Der Fall Deniz Yücel-IS, pi-news, Erdogan, die AfD, Sezession und Bannon: von Unterschieden und Gemeinsamkeiten
Teilautor: Genova/Teilautor: Ralf Ostner
Immer wieder interessant, wie sehr deutsche Rechtsradikale und muslimische Rechtsradikale – sei es in der IS-, sei es in der Erdogan-Auslegung – einer Meinung sind. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt bekanntlich in der Türkei in Haft. Grund sind seine Zeitungsartikel. Von einem Rechtsstaat kann da nicht mehr die Rede sein. Was machen die Nazis des deutschen Blogs pi-news? Unter dem Claim „Für Demokratie und Menschenrechte“ das hier:
Deniz Yücel soll gern lebenslang sitzen!
Meinethalben kann Yücel lebenslang absitzen. Das wäre nur gerecht, wenn man sich erinnert, dass er Thilo Sarrazin auf übelste Art und Weise den Tod gewünscht hat. Eine bodenlose Unverschämtheit und Frechheit sondersgleichen! Solche Lumpen brauchen wir hier nicht – weder als Journalisten noch als Bürger!
Weil Yücel etwas über Sarrazin sagte, soll er nun in der Türkei lebenslang bekommen. In den Kommentaren wird dann sein Tod gefordert, er möge im Gefängnis „verrecken“ und so weiter.
pi-news als islamfeindlicher Blog könnte die Yücel-Verhaftung als Gelegenheit nutzen, für Menschenrechte und gegen den Islam zu wettern. Der Hass auf einen linken Deutsch-Türken und Vertreter der Lügenpresse ist da allerdings zu groß. Die Entscheidung fällt offenbar leicht. Und so wächst zusammen, was zusammen gehört.
pi-news kann man als Sponsor von Pegida bezeichnen. Es zeigt sich hier einmal mehr die Strategie der aktualisierten deutschen Nazis, die an Hitler erinnert, der noch im Sommer 1939 sagte, dass er doch gar keinen Krieg wolle. „Demokratie und Menschenrechte“ sind das Grundgesetz von pi-news.
AfD, Pegida und Co. als Dauerlügner. Die Lüge ist legitim, solange sie dem Feind schadet und der eigenen Sache dient. Man kann dann auch problemlos behaupten, man trete für Demokratie und Menschenrechte ein. Notfalls legt man das so aus, dass Demokratie und Menschenrechte nur für die Leute gelten, die sich für das Volk halten. Die anderen sind Volksverräter – „Untermenschen“ trauen sie sich noch nicht – und somit ausgenommen.
Es ist ein eigenartiges Phänomen, dass IS-Kameraden, Erdogan-Kameraden und AfD-Kameraden sich zwar offziell ideologisch bekämpfen, aber doch nur Brüder im Geiste sind. Es geht immer um einen konstruierten Feind, der ausgeschaltet werden muss, um Lüge, um Wahn, vielleicht kann man einfach sagen: um das Böse. Ob man nun an den deutschen Herrenmenschen glaubt oder an einen Allah in der IS-Exegese oder an einen in der Erdogan-Exegese, ist egal. Demokratie und Menschenrechte sind die Erzfeinde dieser Leute.
Wobei man – und jetzt kommt der Unterschied – den IS-Leuten mehr Ehrlichkeit zubilligen muss als AfD und Erdogan: Die legen den Koran extrem aus und finden vermutlich Textpassagen, die das Enthaupten von Ungläubigen legitimieren. Die sagen das dann genau so. IS-Leute leben ihren Wahn, ihren Hass offen aus. Deutsche Rechtsradikale sind so peinlich, dass sie allen Ernstes irgendwas von Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechten und Rettung des christlichen Abendlandes erzählen. Hassen die Rechtsradikalen 68 deshalb, weil sie selbst den Untermenschen nicht mehr offziell hassen dürfen? Bei pi-news, auf Facebook und anderswo ist zwar täglich offensichtlich, dass sie vom IS-Niveau nicht weit entfernt sind, aber das muss man offenbar immer vertuschen. Bernd Höcke entschuldigt sich für seine Dresdner Rede. Da hat er sie erst so schön zusammengebastelt, dass auch der Holocaust-Leugner und der Holocaust-Verteidiger zustimmend nicken können und dann rudert er zurück, die Flasche.
