SPD: Der Schulz-Hype, der EU-Fuzzi -Wahlkampfunterstützung für EU-Merkel?

Was sagt die AfD zum Euro-Schulz der SPD? Nun wie Bundesvorstandsmitglied Gauland, dass er ein „Glücksfall“ für die AfD sei, der das Scheitern der EU zeige. So die offizielle Reaktion der AfD auf ihrer Homepage:

„Berlin, 25. Januar 2017. Sigmar Gabriel verzichtet zu Gunsten von Martin Schulz auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Martin Schulz ist ein Sinnbild für eine gescheiterte Europäische Union. Schulz steht für die Überheblichkeit des Brüsseler EU-Establishments und die Bürgerferne der Eurokraten. Während seiner Brüsseler Jahre sind die innereuropäischen Gräben immer tiefer geworden. Die Ignoranz, welche Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments an den Tag legte, hat die Ablehnung der EU bei den Menschen in Europa weiter verstärkt. Kurz: Er ist die Verkörperung all dessen, was in Europa schiefläuft. Aus unserer Sicht hätte die SPD daher kaum einen Besseren zum Kandidaten küren können. Ein Glückfall für die AfD, wenn man so will.

Die Verzweiflung in der SPD muss groß sein. Zu verstehen ist das nur noch mit einem Blick auf das übrige SPD-Spitzenpersonal, das ein reines Armutszeugnis für die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie ist.

Im Übrigen ist es schon ein starkes Stück, dass nun ein Sigmar Gabriel, der mit der Begründung auf die Kandidatur verzichtet, mehr Zeit für die Familie haben zu wollen, nun Außenminister werden soll. Das grenzt schon an eine Beleidigung des Auswärtigen Amts. Für die SPD ist das Amt des Außenministers offenbar nicht mehr als eine honorige Altersteilzeitbeschäftigung.

Mit dieser Politik und diesem Personal wird die SPD bald völlig zu Recht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“

https://www.alternativefuer.de/gauland-matin-schulz-ist-ein-gluecksfall-fuer-die-afd/

Alice Weidel, ebenso Mitglied des Bundesvorstands der AfD schiebt da gleich die nächste EU-Horrorgeschichte nach:

„Berlin, 27. Januar 2017. Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘.

Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen.

Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“

https://www.alternativefuer.de/alice-weidel-nun-doch-eurobonds-durch-die-hintertuer/

Kurz; Die AfD wird SPD-Schulz für alles verantwortlich machen, was in und an der EU zu kritisieren ist. Sie wird den Schulz nicht als deutschen Politiker, sondern als herabgesandten Vertreter des EU-Establishment und Verkörperung des Un- und Antideutschen schlechthin darstellen, als einen Volksverräter. Schulz war für die Aufnahme Griechenlands in den Euro, Schulz befürwortete auch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, wie auch der Ukraine und Georgiens, Schulz war auch für Eurobonds, für die EU- und deutschen Rettungspakete für südländische Euro-Staaten, Schulz war auch für die Aufnahme der Flüchtlinge.Schulz war auch für EU-Investitionsprogramme in Griechenland und für Lockerungen der Kreditbedingungen, während Schäuble da nur Ungemach für den vielzitierten deutschen Steuerzsahler sah und sogar Griechenland aus dem Euro rausbefördern wollte, worauf Merkel darauf drang Griechenland im Euro zu belassen wegen befürchteter Dominioeffekte auf den Euro und sich damit durchsetzte, was wiederum auch Schulz befürwortete.

Damit gibt die AfD eigentlich schon wesentliche Angriffspunkte an, die auch die CSU nun gegenüber Schulz anführen möchte. Dabei besteht das Problem, dass auch die CDU/CSU für den Euro war, trotz vielfachen Protesten auch den Rettungspaketen zustimmte, die anders als die AfD in der EU wie Schulz immer noch eine insgesamt nützliche Organsiation für den deutschen Imperialismus sieht,. CDU und CSU wollen Schulz dafür kritisieren, dass er nur „Mehr Europa“wolle, einen europäischen Zentralstaat wolle, der deutsche Interessen unterordne und kein Subsidaritätsprinzip oder die Notwendigkeit der Renationalisierung gewisser–ungenannter–Bereiche kenne.Der CSU stößt auch auf, dass Schulz angekündigt hat gegen Orban-Ungarn vorzugehen und ihm wie auch Pis-Polen die EU-Agrarsubventionen zu kürzen, sollte er nicht eine europäische Solidarität bei der Flüchtlingspolitik eingehen und weiterhin demokratische Rechte abzubauen, wie Schulz auch offen Seehofer und die CSU für deren Botmäßigkeit gegenüber Orban und Trump kritisierte und eine europäische Wertegemeinschaft wie Merkel und zudem eine wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft im Falle eines Handelskriegs der EU mit den USA  einforderte.

