Zur Amtseinführung: Pessismus und Optimismus bezüglich Trump

Ich befürchte mit Trump eher Schlimmeres, konkret eine Ära der Ausbreitung des Autoritarismus,die nachhaltige Schwächung und nicht die Reform der Nachkriegsinstitutionen  und des Völkerrechts, eine Zunahme von Umweltverschmutzung und CO2- Abgasen infolge der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA, ein Steuerunterbietungswettlauf, der die Staatshaushalte aller Staaten nachhaltig schwächen und zu einem dramatischen Sozialabbau führen wird, eine neue Finanzkrise, da Trump die Bankenregulierungen des Dodd-Frank-Acts aufheben will, eine Ära der Handelskriege. eine weltweite Militarisierung und wenn es schlecht läuft auch noch einen sinoamerikanischen Krieg. Ich war gestern noch an einem CSU-Stammtisch und da wurde gefragt, was denn Trumps Anti-Chinapolitik mit „uns“ zu tun hätte. Wenn Trump mit Rußland und damit mit Europa und der Ukraine und Syrien Frieden machen sollte, könnte es „uns“ doch egal sein, wenn sich die USA und China um Taiwan und die ganzen Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer streiten würden. Diesen Leuten  ist wohl nicht bewusst, dass solch eine Konfrontation oder gar ein Krieg Europa genauso betreffen würde. Sei es über die nachhaltige Störung des Cyberspace, sei es durch die nachhaltige Störung und Ausschaltung von Weltraumsatelliten, sei es über die nachhaltige Unterbindung irgendwelcher Warenströme.Ihnen scheint auch nicht bewußt, dass die USA da für den Rest der Weltwirtschaft freie Handelsströme verteidigen. Irgendwie scheint da so die Hoffnung; Wenn Europa und Russland sich raushalten, könnten sie die lachenden Dritten in solch einem sinoamerikanischen Konflikt/Krieg sein. Meiner Ansicht nach eine völlig illusorische Position.Trumpoptimisten klammern diese Punkte aus und sind da zweckoptimistisch. Hier noch ein Artikel von Wolfram Weimer in The European, der die Hoffnungen der Trumpoptimisten hervorragend zusammenfasst:

 

Fünf Gründe, warum Trump positiv überraschen könnte


(…)  Es lohnt sich daher, einmal mit neutralem Blick die Chancen einer Trump-Präsidentschaft auszuloten. Es könnte nämlich zu fünf positiven Überraschungen kommen:

1. Entspannung mit Russland

Es bahnt sich zwischen Amerika und Russland ein Ende der Eiszeit an. Trump und Putin haben signalisiert, dass sie die angespannten Beziehungen auf eine neue, partnerschaftliche Grundlage stellen wollen. Auch wenn uns Europäer das mulmige Gefühl beschleicht, dass sich zwei Kirmeskerle damit die Welt wie einen Jahrmarkt aufteilen könnten, so ist die Aussicht auf eine neue Ost-West-Entspannung doch prinzipiell positiv. Diese Beziehungs-Achse bleibt nun einmal für den Welt – und insbesondere Europafrieden alles entscheidend. Nicht nur weil mit einer Aussöhnung dann ein globales Wettrüsten verhindert würde. Wenn Washington und Moskau fortan bei wichtigen geopolitischen Krisen an einem Strang zögen, würden viele Konfliktlagen entschärft. Auch in Europa haben wir ein Interesse daran, dass die Ukraine-Krise oder der Syrienkrieg nicht weiter eskalieren, sondern zu einer friedlichen Lösung führen.

2. Friedensdeal im Nahen Osten?

Die Chance auf ein Ende des Syrien-und Irakkrieges steigt mit der Amtsübernahme Trumps. Der designierte Präsident hat angekündigt, mit Russland, der Türkei und Iran einen möglichst raschen, umfassenden Friedensdeal herbeizuführen. Er legt – anders als die Obama-Regierung – keinen Wert auf den Sturz Assads. Trump zielt vielmehr auf Stabilität und die Bekämpfung von IS-Terrorismus. Trump hatte von Anfang an einen viel realistischeren Blick auf das minendichte Konfliktfeld als seine Vorgänger Obama oder Bush. So sprach sich Trump erstmals 2004 und auch danach immer wieder gegen den Irakkrieg aus. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte er noch vor wenigen Tagen den Irak-Krieg als möglicherweise schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA. „Wir haben da etwas entfesselt – das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen“, sagte er. „Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten.“

3. Ende der Sanktionen

Die Entspannung mit Russland und die dadurch wahrscheinlichere Befriedung von Konflikten wie Syrien oder die Ukraine dürfte der Wirtschaft neue Chancen eröffnen. So würde insbesondere die deutsche Wirtschaft von einem Ende der Russland-Sanktionen erheblich profitieren. Die Stabilisierung der Lage in Osteuropa und im Nahen Osten könnte zu einer Friedensdividende führen.