Erdogan ist eine ähnliche Flasche, der behauptet auch, die Demokratie verteidigen zu wollen. Und Yücel sitzt nur, weil er Terrororganisationen half. Nicht etwa, weil er kritisch berichtete. Kritisch berichten ist ok, sagt Erdogan. Sagt auch die AfD.
Das würde der IS nie sagen.
Andererseits: Dieses Zurückrudern festigt den inneren Zusammenhalt. Jedes Zurückrudern wird von den Rechtsradikalen als Beleg für ihre These gewertet, dass die Linksgrünversifften zuviel Macht haben. Dann sind sie, die aufrechten Deutschen, das Opfer. Und Opfer zu sein ist diesen Leuten das wichtigste. Erdogan wird von türkischen Menschenrechtlern und Linken ähnliches behaupten. Die sind zu stark und Erdogan wehrt sich doch nur.
Der IS ist da einen Schritt weiter. Er ist Täter und steht dazu. Da sind die Fronten klar.
AfD, pi-news und Co. dagegen behaupten nach wie vor, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Das könnte man als einen Erfolg der zivilisierten Gesellschaft betrachten: Es gibt rote Linien, die man nicht überschreiten darf, wenn man eine relevante gesellschaftliche Kraft sein will. Da jedoch das Innenleben dieser Kameraden von Zivilität weit entfernt ist, dient die Lüge nur als notwendige Kaschierung, um gesellschaftliche Bedeutung zu erlangen. Diese Doppelbödigkeit wird von den Rechtsradikalen allzeit erkannt, erfühlt. Ob Höcke von afrikanischen R-Strategken/Insekten spricht oder vom Holocaust: Die zweite Ebene ist überall eingebaut und ihre Notwendigkeit belegt für diese Leute die Existenz der übermächtigen Linken.
Insofern ist es gut möglich, dass man mit einem IS rhetorisch besser klarkommt. Man redet Tacheles. Man kann mit solchen Leuten dann diskutieren, ob man jemanden enthaupten soll, weil er an den falschen Gott glaubt. Es mögen dann unüberbrückbare inhaltliche Differenzen auftreten, aber man versteht sich. Mit einem Erdogan über Pressefreiheit zu diskutieren, ist schwierig, wenn er allen Ernstes behauptet, die Türkei sei das Land mit der größten Pressefreiheit auf der Welt.
Insofern kann man Höcke nur auffordern, auch Tacheles zu reden, den doppelten Boden wegzulassen.
Möge ihm der Mob von pi-news als Vorbild dienen.
Dieser Fall ist nicht nur auf PI News beschränkt. Man sollte eher von einer Haßliebe der deutschen Rechten gegenüber Erdogan sprechen. Zum einen macht er das, was sie am liebsten gegen ihre eigenen Volksfeinde machen würden, zum anderen ist er aber als Türke und Muslim ihr bevorzugtes Hetzobjekt. Zum einen verbittet sich die AfD Wahlkämpfe ausländischer Politiker. also Erdogans in Deutschland und wirft Merkel und der GroKo da nationale Schwäche und Appeasement vor:
„Alexander Gauland: Kein ausländischer Wahlkampf auf deutschem Boden!
Berlin, 3. März 2017. Zur Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Die Absage des Auftritts des türkischen Justizministers durch die Verwaltung in Gaggenau ist sehr zu begrüßen. Die Begründung, den Auftritt aus Sicherheitsgründen abgesagt zu haben, ist in diesem Einzelfall sicher korrekt, taugt aber nicht generell.
Die Bundesregierung muss Wahlwerbeveranstaltungen ausländischer Politiker auf deutschem Boden grundsätzlich untersagen – völlig unabhängig von den politischen Inhalten. Deutschland darf nicht zur Spielwiese ausländischer Propagandisten werden.
