Die stillschweigenden Annahmen der US-Strategien nach dem Kalten Krieg

von Ralf Ostner

.Ein sehr lesenswertes Papier ist die Studie des Center for Strategic Budgetary Assessment „Critical Assumptions and American Grand Strategy“–lesbar unter:

http://csbaonline.org/uploads/documents/CSBA6245_%28Critical_Planning_Assumptions%29v2.pdf

Hier werden die globalen und regionalen stillschweigenden Annahmen der bisherigen US-Strategien der Post-Kaltekriegsära systematisch analysiert, auf denen die US-Strategie beruhten und wird festgestellt, dass viele nicht mehr so haltbar sind und man daher von neuen Annahmen ausgehen müsste, bzw, diese readjustieren müsse, da sie nicht mehr in dem Maße zutreffen würden wie früher immer angenommen.

Zu diesen stillschweigenden Annahmen auf globaler Ebene werden als paradigmatische Axiome benannt:

1) Amerikanische militärische Vorherrschaft wird unendlich bestehen

2)Amerikas Verbündete sind Nettoexporter von Sicherheit, da sie die stärksten, wohlhabendsten und fähigsten Staaten nach den USA in der Welt sind

3)Potentielle Gegner können erfolgreich in die liberale US-geführte Ordnung integriert werden

4)Die USA können internationale Institutionen nutzen, um eine günstige Weltordnung zu erhalten und auszudehnen

5)Militärische Großmächtekonflikte sind ein Anachronismus

6)Das Fortschreiten von Demokratie und Globalisierung sind unaufhaltbar

7)Technologischer Wandel wird weiterhin menschliche Freiheit und amerikanische Macht begünstigen

Zu den stillschgweigenden Annahmen auf regionaler Ebene werden folgende paradigmatische Axiome benannt:

1)Europa

1)1)Europa ist die wichtigste Überseeregion der USA mit den engsten und fähigsten Verbündeten

1)2)Europa ist ein Nettosicherheitsexporteur und die primäre Mission der NATO ist es Sicherheit in andere Regionen zu liefern

1)3) Das Vereinigte Königreich von Großbritannien ist der engste und verlässlichste Partner in Europa und weltweit

1)4)Europa ist auf dem irreversiblen Pfad eine Einheit, frei und friedlich zu werden. Die Spielregeln der Post-Kalte-Kriegsordnung werden von allen wesentlichen Akteuren akzeptiert oder zumindestens toleriert

1)5) Eine abnehmende, gegebene Bodenpräsenz der USA ist ausreichend, um die geopolitische Stabilität Europas zu erhalten und seine Verbündeten zu versichern

1)6) Das europäische politische/wirtschaftliche Modell ist ein Beispiel demokratischer Stabilitär für die amerikanischen Verbündeten und Partner

1)7) Europäische Integration schafft Vorteile für regionale Stabilität, Zusammenarbeit und Wohlstand: derartige Integration wird fortexistieren und sich in absehbarer Zukunft vertiefen

1)8)Russland wird sich mit der Zeit zu stärkerem politischen und wirtschaftlichen Liberalismus und engeren Beziehungen zum dem Westen übergehen

2)Ostasien

2)1)Die USA müssen -und können- jede Macht davon abhalten eine „Asiatische Monroedoktrin“zu etablieren, die die USA geopolitisch und wirtschaftlich aus der Region ausschliessen würde

2)2)Es gibt wenige bedeutungsvolle Bedrohungen für die US-vorwärtspräsenz und die Fähigkeit entscheidende militärische Macht in Ostasien zu projezieren

2)3)Die USA können wirksam China zur selben Zeit engagieren und eindämmen

2)4)Jegliche revistisionistischen geopolitischen Ambitionen Chinas sind regionaler Natur, sie sind auf den Westpazifik beschränkt und wollen umstrittene Grenz- und Souveränitätsdispute zu vorteilhaften Bedingungen beilegen

2)5)US-Allianzen representieren eine Quelle von Rückversicherung und Stabilität in Ostasien. Angesichts Ostasiens einzigartiger Geographie und Geschichte ist ein „hub-and spoke“-Ansatz für solch eine Allianz sinnvoller als jeder andere Ansatz

2)6)Die Förderung regionalen Multilateralismus durch Gruppierungen wie die ASEAN wird den Machtunterschied zwischen China und seinen Nachbarn moderieren und dadurch einen regionalen Rahmen schaffen, der der Moderation Chinas förderlich ist

2)7)Die Tatsache, dass Japan nicht über autonome, voll entwickelte militärische Kapazitäten verfügt ist gut für die Stabilität Ostasiens

2)8)Die USA sollten niemals auf asiatischem Festland kämpfen mit Ausnahme der koreanischen Halbinsel

2)9)Nordkorea stellt ein gefährliches aber beherrschbares Problem dar.Abschreckung und Eindämmung sind der sinnvollste Ansatz.

2)10)Südasien und Ostasien sind unterschiedliche strategische Schauplätze

3)Mittlerer Osten

3)1)Der freie Fluss von Öl und Gas aus dem Persichen Golf ist vitales nationales Sicherheitsinteresse, das militärische Aktionen der USA rechtfertigt, um eine Störung dieses Flusses zu verhindern

3)2)Die USA sehen keiner wesentlichen Großmachtkonkurrenz im Mittleren Osten entgegen

3)3)Die Grenzen des Mittleren Ostens sind künstliche Konstrukte, die den geographischen und demographischen Realitäten kaum Rechnung tragen: Dennoch sind die Kosten sie zu erhalten geringer als sie neu zu ziehen.

3)4) Die Lösung des israelisch-palästninensischen Konflikts ist essentiell für die Stabilität der Region und für das Erreichen der nationalen Interessen der USA im Mittleren Osten.Die Zweistaatenlösung ist der einzige Weg zum Frieden

3)5)Die USA und Saudiarabien haben keine reale Alternative als zu einer engen wirtschaftlichen und Sicherheitspartnerschaft

3)6)Die Türkei ist ein schwieriger Partner, aber einer mit dem die US- Interessen öfters zusammenfallen als nicht

3)7)Iran stellt die gravierendste Bedrohung im Persischen Golf nach der Beseitigung Saddam Husseins dar.Die Punkte, die die USA und Iran voneinander trennen sind so grundlegend und zahlreich, dass eine Wiederannäherung höchst unwahrscheinlich ist

3)8)Langfristig wird der Mittlere Osten nicht stabiler wenn er nicht freier wird. Kurzfristig aber bedeutet mehr Freiheit mehr Instabilität und unterminiert USziele wie den Counterterrorismus.

3)9)US-Sicherheitshilfe und Militärpräsenz im Persischen Golf sind ein stabilisierender Faktor in der Region und sind ein positiver Beitrag zur amerikanischen Sicherheit.

DAS CSBA ist der Meinung, dass die meisten Annahmen nicht mehr gültig sind und man diese daher überdenken müsste, um überhaupt in Zukunft nützliche US-Strategien entwerfen zu können. Dabei haben sie eine wesentliche Annahme selbst noch nicht infrage gestellt angesichts Donald Trumps:Die wesentliche Annahme, dass die USA immer das Zentrum des liberalen Westens sein würden mit Präsidenten, die strategisch und nicht in kurzfristigen Deals und impulsiv denken.



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