Ist Erdogan ein Hitler und Terrorist?

von Ralf Ostner

Wagenknecht gibt den Churchill:

“Sahra Wagenknecht hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Terroristen“ bezeichnet. Sie bezog sich am Montag bei einer Veranstaltung in einem Bundestagsgebäude auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

Wagenknecht sagte dazu: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.“ An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom „Terrorpaten Erdogan“. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. „Die türkische Außenpolitik (zeigt) durchaus Ansatzpunkte (…), die an die Außenpolitik des Dritten Reichs erinnern. Nämlich zu versuchen, Minderheiten in anderen Ländern zu schaffen, um am Ende die eigene Gewaltpolitik, die eigene Geopolitik, die eigene Erpressungspolitik in anderen Ländern zu etablieren.“

Die Vorsitzende der Linksfraktion warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Erdogan nichts entgegenzusetzen und ihn mit ihren Reisen in die Türkei – zuletzt im Februar – sogar den Rücken zu stärken. „Da wird man mitschuldig, wenn man das macht.“ Wagenknecht forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur sind mit der europäischen Idee völlig unvereinbar.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/nach-warnung-aus-ankara-wagenknecht-nennt-erdogan-terroristen-14945699.html

Der Vergleich Erdogans mit Hitler ist zum einen richtig, dennoch halte ich Sarah Wagenknechts Vergleich dennoch für etwas falsch. Richtig ist, dass Erdogan mit seinem Referendum eine Art Ermächtigungsgesetz für eine islamistische Diktatur in der Türkei durchsetzen möchte. Aber:  Erstens geht es nicht darum, dass Erdogan ein Hitler in dem Sinne wäre, dass er die Macht in Deutschland ergreifen könne. Richtiger ist da eher Sarah Wagenknechts Vergleich mit den Auslandsorganisationen der NSDAP , z.B. in den USA unter den Amideutschen oder Tojos Agitprop unter Amijapanern, die diese unter Rossevelt in Lager brachten. Erdogan ist auch nicht so mächtig die führende militärische Rolle im Nahen Osten zu spielen, es sei denn die Trump-USA will dies in Zusammenarbeit mit ihm oder aber eben Rußland–ohne Unterstützung einer Weltmacht, bleibt die Erdogantürkei eben eine Regionalmacht. Also Hitlerische Eroberungskriege, Machtergreifugungen im Ausland sind nicht zu erwarten. Die beste Karte, die Erdogan hat, sind seine Muslimbrüder und sonstigen Islamisten in Syrien, in Ägypten herrscht Al-Sissi, in Tunesien gibt es die einzig gelungene Demokratuie des arabischen Frühlings und ansonsten sind die Muslimbrüder von Algerien bis Marrokko auch nicht an der Macht–mit Ausnahme des bedeutungslosen Gazastreifens und nicht einmal im schiitisch dominierten Irak. Wenn man ihn als Terroristen anklagt, so wegen des türkischen Staatsterrorismus gegen türkische Minderheiten und seine Unterstützung von terroristischen und islamofaschistischen Gotteskriegern in Syrien wie Ahrar Al- Sham, Jayesh el.Islam, Jayesh el Fatah, Junus el Sham, den bewaffneten Dschihhadisten der Muslimbrüder in Syrien. Zweitens: Seine Terrorismusaufrufe bezüglich Deutschland und Europa sollte man nicht so ernst nehmen. Die meisten Erdogantürken in Deutschland und anderen europäischen Staaten sind straff organisiert–über DITIB, die UETD, die MIT-Leute. Diese agieren eher mittels Denunziation, Bedrohung von deutsch-türkischen Gegnern, treten in Talkshows muslimbrüderlich lieber als Krawattenislasmofaschisten auf und eben nicht terroristisch.Die würden nur terroristisch eingesetzt, wenn sich Deutschland/NATO in einer Art Krieg mit der Türkei befinden würden oder es in der Türkei zu einem Bürgerkrieg käme. Die würden noch nicht einmal eingesetzt, wenn die Türkei sich Rußland/China über die Shanghai Cooperation Organization zuwenden würde. Erst, wenn es zum richtigen Krieg käme. Vergleichbares Beispiel: Der BND hat einen iranischen Spion der Quds-Brigaden der Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran in Deutschland hops genommen, da er Ziele in Deutschland auskundschaftete wie etwa die deutsch-israelische Gemeinschaft, die man im Kriegsfalle zwischen NATO/USA und Iran mit Terrorrakten übersäen würde, falls Deutschland da bei einem Krieg gegen den Iran dabei wäre. Solange diese worst-case- Fälle aber nicht eintreten, ist da keine dschihhadistische Gefahr zu sehen–mit der einzigen Ausnahme, dass ein paar Erdotürken die Reden des Sultans zu wörtlich nehmen. Aber Krieg und Dschihhad ist seitens Erdogan nicht zu erwarten. Das bedeutet freilich nicht, dass man sich deswegen seine Frechheiten gefallen lassen muss. Da sind nicht populistische Worte gefragt, sondern ein paar entscheidende Taten.

