Ist Putin schuld an den Wahlsiegen Trumps und der AfD?

Vom Trumpschock aufgeschreckt, reagieren jetzt die US-Demokraten und die mit ihnen verbündeten Demokraten in Europa und der Welt. Die US-Demokraten begehen aber nicht eine kritische Fehleranalyse, sondern behaupten, dass Putins Propaganda- und Cyberwarabteilungen durch das Hacken demokratischer e-mailaccounts und dem Streuen von Fake News den Wahlsieg des enfant terribles ermöglicht hätten, es sich also bei der Wahl Trumps um den Sieg einer ausländischen Macht handele und der Kandidat eine Art russischer Spion und Interessensvertreter, wenn nicht gar ein mandschurischer Kandidat sei. Zwar ist richtig, dass Hillary Clinton 3 Millionen mehr Wähler als Trump hat und dieser durch das Wahlmännersystem siegte, doch hatte zuvor niemand dieses infrage gestellt und erwartete Clinton auch ihren eigenen Sieg durch eine Mehrheit der Wahlmänner. Die Demokraten nun behaupten, dass Trump durch Putins helfende Hand ins Amt gehoben wurde

Dazu ist festzustellen, dass gar nicht auf Trumps Inhalte und seine eigenen Wahlaussagen eingegangen wird, die einen paradigmatischen Politikwechsel versprachen, noch auf inländische Quellen von Fake News oder feindlicher Anticlintonpropaganda, die bei weitem Putins begrenzte Eingriffe übertrafen- von Breitbart News bis Fox News- oder dass es ja an den Inhalten der gehackten e-mails und dem, was die Demokraten und Clinton da von sich gaben, lag.Richtig ist, dass Trump Putin und alle Hacker der Welt dazu aufrief, die Computer der Demokraten zu hacken und sie in den Wahlkampf einfliessen zu lassen, was ja Wikileaks dann auch tat und nun Putin dahinter vermutet wird. Nun nehmen wir mal an, das und der CIA-Bericht würde stimmen, so fragt sich doch, wie gross die Reichweite dieser gehackten e-mails war, inwieweit sie den Wahlkampf beeinflussten und inwieweit eben nicht. Wie oft berief sich Trump auf gehackte Demokraten-mails in seinem Wahlkampf?

Zuerst ist festzuhalten, dass gar nicht so die von Wikileaks gehackten e-mails im Zentrum standen, sondern dass Hillary Clinton einen privaten e-mailaccount nutzte, was Trump als Sicherheitsrisiko für die USA herausstellte. Eine Außenministerin, die vermeintliche Staatsgeheimnisse nicht über gesicherte Kommunikation, sondern über ihren Privataccount versendete—das stellte er als wesentlichen Skandal heraus und gar nicht so sehr die Inhalte. Dazu ermittelte auch das FBI und kostete Clinton die Tatsache, dass diese e-mailaffäre so hochgepusht wurde sie sehr viele Stimmen. Aber das hat eben nichts mit Putin zu tun, sondern nur mit der Tatsache, dass Clinton einen privaten e-mailaccount und nicht den staatlichen nutzte. Das war ihre eigene Nachlässigkeit, die sie als Fehler einräumte, Trump jedoch zum totalen Sicherheitsrisiko für die USA hochspielte. Dass Wikileaks sich in Demokraten-emails einhackte war dann wieder eine andere und seperate Sache.

Aber entscheidend war bei den Wikileakssachen, was die Demokraten so alles an Intrigen drauf hatten. Zum einen die abgekarteten Spiele der Demokratenführung, einen linken Demokraten wie Bernie Sanders zu verhindern mit allen Mitteln, zum anderen die vorherige Informierung Clintons über Fragen bei der Wahlrunde gegen Trump über die zu stellenden Fragen seitens der Mainstreampresse. Das ist aber die Schuld der Demokraten selbst, wenn sie solche Tricksereien begehen und sich dann darüber beschweren, wenn ihre dunklen Machenschaften ans Tageslicht kommen. Trump stand da auch als Aufklärer in Sachen innerdemokratischer Parteiangelegenheiten und als Verteidiger Bernie Sanders, von dem ihn alles trennt, aber die gemeinsame Berufung auf die amerikanische Arbieterklasse verbal wieder verbindet.Ein weiteres Wikileakdokument enthüllte, dass Hillary Clinton vor Vertretern der Finanzoligarchie erklärte, dass sie vor dem dummen Volk anders sprechen müsse als vor den Vertretern dieser erlauchten Establishmentklasse, der sie sich auch zugehörig vorkommt. Die Metabotschaft: Clinton ist reich und redet zu den Reichen anders als zum Volk. Trump ist reich und redet offen vor dem Volke wie auch vor den Reichen—sie ist unehrlich, er ist ehrlich.

