Impressionen von Trumps Erdogantreffen und seiner ersten Auslandsreise: Der 350 Mrd.$- Saudideal und Trumps Grundsatzrede gegen den Iran
Trumps erste Auslandsreise, vor allem in den Nahen und Mittleren Osten, zudem zu den Staaten der drei heilgsten Stätten Saudiarabien, Israel und dem Vatikan, gingen einige Entschlüsse und Treffen vorraus. Schon länger das Treffen mit Netanjahu, dann das Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas, dann dem Bombardement eines syrischer Flughafens wegen angeblichen Giftgaseinsatz seitens Assads, dann die Verkündung einer neuen Strategie, um den Islamischen Staat „auszulöschen“und nun die Bombadierung von Assadtruppen in Syrien, was von Russland scharf kritisiert wurde.
Kurz bevor Trump seine erste Auslandsreise antritt, trifft er noch Erdogan im Weißen Haus, der Demonstranten auf US-Boden mittels seiner Sicherheitsleute angreifen und verprügeln lässt, was von Trump nicht, aber von den Medien, den US-Republikanern und den US-Demokraten einhellig kritisiert wird. Scheinbar gefällt Trump der Umgang Erdogans mit der Opposition, die er auch gerne mal so ausüben würde.
Die USA wollen nun dem syrischen PKK-Ableger, der YPG schwere Waffen liefern. Derbe Töne Erdogans gegenüber Trump-USA, dass sie ala Nazideutschland Terroristen unterstützen würden ,vermisst man aber. Erdogan tritt da leise, denn sollte er Trump ala Merkel oder Deutschland beschimpfen, wären seine Tage wohl gezählt. Zeigt, was für eine machtbewusste, aber feige Sau zugleich er ist.
Die Szenen erinnern mich an den Schahbesuch in Deutschland 1968, als die Jubelperser und Savakleute mit Holzlatten auf die Studenten eindroschen. Nur wurden sie dabei tatkräftig von der deutschen Polizei und Politik gedeckt, anders als in den USA nun. Bis eben auf Trump, der dazu schweigt.
Aber interessant: Trump sagt beim Erdoganbesuch nichts zu dem Konflikt zwischen EU/Deutschland, ja selbst der NATO und der Türkei, Bleibt völlig ausgespart. Beide Seiten machen gutes Gesicht über offensichtliche Differenzen oder meint der Trump wirklich, dass sie ihn nicht interessieren könnten? Das wäre Ignoranz im Quadrat oder Problemverdrängung. Bin mal gespannt, was Trump dann beim NATO-Gipfel von sich gibt als commander- in-chief des vermeintlichen „Westens“und seiner „Wertegemeinschaft“und der Anti-IS-/ Terrorismuskoalition.
Trumps grosse Auslandsreise und sein erster Stopp, während das Pentagon noch vor einem möglichen Krieg mit Nordkorea warnt: 100 Milliarden $- Rüstungsgeschäft mit Saudiarabien mit der Option auf 350 Milliarden $ Waffengeschäfte in zehn Jahren, zudem mehrere zivile Hundertmilliardengeschäfte, die Softbank und Saudiarabien gründen einen Hundertmilliardenfonds und Ivanka Trump kriegt auch noch Spenden für ihre Stiftung zur Unterstzützung von Frauen, weswegen Melania kein Kopftuch aufziehen muss und ihr der Saudichef als Frau sogar die Hand gibt–heißt: Aufwertung Saudiarabiens in der Region, in Syrien, im Yemen und gegenüber dem Iran. Trump hält, was er für die USA verspricht: Ein fetter Deal, wenngleich er am selben Tag verkündet, dass seine Regierung die Armenunterstützung in den USA radikal kürzen würde. Gut für die Jobs in den USA, laut Trump , und es werde auch mehr Sicherheit für die Region geben. Dass sich Saudiarabien hierbei vielleicht übernimmt, einen regionalen imperial overstretch vollbringt, der die Stabilität der Region, die eigene Stabilität angesichts gesunkener Erdöleinnahmen gefährdet, sowie einen Rüstungswettlauf in der Region auslösen könnte, wird erst gar nicht thematisiert.Die Saudis schmeissen das Geld in vollen Händen heraus und die USA sind zufrieden. Es hat etwas von einer apokalyptischen Endzeitatmosphäre, wenn Saudiarabien derart Hunderte von Milliarden raushaut und Trump von einem gnostischen Kampf zwischen „Gut und Böse“in seiner Grundsatzrede spricht und dabei vor allem den Regionalkampf zwischen der sunnitischen Antiterrorkoalition unter der Führung Saudiarabiens, jenem pansunnitischem Militärblock, der wohl keine sunnitische NATO werden wird mit dem schiitischen Islamisteniran zu meinen scheint.