Konkret für Deutschland bedeutet dies angesichts der Türkeikrise:

Die beste Möglichkeit, den Erdogantürken in Deutschland entgegenzuwirken, ist es, den Doppelpass abzuschaffen, ein Islamgesetz ala Österreich, das keine ausländischen Imame und Fremdlandsfinanzierungen türkischer und religiöser Vereine mehr zulässt, die Imame an deutschen Hochschulen von einem Euro-Islam ausbilden lässt, Observation Erdogannaher Vereine und der Ditib,wie auch der Union Europäisch-Türkischer Demokraten durch den Verfassungsschutz wie auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gleich neben den Muslimbrüdern und der Hisbollah, Öffentlichmachen von Denunziationsaktivitäten erdogannaher Organisationen gegenüber der türkischen Opposition, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Erdogangegner und massive Gegenpropaganda .Cem Özdemir hat dazu noch einen sehr wichtigen Vorschlag gemacht: Einen eigenen deutsch-türkischen TV-Sender ala ARTE, damit die deutschtürkische Community nicht gezwungen ist alternativlos nur die türkischen Erdogansender zu sehen. Selbiges wäre auch für andere Minderheiten wie Syrer, Iraker, Nordafrikaner und Afghanen überlegenswert– vielleicht in Kooperation mit der Deutschen Welle, dier ja über einen eigenen Sprachendienst verfügt.. Halt auch alles eine Finanzfrage, aber eigentlich nicht: Steichung der teuren Traumschiffproduktionen oder der inflätionären Krimis oder Rosamunde Pilcher und das ginge auch ohne Erhöhung der GEZ-Gebühren von sich. Desweiteren: politisches Asyl zumindestens für führende Köpfe der türkischen Opposition und ihr Umfeld. Mobilisierung aller linker und Anti-Erdogantürken, -alewiten und- kurden zu Gegendemonstrationen, Einreiseverbot für türkische Politiker oder als Gegenforderung ala Cem Özdemir, dass er mit der türkischen Opposition in Ankara eine Gegenveranstaltung machen kann. Gleichzeitig dazu außenpolitisch: den Abbruch der EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei und die Infragestellung des Assoziationsabkommens, einschließlich der Zollunion oder Koppelung an menschenrechtliche Erleichterungen für die verbliebene Opposition in der Türkei–aber eben Konditionierung.

Dennoch muss man sehen, dass Erdogans Drohung in zweierlei Hinsicht gefährlich ist. Zum einen legitimiert er einen möglichen Terrorimus seiner Anhänger unter seiner Befehlsgewalt grundsätzlich, macht also auch die terroritsische Gewaltanwendung denkbar, zum anderen könnte dieser Tabubruch auch dazu führen, dass sich Spaltungen der AKP ergeben, die nicht so disziplinert und legalistisch unter dem Befehl des Sultans agieren wollen, sondern sich selbstradikalsieren, in Erdogan ein zu legalistisches Weichei sehen, das man mit eigenen Aktionen oder einer neuen eigenen Organisation übertrumpfen muss, d.h. eine türkische Al Kaida, türkischen Islamischen Staat oder eine weit radikalere militante türkische Partei oder Kampfgruppe als die AKP, die solche taktischen Rücksichtnahmen gegenüber dem verhassten Westen ala Muslimbruder Erdogan nicht macht, sondern sich avangardistisch als Speersitze einer islamistischen Eroberung begreift.



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.