Nawalny und die „Generation Putin“–was würde ein russischer Frühling bedeuten?

von Ralf Ostner

Angekündigte Demonstrationen des bedeutendsten Kopfes der russischen Opposition nach der Ermordung von Boris Nemzow, Präsidentschaftskandidat für 2018 Nawalny hatte sich Putin schon erwartet. Was aber den Kreml völlig überraschte – wie auch die übliche Opposition- war, dass da nicht altersschwache oder Midlifecrisisbetagte ältere Dissidenten sich zusammenfanden, sondern eben vor allem junge Leute, denen man bisher politisches Desinteresse, Apathie, Hang zum Konsumismus, Individualismus und Hedonismus samt Eskapdismus nachgesagt hatte. Im Westen spricht man nun von der „Generation Putin“, die aufbegehre. Der Kreml erklärt sich dies zum einen damit, dass die alten Oppositionellen und verschworene ausländische Kräfte, allen voran George Soros Open Society diese Kids bezahlt und aufgehetzt habe, wie auch beklagt wird, dass sich da eine eigene Szene in Internet und sozialen Medien zusammengefunden habe, die nach dem Schneeballeffekt sich verbreitet habe. Oppositionelle bestätigen, dass die Jugendlichen . wie ihre westlichen Äquivalente- keine öffentlich-rechtlichen Staatsmedien mehr ansehen, da diese nur xenophobe, orthodox-reaktionäre, antiliberale Propaganda verbreiten und auf die ältere Generation zugeschnitten ist und einen morbid-aggressiven Charme verbreitet, die jeden normal denkenden jungen Russen zum Erbrechen bringt–außer halt der staatlich organisierten Putinjugend. Scheinbar konnten die Jugendlichen über soziale Medien und Internet, das in Rußland scheinbar nicht wie in China so streng kontrolliert wird, andere Informationen und Nachrichten erhalten. Zumindestens hat sich jetzt eine neue Generation politisiert, die auch bereit ist über die digitale Anonymität hinaus nun an die analoge Demonstrationsrealität zu treten und Nawalnys Antikorruptionspropaganda zu folgen. Nun ist nur bekannt, dass Navalny ein Antikorruptionsvideo gegen Medwedjew ins Internet gestellt hat mit all seinen Yachten, Prachtbauten und seinem Entenhaus , welches auch Symbol der Bewegung wurde: Das Entchen, das gegen Korruption steht. Bei den Jugendlichen handelt es sich scheinbar vor allem um Leute, die sich Russlands Mangelwirtschaft nicht wie die meisten älteren Russen durch ausländische Sanktionen der NATO mehr erklären lassen, sondern in dessen staatskapitalistisch-oligarchischem System sehen., dessen kritisiertester Vertreter Medwedjew ist und nicht Putin direkt, der aber wohl indirekt angeschossen werden soll. Putins Antwort bleibt abzuwarten: Verurteilt er einige Jugendliche zu so harten Strafen zur Abschreckung für die anderen, wobei ja die Strafe für den Altrevoluzzer Nawalny eher harmlos ausfiel: 15 Tage Haft und 320 Euro Strafe. Bei dieser sanften Bestrafung und der Zulassung als Gegenkandidat Putins samt Nawalnys nationalistischer Propaganda könnte man fast auf die Idee einer staatlich gelenkten Opposition kommen. Aber was ist jezt mit den Mitgliedern der „Kinderrevolution“? Sind sie nur unwissende, naive, idealistische, von bösen Kräften gekaufte und fehlgelieitete russische Jugend neben der doch so staatstragenden Putinjugend? Kann er dann die so unschuldig von ausländischen Kräften verführten Jugendlichen ala Pussy Riots so hart verknacken? Wählt er die chinesische Lösung, wo man Oppositionelle so harte Strafen androht, dass sie vor laufender staatlicher Kamera Selbstbezichtigungen und Selbstanklagen verlautbaren lassen, die so unwürdig sind, dass allein schon durch diese Demütigung und nicht so sehr durch die angedrohte Strafe eine Abschreckung stattfindet. Wird Putin bei zukünftigen Demonstrationen die „chinesische Lösung“ suchen und alles mit Panzern einplatten lassen? Oder mögliche Führer versuchen zu bestechen und zu integrieren? Wird Putin dazu übergehen wie China so alle sozialen Medien und das Internet sehr umfassend zu kontrollieren? Wird er für ausländische NGOs und Dissidentengrppen noch mehr Agentengesetze erlassen, z.B. wegen Verführung der Jugend und dies als Jugendschutz gegen Kinderschändung präsentieren? Oder sitzt Putin dies ganz einfach aus, da er weiss, dass seine Präsidnetschaft trotz Jugendrevolte und Nawalny nicht ernsthaft gefährdet ist- zumindestens beim nächsten Mal.Hofft er, dass er dies durch Gegenmaßnahmen mittel- und langfristig befrieden kann oder sieht er da eine politisierte jugendliche Oppositionsbasis, die ihm mittel- und langfristig herausfordern wird, wenn sie erwachsen werden?