Man hat jedoch den Eindruck, dass unsere Bundesregierung für eine solche klare Ansage schlicht zu feige ist. Sie laviert herum oder schweigt sich aus. Vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel ist überhaupt noch nichts zu hören.
Deutschland darf sich nicht erpressen lassen. Es kann nicht sein, dass sich unsere Regierung durch die martialische und großspurige Rhetorik türkischer Politiker einschüchtern lässt.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier endlich eindeutig Stellung bezieht und dem Autokraten in Ankara eine unmissverständliche Absage erteilt.“
https://www.alternativefuer.de/gauland-kein-auslaendischer-wahlkampf-auf-deutschem-boden/
Zum konkreten Fall Deniz Yücel hat sich die AfD aber nicht auf ihrer Webseite geäußert. Dafür finden sich Haßkommentare gegen Yücel auf PI News, im CSU-/AfD-nahen Münchner Merkur und auch von der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, da Deniz Yücel antideutsche Kommentare in seiner Zeit als grüner taz-Reporter verfasste, die Sarrazin kritisierten und ihm einen weiteren, erfolgreichen Schlaganfall an die Backe wünschten, wie er auch das Aussterben der Deutschen befürwortete, darin das Werk von Bomber-Harris und dem Morgenthauplan endlich verwirklicht sehen wollte, alles besser als Deutschland fand und zumal ein Doppelpass-Türke war, bei dem man nicht genau wusste, ob sein Deutschenhaß und Antideutschentum wegen seines grünen Linksseins oder aber aufgrund seines Türkentums herrührte. So schreibt etwa die Junge Alternative:
„Für den Vorsitzenden der Jungen Alternative in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, hätte Yücel „in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung Gefängnis von innen erleben sollen“, wie er auf Twitter schreibt. Auf die Reaktion vieler Nutzer, die Frohnmaier den Schulterschluss mit einem Diktator wie Recep Tayyip Erdoğan vorwarfen, bezeichnete er Yücel in einem weiteren Tweet als „Deutschlandhasser“ und „mutmaßlichen Linksterroristen“.
Auch Holger Arppe, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, postete das Satire-Zitat. Es sei kein Wunder, dass Politik und Medien sich für Yücel einsetzen. Gemeint ist: ihr gemeinsamer Einsatz für den „Abgang der Deutschen“. Das passt ins Narrativ der AfD, die immer wieder von der „Umvolkung“ der Deutschen spricht.
Über seine Aussagen könne Yücel nun in Ruhe nachdenken, ätzt die Düsseldorfer AfD auf ihrem offiziellen Twitter-Account. AfD-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch lamentiert, #Breitscheidplatz habe nicht annähernd so viel Interesse erfahren.“
Auch bei Götz Kubitscheks Sezession verheimlicht die Identitäre Bewegung nicht ihre Schadenfreude, dass Erdogan einen links-grünen Antideutschen nun in den Knast wirft–da werden alte Rechnungen beglichen und steht Yücels eigentliches Wirken, weswegen er von Erdogan verhaftet wurde–ein Interview mit einem PKK-Vertreter und einem Türkenwitz–gar nicht im Zentrum, sondern seine früheren antideutschen Ausfälle in dergrün-linken taz:
„Sonntagsheld (2) – Mein Freund, der Sultan
Deniz Yücel sitzt im Knast und die deutschen Medien stehen Kopf. Allenthalben sprießen Solidaritätsbekundungen aus dem Boden.
Die FAZ erhebt den moralischen Zeigefinger über die anderen moralischen Zeigefingerer, und irgendwo in Mitteldeutschland trinken ein paar gutgelaunte Dissidenten zur Feier des Tages ein Glas Champagner und stoßen auf unseren Sonntagshelden an: Recep Tayyip Erdoğan.
Hinter vorgehaltenen Händen, an einsamen Stammtischen in verrauchten Dorfkneipen und in den Kommentarspalten der Bundesrepublik macht sich dieser Tage eine fast beschämte Schadenfreude breit. Man ist sich nicht so ganz sicher, ob man gute Laune haben darf, weil ein mißgünstiger Türke mit deutscher Staatsbürgerschaft, der seine journalistische Karriere bisher vornehmlich seinen antideutschen Vernichtungsphantasien (hier und hier) und dem Vortrag autochthon deutscher Vernichtungsphantasien (hier) verdankte, nun hinter türkischen Gardinen sitzt.
