Grüne und der Kampf gegen rechts–Teil des Problems und nicht der Lösung

von Ralf Ostner

Viele Leute meinen, die Grünen seien die Vorkämpfer im Kampf gegen rechts, da sie am entschiedensten für die Rechte von Minderheiten und die Menschenwürde des GGs und die demokratischen Werte des Grundgestzes eintreten würden. Aber die Grünen sind nicht Teil der Lösung im Kampf gegen inländische oder ausländische Faschisten, sondern Teil des Problems selbst. Zum einen haben sie sich unter der rot-grünen Regierung durchwegs neoliberal verhalten und den Washington Consenus mitgetragen,von der Agenda 2010, Deregulierung des Finanzsektors, Bankenrettung und Euroeuphorie samt einhergender Umwandlung in eine Transferunion, in der die Maastrichtkriterien nicht mehr gelten und kein No-bail-out, sie haben die Euromitgliedschaft Griechenlands vorangetrieben, wesentlich die Finanzkrise und dann die Eurokrise erst ermöglicht wie auch Erdogan und seine AKP als muslimische Demokraten dargestellt, die diese Islamofaschisten nie waren.Jetzt sich nach der jahrelangen Idealisierung des islamofaschistschen Erdogans und seiner AKP sowie der Muslimbrüder und der Forderung nach einer Unbegrenztheit des Flüchtlingszustrom (offene Grenzen samt Willkommenskultur) sind sie trotz ihres islamofaschistischen Erweckungserlenisses immer noch für den Doppelpass, gegen ein Islamgesetz, für ein Wahlrecht für Erdotürken und EU-Ausländer, was die ideologiebedingte Unbelehrbarkeit dieser Partei zeigt, die man nicht mehr mittels einer  Quartalsirrheit erklären kann, die bei allem Kampf gegen rechts gerade die Rechte stärkt und vernünftige Linke wie Sahra Wagenknecht, die zum einen Obergrenzen und immerhin einen Integrationsplan nebst eines EU-Hilfeprogramms für die Flüchtlingslager vor Ort fordert ins AfDeck stellt und Torten ins Gesicht wirft oder mich wegen der Frage der Sinnhaftigkeit der Forderung nach offenen Grenzen als Quasimörder bezeichnet.Mitglied eines demokratischen Staats zu sein, ist ein Privileg für Leue mit Migrationshintergrund oder Ausländer und zivilisatorischer Fortschritt gegenüber all den autoritären und faschistischen Staatssystemen andernorts, das erworben und nicht inflationär zum Nulltarif mit multikultureller Toleranz vergeben werden sollte.Wahlrecht und deutscher Pass hängen zusammen. Wahlrecht sollte nur haben, wer auch einen deutschen Pass hat und diesen zu bekommen, sollte für Ausländer nicht zu einfach gemacht werden.Ohne vorweisbaren Integrationswillen gibt es eben keinen deutschen, sprich momentan demokratischen Pass oder irgendein Wahlrecht und sei es nur auf kommunaler Ebene, wie dies unisono SPD und Grüne als Lehre des Erdoganschocks nun foirdern. Und diese Doppelloyalitäten des Doppelpasses zeigen ja klar, dass sich die Leute entscheiden sollen. Sind sie Bürger der demokratischen BRD oder wollen sie auch noch Bürger der islamofaschistischen Türkei,etc. sein. Da sind klare Bekenntnisse gefordert, auch wenn einige Erdotürken im Ernst- und Ausnhamefall dann auf den türkischen Pass verzichten würden aus taktischen Gründen. Aber für den Großteil der Ausländer wird die Passfrage eben auch eine Frage, wohin man sich orientiert. Das ist der Integration allemal dienlicher als dieses unhinterfragte Fördern von Doppelloyalitäten und Schizophrenie.Passend dazu nun die neusten Äußerungen der Grünen zu Erdogans Wahlsieg wie in folgendem FAZ-Artikel dargestellt., der zeigt wie die Grünen bei der deutschen Wiedervereinigung als auch bezüglich Flüchtlingspolitik und Islamismus solch realitätsferne Ansichten vertreten, die nur noch abstrakten ideologischen Prinzipienreitereien folgen.Sie haben durch ihre Multikultitoleranz gerade die Spielräume der Islamofaschisten geschaffen, die nun über die Türkei und Deutschland hereinbrechen und die rechstradikale AfD erst recht stärken. Und da sie weiterhin gegen einen linken Counterjihad, sowie für Doppelpass, Islamopholie, gegen ein Islamgesetz und nun auch Wahlrecht für Ausländer sind, werden sie die Rechtsradikalen für den Normalbürger als Gegenoption fördern. Der vorgebliche Kampf gegen rechts verkehrt sich durch die Politik der Grünen eben gerade in einen Katalysator für rechte Positionen. Die Grünen sind im Kampf gegen rechts nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.,Die Grünen sind jetzt bei 6% , können nur noch ihren ganz harten ideologischen Kern mobilisieren,vorbei sind die Hoffnungen ala Kretschmann zur Volkspartei zu werden und ich hoffe, dass sie völlig rausfliegen.

