexiko mehr Vorteile von seinen Beziehungen zu den USA hätte als umgekehrt, aber die USA eben Mexikos wichtigster Markt sind, von dem sie sich trotz aller Domestizierung und Demütigungen Trumps nicht trennen werden wollen und vor allem können.Also noch viel Platz für Erpressung, die unter der Schwelle der offenen nationalen Demütigung vollzogen werden sollte, wenn es sich Trump nicht mit dem Rest von Lateinamerika verscherzen will.

Der wesentliche Hauptfeind von Trump-USA ist aber die VR China. Diese hat durch die Globalsierung nebst Mexiko so alle Jobs aus den USA „geraubt“, eine globale Werkband mit niedrigen Unternehmenssteuern gegenüber den USA und der Welt aufgebaut, neben Arbeitsplätzen in den USA auch geistiges Eigentum der USA „gestohlen“, wie es sich auch im Ost- und Südchinesischen Meer, Taiwan und Nordkorea ungehörig aufführt. Dennoch scheint Trumps Hoffnung, dass China immer noch als Wachstumskern seiner Exporte die USA als wichtigste Volkswirtschaft hat, die Handelbilanzungleichgewichte und Anhäufung von chinesischen Devisenreserven nach sich zieht, wie auch dem Aufkauf US-amerikanischer Staatsschuldenpapiere, die China da eine Gegenmachtsposition geben, sollten die USA es bedrohen. Zumindestens ist aus der Sicht Trumps das Wirtschaftsverhältnis der USA zu China kräftig aus dem Gleichgewicht gekommen und muss dieses nun mittels der Macht des Nationalstaats, eines starken Führers und im Wissen um den grössten Binnenmarkt der Welt wieder ins Lot gebracht werden.

Trump propagiert die Infragestellung der gesamten pazifischen und asiatischen Ordnung, will den Abschluss bilateraler oder unter America first vereinbarter multilateraler Handelsverträge, aber all dies scheint ihm egal. Er scheint mittels militärischer Aufrüstung und Strafzöllen gegenüber China agieren zu wollen, um einen neuen Deal herzubekommen. Er geht davon aus, dass die USA sowohl für China, wie auch die Europäer der wichtigste Exportmarkt der Welt sind und man damit allein schon genug Druck ausüben könnten nebst Unternehmenssteuersenkungen unterhalb des Niveaus seiner Konkurrenten, dass dies die bisherigen Trends der Globalisierung umdrehen könnte und America great again macht.

Dies übersieht, dass solch einseitige Aktionen auch Reaktionen hervorrufen gegen die US-Wirtschaft und die USA, die diese vermeintlichen komparativen Vorteile dann wieder neutralisiueren und noch unterbieten. Ergebnis könnte eine Spirale von Handelskriegen, wenn nicht gar militärischen Konflikten oder Kriegen sein, die zur Ermattung aller Seiten führen und die ultimative loose-loose-Situation für alle sind. Danach ist dann vielleicht ein Deal möglich, aber eben zu welchem Preis. Nach diesem Niederkonkurieren mittels Strafzöllen, Steuersenkungen, militärischen Konfrontationen, ist die Welt wohl mit mageren Staatshaushalten, gegenseitiger Auslaugung, wenn nicht den Folgen eines Krieges oder Weltkriegs ausgeblutet. Aber Trump rechnet damit, dass er daraus als Gewinner heraus gehen könnte, weil die USA eben der grösste Binnenmarkt und noch die größte Volkswirtschaft wie auch die mächtigste und modernste Militärmaschine sind.Zumindestens droht er mit diesem Szenario, um die Chinesen zum vorzeitigen Einlenken zu bringen. Keine Ahnung, wie das ausgehen wird.

Die Hoffnung, dass ein Nationalstaat und eine grosse Volkswirtschaft aufgrund ihres grossen Binnenmarktes so alles regulieren könnte, ist eben irreführend. Alle Nationalisten der Welt erklären, dass ihre Rückbesinnung auf den Nationalstaat, die Erlösung von allen Übeln sei, selbst der kleinste nationalistische Scheißer. Und wie steht es mit den AfD-Versprechungen, dass man nach Euro-/EUaustritt zu alter nationaler Grösse zurückkehre? Was sich noch solche Volkswirtschaften wie die USA, Indien oder China mit jeweils 300 Millionen kaufkräftigen, jeweils 1, 3 Milliarden weniger aber eben auch kaufkräftigen Konsumenten mittels Masse zutrauen,würde sich ein Deutschland niemals allein trauen. Denn so alle Weltkriege in Europa wurden unter anderem auch deswegen gefochten, dass man einen grossen Binnenmarkt und eine grosse Volkswirtschaft herbekommt, die mit anderen global playern mithalten kann. Sei es nun die Pläne des deutschen Kaiserreichs, ein deutsches Europa zu schaffen, das Großdeutsche Reich, wo ein eurasischer Binnenmarkt unter rassische deutscher Vorherrschaft und mittels Großraumwirtschaft hergestellt werden sollte, auch Lebensraum im Osten genannt.Oder eben dann die demokratischen Versuche Europa unter deutsche Vorherrschaft zu bringen mittels EG und EU.