Gleichzeitig wird im Iran Rouhanni in den Präsidentschaftswahlen sehr deutlich gewählt. Kündigung des Irandeals seitens Trumps oblgeich der Iran andere, entgegengesetzte Signale aussendet?Das scheint eher das Signal, dass die USA Saudiarabien und die sunnitischen Staaten jetzt kräftig hochrüsten, wobei da nicht nur der Iran Kritik bezüglich eines Rüstungswettlaufes im Nahen Osten übte, sondern auch Israel, das in der Aufrüstung Saudiarabiens, das es als „feindlichen Staat“bezeichnete, welches Israel nicht anerkannt habe, die regionale Balance in Gefahr sieht, nachdem Obama-USA den Israelis „nur“ 36 Milliarden $ an neuen Waffensystzemen verkaufte. Aber vielleicht kann Trump ja da „helfen“. Eine Aussöhnung zwischen dem Iran mit Israel und Saudiarabien scheint da vorerst nicht das Ziel, sondern erst einmal Konfrontation–vielleicht in der Hoffnung Iran so in die Enge zu treiben, dass dieser gefügig wird oder gar ein regime-change kommt.
Trump hat sich nicht zu den iranischen Wahlsieg der iranischen moderaten Ajatollahs geäußert. Ganz im Gegenteil hat er Iran in seiner Rede als ersten Unruhestifter in der Region, Förderer des Terrorismus, Verursacher des Syrien- und Jemenkriegs benannt und Saudiarabien, die Türkei sowie sunnitisch islamistischen Staaten als Unschuldslämmer an den Kriegen in der Region dargestellt, sondern nur auf Extremisten hingewiesen, die diese Regierungen aus ihren Moscheen, Ländern und der Region heraustreiben sollten, wobei er aber gar nicht so sehr den Islamischen Staat, Al Kaida oder andere sunnitische Islamisten ins Zentrum stellte, sondern vor allen den schiitischen Islamismus des Iran und der Hisbollah.
In seiner Grundsatzrede betonte er, dass er keinen Krieg ziwschen den Weltreligionen und Weltzivilisationen wolle, sondern es ein Kampf zwischen gut und böse sei, zwischen Extremisten und anständigen Menschen–eine Achse des Bösen entlang des Islamischen Staats, den er aber gar nicht größer erwähnte, sondern vor allem der sunnitischen Islamisten wie Saudiarabien, Katar, Türkei gegen den schiitischen Islamisteniran.Weclher Zukunft er noch dem Atomdeal gibt, blieb dabei unbeantwortet und auch auf den Sieg der Reformer im Iran ging er nicht ein.
Dabei sind doch Saudiarabien, der NATO-Partner Türkei und Katar die ausgewiesensten Unterstützer so aller Islamisten der Gegend von Ahrar Al Sham, Junus Al Sham, Jayesh el-Fatah, Jaesh el Islam, Muslimbrüdermilizen, Salafistenmilizen, etc. und anfangs sogar des IS und dann kann man folgendes lesen:
„Das Herrscherhaus von Saudi-Arabien hatte zuvor jede Verantwortung der arabischen Staaten für die Verbreitung des Terrorismus bestritten. Iran sei die „Speerspitze“ des Terrorismus, sagte König Salman in Riad. Der Islam sei eine „Religion der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens“, betonte der König. Das iranische Regime, die schiitischen Houthi-Milizen im Jemen, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Al Qaida und andere benutzen diese Religion als Vorwand für ihre kriminellen Machenschaften.
In Saudi-Arabien ist eine puritanische Interpretation des sunnitischen Islams Staatsreligion. Mörder werden mit dem Schwert enthauptet. Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit verhüllen. Das schiitische Iran ist der Erzrivale des saudischen Königreichs. In Syrien und im Jemen unterstützen beide Staaten unterschiedliche Bürgerkriegsparteien.“
Man könnte noch argumentieren, dass Trump den Teufel mit Beelzebub austreiben woille, aber Trump scheint ja den Wahhabismus des saudischen Herrscherhauses zu akzeptieren und gut zu finden wie all seine Vorgänger seit Roosevelt. Hauptsache Öl und Waffengeschäfte. Die Einmischung in andere Staaten und Menschnerechte oder in Sachen Demokratie stand ohnehin nicht auf der Liste. Trump erklärte, er sei nicht gekommen, damit er anderen Staaten sage, wie sie leben sollten.
