Macron oder Le Pen–Brüning oder Hitler?

von Ralf Ostner

Ich habe mir gestern das Duell Le Pen/Macron auf Phönix angesehen.Also, wer der Sieger in diesem Duell war, ist wirklich schwer zu sagen. Le Pen nahm Macron als Vertreter des alten Systems,Klon Hollandes,  der Merkel-EU und der Rothschild-Finanzmächte, als Vertreter einer wilden Globalisierung und eines Sozialdarwinismus eines neoliberalen Kampfes jeder gegen jeden ins Sperrfeuer, behauptete, er hätte islamistische Terrorvereine getroffen und als Verbündete, nutzte solche Bilder, dass Macron alles schliessen würde von Krankenhäusern bis Kindergärten und Betrieben, aber eben nicht die Grenzen, sondern Masseneinwanderung aus der EU wie auch den muslimischen und afrikanischen Ländern samt damit einhergehendem Lohndumping, Islamisierung, Identitätsverlust, Kriminalität und Terrorismus grenzenlos zulasse.Desweiteren verkündete sie, dass das unterwürfige Männlein und Weichei Macron dazu führen würde, dass Frankreich auf jeden Fall von einer Frau in der Zukunft regiert werde: Von Marine Le Pen oder eben von Marcons Domina Angela Merkel, deren devoter Satrap er sei und unter deren Peitsche er sich vollständig unterworfen habe. Die dezidierte Deutschlandfeindlichkeit war unüberhörbar und Frankreich werde erst in der Welt als Grand Nation wieder wahrgenommen, wenn es auf Augenhöhe mit Deutschland, den USA und Rußland sei–was Le Pen als ihr außenpolitisches Ziel angab.

Macron war zumeist in der Defensive, konnte fast nur erwidern, sie der Lüge und des Hasses, der Spaltung der Gesellschaft bezichtigen, hier und da mal einen Punkt seines Programms wie etwa die Steuerentlastungen und Kürzungen in Staatshaushalt um 20 Milliarden Euro erläutern, aber insgesamt sehr marginal, aber sein stärkster Moment  war, als Le Pen ins Schwimmen kam, als sie die Beibehaltung des Euros für Großunternehmen und die Einführung des Francs für Kleinunternehmen forderte und Macron hier klar zeigen konnte, welch volkswirtschaftlicher Schwachsinn und Aberwitz dies ist, wie auch Le Pen den ECU (European Currency Unit) als Modell zitierte, Macron aber richtig darauf hinwies, dass dieser eine Referenzwährung und Verrechnungseinheit innerhalb des Europäischen Währungssystems war und kein Zahlungsmittel–da zeigte sich Le Pens völlige ökonomische Ignoranz und da war sie völlig blank.Macron erklärte hierbei klar, dass er für ein starkes Frankreich in einem starken Europa in Kooperation mit Deutschland, wie dies De Gaulle und Adenauer vorexerziert hatten und einem starken Euro sei, während Le Pen für einen abgeschotteten Nationalismus stehe, der sowohl politisch wie auch ökonomische „fatale Folgen“ haben werde, die Wirtschaft schädigen und Frankreich als einen unbedeutenden Staat unter vielen zwischen den USA, Indien, China und Russland absinken lassen werde, während Le Pen konterte, dass Frankreich erst wider erblühen werde, wenn es sich wie Großbritannien beim Brexit aus der Dominanz der deutschdominierten Merkel-EU befreie.

Aber umgekehrt wich Macron auch geschickt aus, wie er sich denn nun das Rentenalter- samt system vorstelle und wie seine neuen Arbeitsgesetze aussehen sollen. Le Pen forderte noch ein Rentenalter von 60 Jahren bei 40 Jahren Berufstätigkeit, Macron wies darauf hin, dass dies 30 Milliarden Euro kosten würde und angesichts der längeren Lebenszeit nicht so machbar sei, was Le Pen als Beleidigung der hart arbeitenden Franzosen, die sich ihre Altersruhe redlich verdient hätten und als Beleidigung der Arbeiterklasse sowie Angstmacherei titulierte. Macron wiederum nannte kein Rentenalter noch weiteres. Er meinte nur, dass es  Realitäten gibt, die nicht durch Wunschvorstellungen und eine „Zauberökonomie“beseitigt werden könnten, aber außer dass er dann sagte, dass dann entweder die Beiträge erhöht werden müssten oder eben das Rentenniveau gesenkt werden müsste, kam auch nichts Konkretes. Da kamen auch nur Leerstellen und Phrasen. Egal, falls es Macron wird, so braucht er eine parlamentarische Mehrheit, die er ohne eigene Partei organisieren muss. Er ist die letzte Chance durch Reformen und eine europäische Agenda nochmals einen Wachstumsschub in Frankreich herzustellen, der den Franzosen in den nächsten 5 Jahren eine gewisse Verbesserung bei Arbeitsplätzen, etc. gibt. Falls er dies nicht schafft, war er die letzte Chance als eine neue Kraft jenseits von links und rechts Frankreich zu erneuern. Dann würde der französische Kennedy schnell altern, zumal die meisten Franzosen ja auch keine französische Thatcher und Radikalprogramm ala Fillon wollten und Macron hier einen Mittelweg gehen will. Falls er aber in den nächsten 5 Jahren die Lage nicht in der Tendenz verbessert, wird er scheitern, zumal die Einführung von Reformen und deren Folgen ja in der Folgezeit zeitverschoben erfolgen würden. Falls dies zu lange dauern würde, dann käme wohl Le Pen als die einzige neue Kraft danach dran, da sich alle anderen erfolglos verschliessen hätten. Auch wenn man Macron als neoliberalen Politiker sieht, so bedeutet doch Marine Le Pen das Ende der Demokratie und der Beginn der Errichtung einer faschistischen Diktatur, die die Linke und die Arbeiterorganisationen zerschlagen und gleichschalten will.

