Macron hat gewonnen-wie geht´s weiter? Für eine neue internationale Linke! Für ein soziales, ökologisches Europa als Gegenpol zu dem anglosächsichen Trump-USA undMay-GB

von Ralf Ostner

Macron hat gewonnen. Aber was bedeutet eigentlich Macron? Ich habe seine Wahl befürwortet aufgrund der andersweitigen Alternative von Marine Le Pen, die eine autoritär-faschistische Dikatur errichten würde, die alle Opposition ausschaltet, zumal nur noch auf den Nationalstaat setzt, die EU zerstören will, das Bündnis mit Putin-Rußland gegen Deutschland und die Rest-EU. Dieser antifaschistische Aufruf bedeutet nicht, dass man Macrons abgeschwächt neoliberales Wirtschaftsprogramm befürwortet. Aber man muss dies im Kontext sehen. Folgender Artikel behauptet zweierlei: Dass Macron nicht ein Euro-Liberaler sei, sondern ein EU-Sozialist, der mangelnde Wirtschaftsreformen in Innern durch die Vergemeinschaftung seitens der EU und mittels Unterstützung Deutschlands wolle, mehr Verschuldung und Transferunion, während die deutschen Expertüberschüsse ala Trump zurückgebaut gehörten. Umgekehrt frage ich mich: Will der Autor die EU so lassen, wie sie ist oder was schlägt ervor? Kritisiert wird nur, dass Macron nicht so ein Euro-Liberaler wie die französische Thatcher Fillon sei, die eine innere Radikalkur gegen die Arbeiterklasse und Mittelschichten mache, sondern nur moderate Reformen vornimmt und eine Verbesserung der französischen Situation vor allem über außenpolitische Maßnahmen und einer erweiterten EU- Integration bewerkstelligen will.

Aber was ist so falsch an einer Transferunion, wenn dies fair eingerichtet und verteilt würde? Der Autor befürchtet eine Verschiebung der verbleibenden europäischen, deutsch-französischen Achse zuungunsten Deutschlands, das nach dem Austritt Großbritanniens in der Minderheit gegenüber der Südachse unter der Führung von Macron-Frankreich und deren etatistischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen im Sinne von Jean-Baptiste Colbert aus dem 19. Jahrhundert komme.Dass die Südstaaten unter Führung von Macron- Frankreich Deutschland als letztverbleibenen Nettozahler völlig aussaugen und überfordern würden. Und wie sehen diese Transfers aus? Soll Deutschland und die EU die französische Provence und die abgehängten Wirtschaftsregionen auch noch zahlen mittels Transfers, um der Marine Le Pen ihre Stimmen zu nehmen? Macron stetht zwar für eine moderate Wirtschaftsreform, die unter dem Level der Schröderschen Agenda 2010 bleibt, aber wie soll die Zukunft des Gesamteuropas aussehen? Dass alle Staaten diese Wirtschaftsreformen machen und Deutschland damit von seinem Wettbewerbsfähigkeitsvorteil berauben, damit diese dann wiederum mittels neuer Reformen dies unterbieten muss, um dann nicht der „kranke Mann Europas“zu sein, wenn alle anderen aufblühen? Klingt eher nach einem Unterbietungswettbewerb und da sind die Kosten für den Staatshaushalt, den nun auch die Steuerunterbietungswettbewerbe bei der Unternehmenssteuer seitens der USA und Großbritanniens samt Aufhebung der Bankenregulierung ala Frank-Dodds Act in den USA oder wie sie mittels neuer Entwürfe von Ministerpräsidentin May im Vereinigten Königreich dazukommen, nicht eingepreist.Klingt alles nach dem Buch“Die Globalisierungsfalle“, in dem die Machtlosigkeit der Nationalstaaten angesichts der internationalen Macht des Kapitals skiziert wurde, das nur noch einen Lohndumping-, Steuer- und sonstige Unterbietungswettbewerbe zum Schaden aller Staten und ihrer Bewohner zum immer größeren Nutzen einer kleinen Schicht aufzeigte. Marine Le Pen will sich als die nationale Antwort auf die Globalisierungsfalle geben, während die wirkliche Antwort eben international, europäisch ist, denn das Vertrauen auf den kleinen Nationalstaat löst gar nichts.Ein sozial gerechtes und ökologisches Europa statt einer neoliberalen EU unter der Vorherrschaft der konservativen und Liberalen und Teilen der Seeheimer-Sozialdemokratie wie auch Teilen der Grünen.Eine neue Linke braucht es! Man würde ein soziales, ökologisches Europa als Gegenpol zu dem anglosächsichen Trump-May-GB aufmachen, zumal China da nicht mittels Steuer- oder Standortsunterbietungswettbewerb reinkommen würde, noch Rußland,sondern eine Zone der antiglobalistischen Stabilität eingeführt würde, die zudem noch Europa von den langfristigen Staatsfonds und deren strategischen Planung Chinas lernen lassen würde, zumal der Westen nicht einmal mehr solche Projekte wie Desert Tech zusammenbringt aufgrund kurzfirstiger Profitinteressen, während China inzwischen selbst in dieses Jahrhundertprojekt anfängt zu investieren. Eine Option wäre ein EU-China-Freihandelsabkommen als Gegensatz zu TTIP und TPP ohne Spezialgerichte, die in die Souveränität von Staaten eingreifen und mit gleichen ökonomischen, rechtstaatlichen  und ökologischen Standards.