Die einen Rahmenbedingungen für die zukünftige russische Opposition sind Putins Reaktionen auf die „Kinderrevolution“. Die andere ist: Werden diese Jugendlichen eine eigene Partei oder Organisation hervorbringen, die stramm genug strukturiert ist, um eine eigenständige politische Agenda gegenüber den alten Oppositionellen und gegenüber der Staatsmacht sowie den anderen Blockparteien darstellen zu können. Werden sie etwaige eigene Führer hervorbringen oder werden diese Jugendlichen eine eigenständige Kraft oder hängen sie sich an Nawalny an, da er der Übervater der Bewegung ist, dem sie dann bedingungslos folgen, da andere Alternativen wie ein Kasperow und Chodorchowski inziwschen im Ausland weilen und Boris Nemzow ermordet wurde. Verlassen sie sich auf Nawalni als Vaterfigur, auch auf die Gefahr hin sich nicht mit dessen Positionen auseinandergesetzt zu haben außer dass man gegen Korruption und Putin ist und auch die Gefahr der Enthauptung der Bewegung einzugehen, sollte Putin auch noch Nawalny ermorden lassen und somit zu hoffen, die Bewegung zu enthaupten und die dann unorganisierten Jugendlichen auseinanderzutreiben. Oder bilden diese jugendlichen Gruppen so etwas wie eine eigen Organisation hervor, die ihre eigenen neuen Führer hervorbringt? Oder wären die ganzen neuen Twitterrevolutionäre so unerfahren und unorganisert, dass andere reaktionäre, rechte Kräfte die Dominanz erringen, falls eine neue Bewegung Putin stürzen sollte und sich dann wie im arabischen Frühling nicht die Twitterrevolutionäre durchsetzen sondern die islamofaschistische, lange existierende und gut organisierte Muslimbruderschaft die Macht übernimmt und es darüber zu solchen bürgerkriegsähnlciuehn Zuspitzungen wie in Ägypten oder Syrien kommt. Die arabische Jugend rebellierte und erhoffte sich Demokratie, aber da sie unorganisert war, erntete sie islamofaschistische Diktatur, die dann in Ägypten von einer Militärdikatur verhindert wurde oder in Syrien eben einen handfesten Krieg. Insofern nicht absehbar ist, dass die revoltierenden Zehntausenden Jugendlichen sich nicht eigene Führungsstrukturen zulegen, kann dies im wesentlichen nur durch ihren Übervater Nawalni passieren. Doch die Frage ist, welche politische Positionen Navalny eigentlich vertritt. Hier sei ein Artikel des Atlantic zitiert, der fragt, ob Nawalny ein Nationalist oder ein Liberaler sei. Als Liberaler scheidet er aus, denn er marschierte an vorderster Front des „Russischen Marsches“, einer alljährlichen Demonstration von russischen Nationalisten und Ultranationalisten voran. Navalny rechtfertigt seine nationalistischen Positionen damit, dass sollte er dieses Spektrum nicht abdecken, ein Rußland nach Putin in den Nazismus abgleiten würde. Deswegen ist er für einen Immigrationsstopp aus dem Kaukasus und Zentralasien, die „Deportation“ von Ausländern, die Bekämpfung von Ausländerkriminellen und den Schutz von ethnischen Auslandsrussen in anderen Ländern. In diesen nationalistischen Punkten kritisiert er Putin dahingehend, da er die russischen Interessen nicht verteidige und zu altsowjetisch und multikulturell denken würde. Gegen Korruption und für Nationalismus scheint Nawalskys Schwerpunkt, nicht Rechtsstaatklichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte. Fragt sich also, was für einem Führer  da die „Kinderrevolution“ da aus Unerfahrenheit nachlaufen würde. Hier nochmals der Artikel des Atlantic:

„Is Aleksei Navalny a Liberal or a Nationalist?

While his positions are broadly endorsed by Russia’s opposition, some have voiced alarm about past ethnically charged statements.

Aleksei Navalny has been called the best hope for liberalization in Russia. And he has been called the most dangerous man in the country.

Navalny has risen quickly to become the de facto head of Russia’s anti-Kremlin opposition — a rise based almost entirely on his relentless exposure of high-level hypocrisy and corruption and his consistent demand for fair elections.

While those positions are broadly endorsed by Russia’s liberals, some have voiced alarm about Navalny’s association with ethnic Russian nationalists and about some of his statements that they say are dangerously inflammatory.

Now that he is the leading opposition candidate in the September 8 mayoral election in Moscow, his past positions are coming under increased scrutiny — including by some who have coordinated the opposition to President Vladimir Putin’s rule for more than a decade.

Controversially, Navalny has participated in the annual Russian March, a parade uniting Russian nationalist groups of all stripes. He has also endorsed a nationalist-led campaign called Stop Feeding the Caucasus that has called for ending federal subsidies to the „corrupt“ and „ineffective“ governments of Chechnya and other North Caucasus republics.

„Those of us who are here, we know and believe that there are also ’normal‘ people in the Caucasus — not only those freaks who are in power. We know that there are girls there whose life’s ambition is not about being wrapped up in a burqa and having 25 children, but about living a decent life like humans. There are young people who want to study and work — and their ideal of life is not a Porsche Cayenne and a golden gun,“ he told a Stop Feeding the Caucasus rally in October 2011 (watch video of that speech here).

He also supported Russia in its war against Georgia in August 2008, using a derogatory term for Georgians in some of his blog posts and calling for all Georgians to be expelled from Russia. He has since apologized for using the racist epithet, but says he stands by the other positions he took at that time.

He has at various times called for deporting illegal immigrants and introducing a visa regime for the countries of Central Asia.

Engelina Tareyeva, who worked with Navalny when he was a member of the liberal Yabloko party before he was expelled in 2007, has accused him of routinely using racial slurs and basing his relations with people on their ethnicity. „I consider Aleksei Navalny the most dangerous man in Russia,“ Tareyeva has written. „You don’t have to be a genius to understand that the most horrific thing that could happen in our country would be the nationalists coming to power.“

Navalny has flatly rejected Tareyeva’s charges. Moreover, Navalny has rejected the widespread notion that discussing issues important to ethnic Russians will necessarily lead to neo-Nazism.

In an interview in January, Navalny laid out the main points of the so-called nationalist agenda, including combating illegal immigration and ethnically based organized-crime groups; protecting ethnic Russians abroad; and bringing order to the North Caucasus, which he has called a de facto lawless „off-shore zone.“

He called for an open discussion of all these issues — which he prefers to call a „realistic agenda“ — in order to develop policies that will prevent ethnic conflict. „This is a basic, realistic agenda,“ he said. „It exists, but for some reason many in the liberal movement think that all these questions have to be suppressed because a discussion of them would mean the mythical dark side of the soul of the Russian people will be inflamed and the Russian people will immediately produce a Hitler and so on. This is all absolute nonsense.“

Navalny also said that the idea of a violent stream of Russian nationalism lurking just beneath the surface is partly a creation of the authorities themselves. „[The nationalist movement] is a quite divided movement that has many problems. One of the most important problems is connected with the fact that it is completely infiltrated with an enormous number of provocateurs introduced by the secret services in order to control the movement,“ he said. „And the majority of the obviously extremist things that they say are said by these provocateurs.“

Paul Goble, a U.S.-based expert on ethnic relations in Russia, says the country’s liberal opposition has failed to win broad support over the years in part because it has not addressed issues that are important to the ethnic Russian majority. He believes Navalny’s open approach to such issues could be politically successful, but cautions he shouldn’t dismiss the danger of extremism too cavalierly.