4. Eine Trump-Hausse

Das angekündigte US-Konjunkturprogramm dürfte die gesamte Weltwirtschaft beflügeln – so er nicht durch kurzsichtigen Protektionismus großen Flurschaden anrichtet. Trump will mit Multimilliarden-Investitionen die Infrastruktur der USA massiv modernisieren. Die Experten der OECD erwarten dadurch, dass die amerikanische Wirtschaftsleistung im Jahr 2018 um 3 Prozent zulegen könne. Den Impuls durch das von Trump bislang skizzierte Wirtschaftsprogramm schätzen die OECD-Experten auf 0,4 Prozentpunkte 2017 und auf rund 0,8 Prozent 2018. Davon wiederum können auch andere Länder – allen voran Deutschland, China und Japan – profitieren.

Seit Trumps Wahlsieg steigen an den Weltbörsen die Aktienkurse. Die Aussicht auf eine wirtschaftsfreundliche Politik mit niedrigen Steuern und die Konzentration des Staates auf Infrastruktur und Sicherheit anstatt auf Umverteilung und Umerziehung führt zu erheblichen Wohlstandsgewinnen rund um den Erdball. Allenthalben glauben große wie kleine Investoren, dass diese strategische Linie der Wirtschaftspolitik positiv sei und also investieren sie. Dieser Effekt wirkt wie ein Aufschwungimpuls in sich selbst. Alleine der Zehn-Prozent-Sprung der bisherigen Trump-Hausse hat im globalen Asset-Volumen der Aktien etwa 7 Billionen Dollar Zugewinn ausgemacht. Jedes Altersversorgungswerk, jeder Pensionsfonds, jedes Aktienportfolio von Sparern profitiert davon unmittelbar. Zugleich erleichtert die gut laufende Börse die Refinanzierung vieler Unternehmen und mehrt mittelbar Wohlstand für viele.

5. Reformen auch bei uns

Trumps politischer Non-Konformismus könnte auf die verkrusteten westlichen Demokratien wie eine Frischzellenkur wirken. Das bestehende Politiksystem aus Partei- und Medienkartellen verliert in vielen Ländern an Akzeptanz. Trumps polternder Amateurstil entlarvt zuweilen die dringende Reformbürftigkeit mancher Institution – zum Beispiel eine als oligarchisch empfundenen Kaste von Parteiberufspolitikern. Oder eine als belehrend und einseitig auftretende Medienelite. Oder ein Steuersystem, das Millionen von Menschen, insbesondere aber der wirtschaftende Mittelstand als unfair und viel zu kompliziert ansieht.

Wenn Trump das Steuersystem – wie angekündigt – vereinfacht und den Mittelstand entlastet, dann würde er damit ein Vorbild für die überfällige Reform in vielen Ländern schaffen. Es kann dabei hilfreich sein, dass Trump weder Berufspolitiker ist noch zum Establishment gehört. „Der Spiegel“ beschrieb das schon früh als eine besondere Stärke Trumps, der „fast alles unterläßt, was herkömmliche Politiker machen.“ Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Und seien es – wie in dieser Woche – die Nato oder die EU, die er ebenso verblüffend offen hinterfragt. Tatsächlich bedürfen beide einer Revision.

Ist die EU demokratisch genug? Wird sie von den Europäern wirklich akzeptiert? Ist sie effizient und bürgernah? Wo löst sie Probleme, wo schafft sie nur Bürokratie und Bevormundung? Ist sie ausreichend stark, um echte Probleme lösen? Droht ihr der Zerfall, weil die Europäer ihr nicht mehr trauen? Sie muss – da hat Trump einfach Recht – wie die Nato neu gedacht und gebaut werden. Schützt die Nato ausreichend und zielsicher gegen Islamismus und Terrorismus? Hat sie einen Beitrag zur Befriedung der Ukraine oder Syriens geleistet? Stabilisiert sie unser Verhältnis zu Russland? Ist sie modern ausgerichtet für neue Allianzen des 21. Jahrhunderts oder doch ein Relikt des Kalten Krieges aus dem 20. Jahrhundert?

Schon die Kaiser und Könige des Mittelalters wussten: Manchmal halten gerade die Narren der Macht den schärfsten Spiegel vor.“

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/11718-trump-ist-auch-eine-chance

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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