Wie man aus Berlin dementsprechend hört, müsste jetzt Deutschland neben rückzunehmenden Exportüberschüssen und zu zahlenden NATO-Beiträgen gegenüber den USA, nun auch entsprechende Zahlungen und einen Abbau der deutschen Exportüberschüsse gegenüber Frankreich und der EU vornehmen, damit nach dem Austritt Großbritanniens nicht auch Frankreich fällt und Frankreich und Deutschland vor allem die EU-Zahlungen Großbritanniens ersetzen müssen. Kurz: Eine sehr lange Liste an Zahlungsforderungen, weswegen auch einige Mainstreampressekommentatoren empfehlen, die deutsche Regierung solle doch frühzeitig eine solche Debatte starten, um die Bevölkerung auf das Schlimmste einzuführen und vor allem zu gewöhnen. Kurz: Der Arbeiterklasse und auch der Mittelschicht sollen da neue Belastungen aufgedrückt werden unter dem Label einer europäischen und transatlantischen Solidarität, die diese mal überlegen lassen könnte, eine neue Partei oder Bewegung wie En Marche oder Podemos auf der Linken zu gründen. Die Grundfrage bleibt: Sozial gerechte, ökologische EU samt Reform oder die neoliberale EU oder eben das Zerbrechen der EU und Zurückkehr zu den Nationalstaaten.Wir plädieren für ersteres.

„Das Macron-Fieber (Teil 2)

Es gibt in diesen Tagen ein denkwürdiges Zusammentreffen zweier Vorgänge: Auf der einen Seite haben führende Vertreter der EU, der Kommissionspräsident und die deutsche Kanzlerin vorneweg, sich mächtig gegenüber Großbritannien in Pose geworfen. Man will London erstmal dazu zwingen, für den EU-Austritt zu „bezahlen“, bevor man überhaupt ein Angebot für zukünftige Beziehungen macht. Auf der anderen Seite feiern die Regierenden einen französischen Präsidentschafts-Kandidaten als Hoffnungsträger Europas. Überall ist das Macron-Fieber ausgebrochen. Während der Feind in Großbritannien ausgemacht ist, soll der Retter aus Frankreich kommen.

Wie oft wurde schon in deutschen Medien die Behauptung wiederholt, die Briten hätten nicht gewusst, was sie erwartet, wenn sie für den Brexit stimmen. Aber weiß man in Frankreich eigentlich, was man mit einem Präsidenten Emmanuel Macron bekommt? Und wissen die Europäer, was für ein Risiko sie eingehen, wenn sie die Zukunft der europäischen Beziehungen so sehr an die Besetzung der französischen Staatsführung binden?

Ein Missverhältnis zwischen innerer und äußerer Sanierung

Wofür steht Macron? Abgesehen davon, dass die Aussagen des „unabhängigen“ Kandidaten sehr sprunghaft und plakativ sind, fällt ein Missverhältnis zwischen seinem französischen und seinem europäischen Ehrgeiz auf. Macron ist sehr zurückhaltend, was die inneren Reformen Frankreich betrifft. Seine Kürzungsvorschläge im übermächtigen Öffentlichen Dienst zeugen von wenig Konfliktbereitschaft. Das Renteneintrittsalter von 62 Jahren soll beibehalten werden. Auch bei der Reduzierung von Staatsdefizit und Staatsschulden unterscheidet er sich kaum von der Politik Hollandes seit 2014.

