Trump: Was wurde abgehört, was Merkel nicht wusste?

von Ralf Ostner

Trump behauptet, dass die Geheimdienste ihn im Auftrag Obamas abgehört hätten. FBI und NSA sagen,sie hätten dies nicht, aber wollten etwaige Verbindungen seines Wahlkampfteams und etwaige Absprachen mit Putin nachweisen. Wobei schon die Logik selbst etwas schräg ist. Ein Wahlkampfteam ist in ständiger Kommunikation und Kontakt mit seinem Kandidaten und wenn man dieses abhört, wird man gar nicht darum herumkommen, auch den Kandidaten abzuhören und zu überprüfen. Es sei denn, es soll dann solch eine Story herauskommen, wonach der arme Trump da von russischen Einflußagenten umgeben war, die ihm Schlechtes einflüsterten, was nicht seinen eigenen Positionen entsprochen hätte, also nur schlechten Umgang und die falschen Freunde hatte, die ihn vom Weg der wahren Einsicht abbrachten und dämonischen Einfluß auf ihn hatten..Schlimmstenfalls könnte Trump sich dann noch von diesen Beratern trennen und auf eine dezidiert antirussische Linie umschwenken, was wohl Ziel dieser Operation sein soll. Ein Teil des Establshment- US-Imperialismus wünscht sich da eine klare Anti-Putin/- Assadlinie zusätzlich zur Konfrontation mit dem IS und China. Andere Teile wiederum scheinen sogar soweit zu gehen, da Gefahren für die nationale Sicherheit in der Person Trumps sehen zu wollen und suchen einen Vorwand für ein „Impeachment“-/Amtsenthebungsverfahren. Nun hat sich Trump von Flynn getrennt, werden die anderen Russlandkontakte seiner Berater heruntergespielt, hat Trump sich inzwischen für die NATO und die Nichtanerkennung der Krimannektion durch Russland und die Einhaltung des Minsker Abkommens als Verteidigungslinie ausgesprochen, um seinen Kritikern da Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Punkt ist doch eher: Die NSA bewacht so ziemlich alles–mit oder ohne Obama, ja vielleicht auch Obama selbst bis eben zum Merkelhandy. Ihre Aufgabe ist wie beim BND, den Staat vor ausländischen Einflussnahmen zu schützen und da werden selbst Leute wie Willy Brandt und Herbert Wehner selbst und auf ihr Umfeld geprüft und ist keiner sakrosant, weswegen auch der eine oder andere Guilleume herauskommt, obgleich dieser schon dem damaligen Leiter des SPD-Büros Ost und dann Verfassungsschutzpräsidenten Nollau (Vgl. Memoiren) und BND-Chef Gehlen frühzeitig bekannt war und sie ihre Information politikbetreibend dann erst zum gewünschten Zeitpunkt als Kontrapunkt gegen die Brandtsche Ostpolitik lancierten, die sich dann aber doch durchsetzte. Hier ist neben Befehlen der US-Präsidenten eine eigenständige Aufgabe des tieferen Staates, der unabhängig von der Authorisierung von der übergeordneten Stelle und absehend von der Stellung der politischen Person diese und ihr Umfeld unauthorisiert durch diese, sondern aufgrund der staatlichen Aufgabe diese Überwachung ständig vornimmt. Kein Geheimnis ist auch, dass FBI-Chef J, Edgar Hoover nicht nur über Staatsfeinde und Bürgerrechtsgruppen, sondern über alle amerikanischen Politiker, einschließlich des US- Präsidenten Akten anlegte und nicht anders ist dies auch heute bei NSA, CIA, FBI oder BND oder Verfassungsschutz. Dass dann die NSA wiederum sagt, dass sie nix macht, ist ja ebenso nachvollziehbar., aber ebenso unglaubwürdig, zumal eben zum einen gesagt wird, dass es schon NSA- und FBI-Ermittlungen und Abhöraktionen gegen sein Wahlkampfteam gegeben hat–mit Ausnahme Trumps, was dann doch etwas unglaubwürdig klingt.Umgekehrt braucht man aber keine NSA./FBI- CIA- Untersuchungen zu Trumps nahem Verhältnis zu Putin, da die Geldkanäle, die Verflechtungen von Manafort , Flynn bis Carter Page, wie auch Trumps eigener Aufruf an Russland während des Wahlkampfs die Demokratenkonten zu hacken und ihm zu überlasssen ja genugst dokumentiert sind-auch von umtriebigen Mainstreammedien.Mich würde mal interessieren, wenn der deutsche Messias der SPD, Martin Schulz offiziell wie Trump zum Hacken der e-mail-accounts der CDU-Merkelkanzlerin durch Putin aufgerufen hätte. Exakt das tat Trump bezüglich Clinton– ganz offiziell und ohne Folgen. Seltsam, dass ihm dieser Landesverrat nicht zur Absetzung gereichte. Man stelle sich vor, Martin Schulz würde Putin anbeten,um Merkel zu stürzen–da wäre es aus mit lustig und bedürfte es keiner weiteren Untersuchungen durch irgendwelche dubiosen Geheimdienste und deren Selbstbestätigung mehr!