„If someone who is as high-profile as Aleksei Navalny has become uses ugly words to describe ethnic minorities and appears to appeal directly to some of the most fundamentalist values of ethnic Russians, then there is a real danger that extremist elements — which I’m quite sure Navalny himself would condemn — will see that as a sanction for their behavior,“ Goble says.

Navalny has also at times seemed insensitive to the historical echoes that words like „deportation“ have to some national groups within Russia.

Longtime rights activist Lyudmila Alekseyeva attributes some of the 37-year-old Navalny’s apparent aggression and prickliness to a lack of experience. „This harsh, even annoyed tone of his characterizes Navalny as an inexperienced politician, because an experienced politician answers any — even the most outrageous — question calmly with a polite smile,“ she says. „And he only benefits from doing so.“

Others, however, appreciate what they see as Navalny’s candor and consistency. Journalist Aider Muzhdabayev recently had a public exchange of letters with Navalny about his nationalist positions. While many felt that Navalny answered Muzhdabayev’s questions almost rudely, Muzhdabayev himself was satisfied.!

https://www.theatlantic.com/international/archive/2013/07/is-aleksei-navalny-a-liberal-or-a-nationalist/278186/

Juan Cole sieht in Nawalny sogar einen russischen Trump, der eben nur Russia first, eine Mauer gegen die Kaukasus- und Zentralasienimmigranten errichten will und so alle Liberalität missen lässt:

„True, Trump hasn’t Criticized Putin for Navalny Arrest; but Navalny is more like Trump

By Juan Cole | Mar. 27, 2017 |

The meme du jour about the protests in Russia on Sunday is that Donald Trump did not criticize Russian President Vladimir Putin for arresting the protesters, including their leader, Alexei Navalny.

Apparently the pressure on the State Department from Russia hawks in Congress was so great that State issued a brief statement condemning the arrest of protesters.

But Trump was uncharacteristically quiet.

It is a fair point, and signals Trump’s double standards.

But the irony is that Navalny is even more like Trump than Putin is, and in fact is a little scary.

Navalny is a nationalist, who has been seen at far-right, ultra-nationalist events. His platform not only attacks corruption but also calls for deportation of undocumented workers.

Navalny accused Russian prime minister Dimitry Medvedev of embezzling so much money he has become a billionaire. He has a Non-Governmental organization intended to track corruption in Russia’s elite.

Medvedev may well be extremely corrupt. But this campaign against him looks like Trump’s demands that Hillary Clinton be locked up without trial.

Navalny was behind the demonstrations throughout Russia, in 80 cities, on Sunday, and was detained after they broke out.

BBC Monitoring translated his and his supporters’ tweets to the effect that all the employees of Navalny’s Anti-Corruption Foundation were arrested on Sunday:

“Moscow police have detained all employees present at the headquarters of opposition leader Alexei Navalny’s Anti-Corruption Foundation (FBK), according to Navalny himself.

“All employees of the Anti-Corruption Foundation have been detained. This is the best possible appraisal of their work. The FBK will not allow thieves a quiet life,” Navalny wrote on Twitter on 26 March (bit.ly/2n6O4N7).

FBK staff had been broadcasting live footage of anti-corruption protests taking place in Moscow and other cities around Russia. According to Navalny ally Leonid Volkov, who had been presenting the live feed, during his detention he was asked by police whether the broadcast had been sanctioned by the authorities (bit.ly/2ojF3AP).

Earlier, Navalny himself was detained at the beginning of the protest on Moscow’s central Tverskaya street. He later tweeted, urging his supporters to continue marching without him.”