Irgendwie ist man ja gegen Erdogan, nickt zufrieden mit dem Kopf, wenn man liest, daß der Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau abgesagt wurde, und entrüstet sich zu Recht über die weiblich-weiche Nachgiebigkeit, mit der die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zur Türkei pflegt.
Sicher, Meinungsfreiheit ist gerade in Zeiten des sanften Totalitarismus ein empfindliches Thema, und wer sich gestern noch mit einem heroischen vermeintlichen Voltaire-Zitat auf die Seite deutscher Karnevalisten geschlagen hat, mag versucht sein, auch jetzt mit einem rasch und ungefährlich dazwischengeschobenen #freedeniz seine Solidarität zu bekunden.
Allein: Wir müssen ab und an auch mal an die Gesundheit unseres Gemüts denken. Je nach Ausprägung des eigenen EQ [= Elfenbeinturmquotienten, Anm. d. Redaktion] hat man als Rechter in der Bundesrepublik mehr oder weniger zu lachen, in keinem Fall jedoch genug.
Wenn dann so einer verzottelten Spaßbremse wie Deniz Yücel, die aus Deutschland gern einen „Rübenacker“ machen würde, der eigene PR-Gag um ein paar Wochen verlängert wird, darf auch mal herzhaft gelacht werden. Es ist ja nicht so, daß wir dem hochdekorierten Kurt-Tucholsky-Preisträger einen tödlichen Schlaganfall wünschten, aber nachdem er selbst mit orientalischer Lässigkeit feststellte, daß wir Deutsche – wir Angehörige „eine[r] Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt“ – ganz fürchterlich humorlos sind, kann man uns diese Freude auch mal zubilligen.
Heute also ein High five für Erdoğan, ab morgen heißt es dann wieder: Make Istanbul Constantinople again!“
Fassen wir es einmal so zusammen: Die AfD und die Rechten wollen sich natürlich nicht die Gelegenheit entgehen lassen,gegen die Türken zu hetzen, umgekehrt ist ihnen aber der grüne Taz- Deutschenhasser Deniz Yücel ebenso ein Haßobjekt. Hätte Erdogan einen deutschen Journalisten verhaften lassen, der bei der WELT stramm nationalistisch argumentiert, wäre die AfD natürlich nur gegen Erdogan. So aber projeziert sie ihre Vernichtungsphanatasien gegen Sarrazinkritiker und antideutsche Antinationalisten und sieht in Erdogans Diktatur ein Instrument, das antinationalen Doppelpasstürken und Linken den Tod oder zumindestens die Verhaftung an den Hals wünscht, wenn nicht glkeich die Todesstrafe.Erdogan geht da mit Volksfeinden und der Lügenpresse so um, wie man es selbst gerne machen würde, wäre man mal genauso an der Macht.Gauland sagte ja auch mal: „Wer Deutschland nicht liebt, der soll es verlassen“ und das war auf alle Deutschen und nicht einmal auf Ausländer gemünzt, die seinen Nationalismus und Hurrah-Patriotismus nicht teilen wollen. Vielleicht sollte man auch mit Hegel angesichts des Verhältnisses der deutschen Rechten zu den Türken von einer Dialektik der Haßliebe sprechen. Die AfD hält sich vom Bundesvorstand da eher bedeckt, da sie ihre Anti-Erdoganpropaganda nicht durch Sympathiebekundungen mit ihm verwässern will, also ein klares Feindbild aufmachen will, das sich zudem verbal noch auf demokratische Werte zu berufen vorgibt, aber ihre Jugendorganisation und die mit ihr verbündete Rechte lässt da alle demokratischen Rechtsstaatsphrasen weg und kommt zu den wahren Absichten und hat freilich die Tageslosung: Heute Lob für Erdogan als Modell nach der eigenen Machtergreifung und morgen dann die Reconquista des christlichen Abendlands von Türken, Ausländern, Demokraten, ja allen „Volksfeinden“. samt „Lügenpresse“. Ein Vorgehen, das auch Trumps Chefberater Steve Bannon in den USA vorschwebt:
“Bei einer internationalen Konferenz im Vatikan sprach Trumps Chefberater Bannon 2014 von einem „sehr brutalen und blutigen Konflikt“, der schon längst im Gange sei. „Wir sind in einem globalen Krieg gegen Dschihadisten, den Islam und den islamischen Faschismus, und dieser Krieg bildet schneller Metastasen, als die Politik handeln kann“, erklärte Bannon. Die Welt befinde sich in einem beständigen Krieg des „jüdisch-christlichen Westens“, der „gütigen Kraft der Aufklärung“, gegen die „böswilligen Kräfte des Sozialismus, des Atheismus und des Islam“. Auch in einem Radio-Interview sagte Bannon 2015: „Es ist ein Krieg. Amerika ist im Krieg, Amerika ist im Krieg. Wir sind im Krieg.“
Der allumfassende, wenn man so will: totale Krieg zwischen Gut und Böse ist bei Bannon allgegenwärtig; und in den meisten seiner Aussagen ist er religiös konnotiert, als existentielle Entscheidungsschlacht, um die drohende Apokalypse zu verhindern. Bei der Konferenz im Vatikan erinnerte Bannon seine katholischen Glaubensbrüder unter anderem an die Schlacht gegen die Türken vor Wien und forderte sie auf, angesichts der derzeitigen „Krise“ nicht untätig zu bleiben. Ein Krieg mit allen Mitteln im Dienste einer höheren Ordnung: In autoritären Regimen ist das seit jeher ein Topos, der letztlich als Rechtfertigung für alles dient.(…)
Trumps Chefberater Steve Bannon bezeichnet sich selbst als „Leninisten“, dessen erklärtes Ziel die Zerstörung des existierenden Systems in Amerika ist. „Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will, dass alles zusammenbricht, ich will das heutige Establishment zerstören“, sagte er einmal in einem Interview voller Bewunderung für die von Lenin organisierte Machtergreifung der Bolschewisten in der russischen Oktoberrevolution 1917. Anfang Februar erklärte Bannon: „Wir erleben die Geburt einer neuen, politischen Ordnung.“ Bannon glaubt, dass Amerika alle 80 Jahre eine grundlegende Umwälzung erfährt – nach dem amerikanischen Bürgerkrieg und dem Zweiten Weltkrieg sieht er mit der Finanzkrise 2008 jetzt die nächste Zeit für einen fundamentalen Umsturz gekommen.
Bannon hat Lenins Weg zur Macht genau studiert, davon muss man wohl ausgehen. Auch deshalb sehen es viele Amerikaner mit größter Sorge, dass jetzt ausgerechnet ein rechtspopulistischer Ideologe mit einem unbestreitbaren Sinn für Demagogie der engste Berater des amerikanischen Präsidenten ist. Bannons politische Taktik könne aus einem bolschewistischen Schulbuch stammen, schrieb der Lenin-Kenner Victor Sebestyen dieser Tage im britischen „Guardian“. Und dann zog er einen Vergleich, der vielen größtes Unbehagen bereiten dürfte: Nur zwei Tage nach seiner Machtübernahme habe Lenin damit begonnen, die Presse massiv anzugreifen – Bannon forderte die Presse drei Tage nach Trumps Amtseinführung dazu auf, „die Klappe zu halten“. Lenin sprach in der Staatspresse von der „objektiven Wahrheit, der größeren Wahrheit“, die verbreitet werden müsse – die „alternativen Fakten“ von Trump-Beraterin Kellyanne Conway seien davon nicht weit entfernt, schrieb Sebestyen.
Mit Trump komme ein Präsident ins Amt, der nach einem autoritären Drehbuch handle, schrieb die CNN-Autorin Ruth Ben-Ghiat wenige Tage vor Trumps Amtseinführung im Januar. Vielleicht ist die viel größere Gefahr, dass das Drehbuch mutmaßlich von Steve Bannon geschrieben wurde.“