Diese Zurückhaltung im Inneren wird durch sehr weitgehende „Europäisierungen“ kontrastiert. Gleich im ersten Punkt von Macrons Wahlmanifest heißt es: „Um viel mehr als heute investieren zu können, wollen wir ein Eurozonen-Budget“, das von einem Parlament der Eurozone beschlossen und von einem Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone umgesetzt wird.“ Macron schlägt gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder (Eurobonds) vor, die Vollendung der sog. „Bankenunion“ durch eine gemeinsame Einlagensicherung, sowie eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung. Lauter Vergemeinschaftungen also. Würden sie verwirklicht, würde die EU definitiv zur Transferunion. Der Euro-Liberale entpuppt sich als Euro-Sozialist.

Neue Mehrheitsverhältnisse in der EU

Hans-Werner Sinn hat in einem Beitrag für die FAZ (16.3.2017) genau auf dies Missverhältnis zwischen innerer und äußerer Krisenbewältigung hingewiesen:

„Macron schlägt den Franzosen ein Programm vor, das ihnen selbst Entbehrungen erspart, und sucht stattdessen mit Deutschland den Schulterschluss für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.“

Sinn macht darauf aufmerksam, dass durch den Brexit der bisherige „D-Mark-Block“ (Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Finnland) kleiner wird und nicht mehr die Sperrminorität von 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung (nach dem Lissabon-Vertrag) erreicht. Dieser Block habe bisher einen gewissen Schutz gegen stabilitätsgefährdende Beschlüsse dargestellt. Dieser Schutz fehlt bald.

Es geht also nicht darum, der Person Macron eine dämonische Kraft anzudichten. Sein Programm könnte Wirklichkeit werden, weil er im Rahmen einer neuen EU-Konstellation an die Macht kommen würde. Hier gibt es gewissermaßen einen „natürlichen Tendenz“, die neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, und dafür wächst Frankreich die Schlüssel- und Führungsrolle zu.

Genau an dieser Stelle passt dann die Figur des jung-dynamischen Retters Macron besonders gut. Für eine Vergemeinschaftung der Defizite ist ein Politiker, der das Image des Liberalen hat und daher unter keinem Links-Verdacht steht, die Idealbesetzung. Das ist die gefährliche Seite dieser uns so freundlich zuwinkenden Kandidatur: Sie enthält einen Keim zur Erpressung – frei nach dem Motto „Ihr werdet den von Euch so geliebten jung-dynamischen Macron doch nicht im Regen stehen lassen. Ihr müsst ihm Erfolge zugestehen.“ Mit einem Macron-Frankreich wird die Gefahr einer Achsenverschiebung der EU real – weil sie im „liberalen“ Gewand daherkommt.

Die „besondere Beziehung“ zwischen Paris und Brüssel

Aber ist die Europäische Union nicht eine auf Verträgen beruhende Gemeinschaft? Ist damit eine Achsenverschiebung nicht ausgeschlossen? Nein, ist sie nicht. Denn es gibt in der EU zunehmend Vorgänge, die an der Geltungskraft der Verträge zweifeln lassen. Bei diesen Vorgängen spielt Frankreich nicht nur eine Nebenrolle.

Im Jahr 2016 erschien in Frankreich ein Buch mit dem Titel „Un président ne devrait pas dire ca“ („Ein Präsident sollte das nicht sagen“) erschienen, in dem die beiden „Le Monde“-Journalisten Gerard Davet und Fabrice Lhomme ausführlich aus insgesamt 61 Gesprächen zitieren, die sie seit 2012 mit dem Präsidenten Hollande geführt haben. Dort plaudert der Präsident ganz unverblümt vom politischen Geschäft. Und an einer Stelle spricht er von einer geheimen Abmachung mit der EU-Kommission, die Frankreich eine mehrjährige Fristverlängerung für die Überschreitung der 3-Prozent Grenze erlaubt hätte. Dabei, so Hollande, habe der Vertreter der EU-Kommission folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

„Wir ziehen es vor, wenn Sie weiterhin die 3 Prozent öffentlich als Ziel anstreben, denn dann können wir besser mit den anderen Ländern umgehen…Wir bewilligen Ihnen ein gewisses Entgegenkommen beim Rhythmus, der Ihren Vorstellungen der Haushaltsplanung entspricht. Und wenn es dann nicht die 3 Prozent werden, dann werden wir Ihnen dafür nicht die Schuld geben.“