But Navalny’s agenda goes beyond corruption. The Atlantic writes,

“In an interview in January, Navalny laid out the main points of the so-called nationalist agenda, including combating illegal immigration and ethnically based organized-crime groups; protecting ethnic Russians abroad; and bringing order to the North Caucasus, which he has called a de facto lawless “off-shore zone.” ”

He has also demanded that all Federal funding for the Caucasus be suspended.

So the Caucasus is to Navalny as Mexico is to Trump.

In Moscow authorities appear to have asked Navalny and his protesters to move somewhere quieter, rather as George W. Bush (unconstitutionally) proposed “protest zones” for those unhappy with his Iraq War.

This is not the liberal opposition in Russia, but something dark and even to Putin’s right. While Navalny’s followers should have the right to demonstrate freely, there is no particular point in demanding that Trump swing around and blindly support Navalny just because he isn’t Putin.“

https://www.juancole.com/2017/03/criticized-navalny-arrest.html

Kurz: Auch ein russischer Frühling lässt da nicht so Gutes erwarten. Höchstens wenn die Jugendlichen, die jetzt protestiert haben, sich über die Jahre in Auseinandersetzung mit Nawalny und Putin selbst organisieren und ihre eigene straff organisierte Führung hervorbringen, zumal mit einem progressiven Parteiprogramm. Ansonsten würde uns nur ein noch nationalistischer Russenführer oder gar ein Bürgerkrieg ins Hause stehen.

Ganz interessant, wie die Trotzklsten der 4. Internationale die Massendemos in Rußland und die Rolle und das Programm Nawalnys einschätzen.Sie sehen ihn eher als von den USA und Teilen der russischen Elite unterstützten Politiker. Während etwa The Atlantic und Juan Coles Informed Comments vor allem Nawalnys Nationalismus herausstellen und in ihm einen russischen Trump mit Russia first vermuten, nehmen die Trotzkisten eher eine marxistische Klassenanalyse vor–auch mit Hinblick mit Nawalnys Wirtschaftsprogramm., das er wohlweislich geheim hält, um seine Unterstützer in die Irre zu locken.

„Große Demonstrationen in ganz Russland

Von Wladimir Wolkow
30. März 2017

Am vergangenen Sonntag fanden in mehreren russischen Städten Proteste gegen Korruption mit mehreren tausend Teilnehmern statt. In Moskau und St. Petersburg wurden mehr als eintausend Menschen verhaftet und hunderte weitere in anderen Teilen des Landes festgenommen.

Die Parolen der Demonstranten lauteten unter anderem „Russland ohne Putin“, „Amtsenthebung“ und „Schande“. Laut Medienberichten nahmen beträchtliche Teile der Jugend des Landes an den Protesten teil. In Interviews wiesen viele von ihnen auf soziale Probleme hin. Die Webseite Unia.net zitierte einen Demonstranten mit den Worten: „Ich habe es alles satt. Wir haben schon so viel durchgemacht im Leben, und was ist mit der Jugend? Mit so niedrigen Löhnen, mit den Hypotheken. Und sie [die Staatsvertreter] klauen und klauen. Wann sind sie endlich reich genug?“

Die russische Wirtschaft leidet schwer unter den Sanktionen, die die USA und die EU im Rahmen ihres Wirtschaftsembargos nach dem prowestlichen Putsch in Kiew im Februar 2014 verhängt haben. Etwa fünfundzwanzig Millionen Menschen leben offiziell in Armut, die tatsächliche Zahl ist jedoch deutlich höher. Die Realeinkommen sind laut Washington Post in den letzten zwei Jahren um mindestens fünfzehn Prozent gesunken, gleichzeitig sind die Lebensmittelpreise durchschnittlich um 36 Prozent, Energie und Wasserpreise um 28 Prozent gestiegen.

Auch wenn viele Demonstranten die weit verbreitete soziale Ungleichheit in Russland kritisieren, hat das äußerst rechte und prowestliche Programm des Oppositionellen Alexei Nawalny nichts mit den tatsächlichen Interessen der breiten Masse der Bevölkerung zu tun. Die Umsetzung von Nawalnys Programm würde unweigerlich zu einem weiteren deutlichen Rückgang des allgemeinen Lebensstandards und einer noch härteren Unterdrückung der demokratischen Rechte führen. Genau dies ist in der Ukraine nach dem prowestlichen Putsch im Februar 2014 geschehen.

