Trumps „Nahoststrategie“: Wie umgehen mit dem „radikalen Islam“ IS und Iran?

Trump hat zum einen “ den radikalen Islam“ wie auch China als offen erklärte Hauptfeinde. Unklar ist, wer der „radikale Islam“für die Trumpianer ist, wobei es den Anschein hat, dass damit die Islamisten des IS und des Irans hauptsächlich gemeint sind, das islamistische Saudiarabien und die Erdogantürkei sich aber als potentielle US- Verbündete in peto gehalten werden, weswegen der „radikale Islam“bei diesen kein Problem zu sein scheint.Wie es aussieht, scheint Trump sich als erstes dem Islamischen Staat zuwenden zu wollen. Dessen Besiegung würde ihn dann als grossen Kriegsherren allseits Zustimmung bringen, auch von erklärten Trumpkritikern.Vielleicht gibt es dann eine grosse Militärparade in den USA, bei der die zurückkehrenden siegenden US-Truppen von ihrem Commander-in chief in den USA massenmedial gefeiert werden. Obama hätte dann nur zwei verlorene Kriege von George W. Bush beendet und Osama Bin Laden gekillt, aber Trump hätte nach 2 verlorenen US-Kriegen dann wieder einen US-Krieg gewonnen, zumal gegen einen Gegner wie den Islamischen Staat, der allseits begrüsst würde.

Interessantes Detail auch bei der Einführungsrede Trumps. Scheinbar wollte er die Inaugaration zur Militärparade umbauen. Zum einen fällt das außergewöhnliche Erscheinen von US-Militärs bei seinem Amtseid auf, zum anderen kann man folgendes lesen:

„It is quite clear, however, that this did not represent a mere gaffe by the military or the White House. It was a calculated maneuver by Trump to impress upon both the nation and the world his militaristic and nationalistic message. He had already unsuccessfully attempted to requisition missile launchers and tanks from the military for his inaugural parade. His inaugural speech was filled with lamentations about the “sad depletion” of the US military and vows to bolster it with increased spending and personnel.“

https://www.wsws.org/en/articles/2017/01/28/mili-j27.html

Wie schon von mir prophezeit: Er wird den IS besiegen und sich dann mittels einer pompösen Militärparade als Größten Feldherren aller Zeiten feiern lassen. Auf dieser nationalistischen und militaristischen Welle könnte Trump dann höchste nationale Zustimmung erheischen, um sich weiteren Abenteuern zuzuwenden.

Aber eins nach dem anderen. Um den IS zu besiegen, scheint er ein Bündnis mit Rußland eingehen zu wollen, zumal jetzt auch die Türkei gemeinsame Lufteinsätze mit Rußland in Syrien flog. Rußland hat auch schon erklärt, dass es die Trump-USA bei einer politischen Lösung für Syrien beteiligt sehen möchte. Der neue Verteidigungsminister Matthis meinte ja, dass sich NATO-Mitglied Erdogan-Türkei an Rußland wende, da die USA dort so schwach vertreten seien, was wohl als Plädoyer gemeint ist, sich seitens der USA der Nahostregion wieder verstärkt zu widmen und den NATO-Verbündeten Türkei wie vielleicht auch der NATO eine zentralere Rolle beim Kampf gegen den radikalen Islam einzuräumen. Trump hält ja die NATO für „obsolet“ und möchte sie nur noch unterstützen, wenn sie sich auch zum Kampf gegen den „radikalen Islam“neu ausgerichtet wird, was out-of area-Einsätze der NATO auch im Nahen Osten bedeuten könnte. Soweit, so „gut“.Doch ist die NATO so schnell dazu imstande? Wahrscheinlicher müssten erst einmal die USA, vielleicht noch Frankreich, Großbritannien und die Türkei einspringen, falls direkte Einsätze beabsichtigt sein sollten.

Doch ist der IS einmal besiegt, stellt sich die grundsätzliche Frage, wie es die USA dann mit dem Iran halten. Trump hat ja den Atomdeal offen infrage gestellt, wobei der Irandeal ja kein bilaterales, sondern ein multilaterales Abkommen ist. Zudem beobachten die USA  wie auch Saudiarabien und Israel das Erstarken der Regionalmacht Iran mit Sorge.Umgekehrt spielt aber der Iran in Rußlands Nahoststrategie die zentrale Rolle, auch im Hinblick auf Syrien, Libanon und den Irak. Eine Konfrontation der USA mit dem Iran könnte also die mögliche Kooperation der USA mit Rußland schnell wieder zunichte machen. Neben einer Konfrontation mit China könnte sich auch schnell eine Eskalation im Nahen Osten und dann wieder mit Rußland ergeben. In diesem Falle könnten dann Israel und die Türkei nebst US-Militär oder gar NATO-Verbänden die bestimmenden Ordnungmächte im Nahen Osten gegen Rußland, den Iran und Syrien werden.

