Gastautor: Genova

Es ist ganz lustig, wie derzeit eine eine der indoktriniertesten Berufsgruppen Deutschlands, nämlich Wirtschaftsjournalisten, im Chor mit Wirtschaftspolitikern jammern: Donald Trump macht eine ganz böse Wirtschaftspolitik! Protektionismus! Man scheint sich auf Knopfdruck gemeinsam zu empören.

Deutschland hat im deutsch-amerikanischen Geschäft derzeit einen Exportüberschuss von etwa 75 Milliarden Dollar. Jahr für Jahr. Nach 15 Jahren sind wir bei einer Billion Dollar. In den 1990er Jahren waren es jährlich noch deutlich unter 20 Milliarden Dollar.  Deutschland betreibt eine Beggar-my-neighbour-Politik. Eine protektionistische Wirtschaftspolitik könnte für die USA also sinnvoll sein. In den neoliberal dominierten deutschen Kreisen ist es allerdings verboten, die Frage überhaupt zu diskutieren. Protektionismus ist genau so übel wie ein Einreiseverbot für Muslime, staatliche Folter oder Frauengrabschen. Alles eine Liga.

Es muss ein grundlendes Anliegen linken Denkens sein, zwischen diesen Feldern sauber zu trennen: Einreiseverbot, Folter und Grabschen gehen nicht, Protektionismus vielleicht schon. Und die Bekämpfung des deutschen Imperialismus sollte generell eine linke Selbstverständlichkeit sein.

Ich kann eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, wie man sagt. Deutschland führt als Ersatz gegen den ´45 verlorenen seit Jahren und Jahrzehnten einen Wirtschaftskrieg gegen weite Teile der Welt, die dadurch bedrängt werden. Die überaus kompetenten Wirtschaftsjournalisten von FAZ, Süddeutsche, Welt, Spiegel und so weiter nennen das erregt Exportweltmeister. Soweit ist die Welt in Ordnung. Macht jemand dieses Spiel nicht mehr mit, ist er der böse.

Bei der Art und Weise der Berichterstattung der vergangenen  Tage zum Thema sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken, wie hier das politische Establishment in Form wirtschaftspolitischer Sprecher neoliberaler – also fast aller – Parteien ganz hervorragend mit den neoliberalen Journalisten in TV und Zeitungen harmonieren. Das seriöse Argumentieren haben diese Leute schon lange abgeschafft, es geht um Meinungsmache, um Beeinflussung, um die Bedienung grundlegender deutsch-kapitalistischer Bedürfnisse.

Auch sogenannte Wirtschaftsexperten sind derzeit gut in Fahrt. Dennis Snower vom Kieler Institut für Weltwirtschaft:

„Wir leben in einer Zeit, in der die liberale Weltordnung in Frage gestellt wird.“

Liberale Weltordnung, schöne Wortschöpfung für deutschen Imperialismus.

Gegen den deutschen Exportwahn sich zu positionieren ist in diesem Land genauso sanktioniert wie sich gegen die kapitalistische Verwertung von Wohnungen zu positionieren: Beides ein No go, da werden rote Linien überschritten. Marx bezeichnete den Staat völlig zurecht als Handlanger des Kapitals. Der Alpha-Journalismus macht freudig mit.

Ich habe keine Ahnung, ob der Freihandel unterm Strich sinnvoll ist oder nicht und vor allem für wen. Das ist eine Frage, die man unvoreingenommen diskutieren sollte. Die USA  haben jedenfalls ein Handelsdefizit von jährlich insgesamt mehr als 700 Milliarden Dollar. Das ist volkswirtschaftlich ungesund und dagegen etwas zu unternehmen, ist erstmal völlig angemessen. Löhne senken (neoliberal) oder Importzölle erhöhen (protektionistisch) sind die üblichen Mittel. Und dieses schuldenfinanzierte Wirtschaften kann dazu führen, dass diese deutschen Exporterlöse eher theoretischer Natur sind. Solange die Welt in Nationalökonomien eingeteilt ist, muss der Ausgleich des Welthandels angestrebt werden. Passiert das nicht, ist früher oder später eine Seite zahlungsunfähig, siehe Südeuropa. Das wird nur mit immer mehr Krediten überdeckt. Dass das Trumpsche Poltern für die deutsche, naturgemäß imperialistisch ausgerichtete Wirtschaft unangenehm ist: nachvollziehbar. Doch das ist das Problem des deutschen Imperialismus. Also nichts, worum sich Trump kümmern müsste.

„America first“, sagt Trump und alle sind empört. „Das deutsche Kapital first“, denken sich deutsche Wirtschaftsjournalisten und alle finden das ok. Man könnte diese Leute scheinheilig und verlogen nennen. Aber das ist nichts Neues. Ich füge gerne hinzu, dass es eine Reihe angenehmer Ausnahmen gibt. Doch die bestimmen nicht die Agenda.

Das aktuelle deutsche Gejammer ist Teil der neoliberalen Kampagne, die seit der Agenda 2010 die Hirne bestimmt: Wir schuften unter Wert, damit beglücken wir die deutsche herrschende Klasse mit hohen Profiten, aber das ist nicht schlimm, denn wir alle sind ja Weltmeister. Dumm ist eine Bevölkerung, die sich das erzählen lässt, also naturgemäß die deutsche. Und dumm ist, dass man mit den USA nicht so umspringen kann wie mit Südeuropa.

Zumindest für die Offenlegung dieser Konstallation gebührt Trump Dank. Und keine Angst, deutsche Wirtschaft: Wenn die Amis deutsche Maschinen brauchen, werden sie die auch weiterhin kaufen.

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