Hollande spricht in diesem Zusammenhang wörtlich von einem „geheimen Vertrag“. Er sagt auch ganz offen, seine Regierung habe von vornherein gewusst, dass sie die erklärten Haushaltsziele nicht erreichen würden: „Wir wussten, dass wir nicht bei 3 Prozent ankommen werden. Aber wenn wir das von Anfang an gesagt hätten, wären wir nicht als seriös eingeschätzt worden.“ Die Sonderbehandlung Frankreichs durch die EU-Kommission erklärt Hollande als „das Privileg der großen Länder“: „Wir sind eben Frankreich, wir schützen euch, wir haben eine Armee, eine Kapazität der Abschreckung, eine Diplomatie.“ Die Europäer wüssten, „dass sie uns brauchen. Und das hat eben seinen Preis, der gezahlt werden muss.“ (zit. nach einem Artikel in der FAZ vom 18.10.2016)

Grundlegende Verträge der EU sind faktisch außer Kraft gesetzt

Diese Passagen belegen nicht nur, dass Paris in Bezug auf die Stabilitätskriterien betrogen hat. Hier wurde im Zusammenspiel mit Brüssel ausdrücklich und heimtückisch der Maastrichter Vertrag (ein Zentralpunkt des ganzen EU-Vertragssystems) umgangen. Und nach Bekanntwerden dieser Äußerungen Hollandes wurde nicht etwa eine Untersuchung und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sondern der Vorgang wurde möglichst geräuschlos („so ist es halt“) in die Ablage befördert. Aber hier ist an einem Punkt tatsächlich belegt, dass die Europäische Union neben und außerhalb der geschlossenen Verträge arbeitet. Und es ist kein nebensächlicher Punkt, sondern hier wird die Geltung einer Norm verletzt, die für die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit grundlegend ist. Dieser Vorgang ist auch deshalb von großer Tragweite, weil er belegt, dass es in der EU eine Grauzone außervertraglicher Beziehungen gibt, in denen ein Zustand organisierter Willkür herrscht. Willkür bedeutet, dass sich meistens das Recht des Stärkeren durchsetzt – in diesem Fall das Recht der größeren Länder wie Frankreich.

Ähnliches kann man auch mit Fug und Recht von einem zweiten Vertrag sagen: dem Schengen-Vertrag, der das verbindliche Verhältnis zwischen dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Öffnung der EU-Binnengrenzen regeln soll. Dieser Vertrag wurde und wird systematisch gebrochen. Doch wird auch hier so getan, als gäbe es ihn noch und will in seinem Namen eine Quotenverteilung von Migranten in der EU durchsetzen. „Maastricht“ und „Schengen“ sind grundlegende Bausteine der Europäischen Vergemeinschaftung. Werden diese Bausteine angetastet, wird der rechtsstaatliche Charakter der EU angetastet. Die europäische Vergemeinschaftung wird dann zunehmend durch informelle „Beziehungen“ geregelt. Es entsteht eine Doppelstruktur aus Recht und Willkür. Frankreich hat schon bisher gezeigt, dass es auf dieser Doppelklaviatur der Politik zu spielen weiß.

Jetzt muss man damit rechnen, dass die spezielle Beziehung zwischen Paris und Brüssel unter einem Präsidenten Macron eher stärker als schwächer wird. Ein definitiver Schritt in eine europäische Transfer-Union ist also nicht nur eine theoretische Gefahr, sondern eine ganz akut-praktische Gefahr.

Man sagt „Europa“ und meint „Kredit“

Es ist in diesen Tagen viel davon die Rede, dass Deutschland und Frankreich unbedingt „zusammenstehen“ müssen. Dass wir in den Wahlen des Jahres 2017 eine „proeuropäische Haltung“ zeigen müssen. Und tatsächlich wird auf manchen Plätzen schon jeden Sonntag eifrig mit dem EU-Fähnchen gewunken. Aber ein Blick auf die immens gewachsene Schuldenlast in Europa zeigt, dass es weniger um edle Freundschaft geht und mehr um „das Geld der Anderen“. Die Schieflage von Wirtschaft und Staatsfinanzen wird vermittels eines Transfer-Systems von Kredit und Subvention durch EZB und EU in Schach gehalten. Halb Europa baut auf die Bonität Deutschlands und Deutschland möchte seinerseits unbedingt seine günstige Exportposition ausbauen. Diese grenzüberschreitende Kombination von Schieflagen ist das Geschäftsgeheimnis der vielbeschworenen „europäischen Lösungen“.