China , Indien und die USA haben ihren nationalen grossen Binnenmarkt und expandieren auf dieser Basis, Deutschland hatte nie einen Binnenmarkt, der gross genug war und hat deswegen immer auf europäische Expansion dessen gedrungen und auf dieser europäischen Basis wurde es dann eben auch Weltexportmeister. Aber der Unterschied ist: Die Globalisierung hat nun eine Renationalisierung eingeleitet, den Wirtschaftsnationalismus gefördert, aber unter diesem Wirtschaftsnationalismus ist Deutschland der grosse Verlierer. China,, Indien und die USA können aufgrúnd ihrer Grösse innerhalb der globalisierten Welt ihre riesigen Binnenmärkte als Rückzuggebiet haben, während Deustchland eben zumindestens die EU braucht, um als vergleichbarer Binnenmarkt existieren zu können.

Eine Zertrümmerung der EU, wie es nun durch Brexit, Marine Le Pen, Geert Wilders und anderen EU-Gegnern ansteht, ist gerade der Untergang Deutschlands, das bisher die hegemoniale Rolle innerhalb dieser EU spielte. Deutschlands Existenz als Nationalstaat hat im wesentlichen durch seine durch die EU bewirkte Hegemonie existiert, durch den Binnenmarkt von 505 Millionen Konsumenten, aber eben nicht durch seine kleine nationalstatliche Einheit von 80 Millionen Einwohnern. Für Deutschland könnte der Zerfall der EU so das sein, was der Zerfall der Sowjetunion für Rußland war.

Trump hat in seinem BILD-/Times-Interview richtig formuliert, dass „Europa für Deutschland nur Mittel zum Zweck“ist.Trump hat auch klargestellt, dass ihm die Existenz der EU auch egal sei, er den Brexit befürworte und mit dem Austritt anderer europäischer Länder rechnet. Die Schwächung der EU scheint er als positive Entwicklung zu sehen, da er weiß, dass die EU unter der Vorherrschaft des Exportweltmeisters Deutschland und neben China der wichtigste Konkurrent nachhaltig geschwächt wird und die USA gegen einzelne Nationalstaaten und Deutschland eine wesentlich mächtigere Verhandlungsposition haben als wenn ihnen eine große Einheit eines Binnenmarkts von 505 Millionen Mitgliedern entgegentritt.

Zumal kommt auch noch hinzu, dass Trump nun auch neben der EU auch die NATO infrage stellt. Neben der ökonomischen Marginalisierung droht Deutschland nun auch bei Wegfall oder Reduzierung der US-amerikanischen Atomschutz- oder sonstigen Schutzgarantie die militärische Marginalsierung ,weswegen jetzt FAZ bis SPIEGEL sogar eine deutsche Atombewaffnung fordern,ein Roderich Kiesewetter (Europaparlamentsabgeordneter der CDU) über eine europäische Atiombewaffnung nachdenkt, die deutsche Regierung mehr über eine Remilitarisierung nachdenkt, Joschka Fischer sich für eine europäische Aufrüstung ausspricht wie auch die wesentlichen deutschen und europäischen Think Tanks. Momentan wird einigen Straußgegnern bewusst, dass sein Widerstand am Atomwaffensperrvertrag als „nuklearen Versailles Deutschlands“ nicht aus der Welt gegriffen war, wie er auch Starfighter anschaffte, da sie für die Bundeswehr Atomwaffen tragen konnten und auch eine europäische Atommacht versuchte, der sich aber sowohl Großbritannien wie auch Frankreich entzog. Strauß sah da im Gegensatz zu seinem Hauptgegner Rudolf Augstein die Notwendigkeit einer eigenen europäischen oder deutschen Atombewaffnung, wenngleich er sie im NATO-Rahmen halten wollte, um die USA nicht zu verärgern. Und unter Trump stossen wir nun auf exakt dieselbe Diskussion wieder und befürwortet Augsteins SPIEGEL sogar deutsche Atomwaffen.Eine Ironie der Geschichte auch!

Das Hauptproblem ist: Sowohl die USA wie China wie Indien haben die wesentlichen Binnenmärkte der Zukunft, Deutschland ist auf den Zusammenhang des EU-Binnenmarktes angewiesen und daher auf Multilateralismus und sollte die EU desintegrieren wird Deutschland möglicherwiese ein aufgrund seiner Exportabhängigkeit sehr sozial häßliches Land mit Massenarmut–eher ein europäisches Nordkorea denn die von der AfD- propagierte Schweiz mit direkter Volksdemokratie. Deswegen sollte man Fragen des Nationalstaats immer an seinem Binnenmarkt, seiner Marktgrösse und séiner militärischen Absicherung aufmachen. Deutschland fehlt es dazu so an ziemlich allem.Hierbei seien noch gar nicht andere Faktoren der Globalisierung eingeschlossen, wie Flüchtlingsströme, Klimawandel, Internet/Weltraumsatellitensysteme, Massenvernichtungssysteme und deren internationalen Trägersysteme inklusive Rüstungskonkurrenz. Letztendlich sollte man für internationale Kooperation und einen Weltstaat oder eine Föderation sein, aber die momentanen Trends gehen zur Polarisierung zwischen den Nationalstaaten und welcher da der mächtigste wird und welcher sich unterordnen muss unter eine neue Weltordnung sich befeindender grosser Nationalstaaten, die immer den Kern eines grossen Handelskrieges oder gar Weltkrieges unter sich haben und für die die anderen kleineren Nationalstaaten nur Stellvertreter sind, auch wenn sich deren Führer dann als die grossen Macher des Weltgeschehens sehen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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