 

Im Falle der USA ist es doch so, dass Trump nicht nur durch sein Wahlkampfteam, sondern vor allem durch seine eigene Person für eine Prorusslandposition eintrat und sich vor allem gegen China richten wollte, was den etablierten Republikanern und Demokraten gar nicht passte. Zwar Asian pivot ala Obama, aber eben nicht gleichzeitig gegen Putin und Assad und eher Appeasement. Diesen Alloutkrieg der bisherigen Republikaner schien Trump nicht so zu teilen. Gerade an seiner vermeintlich nachgieberischen Position zu Putin und Assad machten es Clinton wie auch die Republikaner auf, , wollen sie Trumps Russlandfreundlichkeit aufmachen, dabei ignorierend, dass er vielleicht das einfache Kalkül haben könnte, wonach viel Feind eben viel Ehre, aber eben auch ein „imperial overstretch“ist samt massiver Verschuldung und allen Nachfolgen und man sich deswegen erst Mal auf China und den IS konzentrieren sollte und nicht noch darüberhinaus regime-change- Aktionen mit ungewissem Ausgang und zugleich noch 2 Frontenkriege unterhalten sollte, wenn man die vielleicht durch Diplomatie beilegen kann. Unter Trump war die Verschärfung des Obamaschen Asian Pivot und Konzentrierung auf den IS angesagt, um andere Krisengebiete mehr durch Diplomatie beizulegen.

Aber diese möglichen außenpolitischen Positionen Trumps sind aber erst mal innenpolitischen Machtergreifungsüberlegungen untergeordnet.Bevor Trump noch zu seinen prorussischen Avancen hinkommen kann, muss er ersteinmal innenpolitisch die GOP mit sich bringen an anderen Punkten und vorerst verkünden, dass er die NATO-Verpflichtungen einhält und Russland die Krim völkerrechtswidrig besetzt hat–ohne deren Rückeroberung zu fordern. Selbst an seinem prorussischem Standpunkt ist da aus der Sicht Putins schon vieles nicht mehr so prorussisch.Denn Trump geht es erst einmal um die Innenpolitik, um überhaupt mal außenpolitisch agieren zu können.

 