Aber diese Lösungen sind nicht nachhaltig, weil sie äußerlich bleiben. Die Defizite und Schulden wachsen ja Monat für Monat immer weiter. Auch sind die Grenzen der deutschen Exportüberschüsse schon deutlich sichtbar. Ein europäischer Bilanzausgleich, der zwischen den Überschüssen einer Minderheit von Ländern und den Defiziten einer Mehrheit hergestellt werden soll, kann nicht gelingen. Eben so wenig kann eine Schieflagen-Kombination zwischen Deutschland und Frankreich funktionieren. Ein solcher „Kern“ Europas würde auch Gift für das deutsch-französische Verhältnis sein, weil er beide Nationen in einer schlechten, entwürdigenden Rolle fixiert.

Das sollte man bedenken, wenn man die Vorschläge des „Europa-Kandidaten“ ernsthaft prüft.

Soll das wirklich der europäische Zukunftsentwurf sein? Und sollen wirklich die Macrons dieser Welt die Europäer des 21. Jahrhunderts sein?

Es wird Zeit, eine Gegenrechnung aufzumachen

Wenn man diesen Aussichten einmal etwas länger ins Auge blickt, kann man schon auf die Idee kommen, einmal ganz nüchtern seine eigene Gegenrechnung aufzumachen. Ist ein „nationaler“ Kurs nicht enger bei den wirklichen (inneren) Problemen des Landes? Und fahren nicht auch die anderen Länder in Europa besser, wenn sie es mit einem selbstverantwortlichen Frankreich zu tun haben?

Die Entscheidung in Frankreich fällt jetzt zwischen dem „parteilosen“ Kandidaten Emmanuel Macron und der Kandidatin der Front National, Marine Le Pen. In dieser Gegenüberstellung liegt eine tiefere Wahrheit. Sie enthält eine längerfristige Perspektive, die über die heutigen Akteure hinausweist. Es zeichnet sich eine neue Gruppierung der politischen Kräfte ab, die die politische Landschaft der kommenden Jahre und Jahrzehnte prägen könnte. Wie wäre diese Gruppierung zu beschreiben?

Provisorisch könnte man davon sprechen, dass auf der einen Seite (Macron) eine Politik ohne feste Grenzen und Bestände steht, in der globale (europäische) Aushandlungsprozesse alles Wesentliche regeln. Diese Politik nimmt für sich „Offenheit“ in Anspruch und will Frankreich nur soweit repräsentieren, wie es europäisiert ist. Auf der anderen Seite (Le Pen) sammeln sich die Kräfte, die eine Politik auf Grundlage der begrenzten Bestände, Verhältnisse und Interessen eines Landes anstreben. Für sie ist politische Legitimität nur möglich, wenn sie sich im Rahmen eines „kompakten“ Staatswesens arbeitet und sich in der Kontinuität eines bestimmten Staatsvolks zu verantworten hat. Dieser politische Pol geht davon aus, dass ein anderer, größerer Verantwortungsrahmen nicht zur Verfügung steht und deshalb die Nationen nach wie vor die grundlegende politische Instanz sind.

Man könnte auch sagen, dass sich ein diffuser, ins Globale aufgelöster Liberalismus und ein Liberalismus begrenzter, nationaler Verfassungsstaaten gegenüberstehen. Die globalisierende Option hat jetzt einen „unabhängigen“ Kandidaten hervorgebracht, der die etablierten Regierungsparteien auf der linken und rechten Seite außer Funktion setzt und damit die Konturen der französischen Demokratie zum Verschwimmen bringt. Das „offene Frankreich“ verschlingt seine Parteien. Auf der anderen Seite hat die Option der nationalstaatlich begrenzten Verantwortung eine Partei neu hervorgebracht, die bereits einige Stürme überstanden hat. Sie ist zunächst als eine „extreme“ Partei entstanden, die sich durch Radikalopposition gegen die erodierenden, alten Mehrheitsparteien behaupten musste, und die sich nun von dem Stigma befreien muss, nur eine engstirnige und autoritäre Lösung zu haben.

Es liegt durchaus in der Logik der Sache, dass die Parteibildung in dieser Richtung weitergeht. Es gibt ein bemerkenswertes Faktum, das auch diejenigen, die sich vor allem um „die rechte Gefahr“ in Frankreich (und anderswo) Sorgen machen, nachdenklich stimmen sollte: Über einen längeren Zeitraum betrachtet ist die Front National nicht den Weg einer zunehmenden Radikalisierung gegangen, sondern sie hat Positionen der Mitte neu belebt. Es gibt Anliegen des Bürgertums und der Arbeiterschaft, die mit der Idee selbstverantwortlicher, souveräner Nationen gut zusammenpassen. Diese Idee muss sich auf Dauer auch nicht auf eine Partei beschränken, sondern kann regierungsfähige Mehr-Parteien-Koalitionen zusammenbringen.   “

 

 



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