Schulz, Seehofer und Merkel sind aber wie Kohl und Waigel für den Euro. Der Euro ist die totale Fehlkonstruktion. Um eine gemeinsame Währung erfolgreich zu gestalten, bräuchte man einen europäischen Zentralstaat und dazu noch einen optimalen Währungsraum. Beides wäre nötig und beides ist nicht und wird auch nicht vorhanden sein, weswegen Merkels, Seehofers und Schulzs Festhalten am Euro nur weitere aberwitzige Schulden und Rettungspakete nach sich ziehen wird, bis eben zu dem Punkt bis ein europäisches Land so verschuldet ist, wie etwa Italien, dass selbst die EZB und die EU es nicht mehr auslösen können. Und auch alle Austeritäts-und Reformpakete werden da kaum was ändern, zumal selbst der IWF für einen Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm plädiert, da das „Gesundsparen“ die Kandidaten nur ökonomisch kranker und politisch instabiler macht.

Vielleicht wäre ja die Reduzierung der Eurozone auf einen optimalen Währungsraum eines Nordeuros sinnvoller und könnten die Südländer ohne Euro abwerten und wieder gesunden. So aber ist der Euro die gemeinsame Klammer zwischen Schulz, Merkel und auch der CSU, die wiederum die AfD weidlich kritisieren kann.Merkels „Europa ohne den Euro bedeutet Krieg“teilt ein Schulz ebenso. Draghis Nullzinspolitik sorgt desweiteren für deutschen Ungemach bei den Sparern, Rentner, Arbeitern, Angestellten und der Mittelschicht. Zumal jetzt auch Professor Sinn davor warnte, dass mit dem Austritt Großbritanniens Deutschland nicht nur bei der EZB, sondern auch innerhalb der EU von den Südländern überstimmt werden würde, weswegen er Merkel offen aufforderte,neue Mehrheitsgesetze innerhalb der EU durchzusetzen, worauf bisher noch nichts geschah. Und von Schulz hat man in dieser Richtung auch noch nichts gehört.

Wenn die CDU/CSU Schulz wegen seines EU-Kurses kritisieren will, sitzt sie aber zumindestens zur Hälfte im abzuschiessenden Boot, anders als die AfD. Umgekehrt können CDU/CSU und SPD aber wiederum den meisten Deutschen klarmachen, dass –auch wenn die EU ihre Mängel hat–sie doch im Sinne des deutschen Imperiailsmus ist, da Deutschland ohne den Binnenmarkt von 505 Millionen Einwohnern keine Chance auf dem internationalen Parkett gegen die USA, China, Indien und Rußland hätte und die AfD nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU aussteigen will wie der mit ihr verbündete faschistische Front National..Schulz und Merkel können sich da also wieder als nützliche Nationalisten gebärden, die die EU als Mittel zur Durchsetzung eigenst deutscher Interessen darstellen können–das hat auch schon Donald Trump erkannt: „Europa ist für Deutschland das Mittel zum Zweck“ und dieses exportstarke Deutschland mag er gar nicht, weswegen er ihm lieber das Mittel, die EU wegnehmen möchte. .

Wobei da eben auch Trumps EU- Geringschätzung, seine Vorliebe für den Brexit, Theresa May und Nigel Farage , ja seine Äußerung, dass er eine Art Handelskrieg beginnen und keine EU, sondern nur einzelne Staaten brauche, denen er aufgrund dann größerer Verhandlungsmacht sein America First bilateral aufdrücken kann, schweisst dann wieder Merkel-CDU und Schulz-SPD zusammen, im Gegensatz zu Seehofer-CSU, der niicht nur Orban sondern auch Trump wie die AfD offen lobt.Aber selbst aus linker Richtung kommt da neben einigen AfD-lastigen Äußerungen von Sarah Wagenknecht auch, dass man Trump wie Putin nicht in die „Ecke des Bösen“ stellen sollte, man wie es auch CSU-Seehofer fordert, die Sanktionen gegen Rußland aufheben soll.Schulz und Merkel scheinen da zugleich von Seiten der Linkspartei unter Sarah Wagenknecht, der CSU unter Seehofer und der AfD zugleich wegen ihrer Betonung der EU als Wertegemeinschaft angegriffen zu werden. Bei den wirtschaftlichen EU-Fragen dann wieder kommen CDU und CSU näher zusammen gegen SPD-EU-Schulz.

Durchaus möglich ist aber, dass Schulz infolge von Trump als Europäer punkten kann, da er klar macht, dass das europäische Projekt durchaus im Interesse des deutschen Volkes sei. Und Merkel wird dabei zwar einige Kritikpunkte an ihm machen, aber ihm im wesentlichen zustimmen. Die EU-Skeptiker bleiben dann die Linkspartei um Sarah Wagenknecht, der Orban- und Trumpfreund CSU-Seehofer und die AfD. Der Bundestagswahlkampf wird somit eine Art EU-Wahlkampf, vor allem auch mit Blick auf Frankreich und die Niederlande.Und Schulz könnte da sogar die Funktion der Wahlkampfunterstützung von EU-Merkel sein, um das europäische Projekt offensiv zum Wahlkampfthema zu machen.Motto: Europa: Sein oder Nichtsein?

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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