Nawalny versucht, von der massiven sozialen Unzufriedenheit unter Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen zu profitieren. Sein Dokumentarfilm „Nennen Sie ihn nicht Dimon“ zeigt den sagenhaften Reichtum, den der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew angehäuft hat, während die große Mehrheit der Bevölkerung in tiefer Armut lebt. Auf YouTube wurde der Film in den letzten Wochen mehr als vierzehn Millionen mal aufgerufen.

Nawalny ist jedoch nur ein Werkzeug in den Händen eines Teils der russischen Oligarchen, die mit Putins unkontrollierter Macht unzufrieden sind. Er drückt die Interessen von besser gestellten Schichten des Mittelstands aus. Sie wollen nicht Wohlstand, Freiheit und Demokratie für die ganze Gesellschaft, sondern nur einen deutlicheren (und ihrer Meinung nach „gerechten“) Anteil an den Profiten, die derzeit eine extrem kleine herrschende Elite einstreicht, und einen entsprechenden Anteil an der politischen Macht. Auf diese Weise wollen sie letztlich die postsowjetische kapitalistische Ordnung wahren, die gründlichst in Verruf geraten ist.

Gleichzeitig deckt sich Nawalnys Programm mit den Interessen einflussreicher Teile des internationalen Eliten, vor allem mit den Interessen des amerikanischen Imperialismus. Die herrschenden Eliten führender westlicher Staaten wollen einen Regimewechsel in Russland organisieren, um die direkte Kontrolle über die natürlichen und menschlichen Ressourcen des Landes zu erringen. Sie wollen die größte der ehemaligen Sowjetrepubliken in eine Ansammlung von machtlosen und abhängigen Kleinststaaten aufteilen und so in eine Halbkolonie verwandeln.

Es gibt somit einen tiefen Widerspruch zwischen dem Programm der prowestlichen Opposition und den Motiven der Demonstranten. Hieraus wiederum erklären sich der Charakter von Nawalnys politischer Kampagne und die Mittel, mit denen er und sein Team die Unterstützung der Massen gewinnen wollen.

Nawalny setzt auf äußerst vage Formulierungen und verurteilt die Korruption, hält sich aber sehr zurück, was den Kern seines Programms – den freien Markt – betrifft. Nawalny behauptet, die Angst des Putin-Regimes vor jeder öffentlichen Kritik würde ihn daran hindern, ein konkreteres Programm auszuarbeiten. In Wirklichkeit nützt ihm das eigene Schweigen, denn große Teile der Bevölkerung würden sich von ihm distanzieren, wenn er seine Ziele offen darlegte.

Die Enthüllungen von Nawalnys Stiftung gegen Korruption in Russland (FBK) richten sich nur gegen bestechliche Staatsvertreter, nie gegen Unternehmer und Geschäftsleute. Doch diese beiden Seiten sind untrennbar miteinander verbunden im mafiösen System des postsowjetischen Kapitalismus. Natürlich schöpfen die Staatsvertreter bei den Unternehmen ab, aber letztlich sind Erstere nicht vom Himmel gefallen sondern vertreten die Interessen eben dieser Wirtschaftsordnung.

Die um sich greifende Korruption entspringt dem russischen Kapitalismus selbst. Dieser ist nicht nur unfähig, das Land zu entwickeln, sondern kann noch nicht einmal die Überreste der industriellen Infrastruktur und die sozialen Errungenschaften aus der sowjetischen Vergangenheit erhalten.

Nawalnys politische Entwicklung ist beispielhaft für den Rechtsruck der herrschenden Eliten im Westen und in Russland im Verlauf der letzten fünfzehn bis zwanzig Jahre.

Seine politische Aktivität begann Anfang der 2000er Jahre in der liberaldemokratischen Partei Jabloko (Apfel). In der Zeit der „Farbrevolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Einflussbereich, in denen Ultranationalisten jeder Couleur als Stoßtruppen prowestlicher Kräfte agierten, wandte er sich rechtsextremen russischen Nationalisten und Faschisten zu. Er nahm immer wieder an ihren Demonstrationen teil und gab Parolen aus wie „Russland den Russen“ oder „Hört auf, den Kaukasus durchzufüttern“. Für diese Aktivitäten wurde er aus Jabloko ausgeschlossen.