Michael Hanfeld von „FAZ.NET“ geht das Geplärre der Grünen in Bezug auf die Machtergreifung Erdogans ziemlich auf die Nerven

„Schuld sind immer die anderen

Präsident Erdogan hat in Deutschland eine kleine, aber sichtbare und laute Schar von Unterstützern. Das macht die Grünen ratlos. Doch sie haben eine Erklärung, mit der sie die Medienkanäle verstopfen.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei war nicht anders zu erwarten. Oder hielt es tatsächlich jemand für möglich, dass sich Recep Tayyip Erdogan beim Griff nach der Macht von den Neinsagern, die er noch nicht ins Gefängnis geworfen hatte, würde stören lassen.

Erstaunlich viele Wahlberechtigte brachten allen Pressionen zum Trotz den Mut auf, ihm die Alleinherrschaft zu verwehren. Im Westen der Türkei lehnten bis zu siebzig Prozent der Wähler die Verfassungsänderung ab, welche der repräsentativen Demokratie, der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat endgültig ein Ende bereitet. Das Ergebnis der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Wähler freilich sorgt für Verwirrung – in der Politik und in den Medien.

Es muss doch einen Schuldigen geben

Sechzig Prozent für Erdogan – wie kann das sein? Dafür muss es doch einen Schuldigen geben. Die Grünen – von Claudia Roth über Cem Özdemir bis zu Özcan Mutlu – hatten sogleich einen passenden Dreh: Es liege zu einem guten Teil an vermeintlich mangelhafter Integrationspolitik, dass in Deutschland lebende Türken für Erdogan stimmten. Diese Art von „Schuld-Verschiebung“ ist geschickt: Verantwortlich für Erdogans Erfolg sind so nämlich viele, ja irgendwie alle – die anderen politischen Parteien und die Regierung zumal –, nur nicht die Grünen und auch nicht diejenigen selbst, die ihr Kreuzchen für Erdogan gemacht haben.

Dass Erdogans Fans ihr Idol voller Überzeugung ermächtigen, sein autokratisches Vorgehen gegen Andersdenkende und seine überschäumende Rhetorik der Hetze goutieren, scheinen sich die Grünen nicht vorstellen zu können. Dabei sollte zur „Willkommenskultur“ doch vielleicht auch gehören, dass man die Vorzüge der hiesigen Gesellschaftsordnung offensiv herausstellt. Es dürfte schwerfallen, ein Land zu finden, in dem Vielfalt und Toleranz ausgeprägt sind wie hier. Gleichwohl hat das Klopfen der Grünen an die Brust der anderen umgehend gewirkt und die Medien beschäftigt. Das führte im Radio des Hessischen Rundfunks zum Beispiel so weit, dass der Moderator die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, die im Herbst 2015 die Fraktion der Grünen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung verlassen hatte, so lange mit der Frage nach der vermeintlichen Verantwortung der hiesigen Gesellschaft für die Zustimmung für Erdogan löcherte, bis auch sie beidrehte und in den Chor ihrer einstigen Parteifreunde einstimmte. Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel hatte sie in Hessen eine Nein-Kampagne zu dem Verfassungsreferendum ins Leben gerufen.

Gerade einmal 450.000 Menschen haben hierzulande Erdogans Staatsumbauplan zugestimmt, das sind dreizehn Prozent der hier lebenden 3,5 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. „Deshalb von gescheiterter Integration ,der Türken‘ zu sprechen wird der Realität nicht gerecht“, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz. Und: „Die Tatsache, dass fünfzig Prozent der Deutschtürken nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie sich hauptsächlich an der Türkei orientieren.“ Die Zahlen hatte auch die Grüne Claudia Roth im Interview mit der „Welt“ parat. Ihrer und der Interpretation ihrer Parteikollegen, die sich seit Sonntag auf allen Kanälen findet, tut das allerdings keinen Abbruch. Wohl dem, der den richtigen „Spin“ hat.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wer-ist-fuer-das-wahlergebnis-in-der-tuerkei-verantwortlich-14977051.htm

 

 

 

 


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