Vor allem betonte er, dass es an den muslimischen Staaten selbst liege den Islamismus und Extremismus zu bekämpfen und nicht an den USA, dass diese sie zwar mit Waffenlieferungen unterstützen würde, aber keinen Interventionismus vollführen wollten, bestenfalls „graduelle Reformen“unterstützen wollten.Dies wird inhaltlich etwas konterkariert mit seinem expliziten Aufruf, dass das iranische Volk seine gemäße Regierung erhalten solle, was einem regime-change nahekommt. Inweiweit dieser ohne US-Unterstützung überhauptmöglich ist, sei es über die CIA, Wirtschaftssanktionen oder Militärintervention, bleibt aber die Frage, aber vielleicht erfährt man da ja bei seinem Israelbesuch als nächstem Stopp Näheres, bei dem er ja einen Deal zwischen Israelis und Palästinennsern quasi im Vorbeigehen erreichen will.Bisher erfuhr man dazu in Israel nur soviel, dass Trump betonte, dass der „Iran niemals Atomwaffen erlangen darf“. Wenn er schon dem Atomdeal Obamas keine grosse Wirkung zuspricht, so muss er dann vielleicht gegenüber Nordkorea Konsequenzen folgen lassen, das schon längst über Nuklearwaffen verfügt und sich nun interkontinentale Trägerraketen für die USA zulegen will. Ansonsten verpufft jeglicher Abschreckungseffekt, ja wird dies eher seitens iranischer Hardliner noch als Ermutigung gesehen.
Die Verhinderung iranischer Atomwaffen will ja gerade der Atomdeal Obamas zumindestens für die nächsten 10 Jahre erreichen, den Trump ja aufkündigen will.Für die Gegner Rouhannis um Ajatollah Raisi und die Republikanischen Garden, Bassidschis und Ahmadinedjahanhänger im Iran sind all dies gewollte Argumente gegen diesen: Rouhanni ist zu soft, zu sehr auf Appeasement mit den USA, öffne sich dem dekadenten Westen, verkaufe den Iran und sein Öl aus, werde so enden wie Ghaddafi, der auch bei Massenvernichtungswaffen nachgab und sich öffnete, deswegen müsse man eher dem nordkoreanischen Beispiel der Abschottung und der eigenen Massenvernichtungswaffenaufrüstung folgen. Momenatn haben diese Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen eine klare Absage erhalten, aber Trumps Aufrüstungspolitik könnte sie wieder mittelfristig erstarken lassen zu dem Punkt, bei dem auch Irans eigentlicher Führer Khameini umdenkt und sie gewähren lässt.Bestenfalls könnte man das noch so sehen: Lass sich die Islamisten gegenseitig zerfleischen und liefern wir ihnen die Waffen dazu. Aber so meint dies Trump eben nicht!So kann man in der FAZ lesen: „Die Frage, wer gegen wen kämpft, beantwortet der Präsident mit klaren Worten: Gut gegen Böse.“ Kurz: USA-Israel-Saudiarabien versus Rußland-Assad-Iran.
Die einzig progressive Stelle in Trumps Rede war:
„Zum einen fordert der Präsident die muslimische Welt auf, mehr gegen Terroristen zu tun. Alle Staaten und religiösen Anführer müssten islamistischem Extremismus „ehrlich entgegentreten“ und „gemeinsam gegen das Morden unschuldiger Muslime, gegen die Unterdrückung von Frauen, die Verfolgung von Juden und das Niedermetzeln von Christen“ eintreten.“
Na, dann viel Spaß mit den wahhabistischen Saudis, die ja bekanntlich gegenüber genannten Gruppen in ihrem Land so tolerant sind und islamistische, vor allem salafistische Mordbrennermilizen allerortens auf- und ausrüsten, um genannte Gruppen massenhaft zu ermorden. Das geht noch besser mit Trumps Waffenlieferungen.Kein Wunder, dass Israel der Gedanke eines hochgerüsteten Saudiarabiens samt sunnitischer Verbündeter hochkommt, die momentan gegen den schiitischen Islamisteniran hochgerüstet werden, dass diese sich auch mal gegen sie richten könnte. Während des Kalten Kriegs war die atheistisch-kommunistische Sowjetunion der Feind und die USA unterstützten mit Israel und Saudiarabien die afghanischen Mudjahhedin samt Osama Bin Ladens Al Kaida. Heute ist der gemeinsame Feind der USA, Israels und Saudiarabiens der Iran. Aber sollte der wegfallen, dann hätte man ein hochgerüstetes Saudiarabien nebst sunnitischen Islamisten in der gesamten Region, die sich dann vielleicht gegen Israel wenden, insofern Saudiarabien nicht noch zugunsten der USA sich verwendet oder aber sich als Eroberer aller heiligen Stätten und Begründer eines sunnitischen Großreichs in der Tradition Mohammeds sieht.
