Trumps Aufrüstung und der deutsche Beitrag

Trumps Aufrüstung und der deutsche Beitrag

Ganz interessant, wie die GroKo auf die US-Forderung den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP zu erhöhen reagiert, der eine Verdoppelung des deutschen Verteidigungshaushalt von derzeit 35 Mrd. Euro auf 70-75 Mrd. Euro bedeuten würde. Jährlich müsste man also zusätzliche 35-40 Mrd. Euro im Staatshaushalt locker machen, was wohl Steuersenkungen ala CDU/CSU/FDP oder aber eben Investitionsprogramme in Infrastruktur, Bildung und Soziales ala SPD/Linkspartei/Grüne unwahrscheinlich machen dürfte–auch die Frage, ob dann die schwarze Null noch haltbar wäre. Neben den Euro-Bankenrettungsmilliarden, den 26 Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, die immer noch wundersame 23,4 Milliarden Euro Staatsüberschuss lassen, dass man sich fragt, woher diese zuvor angeblich nicht vorhandenen Milliarden kommen, müssen nun neue Gelder mobilisiert werden. Gabriel lehnt dies einfach ab und warnt wie Oppermann vor einer Aufrüstungsspirale, bemüht also weniger die Kostenseite, sondern die politischen Folgen.

Aber auch egal, wie sich die SPD momentan noch verbal sträubt, sie wird letzten Endes einer Erhöhung des Verteidigungsetats zustimmen, da auch schon Steinmeier eine größere deutsche Rolle innerhalb der NATO und der Welt gefordert hatte und keiner es wagt, einen Rückzug der USA aus der NATO zu riskieren, da eine EU-Armee, zumal mit eigener EU-Atommacht nicht alternativ zur Verfügung steht und alle neuen Versuche die europäische Verteidigung besser zu integrieren und zu koordinieren, ja selbst die gerade begonnene Umstruktierung der Bundeswehr als Ankerarmee für Europa kein annähernd gleichwertiges Äquivalent zur schieren Übermacht des US-Militärs darstellen können.Merkel wiederum stimmt der Forderung Trumps zu, plädiert für eine stufenweise Erhöhung um jeweils 8% pro Jahr, was dann in einem Jahrzehnt das geforderte Niveau erreichen lässt, jedenfalls nicht auf einmal, will aber auch die Ausgaben Deutschlands bei der Entwicklungshilfe und der Krisenprävention einbeziehen, um den Anstieg zu mildern.

Fraglich, ob sich die Trump-Administration von dieser Sorte Merkelscher Mischkalkulation und Gegenrechnung nichtmilitärischer Sicherheitsbeiträge Deutschlands überzeugen lässt ,denn Trumps Sicherheitsbegriff ist weniger ein vernetzter Sicherheitsbegriff, sondern vor allem ein militärischer Sicherheitsbegriff.

Das sieht man auch daran, dass er nun den US-Verteidigungshaushalt erhöhen, New START und andere Rüstungskontrollverträge canceln und auch über die schon laufende Modernisierung der Atomwaffen ala Obama hinaus deren Zahl wieder erhöhen will und gleichzeitig Entwicklungshilfe, sowie Ausgaben für das Außenministerium, also die Diplomatie, die UNO und die Umweltschutzbehörde EPA kürzen will. Und Trump erklärt: Aufrüstung ohne Sozialabbau, wenn es nach ihm ginge. Die Social Security, also die Sozialversicherung und die Krankenversicherung für Rentner–Medicare–sollen angeblich nicht angetastet werden. Wahrscheinlich spekuliert der Donald darauf, dass die Republikaner in beiden Kammern der Aufrüstung, die sie ja auch wollen, beherzt zustimmen, aber dann diese über Sozialabbau finanzieren wollen. Trump könnte sich dann als der soziale Mensch hinstellen, der gegen Sozialabbau eintrat, aber von den bösen Establishment-Republikanern gehindert wurde der allgemeine Volksbeglücker zu sein, was ihm dann wiederum Argumente gegen die Establishment-Republikaner wie John Mc Cain und Lindsay Graham in die Hand gibt, um diese aus der Partei zu beseitigen in den Midtermelections mittels eigener pro-Trump-Kandidaten. Zumal ja Trump wie auch Bannon eine Bewegung (“Movement”) aufstellen wollen, die nicht nur die Medien als “Feinde des Volkes”, sondern eben auch mißliebige Republikaner beseitigen will.Diese neoliberalen, militaristischen Sozialstaatshasser innerhalb der Republikanischen Partei werden Trump geradezu mit Pawlowschen Reflexen in die Falle laufen, denn er bekommt beides: Die Unterstützung der rüstungsgeilen Establishmentrepublikaner für sein Aufrüstungsprogramm und den Hass seiner Unterstützer auf die Establishmentrepublikaner, die Social Security und Medicare beschneiden wollen und diese deswegen im nächsten Schritt beseitigen wollen, was ja gerade im Sinne Trumps ist.

Zudem ist es nicht so, dass die USA ihr Militär gleichbehalten und nur etwas Entlastung durch die Europäer wollen, sondern sie wollen trotz Entlastung durch die Europäer und deren Aufrüstung selbst auch weiter aufrüsten, um sich kriegssiegesfähig gegenüber den Islamischen Staat, Iran, China und Rußland zu machen.Trump hat jetzt auch eine konkrete Zahl genannt. Er möchte den US-Verteidigungshaushalt um 54 Mrd. $, also 51 Mrd. Euro, also etwa um 10% aufstocken und spricht von einer “historischen Aufrüstung”. Zugleich möchte er ein Milliardenstarkes Infrastrukturprogramm und seine Mauer zu Mexiko durchbringen und gleichzeitig die Steuern senken, die Wirtschaft , wie auch den Finanzsektor deregulieren mittels der Streichung des Dodd-Frank Acts, der nach der Finanzkrise 2008 die Banken und Hedgefunds regulierte, damit sich solch eine Krise nicht wiederholen könne. Desweiteren hat Trump jetzt auch noch bei der Nasa eine Machbarkeitsstudie für neue Weltraumprogramme in Auftrag gegeben, um in Richtung Mond und Mars aufbrechen zu können, was wiederum einige Milliarden kosten würde, sollte das Weltraumprogramm umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzierung all dessen mit Hinblick auf die Verschuldung des US-Staates, die Trump ja ankündigte reduzieren zu wollen, realisiert werden soll und inwieweit der Kongress da zustimmt– bisher klingt dies eher wie die Quadratur des Kreises und die Wirtschaftsbelebung und sprudelnden Streuereinnahmen mittels massiver Steuersenkung nach den Vorstellungen des US-Ökonomen Laffer klappten auch schon unter Reagan nicht. Ich schätze mal, das wird noch eine recht heftige inneramerikanische und zugleich transatlantische Debatte geben, die sich auch noch im Bundestagswahlkampf in Deutschland 2017 und bei den Midtermelections in den USA 2018 bemerkbar machen könnte.Doch bei allen Verteilungskämpfen und egal wie sie ausgehen: Die USA rüsten kräftig auf, die Europäer rüsten auf, Russland, China und andere Länder werden folgen–die Rüstungsspirale wird die Kriegsgefahr, sowie den Sozialabbau kräftig anheizen.

 

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