Aufzulösen wäre dieser Widerspruch nur, wenn die USA nach der Besiegung des IS zuerst die Auseinandersetzung mit China führen und erst nach dessen „Besiegung“ dann als nächstes die Konfrontation mit Rußland, Assad-Syrien und dem Iran wagen. Wäre aber alles sehr hassadeurmäßig, wie auch die Frage ist, ob sich Rußland bei einer Konfrontation der USA mit China neutral verhalten würden.

Bezüglich des Punkts US-Rußland-Bündnis sprechen doch da einige Punkte dagegen:

1) America first versus multipolare Weltordnung/New Type of Great Power Relations, die Indien, China und Rußland befürworten. Wenn Amerca first  Amerika, Amerka über alles, über alles in der Welt bedeuten sollte, dann wird dies auf eine Gegenreaktion Rußlands, Chinas als auch anderer Staaten stossen.
2) BRICS- die Wirtschaftsgemeinschaft aus Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika
3) AIIB/OBOR-Initiative- Chinas ambitioniertes eurasisches Projekt, das die Neue Seidenstrasse in Rußland, Zentralasien, dem Greater Middle East, Europa und Afrika befördern soll und dazu die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) zur globalen Finanzierung ins Leben gerufen hat, bei dem sich so alle Länder mit Ausnahme der USA beteiligen.
4) SCO- die Shanghai Cooperation Organisation: das gemeinsame Wirtschafts- und Militärbündnis zwischen China, Rußland und den zentralasiatischen Staaten
5) Russisch-chinesische gemeinsame Marinemanöver im Mittelmeer und Pazifik (dieser Punkt wäre noch verhandelbar)
6) Putins politische Kontrolle über strategische Industrien, die US-amerikanische Hoffnungen auf eine Privatisierung oder weitgehende Kapitalbeteiligung von US-Öl- und Gasfirmen zunichte machen wird–siehe Chodrokowsky und Tillerson hin oder her.
7) Die Existenz der NATO (fraglich, ob Trump die wirklich abschaffen will)
8) Die enge Anlehnung Rußlands an den Iran im Nahen Osten

Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hat ja vorgeschlagen, zuerst eine Koalition gegen den IS mit anderen Groß- und Regionalmächten einzugehen, sollte diese aber erfolgreich abgeschlossen sein und andere geopolitische Differenzen bis dahin nicht gelöst sein oder die Koalition zuvor zerbrechen, sich über den IS hinaus auch noch mit China, Rußland, Nordkorea und den Iran gleichzeitig anzulegen. Die kurzfristige taktische Kooperation der USA mit Rußland, könnte also schon bald einer neuen, noch heftigeren Konfrontation weichen, wenn die USA gegen China oder den Iran oder beide zugleich vorgehen sollten. Dann gebe es eine modifizierte „Axis of Evil“/Achse des Bösen.

Ich habe heute noch einen Araber getroffen, der mir seine Sichtweise und Version der Trumpschen Nahostpolitik so formulierte: Trump hätte gesagt,man müsse den „radikalen Islam“bekämpfen und zudem, wenn die USA im Irak Bodentruppen einsetzen würden, man die Kontrolle über das dortige Öl bekommen müsste. Desweiteren ständen Iran, aber auch Saudiarabien auf der weiteren Besetzungsliste, da Trump beabsichtigte neben der Etablierung der USA als neuer Erdölmacht, dies auch weltweit um eben auch im Nahen Osten durchzusetzen. Pläne der USA in Saudiarabien einzumarschieren, hätte es auch schon 1975 unter dem US-Präsidenten Gerald Ford gegeben und die Carter- Doktrin hätte den Nahen Osten als vitales Interessengebiet der USA definiert, wie auch alle Nachfolgerregierungen daran festgehalten hätten.Auch hätte der der Erdölindustrie verbundene George W. Bush und sein Adlatus Cheney im Vorfeld des Irakkriegs von 2003 eine Energiestudie erstellen lassen, die besagt habe, dass der Greater Middle East eine Energieelipse bilde, die die USA unter ihre Kontrolle bringen müssten.

Doch muss man sehen, dass es damals noch kein Fracking, eine massenhafte Überproduktion von Öl seitens der USA und anderer ölexportierender Staaten gab, sondern eher die Befürchtung, dass den USA und der Weltwirtschaft das Öl aus dem Nahen Osten knapp werden könne. Von daher gab es erst die Befürchtung des Mangels, dann mit den ernerbaren Energien, dass das Erdöl ersetzt würde und nun eben mit Trump die Weltölmacht USA, die keinen Nahen Osten mehr braucht, sondern sogar die Welt selbst beliefern können soll.

