Trump und Bannon: Zu früh für eine autoritäre Dikatur?

von Ralf Ostner

Trump und Bannon legen sich so mit allen Kräften im In- und Ausland an. Sie sehen dies als notwendige Polarisierung, um eine Massenbewegung, die die Republikanische Partei in den Midterm Elections gleichschaltet an, wie sie auch noch mit den Kräften der Demokraten und Republikanern außenpolitisch navigiert, die einen strammeren Kurs gegen Rußland.,China, Nordkorea und den Iran haben wollen, wenngleich in anderer Reihenfolge und Gewichtung, wie auch mit völlig anderen Mitteln.Bannon ist ein rechter Leninist, der das Establishment durch einen neuen Staat nicht der Arbeiterklasse auf die er sich witrschaftsnationalistisch beruft errichten will, sondern einen neuen Staat, der ein Mixtum aus Millardären/Dallas, Erdöl-/Gas- und Kohleindustriellen, Militärisch-Industriellen Komplex(MIK)/Militärjunta und Familiendynastie, eben eine Oligarchie ist, die die bisherige indirekte Herrschaft des Kapitals direkter und personifizierter macht, aber legitimiert durch eine faschistische Massenbewegung, die sich um einen America first- Chauvinismus, Militarismus und Wirtschaftsnationalismus als kleinstem Nenner breit aufstellt und alle Opposition samt der Welt nachhaltig terrorisiert und mundtot macht. . Würde man Lenins „Imperialismus als höchste Stufe des Imperialismus“ lesen, würde man offensichtliche Ähnlichkeit in Form der Personalunion zwischen Kapital und Staat entdecken, die den Imperialismus als parasitäre Form bezeichnet, die an seinen eigenen Widersprüchen nur noch der Welt-/Krieg oder das Abenteuertum bleibt, um nicht unterzugehen.Trump stösst sowohl bei Teilen der Eliten, wie auch der US-amerikanischen Bevölkerung, wie auch im Ausland auf heftigen Widerstand. Ob sich Trump so lange halten kann, ist zweifelhaft.Trump und Bannons Philosophie ist für ihren wirtschaftsnationalistischen Oligarchiekurs auch noch die Zustimmung einer Massenbewegung zu bekommen, was Trumps Abhalten von Massenveranstaltungen quer durch die USA nach Regierungsbeginn erklärlich macht.

Doch muss man sehen: Die Hoffnung man könne ohne zuvorige Existenz einer gleichgeschalteten Partei  in Zeiten keiner wirtschaftlichen Krise eine Massenbewegung herstellen, ist antileninistisch gedacht. Denn Lenin, den Bannon immer wieder zitierte ging von der Existenz einer Kaderpartei aus, die dann in witrschaftlichen und politischen Krisen dominant wird. Die Republikaner sind aber keine gleichgeschlatete Kaderpartei mit einem Führer, sondern eine sehr heterogene Truppe, die auch keinen Bedarf hat, sich in den Midterm Elections 2018 von Trump gleichschalten zu lassen. Zumal Trump eben auch genug Massenbewegungb bräuchte, um die von ihm kritisierten „Establishmentrepublikaner“ wegzubringen, zumal diese nicht über Wahllisten, sondern über Personenlisten antreten und Trump da nicht genug Gegenkandiaten aufstellen können wird. Also ist auch schon die Hoffnung auf eine Gleichschaltungder Republikaner passe, zumal er auch seine treuesten Unterstützer, die Tea Party- Bewegung und den Freedom Cuacus vertrieben hat und auch mit anderen Republikanern nicht zusammen kommt.

Kurz: Trumps und Bannons alle faschistischen Bemühungen werden immer mehr auf Widerstand stossen.Ihm bleibt eigentlcih nur gegen den IS oder Nordkorea einen Krieg loszutreten, wobei er auch hier eingebremst wird.Bevor wir alle Möglichkeiten erörtern, die Trump vom Handelskrieg bis zum Krieg einleiten wird, so wird eine sehr desaströse Bilanz bleiben, die ihn nicht wieder ins Amt bringen wird. Aber nach dem ersten Irren George W. Bush und seiner destatsröäsen Politik und seinem Irakkrieg, wird Trump als der erste Präsident eingehen, der die USA auch in eine autoritäre Dikatur umwandeln wollte, aber dran gescheitert ist, da er keine Kaderpartei hatte, die eine Massenbewegung und eine fetteWirtschaftskrise hinter sich hatte, um die Macht völlig durchzusetzen in Form einer Diktatur. Aber Leute wie Bannon werden diese vielleicht katastrophale Episode zum Anlass nehmen, die Trumpianer zu einer Kaderpartei umzuwandeln, die mittels einer Massenbewegung infolge einer Wirtschafts- oder Finanzkrise und dann Machtergreifung das US-System aus den Fugen hebelt. Trump wird vielleicht auch noch Bannon feuern, falls sich dessen faschistisches Mobilisierungsprogramm nicht auszahlen sollte und Trump fann versucht zu retten, was zu retten ist für sein Oligarchensystem.Aber interessant bleiben zwei Trends: Die offene Oligarchisierung des US-Systems und zugleich die erstmalige offene Absicht dieses in eine autoritäre/faschistische Dikatur umzuwandeln.