Kurz: Die Wikileaksveröffentlichungen zeigten eben das Bild einer intriganten Wallstreetbitch, die gegen Volk, Arbeiterklasse und linke Kandidaten wie Bernie Sanders integrierte mit allen Mitteln. Dennoch nahm dies bei den Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Clinton und Trump einen relativ kleinen Teil ein. Es war Zitiermaterial, um die Dichothomie ala Trump zu begründen: Hier Hillary Clinton, die die Arbeiterklasse und Mittelklasse verrät, die USA in einen Zustand von Chaos und Anarchie, Kriminalität, Überfremdung durch Immigranten, Freihandelspolitik, die die Arbeiterklasse Jobs koste, die nach Mexiko und China abgewandert sind, die Teil des Establishments sei, das einen Kalten Krieg gegen Russland führe,Revolutionen in allen Weltteilen anfache, um diese in Instabilität versinken zu lassen, durch Inaktivitäöt den IS und China erst als Herausforderer der USA stark gemacht hätten, sich nur um Schwule, Ausländer,Minderheiten kümmere und die wahren US-Amerikaner vergessen habe. Diese Botschaft war wesentlich entscheidender als die angeblichen Wikileaks, Fake News und Putinsche Wahlbeeinflussung.Der Hauptteil von Trumps Propaganda war über TTIP, TPP, NAFTA, Freihandel, Americanism statt Globalism, Immigranten, Kriminaltität, IS, China und nur am Rande über die Wikileaksveröffentlichungen, hinter denen nicht Wikileaksgründer Assange, sondern Putin behauptet wurde. Die e-mailaffäre spielte eine wichtige Rolle, hatte aber mit den „Putinschen“Wikileaksvberöffentlichungen nur am Rande zu tun.

Die USA sind mit 18 Billionen US-$ immer noch die grösste Volkswirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, dies obwohl Obama das Erbe von 2 US-Kriegen und einer Finanzkrise zu bewältigen hatte, dennoch gelang es Donald Trump die Hälfte des Glasses als nicht voll, sondern als leer darzustellen.Wenn es Fake News und Hertze gab, so nicht durch Putin, sondern vor allem durch die Teapartybewegung, die Republikaner, ihre Fox News und Breitbart News eines Steven Bannon, die ein Bild eines apokalyptischen Amerikas zeichneten und auch seitens der Republikaner jegliche Gesetzesvorschläge der demokratischen Obamaregierung fundamentaloppositionell ablehnten. Die Rechtsradikalisierung der US-amerikanischen middle class hatte spätestens mit der Teapartybewegung angefangen und sich schon in der Republikanischen Partei mit solchen Kandidaten wie Sarah Pailin, Ted Cruz oder Newt Gingrich abgezeichnet.Trump ist da nur die logische Fortsetzung und eben Steigerung dieser Rechtsradikalisierung der Mittelklasse und ihrer Republikaner.

Hier kamen zwei Mittelklasseströmungen zusammen. Jene, die ökonomisch abstiegen infolge der Globalisierung oder die Befürchtung hatten abzusteigen. Zum anderen auch durchaus saturierte Mittelklassemitglieder, die eher eine kulturelle Ent- und Überfremdung ihrer WASP- Gesellschaft sahen, wie dies Samuel Huntington nach seinem Buch „Clash of Civilizations“ in „Who we are“ schilderte, in der er die Befürchtung des weißen Amerikas artikulierte, dass Latino-, vor allem mexikanische Zuwanderer die weißen US-Amerikaner zur Minderheit im eigenen Land werden lassen werden. Zumal eben auch noch viele nicht akzeptierten, dass ein Schwarzer US-Präsident wurde, dann auch noch eine Frau, die Minderheiten, Immigranten, Homosexuelle und Homoehe verteidigte, die Gesellschaft durchrassen und verschwulen lassen würde und auch gegen christlliche Werte wie Abtreibungsverbot und Waffenbesitz aufwiegelte.All diese Mittelschichtengruppen sprach Trump an—auch ohne Putins angebliche Einmischung an und er verkündete ihnen: Ich werde eure Stimme sein. Nun sind aber diese Mittelklassegruppen auch tradititionelle Republikanerwähler, vor allem das ländliche Amerika im Midwest und Bible Belt, können daher eben noch nicht allein den Wahlsieg Trumps erklären.

Dieser erklärt sich vor allem dadurch, dass Trump auch die Arbeiterklasse, die „working class“ und den „American worker“ ansprach, wie dies auch Bernie Sanders tat. Der Großteil der Arbeiterklasse oder der ehemaligen Arbeiterklasse waren anfangs auch für Bernie Sanders, als sie aber sahen, dass eine Wallstreetbitch als Hillary Clinton mittels Intrigen, die Wikileaks offenbarten gegen den sozialdemokratischen Bernie Sanders wandten und diesen ausbooteten und damit jede Hoffnung auf einen „democratic socialim“beseitigten, zumal Clinton auch nur von der middle class und Minderheiten sprach und nicht von der working class, wandten sich breite Teile dieser Arbeiterklasse den Versprechungen Trumps zu, der diese namentlich und explizit als Arbeiterklasse addressierte. Von daher ist der Wahlsieg Trumps vor allem dadurch zu erklären, dass er die Teile der Arbeiterklasse zusätzlich zu den klassichen und schon rechtsradikalisierten Mittelklassewählern gewann.Die Arbeiterklasse gab bei Trumps Wahlsieg den Ausschlag und nicht Putins Propaganda oder die Wikileaks-e-mailveröffentlichungen.