Daher sei noch einmal Leo Trotzki zitiert, als Deutschlands Linke vor der Wahl stand zwischen Hitler und dem marktradikalen Brüning zu wählen. Vielen dieser Linken scheint nicht bewußt, dass hier die Frage Demokratie und Diktatur zur Alternative steht und dass die Opposition unter einer Le Pen zerschlagen und auf Jahrzente ausgeschaltet würde.Historisch stellt sich die Frage, wie damals der Linken, ob sie Brüning oder Hitler bevorzugen sollte. Trotzki antwortete damals der Sozialfaschismustheorie der Stalinisten, sowie den Brüninggegnern derfolgt:

“Die Weisen, die sich dessen rühmen, daß sie keinen Unterschied „zwischen Brüning und Hitler“ kennen, sagen in Wirklichkeit: ob unsere Organisationen noch bestehen oder ob sie zertrümmert sind, ist ohne Bedeutung. Hinter dieser scheinradikalen Phraseologie versteckt sich die niederträchtigste Passivität: einer Niederlage können wir nicht entgehen! Man lese nur aufmerksam das Zitat aus der Zeitschrift der französischen Stalinisten: das ganze Problem läuft darauf hinaus, unter wem es sich besser hungern läßt, unter Brüning oder unter Hitler. Wir aber stellen die Frage nicht so: wie und unter welchen Bedingungen läßt sich besser sterben, sondern: wie müssen wir kämpfen und siegen? Unsere Schlußfolgerung ist: die Hauptschlacht muß geliefert werden, ehe Brünings bürokratische Diktatur vom faschistischen Regime abgelöst wird, das heißt, bevor die Arbeiterorganisationen vernichtet sind. Auf die Hauptschlacht muß man sich vorbereiten durch Weitertreiben, Verbreitern und Verschärfen der Teilkämpfe. Dazu braucht man eine richtige Perspektive und darf vor allem nicht den Feind zum Sieger erklären, der vom Siege noch weit entfernt ist.”

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap02.htm

Dass der neoliberale Macron Wasser auf die Mühlen des Front National ist, stimmt zwar, aber er ist ebenso Wasser auf die Mühlen einer linken Alternative wie Melenchon oder einer neu zu gründenden Linken, die wie En Marche aus dem Nichts entstehen kann, insofern sie die kommenden sozialen und politischen Teilkämpfe gegen einen Präsidenten Macron aktiv führt und organisiert und sich nicht in Passivität , Selbstmitleid und Defätismus übt. Wie Sarah Wagenknecht auf Melenchon zu setzen und dann wie Melenchon nur zu sagen, dass man nicht Le Pen wählen soll, ist zu wenig. Nichtwählen stärkt Le Pen und schwächt die Linke. Ebenso die wirtschaftsnationalistischen Parolen Melenchons und Wagenknechts, wobei Melenchon ja anders als Wagenknecht sogar einen Austritt aus der EU fordert, während Wagenknecht und die Linkspartei deren Reform fordern. Ob also Melenchon überhaupt aufgrund seines Nationalismus ein fördernswerter Linker ist, bleibt fraglich. Von daher sollte die Linke offensiv zur Wahl Macrons aufrufen, um die faschistische Diktatur Le Pens zu verhindern unter der Betonung, dass man Marcon dann einmal gewählt eine heftige Opposition entgegenbringt, wenn er Arbeiterrechte, soziale, kulturelle und rechtsstaatliche Errungenschaften abbauen will, um letztendlich eine neue starke Linke wieder zuschaffen. Wenn Le Pen an die Macht kommt, landet die Opposition wahrscheinlich im KZ.Warum sollte man nicht probieren, lieber 4 Jahre Macron auszuhalten in der Hoffnung, dass eine starke Linke daraus hervorgeht? Oder mit Berthold Brecht zu sprechen: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft , hat schon verloren!“.

 



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.