Entscheidender ist aber zu sehen, dass Trump erstmal die Herrschaft in den USA herstellen will und dem vieles unterordnet. Während frühere US-Präsidenten nach ihrem Wahlerfolg sich ins Weiße Haus zurückzogen und von dort aus regierten, gibt Trump nur kurze Dekrete raus und reist quer durch die USA, um Massenveranstaltungen wie schon im Wahlkampf abzuhalten. Trump und sein Berater Steve Bannon wollen eine Massenbewegung, eine Strassenbewegung, ein „movement“ herbekommen, dass die alte Republikanische Partei völlig umkrempelt. Steve Bannon beruft sich da auf Lenin, fordert die Zerstörung der Medien, des  Establishment und des alten Staates. Alles , was Trump momentan macht: Die Kriegserklärung an die Medien als “ Feinde des Volkes“,  seine Kriegserklärung gegen „Establishmentrepublikaner“, seine Kriegserklärung auch gegen die bisher höchtssankrosante Institution der Geheimdienste, FBI, NSA und CIA zugleich als Repräsentant aller tiefen Staatlichkeit, die er seinem Volk offen machen wil,.Er und Bannon scheinen eine Massenbewegung herbekomen zu wollen, die die Republikanische Parteui bei den nächsten Midterm Elections von den „Establishment-Republikanern“säubert, eine Massenbewegung samt eigenen Massenmedien aufgesteltt hat und auch soziale Medien und andere Institutionen dazu nutzt eine Kampagne gegen „Unamerican Activities“-Komitees aufzustellen, wo weniger gefragt wird, ob der zu Verhörende ein Mitglied der kommunistischen Partei, sondern ein Mitglied einer der beiden Etsablihmentparteien war oder ist.Die wesentlichen Kommandohöhen der  Grand Old Party sind die beiden altersschwachen und resistenten Establishmentrepublikaner John Mc Cain und Lindsay Graham, während die anderen Republikner von Ted Cruz bis Sarah Pailin sich da hinter ihn gestellt haben und nur noch ein ausgelutschter Versager wie George W. Bush da Vortäge gegen einen Trump hält. Was bedeutet: Die GOP ist sturmreif zur Machtübernahme. Trump und Bannon scheinen auf die Zustimung der Establishmentrepublikaner bei Steuererleichterungen für Reiche, Aufrüstung, harte Linie gegen China und Iran, Streichung von Obamacare und Sozialausgaben zu setzen, um diese dann mittels Erfolgswelle und Zustimmung ersetzen zu wollen. Vieeleicht befürwortet er auch noch medial nutzbare Einsätze des US- Militärs in der Schlussphase des Sieges über den Islamischen Staat, um als Größter Feldherr aller Zeiten gefeiert zu werden–viellicht noch mittels einer Militärparade fü+r sich und das US-Militär. Auf solch pathetischen Militarismus stehen ja die meisten patriotischen Amerikaner. Trump und Bannon wollen eine faschistische Massenbewegung, doch ihre Zustimmungswerte sind gesunken und ob sie angesichts der breiten Opposition ihre faschistischen Vorstellungen durchbekommen, bleibt offen.Sie stossen jetzt schon überall auf Widerwehr, die Bannon ja als Elexier und Richtigkeit seiner Richtung ansieht, die einen harten Kern knallharter Kämpfer herauskristallisieren soll, die dann ala Lenin putschistisch das alte System beseitigt.

Was jeder weiß: Putin hat den Wahlsieg Trumps gefördert, war aber nicht entscheidend, Trump hat wiederum Putins Hacker offen aufgerufen die e-mail-Konten der Demokraten zu hacken. Um das zu wissen braucht man keine NSA-Untersuchungen, da dies ja offiziell erklärt wurde. Ob deswegen Trump und Putin ewige Freunde werden, bleibt aber völlig offen. Trump ist kein Putinscher Spion, kein mandschurischer Kandidat, wenngleich er nochmals versucht einen Reset mit Rußland herzubekommen wie schon Obama, was den meisten schon abgeschreckten Republikaner und Demokraten als naiv und als ablehenswert erscheint. Das Verhältnis zwischen beiden ist mehr taktisch, denn  strategisch zu sehen. Es kann zwischen Annäherung und völliger Feindschaft oszilieren und auch ausbrechen.Und Merkel weiß mehr über Trump auch ohne NSA und wir wissen über Trump mehr als alle US-Amerikanischen Geheimdienste berichten, weil er mittels Twitter und Handlungen schon so alles über sich erzählt.

Aber es fragt sich auch, was denn das Ergebnis dieser Aktionen der Establishmentrepublikaner und -demokraten samt Militärisch-Industriellen Komplexes plus Sicherheitsdienste sein soll: Ein Trump, der dann zusätzlich zu China und den IS auch noch gegen Rußland und Assad aktiv wird. Oder aber im Falle seiner Absetzung das Nachrücken des Vizepräsidenten Mike Pence, der eben diesen Kurs mindestens die nächsten 3 Jahre fahren würde und zumal auch noch betont, dass er „Christ, Konservativer und dann erst Republikaner–genau in dieser Reihenfolge“ sei.Insofern es nicht noch über eine neue Koreakrise zu andersweitigen, unkalkulierbaren Entwicklungen kommt.



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.