In Deutschland soll nun staatlicherseits ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“gegen Fake News und Hatespeech eingerichtet werden, wie auch die Cyberwarfare gegen russische Hackerangriffe eingerichtet wird, als auch „Correctiv“, eine private Agentur dazu angestellt wird Fake News zu entlarven und da auch in allen Mainstreammedie Raum bekommt, darzustellen, wo die Quelllen des Hetzertums sitzen.. Zum einen mag man dies ja befürworten, doch zum anderen sollte man aufhören, so zu tun als wäre Putins Propaganda- oder Hackerangriffe so die Erklärung des Erstarkens der AfD. Die AfD erstarkt vor allem, weil die etablierten Parteien eine neoliberale Politik machen, die EU eine ebenso neoliberale Politik macht, die die sozialen Ungleichgewichte im Land in die Höhe und zur Polarisierung treibt, wie auch die planlose Flüchtlingspolitik Ängste bezüglich Stabilität des Landes und von Überfremdung aufkommen lässt.

Ebenso kommt hinzu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender noch nie ihrem Bildungsauftrag zur Herstellung eines mündigen Bürgers nachgekommen sind, sondern nur Krimis ohne Ende und Uta Donella´, Traumschiffe, Traumhotels und nur Unterhaltungsschwachsinn senden. Und Weltspiegel und Auslandsjournal sind auch keine geopolitischen und analytischen Magazine oder wie Peter Scholl-Latourformate, die Geopolitik und spannende Reiseberichte Karl-May-mässig zusammenbekommen. Nicht einmal ein volkswirtschaftliches Magazin gibt es. Bei den privaten Sendern sieht es dann nochmals schlechter aus–Köln 50667, Berlin bei Tag und Nacht, Auf Streife, Blaulichtreport, Die Geissens und Dschungelcamp sind da so die fortgeschrittenen Programme für mündige Bürger.Jetzt will RTL wieder die krachige Talkshow „Der heiße Stuhl“ins Programm nehmen, wo sich gefetzt werden soll für die Quote und die öffentlich-rechtlichen, eher zivilen Formate mittels programmatischen Pöbelns übertreffen soll. Um Inhalte geht es weniger, aber vor allem, dass sich zerfleischt wird und das Ganze unterhaltsam sein soll. Das hat zwar den Vorteil, dass extreme Standpunkte vertreten sind, aber eben keine anderen Positionen, da Differenziertheit Quote kostet.

Die einzigen Nischen für politisch interessierte Menschen sind die Talkshows, die Anne Wills, die Hart, aber Fairs, die Maischbergers, die Illners,Augstein und Blome,  in denen überhaupt mal über Politik geredet wird, aber eben sehr komprimiert und häppchenweise, aber immerhin. Zumal da ja auch AfD-Grössen eingeladen sind, auch wenn diese sich immer darüber beschweren aufgrund einer Political Correctness nie eingeladen worden zu sein und andere Leute wiederum meinen, den AfD-Faschisten würde hier ein Forum und zuviel Aufmerksamkeit in der Aufmerksamkeitsökonomie gegeben. Dennoch nimmt all dies einen recht kleinen Anteil an politischer Bildung ein, eigentlich die einzige.

Zudem auf ntv und n 24 ewige Dokus über das 3. Reich: Hitler, Göbbels, Göring, Nazi-Ufos, Nazi-Superwaffen, Nazi-Spezialeinsatztruppen, Nostradamus, 9-11. der KluKluxClan, die härtesten Gefängnisse dieser Welt, die giftigsten Tiere dieser Welt und dieser ganze Sensationsschrott.

Angesichts der Einseitigkeit der Mainstreammedien und der totalen Dummheit bestehender Medienprogramme in Sachen politischer Bildung, verwundert es nicht, wenn sich Leute  andere Bildungsangebote wie Verschwörungsseiten oder sogenannte Alternativmedien reinpfeifen, die versprechen die grossen geo- und weltpolitischen Zusammenhänge ala Scholl Latour zu erklären. Und Putins Propagandaverteiler sind im wesentlichen Russia Today und Jürgen Elsässers COMPACT, die recht niedrige Reichweite haben. Anstatt also die Wahlsiege der AfD als Wirken Putins darzustellen, sollte man doch erst mal selbstkritisch diese als Produkt einer eigenen verfehlten Politik sehen und sich diese eingestehen und ändern.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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