Zumal: Meinen Einwand, dass dies die USA ziemlich überdehnen würde, eine solche Besatzung enorme Kosten und Kapazitäten binden würde, wohl auch auf immensen Widerstand stossen sowie einen totalen imperial overstretch bedeuten würden, sollten sich die USA dann auch noch mit China anlegen wollen oder auch im Falle einer Konfrontation mit dem Iran in eine ebensolche mit Rußland kämen,liess er nicht gelten. Auch meine Überlegung, ob sich Trump nicht auch eher im Nahen Osten nur beschränkt engagieren wolle und eher die USA als Ausgleichsölmacht ausbauen wollten, um bei Ausfall des Nahen Ostens infolge politischer Instabilität die Rolle des weltweiten Erdölstabilisators einzunehmen, wurde beiseite gewischt. Allein schon die Ernennung von Exxon-Chef Rex Tillerson als Außenminister zeige, dass die USA die Weltölreserven des Nahen Ostens, Russlands und im Südchineischen Meer unter ihre dauerhafte Kontrolle bringen wollten.Im US-Wahlkampf wurde soweohl von Hillary Clinton, wie auch Trump verkündet, die USA zur Weltenergiesupermacht zu machen, wobei Clinton vor allem für erneuerbare Energien gestanden hätte, während Trump die USA als Weltöl- und gassupermacht heimisch und weltweit machen wolle und es daher kein Zufall sei, dass er so viele Vetreter der Erdölindustrie samt Militärs in sein Kabinett berufen habe, um dies auch kriegerisch durchzusetzen. Mit Trump hätte die Erdölfraktion gesiegt und sei die Ernennung von Exxon-Chef Rex Tillerson als Außenminister kein Zufall.

Meinen Hinweis, dass die USA ja gerade ein informelles, modernes Imperium in Abgrenzung zu den formal, kolonialistischen territorial besetzten Ländereien begründet haben, hielt er entgegen, dass die Trump-USA vielleicht einen Paradigmenwechsel hin zu einer neokolonialistisch-merkantilistisch geprägten Form des Imperiums durchmachen würden, in der dann traditionell Einflußsphären wie im 19. und teils 20. Jahrhundert festgelegt würden.

Nun neigen Araber oft zu Verschwörungstheorien,übertreiben auch bei der realen US-Politik, aber ist man sich bei Trumps Unberechenbarkeit so sicher, das nicht ein Teil dieser fiktiven Hirngespinste Realität werden könnten? Zumal ein Bekannter aus dem deutschen Außenministerium wiederum eine völlig entgegengesetzte Meinung äußerte: „Trump hat keine Nahoststrategie oder Strategie“. Man geht bei Trump eher von einem impulsgesteuerten Try-and-Error-Zick-Zack-Kurs aus.

Ob das auch so ist? Trump hat neben The Arts of the Deal noch drei weitere Bücher geschrieben, von denen einige Kapitel von einer neuen US-Außenpolitik handeln.In unseren Mainstreammedien erfährt man dies aber nicht. Scheinbar befasst sich keiner damit.Die FAZ weist auf die Existenz dieser Bücher hin und meint, man solle diese nicht verschweigen, auch wenn oder weil einem Trumps Programm nicht passen würde.Hat denn jemand im AA Trumps Bücher gelesen?

Noch zu dem Argument, dass Trump ein Geschäftsmann ist und daher kompetent und pragmatisch sein müsse. Trump ist BWLer und dazu, wenn man seine Karriere betrachtet auch ein recht mäßig erfolgreicher. Aber BWLer haben nicht das Wissen, um eine Volkswirtschaft zu leiten, dazu müssten sie nämlich VWL beherrschen. Zumal Wirtschaftspolitik und die VWL zwar einen sehr wichtigen Teil der Außenpolitik ausmacht, aber eben auch nichtökonomische Güter und politische Objekte der Verhandlungen (Verträge, Bündnisse, Institutionen,etc.) nicht auf ihren direkten ökonomischen Nutzen hin verhandelt und bestimmt werden können.Bestenfalls kommt da ein Neomerkantilismus eines Geschäftsmanns heraus, der vor allem in ökonomischen Kriterien, nicht aber in Kategorien vom Wert von politischen und militärischen Bündnissen denkt und auch nicht imstande sein kann, die verschiedenen Bereiche in eine kohärente und nachhaltige Strategie zu überführen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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