Im Jahr 2010 nahm er an einem besonderen sechsmonatigen Kurs an der amerikanischen Universität Yale teil. Dieser war Teil eines Programms zur Vorbereitung „neuer internationaler Führer und zur Ausweitung der internationalen Verbindungen“. Mit anderen Worten, es handelte sich um ein Programm der CIA und des US-Außenministeriums zur Ausbildung künftiger amerikanischer Marionetten in verschiedenen Teilen der Welt.

Nach seiner Rückkehr nach Russland begann er ungewöhnlich schnell und erfolgreich eine Karriere als Blogger. Er enthüllte Korruption in den höchsten Kreisen der Machthaber. Ende 2010 erschien seine erste Veröffentlichung über Korruption im Staatsunternehmen Transneft. Bereits hier zeigten sich seine Beziehungen zu einflussreichen Kreisen im Kreml, ohne die er keinen Zugang zu den fraglichen Dokumenten gehabt hätte.

Als ein Jahr später, im Dezember 2011, Massendemonstrationen wegen der angeblichen Manipulation der Parlamentswahl ausbrachen, stieg Nawalny in die selbst ernannte Führung dieser Proteste auf. Gemeinsam mit Aktivisten der liberalen Opposition versuchte er, die Kontrolle über die Proteste zu übernehmen.

Am 6. Mai 2012, einen Tag vor der Amtseinführung von Präsident Putin, versuchte Nawalny, in der Moskauer Innenstadt einen „Maidan“ zu provozieren. Dabei wurden mehrere Aktivisten verhaftet und im sogenannten „Bolotnoje-Fall“ verurteilt. Nawalny selbst wurde kurze Zeit später wegen mehrerer Vergehen angeklagt, u.a. wegen Unterschlagung von Geldern, und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Dennoch trat er im Sommer 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Moskau an und erhielt 27 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis stärkte sein Image als wichtigster politischer Vertreter der „urbanen kreativen Klasse“.

Der prowestliche Putsch in Kiew im Februar 2014 und die Annexion der Krim durch Russland im März des gleichen Jahres führten zu einer drastischen Veränderung der politischen Stimmungen im Land. Die prowestliche liberale Opposition sah sich zunehmend isoliert. In der Parlamentswahl im Oktober 2016 erlitt sie eine verheerende Niederlage und verlor ihre Sitze in der Staatsduma.

Nawalny rief Ende letzten Jahres den Beginn seines Wahlkampfs aus, obwohl seine offizielle Kandidatur für das Präsidentenamt abgelehnt wurde. Angesichts der wachsenden Proteststimmung im Land versuchte er auf diese Weise, Aufmerksamkeit zu erlangen.

Teil seines Wahlkampfs war die Einrichtung von „Hauptquartieren“ in vielen Regionen des Landes und die Produktion eines Dokumentarfilms über die korrupten Machenschaften von Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Angeblich hat er dabei mit Drohnen über den Anwesen gefilmt, die vom Geheimdienst bewacht werden. Ohne die Unterstützung hochrangiger Kreml-Mitarbeiter wäre dies kaum möglich gewesen.

Die Korruption in allen Teilen der russischen Wirtschaft ergab sich direkt aus der Auflösung der UdSSR und der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie. Diese hat den Reichtum, den die sowjetische Arbeiterklasse über Jahrzehnte aufgebaut hat, hemmungslos geplündert. Die Arbeiterklasse in Russland kann nur dann erfolgreich für einen besseren Lebensstandard, gegen Krieg, gegen die Einflussnahme des US-Imperialismus und gegen die Einsetzung eines prowestlichen Marionettenregimes kämpfen, wenn sie die notwendigen Lehren aus dem Verrat des Stalinismus und dem Zusammenbruch der UdSSR zieht. Dazu benötigt sie ein sozialistisches und internationalistisches Programm.“

http://www.wsws.org/de/articles/2017/03/30/russ-m30.html

 



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