Wobei die Oligarchisierung auch Ausdruck der kapitalistischen Reichtumspolarisierung ist, die nun mittels der Oligarchen an die direkte politische Macht drängt.Vorbei sind die Zeiten in denen sich Reiche nur indirket über gekaufte Politiker vertraten liessen und Sozialstaat oder egalitärere politische Systeme der Denokratie walten liessen.Schon Nelson Rockefeller kandidierte in den 70er Jahren mal zum USA-Präsidenten, wurde dann aber dann von der Republikanischen Partei zugunsten Nixons abgelehnt, da dies das demokratische Verständnis der USA nicht eine Plutokratie zu sein, unterhöhlt hätte. Aber nun drängen die Reichen offen in die Regierungsposten unter Trump, wird der Oligarch Trump selbst US-Präsident., hatte man noch nie solch ein Millionärskabinett samt anderen Staatsposten mit Millionären ausgefüllt. Und diese Kräfte bleiben in den USA weiterhin existent, insofern sie nicht durch eine entschiedene Gegenbewegung niedergekämpft werden für die es mehr als genug Potentiale gibt.Trump kann noch sehr viel Unheil mittels angezettelter Handels- und richtiger Kriege anfangen, aber seine faschistisch-autoritäre Umwandlung des US-Systems scheint nur begrenzt möglich. Wahrscheinlich wird Trump versuchen, sollte Bannons faschistische Massenbewegungsstrategie nicht verfangen, dies ohne solch polarisiernder Massenbewegung mittels Hoffnung auf eine mehr autoritär-oligarchischen Herrschaft zu ersetzen.

Trump entscheidet nach Versuchen- und Scheitern /Try and Error. Was erfolgversprechend ist, dafür entscheidet er sich beim gleichbleibenden Ziel einer Ein-Manndiktatur und einer unbesiegbaren US-Weltmacht. Bannon hat Trump nun innen- wie auch außenpolitisch einige Rückschläge gebracht. Viel Feind, viel Ehr, aber vor allem heftige Niederlagen. Wie in seiner Show „The Apprentice“sagt er da eben „You´re fired“. Bannon ist noch nicht völlig gefeuert, aber Bannons Abberufung aus dem Nationalen Sicherheitsrat bedeutet doch in Sachen der Außenpolitik, dass er stark degradiert worden ist, wie Trump jetzt lieber mehr auf seine Ivanka als Ratgeberin setzt als auf Bannon, der zwar nicht unbedeutend wird als Integrator der extremen Rechten, aber eben für Trump einiges an Glanz verloren hat. Bannons Mobilisierungsstrategie wird spätestens bei den Midterm Elections 2018 ad acta gelegt, sollte es mittels dieser Mobilisierungsstrategie nicht gelingen wesentliche Teile der Republikanischen Partei gleichzuschalten und solche Ikonen der „Establishmentrepublikaner“ wie Lindsay Graham oder John Mc Cain auszuschalten.

Zudem besteht für Bannon noch die Hoffnung, dass Trumps neoliberales Deregulierungswirtschaftsprogramm sowie das angekündigte 1-Billionen- Infrastrukturprogramm einen zeitlich begrenzten Wirtschaftsboom auslösen könnten, der dann doch Zustimmung seitens der Bevölkerung generiert sowie eben ansonsten immer noch die Möglichkeit außenpolitischer Kriegsabenteuer besteht, die den US-militaristischen Patriotismus anfachen. Deswegen entlässt und „fire“t Trump Bannon noch nicht völlig. Anders als Lenin scheint Bannon und Trump nicht davon auszugehen, dass man eine Kaderpartei bereits besitzen müsste, um in einer Wirtschaftskrise dann eine Massenbewegung für die Errichtung einer Diktatur zu generieren, sondern mittels Entrismus in die Republikanische Partei diese infolge von einem wirtschaftsnationalistisch-neoliberalen Programms einen wirtschaftlichen Erfolgsboom auszulösen, der dann eine euphorische Massenbewegung hervorbringt, die die Mehrheiten bringt, um dann die Republikanische Partei zu säubern und gleichzuschalten und mittels Wahlmehrheit und Massenbewegung dann eine autoritäre Diktatur zu errichten. Insofern ist Trumps und Bannons Mobilisierungskonzept fast diametral zu Lenin.Völlig hat sich Trump ja noch nicht von Bannon verabschiedet.Die Abberufung Bannons aus dem Nationalen Sicherheitsrat und die Berufung von Ivanka Trump bedeutet ja erst mal nur Bannons außenpolitische Degradierung, aber seine weitere Existenz als Präsidentenberater bedeutet, dass Trump innenpolitisch immer noch an Bannons Strategie der faschistischen Massenmobilisierung als eine Option festhält, die sich als nächstes bei der Steuerreform  und spätestens bei den Midterm Elections 2018 auszahlen soll.



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