Wobei die Zukunft Saudiarabiens auch nicht als so ausgemacht gilt. Dem jetzigen alten Thronfolger Salmann, dessen Ableben absehbar ist, steht ein Kronprinz zur Seite, der nach übereinstimmenden BND- und CIA-Berichten als ungeduldig, spontanistisch, draufgängerisch und als potentielles Sicherheitsrisiko der wahhabistischen Monarchie beschrieben wird, zudem er sehr viel Macht als Verteidigungsminister und Leiter des Wirtschaftsrats akkumuliert habe und sich von der traditionellen saudischen Scheckdiplomatie zugunsten eines militärischen Expansionismus verabschiedet habe. Nachfolgekämpfe gegen ihn könnten das Königreich paralysieren, wie auch eine Nachfolge seitens seiner Person als ebenso kritisch angesehen wird. Dieses Saudiarabien wäre dann mittels Trumps 350 Mrd. $-Waffenprogramm hochgerüstet, wer auch immer dann die Waffen kontrolliert und dann auch einsetzt.
Trump setzt voll auf Saudiarabien und Israel, bestärkt sie, in der Hoffnung dann auch Zugeständnisse bezüglich Palästinas zu bekommen. Dass König Salman ihn von Saudiarabien nach Israel fliegen liess mit Zustimmung Israels ist ein Novum. Zumal eben Trump auch meinte, vielleicht sei es möglich, dass auch mal ein israelischer Ministerpräsident nach Saudiarabien fliegen könnte. Implizit wird hier eine diplomatische Anerkennung Israels durch Saudiarabien als Hüter der Heiligen Stätten des Islams gefordert, nachdem dies bisher nur als Friedensvertrag zwischen Israel mit Ägypten und Jordanien existiert.
Dann ist interessant, dass die Hamas zum Trumptrip eine Erklärung herausgibt, dass sie die Grenzen Israels von 1967 „vorübergehend“akzeptieren würde, um sich bei den Palästinensern nicht als die Negativmacht gegenüber der PLO und Trumps Angeboten darzustellen. Zudem auch Trumps Aufforderung an Netanjshu, dass er König Salmans Forderungen bezüglich Palästinas ernst nehmen solle, die er ihm als dessen Quasiinformant, Dealmaker und Unterhändler überbringe. Wie auch immer: In diesem Streit bleiben bisher zwei Fronten: Israel, das die Siedlungen vorantreibt, bestenfalls zu einem Siedlungsstopp und nicht Rücknahme der schon existierenden Siedlungen animiert werden könnte. Schon die jetzigen Siedlungen verunmöglichen aufgrund ihrs Fleckenteppichs einen zusammenhängenden palästinensischen Staats. Die PLO wiederum müsste ihre Forderung nach der Rückkehr der Palästnineser nach Israel aufgeben, was vergleichbar ist, wenn die CDU/CSU den Heimatvertriebenenverbänden während des Kalten Kriegs alle Hoffnung auf Rückkehrechte genommen hätte, aber das wurde ja dann faktisch durchgesetzt und betrieben. Von daher ist es eher wahrscheinlich, dass die PLO ihre Rüchkehrforderungen aufgibt, als dass Israel seine Siedlungen zurückfährt. Da müsste Trump schon Israel mit Wirtschaftssanktionen und Rüstungsstopp drohen, was er wegen der beschworenen unverbrüchlichen Bande nicht tun wird.Bestenfalls kommt ein Siedlungserweiertungsstopp raus–aber was danach? Soll da jemals ein palästinensischer Staat herauskommen oder ist man befriedigt, dass es nicht siedlungsmässig noch heftiger wird und man dies im Schwebezustand belässt–aber wielange oder würde da die Hamas und andere Extremisten nicht mobil machen gegen den faulen Kompromiss?
Best-case: Saudiarabien und Israel nehmen Verhandlungen über diplomatische Anerkennung auf, Israel verzichtet auf weitere Siedlungen und die PLO gibt ihre Rückkehrforderungen auf. Ein Zwischenschritt–wohin? Keine Ahnung. Only dreaming!
Normaler Fall: Trump scheitert wie alle US-Präsidenten vor ihm, da die Interessen doch zu unterschiedlich sind und Kompromissbereitschaft gegenseitig nicht existiert.