Trumps Wirtschaftskrieg gegen Mexiko: Testlauf und Präzendenzfall gegen die EU und China
Die liberalen Kommentatoren in der Welt sind entsetzt über Donald Trumps zügige Umsetzung seines 100-Tageprogramms, die Kündigung von TTIP, TPP, die Dekrete zum Bau der Mauer zu Mexiko, den Muslimbann bei Einreisen, die neuen Dekrete zur sogenannten Religionsfreiheit, die bedeuten, dass die religiöse Rechte unter Berufung auf diese Nichtgläubigen oder Homosexuellen oder Nichtverheirateten als Mieter, Arbeitgeber,etc. Wohnung, Arbeitsplatz, Zulieferung von Produkte und Dienstleistungen verweigern können, den Umbau des Nationalen Sicherheitsrats, die Ernennung eines neuen erzkonservativen Supreme Court-Richters, die zügige Deregulierung, dass für jede neue Regulierung 2-3 alte Regulierungen beseitigt werden, etc. usw.
Zwar geben sich da einige Politiker im Westen besorgt, fragen, ob die Trump-atlantische Beziehung noch eine transatlantische Wertegemeinschaft sei, erklären wie The Independent Merkel- Deutschland zum Führer des liberalen Westens oder erklärt sich China beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum neuen Vorreiter von Freihandel und Klimaschutz, doch die Hauptsorgen kommen aus der Wirtschaft: Was wenn Trump mit seinen Strafzöllen ernst macht, was wenn er seinen angekündigten Protektionismus durchsetzt? Man stellt sich auf einiges gedanklich ein, China, die EU unter deutscher Führung möchte sich im Ernstfall auch auf Handelskriege vorbereiten, doch bisher ist eine abwartende Haltung zu sehen. Man wartet ab, was die amerikanischen Forderungen sein werden. Vorankündigungen gibt es schon seitens des neuen Nationalen Handelsrats unter Trumps Handelsbeauftragten Navarro, der nach China nun auch Europa und vor allem Deutschland Handelsüberschüsse, künstliches Niedrighaltens des Euro oder Währungsmanipulation am Yuan vorhalten, nichttáriffliche Handelsschranken, wie auch Dumping und unfaire Subventionen zugunsten von Betrieben wie Airbus und anderen.Bisher bleibt dies aber alles noch im Bereich der Ankündigungen. Noch sind keine Dekrete ergangen, die auch noch Gesetzesform im US-Senat annehmen könnten.
Bisher konzentriert sich Trump auf Mexiko. Hier soll das erste Exempel und der erste Präzedenzfall statuiert werden. Bau der Mauer, Mexiko soll für den Bau mittels einer Importsteuer von 20% zahlen und Überweisungen mexikanischer US-Bürger nach Mexiko unterbunden werden, da es sich weigert dies direkt zu zahlen. Ausländische Firmen, die in Mexiko produzieren und in die USA exportieren sollen mit Strafzöllen versehen werden, damit diese dazu gebracht werden in den USA zu investieren und eben die erhofften Jobs zu schaffen–jenseits aller Betrachtungen der integrierten Zulieferketten der globalisierten Unternehmen. Mexikos Präsident Nieto hat angesichts dieser Dreistigkeiten und angesichts dieses offen angekündigten Wirtschaftskrieges gegen sein Land und der völligen Ruinierung desselben einen Besuch bei Trump abgesagt, wie Trump auch seine Maßnahmen provokativ just dann öffentlich machte, als gerade eine mexikanische Delegation in den USA weilte und Trump erklärte, wenn Mexiko seinen Forderungen nicht nachkäme, dann gebe es eben nichts zu besprechen und treffe man sich erst wieder, wenn Mexiko einlenken werde. Der denkbar frecheste außenpolitische Affront der Marke: Friß Vogel oder stirb. Interessant auch, was inzwischen über das frühere Treffen Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten Nieto publik wird.:
„Trump Threatens to Send US Army to Mexico for ‘Bad Hombres’
By contributors | Feb. 2, 2017 |
TeleSur |
It was not clear from the excerpt who exactly Trump considered “bad hombres” — drug cartels, immigrants, or both.
President Donald Trump threatened his Mexican counterpart Enrique Peña Nieto with sending U.S. military to his country to deal with “bad hombres” because the Mexican Army seems to be “scared” of them, the Associated Press reported Wednesday night, according to an excerpt of the transcript of the conversation it obtained.
“You have a bunch of bad hombres down there,” Trump told Peña Nieto in a Friday phone call according to the excerpt seen by the AP. “You aren’t doing enough to stop them. I think your military is scared. Our military isn’t, so I just might send them down to take care of it.”
It was not clear from the excerpt who exactly Trump considered “bad hombres” — drug cartels, immigrants, or both.
Just hours before the AP report, Dolia Estevez, a journalist based in Washington, D.C., told the Mexican news outlet Aristegui Noticias that Trump indeed did threaten to send a military force to deal with the drug trade, citing sources from both sides of the call.
“It was a very offensive conversation where Trump humiliated Peña Nieto,” Estevez told the outlet. He also said that Trump seemed to be aggressive when talking about the wall he authorized along the U.S.-Mexico border.
“I don’t need the Mexicans. I don’t need Mexico,” Trump reportedly told the Mexican president. “We are going to build the wall and you all are going to pay for it, like it or not.”
However, Mexico’s foreign relations department downplayed the reports and flatly denied that Trump made such comments. “The assertions that you make about said conversation do not correspond to the reality of it,” the statement said.
“The tone was constructive and it was agreed by the presidents to continue working and that the teams will continue to meet frequently to construct an agreement that is positive for Mexico and for the United States.”
The reports come almost a week after Trump signed an executive order to follow through on his campaign promise to build a wall along the U.S.-Mexican, which prompted the Mexican president to cancel an official trip to Washington to meet the U.S. president that had been scheduled to take place this week.
Kurz: Was Trump hier abzieht ist die völlige Unterwerfung Mexikos unter seinen Wirtschaftskrieg gegen dieses Land, wie auch dessen Aufgabe der nationalen Souveränität und des eigenen Gewaltmonopol mit der Drohung US-Truppen in Mexiko einmarschieren zu lassen und das staatliche Gewaltmonopol, das er nicht mehr als solches sieht mittels US-Intervention wiederherzustellen. Bezeichnend, dass alle Seiten diese dreisten Agressionen runterspielen. Momentan schaut die Welt gespannt auf Mexiko und wartet ab, wie sich die Dinge entwickeln. Seitens anderer Staaten oder Firmen gab es bisher noch keinerlei Proteste gegen Trumps Wirtschaftskrieg und Aggression gegen Mexiko. Jeder kuscht und hofft, dass Trump sich nicht in Mexiko durchsetzen wird. Sowohl China wie auch die EU und Deutschland hoffen scheinbar, dass sich Trump daran die Zähne ausbeissen wird, trauen sich aber auch nicht Proteste gegen dieses dreiste Vorgehen offen anzumelden oder sich gar mit Mexiko zu solidarisieren.Irgendwie scheinen alle zu hoffen, dass sich Trump an Mexiko austobt und der Sturm selbst nicht über einen kommt. Dabei ist doch völlig klar, wenn Trump in Mexiko einigermaßen erfolgreich sein wird, er sich den nächsten Gegner herauspickt. Das kann dann China sein, das kann dann Europa oder vor allem Deutschland sein, das die Rolle des Freihändlers und Verteidigers der liberalen Demokratie zu meinen hat.Mexiko ist jedenfalls der Testlauf für weitere außenpolitische Aggressionen und Auseinandersetzungen Trumps.